Die Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan*

Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan 971
Artikel 126
Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs erhalten nach ihrer Amtszeit bis an ihr
Lebensende finanzielle Zuwendungen aus ihrer Dienstzeit, vorausgesetzt sie haben
keine staatlichen und politischen Ämter inne.
Artikel 127
Wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder der Volksvertretung (Wulesi Dschirga) ein
Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs oder eines seiner
Mitglieder wegen Verdachts auf ein Vergehen bei seiner Amtsführung oder auf ein verübtes
Verbrechen beantragt und die Volksvertretung diesen Antrag mit Zweidrittelmehrheit
der Stimmen annimmt, wird der Beschuldigte aus seinem Amt entlassen und
der Fall an ein Sondergericht verwiesen.
Die Zusammensetzung des Gerichts und die Prozessordnung werden durch Gesetz
geregelt.
Artikel 128
Die Gerichtsverfahren vor afghanischen Gerichten finden öffentlich statt. Jeder hat
das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ihnen beizuwohnen.
Ein Gericht kann in Fällen, die im Gesetz festgelegt sind oder in denen der Ausschluss
der Öffentlichkeit als notwendig erachtet wird, nichtöffentliche Sitzungen abhalten;
die Urteilsverkündung muss jedoch in jedem Fall öffentlich sein.
Artikel 129
Ein Gericht ist verpflichtet, für das Urteil, das es erlässt, Begründungen anzugeben.
Alle rechtskräftigen Gerichtsurteile sind zu vollziehen, außer im Fall eines Todesurteils,
das der Zustimmung des Staatspräsidenten bedarf.
Artikel 130
Die Gerichte wenden bei den Verfahren die Bestimmungen dieser Verfassung und
sonstiger Gesetze an. Wenn in einem zur Entscheidung anstehenden Fall in der Verfassung
und den sonstigen Gesetzen keine Bestimmungen zu finden sind, müssen die Gerichte
ihre Urteile innerhalb der Grenzen dieser Verfassung in Übereinstimmung mit
der hanafitischen Rechtslehre (Fiqh) so fällen, dass der Gerechtigkeit auf bestmögliche
Weise gedient ist.
Artikel 131
Gerichte wenden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in Fällen, in denen
es um persönliche Angelegenheiten der schiitischen Gläubigen geht, den Schia-
Rechtskodex an.
Auch in sonstigen Rechtsstreitigkeiten, für die es in dieser Verfassung und den übrigen
Gesetzen keine Bestimmungen gibt, urteilen die Gerichte nach den Grundsätzen
dieses Glaubens.
ZaöRV 64 (2004)
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© 2004, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht