Die Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan*

Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan 975
Artikel 148
Maßnahmen, die aufgrund der Artikel 144 und 145 dieser Verfassung ergriffen worden
waren, verlieren unmittelbar nach Beendigung des Ausnahmezustands ihre Gültigkeit.
Kapitel 10
Verfassungsänderungen
Artikel 149
Die Bestimmungen, nach der die Grundzüge der heiligen Religion des Islam und die
Ordnung der Islamischen Republik befolgt werden müssen, können nicht geändert
werden.
Änderungen der Grundrechte der Bürger sind nur mit dem Ziel erlaubt, sie zu
verbessern.
Aufgrund neuer Erfahrungen und der Erfordernisse der Zeit können andere Inhalte
dieser Verfassung unter Berücksichtigung der in Artikel 67 und 147 verankerten Bestimmungen
dieser Verfassung auf Antrag des Staatspräsidenten oder der Mehrheit der
Mitglieder der Nationalversammlung geändert werden.
Artikel 150
Zur Behandlung eines Änderungsantrages wird durch Erlass des Staatspräsidenten
ein Ausschuss aus den Reihen der Mitglieder der Regierung, der Nationalversammlung
und des Obersten Gerichtshofs gebildet. Dieser bereitet den Änderungsentwurf vor.
Zur Verabschiedung einer Verfassungsänderung wird eine Große Ratsversammlung
(Loya Dschirga) durch Erlass des Staatspräsidenten und gemäß den Bestimmungen des
Kapitels “Die Große Ratsversammlung” einberufen.
Wenn die Große Ratsversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder
den Änderungsentwurf annimmt, tritt er nach Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten
in Kraft.
Kapitel 11
Verschiedene Bestimmungen
Artikel 151
Der Staatspräsident, die Vizepräsidenten, die Minister, der Präsident und die Mitglieder
des Obersten Gerichtshofs, der Generalstaatsanwalt, die Präsidenten der Zentralbank
und des Nationalen Sicherheitsdienstes, die Gouverneure und die Bürgermeister
dürfen während ihrer Amtszeit keine gewinnbringenden Geschäfte mit dem Staat
betreiben.
ZaöRV 64 (2004)
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© 2004, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht