Campus 21 - Franz Steindler

Ohne Ausgabenkürzungen und notwendige Strukturveränderungen wird unser finanzieller
Handlungsspielraum jedoch in absehbarer Zeit sehr schnell eingeengt sein. Wir sind als
Gemeindemandatare dazu aufgerufen unserer Verantwortung als politische
Entscheidungsträger nachzukommen. Dazu gehört sicher auch die eine oder andere
unangenehme Maßnahme zu beschließen und den Betroffenen gegenüber zu vertreten; der
Gemeinde dadurch aber die wirtschaftliche Basis und Handlungsfähigkeit für die Zukunft zu
sichern.
Bevor ich auf den außerordentlichen Haushalt eingehe, möchte ich gerne das bisher gesagte
an Hand von graphischen Darstellungen verdeutlichen und näher erläutern.
Der ursprüngliche Entwurf des außerordentlichen Haushaltes hatte ein Volumen von ca. 100
Mio Schilling. Es handelte sich dabei um eine Wunschliste der geplanten Vorhaben aus den
einzelnen Referaten. Wie ich bereits ausgeführt habe war es nicht möglich auf Grund der
finanziellen Situation diesen Wünschen in vollem Umfang nachzukommen, wobei ich die
Dringlichkeit und Wichtigkeit einzelner Vorhaben keinesfalls bezweifeln möchte.
Der ursprüngliche Entwurf wird daher mittels Erinnerung zur Gänze zurückgezogen und es
werden für den außerordentlichen Haushalt folgende Vorhaben vorgeschlagen:
Feuerwehrauto 1.500.000
Fassadenaktion 200.000
Wassernetzausbau 3.700.000
Kanalbau 5.600.000
Rep. Gemeindewohnhäuser 2.500.000
Kindergarten 230.000
Schulwegsicherung 170.000
Kirchenrenovierung 500.000
Stierwiese 1.000.000
L. Gattringer-Str. 370.000
Sozialzentrum 18.000.000
Radargeräte 300.000
Mülldeponie 40.000
Beleuchtung 2.000.000
Wasserbehälter - Seidlgasse 100.000
Kindergarten Bahngasse 21.800.000
Zeiterfassung - EDV Erweiterung 900.000
Parkplatz 2.000.000
De Haushaltsvoranschlag 1996 wurde am 14. März 1996 im Finanzausschuss vorgestellt und
zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Er umfasst S 189.000.000 im ordentlichen Haushalt
und S 61.575.000 im außerordentlichen Haushalt. Die Vorhaben im außerordentlichen
Haushalt können erst dann in Auftrag gegeben werden, wenn die Finanzierung einwandfrei
gesichert ist. Insbesondere muss für die Darlehensaufnahmen auch die schriftliche
Genehmigung durch das Amt der NÖ Landesregierung vorliegen.
Gleichzeitig mit der Bitte um Beschlussfassung des vorliegenden Haushaltsvoranschlages und
der eingebrachten Erinnerungen möchte ich den Kolleginnen und Kollegen des
Rechnungsamtes, an der Spitze dem Oberrechnungsrat Heinz Zögl, herzlich für die geleistete
Arbeit im Zusammenhang mit der Erstellung des Rechnungsabschlusses 1995 und des
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