Die Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan*

Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan 947
Artikel 9
Minen, andere unterirdische Ressourcen und kulturelle Schätze sind Eigentum des
Staates.
Schutz und Verwaltung des Staatseigentums, vernünftige Nutzung der natürlichen
Ressourcen und des sonstigen öffentlichen Eigentums werden durch Gesetz geregelt.
Artikel 10
Der Staat fördert und schützt private Investitionen und Unternehmen auf der
Grundlage der marktwirtschaftlichen Ordnung und garantiert deren Sicherheit nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Artikel 11
Die Angelegenheiten des Binnen- und Außenhandels werden nach den wirtschaftlichen
Erfordernissen des Landes und im Interesse der Bürger durch Gesetz geregelt.
Artikel 12
“De Afghanistan Bank” ist die Zentralbank des Staates. Sie ist unabhängig.
Der Druck der Banknoten sowie Planung und Durchführung der Geldpolitik des
Landes gehört zu den Befugnissen der Zentralbank nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Die Zentralbank berät sich bezüglich des Drucks der Banknoten mit dem Wirtschaftsausschuss
der Volksvertretung (Wulesi Dschirga). Organisation und Arbeitsweise
dieser Bank werden durch Gesetz geregelt.
Artikel 13
Der Staat entwickelt und implementiert wirksame Programme zur Entwicklung der
Industrie und zum Wachstum der Produktion, zur Erhöhung des Lebensstandards der
Bürger und zur Unterstützung des Handwerks.
Artikel 14
Der Staat entwickelt und implementiert wirksame Programme im Rahmen seiner finanziellen
Möglichkeiten zur Entwicklung von Landwirtschaft und Viehzucht, zur
Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und existenziellen Bedingungen der Bauern
und Viehzüchter sowie zur Ansiedlung der Nomaden und zur Verbesserung ihrer
Lebensbedingungen.
Der Staat ergreift notwendige Maßnahmen zur Beschaffung von Wohnungen und
Verteilung öffentlichen Eigentums an bedürftige Bürger nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen und im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten.
Artikel 15
Der Staat ist verpflichtet, zum Schutz und zur Gesundung der Wälder und der Umwelt
notwendige Maßnahmen zu ergreifen.
ZaöRV 64 (2004)
http://www.zaoerv.de
© 2004, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht