Campus 21 - Franz Steindler

Franz Steindler 

24 Jahre 

Mitglied des Gemeinderates 

der 

Marktgemeinde 

Brunn am Gebirge 

Erinnerungen 

Jänner 2010

Franz Steindler, geboren am 25. 12.1954 

1985 – 2009 Mitglied des Gemeinderates 

1987 – 1993 Mitglied des Gemeindevorstandes 

Geschäftsbereich: 

Bau-, Planungs- und Verkehrsangelegenheiten 

1993 – 2009 Mitglied des Gemeindevorstandes 

Geschäftsbereich: 

Finanz- und Vermögensangelegenheiten, 

Gemeindewohnhäuser, Liegenschaften 

1997- 2005 Geschäftsführer der Sozialzentrum Betrieb- und 

Errichtungsgesellschaft mit beschränkter Haftung 

1993 – 2008 Klubsprecher der sozialdemokratischen 

GemeinderätInnen 

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Inhaltsverzeichnis 

Hinter den Kulissen: Die Arbeit des Gemeinderates Seite 4 

Liste der GemeinderätInnen 1985 – 2009 Seite 7 

Einstieg in die Kommunalpolitik Seite 10 

Aktivitäten als „einfacher“ Gemeinderat Seite 11 

Aktivitäten als Baureferent der Gemeinde 1987 - 1993 Seite 11 

Aktivitäten als Finanzreferent der Gemeinde 1993 – 2009 Seite 18 

Budgetreden 1993 – 2009 Seite 19 

Bilanz als Finanzreferent Seite 70 

Aktivitäten als Geschäftsführer 

der gemeindeeigenen Betriebsgesellschaft Seite 72 

Aktivitäten als Liegenschaftsreferent 2005- 2009 Seite 73 

Klubsprecher der SPÖ GemeinderätInnen 1993 – 2008 Seite 76 

Schlussbemerkungen und Zukunftswünsche Seite 79 

Verleihung des Ehrenringes Seite 81 

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Hinter den Kulissen: Die Arbeit des Gemeinderates 

Die Marktgemeinde Brunn am Gebirge feierte 2009 das 55. Jubiläum der Wiedererlangung 

der Selbständigkeit. Diese fünfeinhalb Jahrzehnte Gemeindegeschichte sind von einer 

rasanten und zum überwiegenden Teil sehr positiven Entwicklung für Brunn am Gebirge 

geprägt. Die markanteste davon ist wohl die, dass sich die Bevölkerungszahl in diesem 

Zeitraum nahezu verdoppelt hat. Parallel dazu hat die Wohnbautätigkeit, die Mobilität und 

somit auch die Entwicklung des Individualverkehres stark zugenommen. Dieser Umstand 

spiegelt somit einerseits den erreichten Wohlstand andererseits aber auch die Schattenseiten, 

wie sie für eine Gemeinde am Rande einer Großstadt häufig anzutreffen sind, wider. 

Eine rasante Entwicklung, mit unzähligen Problem- und Themenstellungen mitzuerleben und 

gleichzeitig positiv für die Bevölkerung mitzugestalten, fordert von den Entscheidungsträgern, 

insbesondere in der Gemeindeverwaltung, ein hohes Engagement und 

Verantwortungsbewusstsein. Viele engagierte Einzelpersonen bleiben häufig ungenannt, weil 

die moderne Mediengesellschaft gewohnt ist, Ereignisse auf die Spitzen von Organisationen 

zu fokussieren und Hintergründe und Entwicklungsschritte kaum auszuleuchten. Aus diesem 

Grund habe ich mich entschlossen, die Mitarbeit im Brunner Gemeinderat an markanten 

Projekten aus den vergangenen 24 Jahren kurz zusammenzufassen und Revue passieren zu 

lassen. 

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Brunn am Gebirge besteht aus 33 Mitgliedern. Derzeit 

(Jänner 2010) sieht die Aufteilung auf die Parteien wie folgt aus: 15 SPÖ, 13 ÖVP, 4 Grüne, 

1 Parteiloser. Im Gemeindevorstand – das sind die geschäftsführenden GemeinderätInnen - 

sind 10 GemeinderätInnen vertreten: 5 SPÖ (ein Vorstandsmandat wurde von der SPÖ an die 

Grünen im Rahmen der Koalitionsvereinbarung abgetreten), 4 ÖVP, 1 Grüne. 

Demokratiepolitisch betrachtet ist der Gemeinderat das einzige Organ der Gemeinde, das 

direkt von den WählerInnen gewählt wird. BürgermeisterInnen, VizebürgermeisterInnen, 

geschäftsführende GemeinderätInnen sowie Gemeinderatsausschüsse werden jeweils vom 

gesamten Gemeinderat gewählt. 

Vielbeschäftigte Vorstandsmitglieder 

Eine Brunner Tradition ist das große Arbeitspensum, das von den geschäftsführenden 

GemeinderätInnen und den ihnen zugeordneten Gemeinderatsausschüssen geleistet wird. Es 

werden nahezu alle Agenden des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde in den 

Ausschüssen beraten, diskutiert und verhandelt. Dazu kommen die vorbereitenden 

Besprechungen und Verhandlungen mit externen Fachleuten, Interessenten und betroffenen 

BürgerInnen. 

Tagesordnungen für die Gemeindevorstands- oder Gemeinderatssitzungen, die auf dieser 

Vorarbeit aufbauen, mit 50 oder 60 Punkten sind die Regel und kurze Sitzungen die 

Ausnahme. 

Die „Zuspitzung“ auf die geschäftsführenden GemeinderätInnen resultiert aus der 

Doppelfunktion, die sie erfüllen: Einerseits Mitglied des Gemeindevorstandes mit einem 

zugeteilten Geschäftsbereich und Weisungsgebundenheit gegenüber dem Bürgermeister; 

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andererseits als Vorsitzende(r) eines Gemeinderatsausschusses - mit dem gleichen 

Aufgabenbereich - direkt dem Gemeinderat gegenüber berichtspflichtig und verantwortlich. 

Verglichen mit anderen Gemeinden ist Brunn in diesem Zusammenhang eher eine Ausnahme, 

denn nach der NÖ Gemeindeordnung könnten Vorstandsmitglieder und Ausschussvorsitzende 

unterschiedliche Personen sein. Für die Gemeinde würde das etwas teurer kommen, weil der 

Ausschussvorsitz zusätzlich honoriert werden müsste. Brunn hat sich für die „sparsamere“ 

Variante entschieden und bezahlt nur die Vorstandsfunktion. Die jeweiligen Bereiche, für die 

die geschäftsführenden GemeinderätInnen zuständig sind, werden daher in Brunn immer stark 

von den jeweiligen Personen beeinflusst und geprägt. 

Stolz bin ich vor allem darauf, dass es in den 24 Jahren, die ich dem Brunner Gemeinderat 

angehört habe, gelungen ist, viele Angelegenheiten sinnvoll zu regeln und im Gemeinderat 

durchzubringen. An erster Stelle nenne ich dabei die, jeweils mit großer Mehrheit gefassten, 

Beschlüsse über die Haushaltsvoranschläge und die Rechnungsabschlüsse. Ein weiteres 

Beispiel einer guten Zusammenarbeit, über Parteigrenzen hinweg, ist das gemeinsame 

Führen von Verhandlungen für die Gemeinde, vor allem im Immobilienbereich, durch 

Kollegen Julius Niederreiter und meiner Person. Es wird im Besitz bzw. Eigentum der 

Gemeinde, in den letzten 24 Jahren, kaum eine Liegenschaft geben, deren Verkaufs- oder 

Ankaufskonditionen nicht von uns beiden mit den jeweiligen Interessenten ausverhandelt 

wurde. Wir sind zu einem guten Verhandlungsteam geworden und konnten für die Gemeinde 

sehr gute Ergebnisse erzielen. 

In meiner „Gemeindezeit“ konnte ich oft beobachten, dass sich bei der Abwicklung der 

verschiedenen Gemeindeprojekte zwischen den SachbearbeiterInnen und geschäftsführenden 

GemeinderätInnen sehr positive und fruchtbare Kooperationen ergeben haben. Diese kleinen 

„Schicksalsgemeinschaften“ bei der Bearbeitung unterschiedlichster Angelegenheiten und 

Aufgabenstellungen wirkten sich in überwiegender Zahl positiv für die Gemeinde und somit 

für die Bürgerinnen und Bürger aus. 

Wichtige Rolle des Bürgermeisters und der Leitenden Beamten 

Es soll auch erwähnt werden, dass für die Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse in erster 

Linie der Bürgermeister, die Bürgermeisterin verantwortlich zeichnet. BürgermeisterIn, 

leitende GemeindebeamtIn, die AbteilungsleiterInnen und die Bediensteten prägen 

naturgemäß sehr stark das Bild, das die BürgerInnen von der Gemeinde haben. Vor allem die 

leitenden BeamtInnen spielen eine zentrale Rolle im Gemeindegeschehen. Einigen ist der 

verstorbene Oberamtsrat Leopold Scherz noch gut in Erinnerung. Ihm ist Oberamtsrat Josef 

Wandl als Leitender Gemeindebeamter nachgefolgt und ist das bis zum Jahr 2000 geblieben. 

Mit dem jetzigen Leitenden Gemeindebeamten, Wolfgang Schragner und seinem 

Stellvertreter Herbert Holi, hat in den vergangenen Jahren für die Gemeindeverwaltung eine 

neue Ära begonnen. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht die ständige Weiterentwicklung der 

Gemeindeverwaltung zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen mit einer besonderen 

Aufgabenstellung. 

Alles in allem ist das Geheimnis einer funktionierenden Gemeindeverwaltung die fruchtbare 

Zusammenarbeit zwischen den von der Bevölkerung gewählten GemeinderätInnen, dem vom 

Gemeinderat gewählten Bürgermeister und den hauptamtlich Bediensteten. Alle zusammen 

bemühen sich ständig, die Lebens- und Wohnqualität in unserer Gemeinde zu erhalten und zu 

verbessern. 

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Anmerkungen zur Gemeinderatsperiode 2005 - 2010 

Im Brunner Gemeinderat gibt es seit vielen Jahren ein gutes und konstruktives Klima. Ab 

dem Jahr 2005 waren allerdings die Beziehungen zwischen den Gemeinderatsfraktionen 

stärkeren „emotionalen“ Schwankungen unterworfen. Durch das Ausscheiden von BGM 

Ernst Nakladal ist die SPÖ geschwächt in die Gemeinderatswahl 2005 gegangen und hat zwei 

Mandate verloren. Die ÖVP konnte die kurzfristige Schwächephase der SPÖ ausnützen und 

mit einem neuen Team drei Mandate gewinnen. Dass die ÖVP Spitzenkandidatin nach 

eineinhalb Jahren zurücktreten und kurz vor der nächsten Wahl wiederkommen würde, 

konnten die Wählerinnen und Wähler 2005 noch nicht wissen. Die Grünen haben ein Mandat 

dazugewonnen. Bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen ist es wider Erwarten nicht 

zu einer „großen Koalition“ zwischen SPÖ und ÖVP, sondern zu einer kleinen, zwischen 

SPÖ und Grünen, gekommen. Das neue ÖVP Team hat seine historische Chance auf den 

Bürgermeisterposten gesehen und war zu keinen ernsthaften Verhandlungen mit der SPÖ 

bereit. Die Grünen wiederrum waren das „Zünglein an der Waage“ und haben den „Preis“, für 

den Eintritt in eine Koalition, sehr hoch angesetzt. Ein zusätzliches Vorstandsmandat, den 

Vizebürgermeisterposten, einen Geschäftsführer in der Betriebsgesellschaft und erweiterte 

Kompetenzen für die beiden Vorstandsmandate. Die Grünen hatten eine starke 

Verhandlungsposition, weil sie sich auch für die ÖVP und Petra Skala als Bürgermeisterin 

entscheiden hätten können. An entsprechenden Angeboten seitens der ÖVP dürfte es nicht 

gemangelt haben. Jedenfalls ist es, nach Abschluss der Verhandlungen zwischen SPÖ und den 

Grünen, beeinflusst von den genannten Rahmenbedingungen, 2005 zu einer Koalition 

gekommen, an deren Spitze Bürgermeisterin Helga Markowitsch und Vizebürgermeisterin 

Monika Moser gestanden sind. Dem Koalitionsausschuss haben neben den beiden Genannten 

noch die Klubsprecher Gerhard Janik für die Grünen, Franz Steindler für die SPÖ sowie Alois 

Lick für die SPÖ und Peter Lang für die Grünen angehört. 

Anfang August 2009 habe ich – geplant und im Einvernehmen mit meinen 

FraktionskollegInnen - sämtliche Gemeindefunktionen zurückgelegt und bin aus dem 

Gemeinderat ausgeschieden. Mein Nachfolger als Finanzreferent wurde GR Matthias Müller. 

Mit 30. November 2009 hat BGM Helga Markowitsch ebenfalls alle Gemeindefunktionen 

zurückgelegt und ist auch aus dem Gemeinderat ausgeschieden. 

In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung am 3. Dezember 2009 wurde Dr. Andreas 

Linhart zum neuen Bürgermeister von Brunn am Gebirge gewählt. Die Grünen haben VBGM 

Monika Moser im Dezember 2009 aus dem Gemeindevorstand abberufen, wodurch sie ihre 

Vizebürgermeisterfunktion verloren hat. Ihre Nachfolgerin als Vizebürgermeisterin wurde 

GR Andrea Lorenz von den Grünen. 

Das von den anderen Gemeinderatsfraktionen oft geschmähte „Rot-Grüne Projekt“ hat die 

gesamte Gemeinderatsperiode 2005 – 2010 gehalten; es war sicher nicht friktionsfrei, hat aber 

doch einige interessante Aspekte in die Brunner Kommunalpolitik eingebracht und auch 

einiges umgesetzt. 

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Nachstehend eine alphabetische Liste jener GemeinderätInnen (mit der jeweils höchsten 

Funktion), die mit mir in den vergangenen 24 Jahren - zumindest eine bestimmte Zeit – 

gleichzeitig dem Gemeinderat der Marktgemeinde Brunn am Gebirge angehört haben: 

GGR Allen DI Peter ÖVP 2005 bis lfd. 

GR Auer Ernst ÖVP 1999 bis 2000 

GR Augesky Margarethe FPÖ 1992 bis 1995 

GR Baltres Johanna ÖVP 1990 bis 2000 

GR Bauer Alfred SPÖ 1990 bis 1992 

GGR Beck Mag. Christian ÖVP 1986 bis 1997 

GR Berger Ing. Wolfgang FPÖ 1995 bis 2005 

GR Bleyer Willibald SPÖ 1998 bis 2004 

GGR Brunner Dr. Ernst ÖVP 2000 bis lfd. 

GR Buzek Thomas ÖVP 2005 bis lfd. 

GGR Charvat Robert ÖVP 1967 bis 2003 

GR Chvala Dr. Franz ÖVP 1990 bis 1995 

GGR Csörgits Friedrich SPÖ 1979 bis 1987 

GGR Czech Leopold SPÖ 1984 bis 1998 

GR Feichter Gerhard ÖVP 2007 bis lfd. 

GR Friedrich Hermann ÖVP 1985 bis 1990 

GR Fronaschitz Thomas SPÖ 2006 bis lfd. 

GGR Führnstahl Erich FPÖ 1995 bis lfd. 

GGR Gessl Josef SPÖ 1985 bis 1995 

GR Güntner DI Roland ÖVP 2000 bis 2005 

GR Harrer Dr. Michael ÖVP 1979 bis 1990 

GR Hasenöhrl Susanne SPÖ 1992 bis 2003 

GR Haumer Gerhard ÖVP 2000 bis 2005 

GR Hauswirth Manuela Grüne 2009 bis lfd. 

GR Hebenstreit Ferdinand ÖVP 1975 bis 1988 

GR Heckl Ing. Felix Grüne 2000 bis 2005 

GGR Hiermann Sabine Grüne 2000 bis 2005 

GR Hirsch Brigitta SPÖ 1996 bis lfd. 

GR Höfer Lusk Ingrid LIF 1995 bis 2000 

GR Hoffmann Dr. Dimiter SPÖ 1994 bis 1996 

GR Hrubec Alois ÖVP 1985 bis 1990 

GR Huber Josef ÖVP 2005 bis lfd. 

GR Ilmer Katharina ÖVP 2007 bis lfd. 

GR Janik Gerhard KPÖ 1990 bis 1992 

GGR Janik Gerhard Grüne 2005 bis 2009 

GGR Janik Friedrich KPÖ 1954 bis 1986 

GR Janu Ingrid SPÖ 1984 bis 1995 

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GR Kaufmann Mag. Herbert SPÖ 1979 bis 1993 

GR Kläring Gabriele ÖVP 2005 bis lfd. 

GR Kohl Wolfgang ÖVP 1988 bis 2000 

GR Kohl Wolfgang ÖVP 2002 bis 2005 

GR Kremsner Ing. Walter LIF 1995 bis 1999 

GR Kreutzwiesner Eduard ÖVP 1995 bis 1999 

GR Kreutzwiesner Josefine ÖVP 1970 bis 1990 

GR Krischke Hermine ÖVP 2003 bis 2005 

GR Krottner Eva-Maria FPÖ 2000 bis 2005 

GGR Kuffner Karl SPÖ 1991 bis 1994 

GR Kvasnicka Heinz ÖVP 1993 bis 2000 

GR Lackner Peter ÖVP 2005 bis lfd. 

GGR Lang Peter Grüne 2005 bis lfd. 

GR Lang Malgorzata ÖVP 2005 bis 2007 

GGR Legat Sigfried SPÖ 1979 bis 1995 

GGR Lichtblau Elisabeth ÖVP 1997 bis lfd. 

GGR Lick Alois SPÖ 1995 bis lfd. 

BGM Linhart Dr. Andreas SPÖ 2000 bis lfd. 

GR Lohse Ing. Dietrich KPÖ 1986 bis 1990 

VBGM Lorenz Andrea Grüne 2005 bis lfd. 

GR Lukassen Gabriele SPÖ 1995 bis lfd. 

GR Mailling Gertrud SPÖ 1993 bis 2005 

GR Mandelik Brigitte SPÖ 2000 bis 2004 

BGM Markowitsch Helga SPÖ 1979 bis 2009 

GR Mirwald Alfred KPÖ 1992 bis 1995 

GR 

Mörk- 

Mörkenstein DI Dr. Rudolf ÖVP 2003 bis 2005 

VBGM Moser Monika Grüne 2000 bis lfd. 

GGR Moser Mag. Kurt ÖVP 2005 bis lfd. 

GR Müller Harald ÖVP 1985 bis 2000 

GGR Müller Matthias SPÖ 2000 bis lfd. 

BGM Nakladal Ernst SPÖ 1975 bis 2005 

GR Nejedlik Günther SPÖ 1995 bis 2005 

VBGM Niederreiter Julius ÖVP 1979 bis 2005 

GR Niegl Martin ÖVP 2005 bis lfd. 

GR Niegl-Richter Andrea SPÖ 2005 bis lfd. 

GR Novotny Edda LIF 1999 bis 2000 

GR Opelka Wilhelm ÖVP 1990 bis 1998 

GGR Painz Karl ÖVP 1970 Bis 1986 

GR Pleyer Waltraud SPÖ 1985 bis 2000 

GR Prosenbauer Oliver ÖVP 2005 bis lfd. 

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GR Pscheidl Franz SPÖ 1971 bis 2000 

GR Radl Mag. Martina ÖVP 1985 bis 1998 

GR Radl Mag. Friedrich FPÖ 1995 bis 1998 

GR Radschiner Guido ÖVP 1993 bis 1995 

GR Radschiner Guido ÖVP 1998 bis 2000 

GR Ramerseder Axel SPÖ 2004 bis 2006 

GGR Raps Wilhelm SPÖ 1985 bis 1995 

GR Richter Chrisitine FPÖ 1990 bis 1995 

GR Richter Günther KPÖ 1979 bis 1990 

GR Roszner Gerold SPÖ 2007 bis lfd. 

GR Scheck Gabriele ÖVP 2005 bis lfd. 

GGR Schiener Gabriele SPÖ 1995 bis lfd. 

GR Schittenhelm Dr. Rainer ÖVP 1986 bis 1988 

GGR Schmutz Dr. Erich ÖVP 1979 bis 2002 

GR Schneeberger Josef FPÖ 1998 bis 2000 

GGR Skala Petra ÖVP 2000 bis 2007 

GGR Steindler Franz SPÖ 1985 bis 2009 

GGR Steiner Gabriele SPÖ 2004 bis lfd. 

VBGM Sturm Paul ÖVP 1965 bis 1986 

GR Svec Albert ÖVP 1981 bis 1995 

GGR Szaal Ilse ÖVP 1988 bis 2005 

GR Urbanek Wolfgang SPÖ 2000 bis 2007 

GR van Leenhoff Johannes ÖVP 1990 bis 1993 

GGR Weber Prof. Helmut ÖVP 1985 bis 1990 

GGR Weginger Silvia SPÖ 1985 bis lfd. 

GR Welley Monika ÖVP 1995 bis 2003 

GR Wiedeschitz Johann FPÖ 1990 bis 1992 

GR Wieninger Karl ÖVP 1985 bis 1995 

GGR Wlaka Ing. Diether SPÖ 1987 bis 2000 

VBGM Zeglovits Dr. Helmut SPÖ 1977 bis 1991 

GR Zelber Ing. Dieter SPÖ 2006 bis lfd. 

GGR Znaimer Margarete KPÖ 1954 bis 1990 

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Einstieg in die Kommunalpolitik 

Meine politische Arbeit für Brunn am Gebirge hat 1979 begonnen. Kurz nach Brunn 

zugezogen, durfte ich bei der Gemeinderatswahl 1979, es war eine vorgezogene Wahl, 

Stimmzettel verteilen. SPÖ Spitzenkandidat war der damalige Bürgermeister Franz Weiss. 

Obwohl ich die politischen Verhältnisse in Brunn am Gebirge kaum kannte, hat mein Einstieg 

in die Brunner Kommunalpolitik gleich mit einer Gemeinderatswahl begonnen. 

Nach Brunn am Gebirge bin ich gekommen, weil mir der verstorbene Bundesminister a.D. 

Josef Hesoun eine Wohnung in der neuen Wohnhausanlage „Franz Anderle Platz“ vermittelt 

hat. Meine Frau und ich hatten an der ausgewählten Wohnung sofort Gefallen gefunden und 

sind im November 1979 eingezogen. Im Anschluss an den Besuch der Sozialakademie in 

Hinterbrühl, die ich 1979 mit einem ausgezeichneten Erfolg abschließen konnte, habe ich bei 

der Arbeiterkammer Niederösterreich, als Sachbearbeiter für Jugendschutzfragen, begonnen. 

Nach einem Jahr bin ich zum Österreichischen Gewerkschaftsbund gewechselt und wurde als 

Bezirkssekretär für Mödling angestellt. 

Meine „Gewerkschaftskarriere“ - und somit die Voraussetzung für den Besuch der 

Sozialakademie der Arbeiterkammer Wien - hat als junger Buch- und Offsetdrucker bei der 

Druckerei Stummer in Waidhofen an der Ybbs begonnen. Dort wurde ich 1976 zum 

Betriebsrat gewählt . Politisch war ich in meiner Lehrzeit (1970 bis 1974) sporadisch in der 

JG Waidhofen/Ybbs und ab 1974 in der SPÖ Hollenstein an der Ybbs, als Subkassier, tätig. 

Politisches Interesse gehörte somit schon früh zu meinem Leben und einmal geweckt, hat es 

mich nicht mehr losgelassen. 

In Brunn am Gebirge erlebte ich in meinen ersten Jahren noch den Ausklang einer 

politischen Ära, die mit den Namen Franz Weiss, Josef Hesoun, Ing. Josef Gattermaier, 

Friedrich Janik, Gretl Znaimer, Hans Bubich, Josefine Toth, Elfriede Stadlmann, Josefine 

Kreutzwiesner, Friedrich Kranzelmayer, Paul Sturm, Karl Painz, Franz Krikawa, Oberamtsrat 

Leopold Scherz u.a.m. in Verbindung zu bringen ist. 

Es ist eine Zeit gewesen, die von großen Persönlichkeiten geprägt war, aber auch noch den 

Nimbus des politischen „Lagerdenkens“ in sich getragen hat. Mit der Ära von Bürgermeister 

Ernst Nakladal hat eine gewisse Wende eingesetzt. Anstatt politischer Gegensätze wurde 

verstärkt das Suchen nach Konsens in den Vordergrund gestellt. Auch ich bin ein Anhänger 

dieses Politikverständnisses und sehe darin bessere Möglichkeiten Dinge voranzubringen. 

Teilweise habe ich Ende der siebziger Jahre innerhalb der Brunner SPÖ den politischen 

Generationswechsel miterlebt. Namentlich verbinde ich damit vor allem Dr. Helmut 

Zeglovits, Mag. Herbert Kaufmann, Helga Markowitsch, Heribert Seebald, Dir. Walter 

Linhart, Josef Wandl und Friedrich Csörgits. Einerseits war dieser Übergang für einige 

Persönlichkeiten, beispielsweise für den langjährigen Parteivorsitzenden Ing. Josef 

Gattermaier, schwierig und schmerzhaft, andererseits aber notwendig und gut, wie die 

nachfolgenden Jahre gezeigt haben. 

Nach fünfjähriger Mitarbeit im Ortsausschuss der SPÖ wurde ich für die Gemeinderatswahlen 

1985 an wählbarer Stelle kandidiert und bin somit im gleichen Jahr in den Gemeinderat 

eingezogen. 

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1985 – 1987 

Aktivitäten als „einfacher“ Gemeinderat 

Die ersten Jahre als Mitglied des Gemeinderates waren durch die Möglichkeit einer 

interessanten Mitarbeit in einzelnen Gemeinderatsausschüssen und den vierteljährlichen 

Gemeinderatssitzungen geprägt. Konkret waren es der Bau-, Kultur- und der 

Prüfungsausschuss. Im Wesentlichen bestanden die Mitwirkungsmöglichkeiten in einer 

aktiven Beteiligung in den Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen sowie in der Teilnahme an 

Bauverhandlungen. Intensiv wurde es mit der Wahl in den Gemeindevorstand. Das passierte 

im Herbst 1987. 

1987 – 1993 

Aktivitäten als Baureferent der Gemeinde 

Die Bestellung zum Baureferenten der Marktgemeinde Brunn am Gebirge erfolgte unerwartet. 

Friedrich Csörgits legte nach internen Auseinandersetzungen überraschend seine Funktion 

zurück. Auf Vorschlag meiner Fraktion und des Bürgermeisters wurde ich im September 

1987 in den Gemeindevorstand gewählt und zum Baureferenten bestellt. Es war gut, dass ich 

nicht geahnt hatte, wie groß mein Aufgabenbereich sein und wie sehr er mich fordern würde. 

Viele Projekte haben sich nacheinander aufgetürmt und mussten bearbeitet werden. Energie 

und Elan waren genug vorhanden und so habe ich ein Projekt nach dem anderen abgearbeitet. 

An Mitarbeitern im Bauamt sind mir vor allem Ing. Kurt Weese, Ing. Michael Gattermaier, 

Ing. Albert Rohaczek und Fachoberinspektor Otmar Kaschnig hilfreich zur Seite gestanden. 

Vergessen möchte ich nicht, wie viel ich von den externen Beratern der Gemeinde im 

Baubereich, Dipl. Ing. Norbert Hary und Arch. Mag. Johann Pleyer, bei den zahlreichen 

Beratungen und Sitzungen über das Bauwesen und über örtliche Raumordnung erfahren und 

lernen konnte. 

In weiterer Folge möchte ich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit - Projekte anführen, mit 

denen ich maßgeblich als Baureferent beschäftigt war und von denen ich glaube, dass sie für 

unsere Gemeinde von prägender Bedeutung waren und nach wie vor sind. 

1987 

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 

Ein „Erbstück“ von meinem Vorgänger im Baureferat, dem geschäftsführenden Gemeinderat 

Friedrich Csörgits, war der notwendige Abschluss der Arbeiten am örtlichen 

Raumordnungsprogramm. Konkret ging es um die Fertigstellung des begonnenen 

Flächenwidmungsplanes für das gesamte Gemeindegebiet und darauf aufbauend, um die 

Erarbeitung eines Bebauungsplanes. Fachlich wurden die Arbeiten von der 

Planergemeinschaft Architekt Mag. Johann Pleyer und Dipl. Ing. Norbert Hary betreut. 

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Die Sensibilität des Aufgabenbereiches war offensichtlich und deutlich spürbar, wurde doch 

seitens der anderen Fraktionen – insbesondere den Ausschussmitgliedern der ÖVP – hinter 

jeder vorgeschlagenen Maßnahme eine politische Motivation vermutet. Zu jung war noch die 

Erinnerung an die große Rückwidmung der Newag/Niogas - Gründe im südöstlichen Teil der 

Gemeinde von Bauland Kerngebiet auf Grünland Sport. Verhindert wurde mit dieser 

Rückwidmung der Bau von geschätzten tausend Wohneinheiten, mit denen spielend – durch 

gezielte Wohnungsvergabe an Parteigänger - die politische Landschaft in Brunn am Gebirge 

verändert werden sollte. Die Gemeinde wurde in weiterer Folge seitens der 

Grundstückseigentümer mit einer Schadenersatzklage in der Höhe von rund 60 Millionen 

Schilling belegt. Obwohl sogar die Höchstgerichte befasst wurden, ist es tatsächlich nie zu 

einer Schadenersatzzahlung gekommen. Die Grundstückseigentümer konnten die für einen 

Schadenersatzanspruch notwendig gewesenen, „tatsächlichen“ Aufwendungen nie 

nachweisen und sind daher letztendlich mit ihrer Klage nicht durchgekommen. Vertreten 

wurde die Gemeinde damals von Rechtsanwalt Dr. Schlesinger aus Baden. Der positive 

Verfahrensausgang ist nach meiner Einschätzung auch zu einem guten Teil seinem 

Engagement zu verdanken. 

Die Diskussion über einzelne Vorhaben und Maßnahmen beim Flächenwidmungs- und 

Bebauungsplan im Bauausschuss waren wegen ihrer politischen Brisanz naturgemäß sehr 

heftig. Seitens der ÖVP hat sich damals als Mitglied des Bauauschusses Dr. Michael Harrer, 

ehemals Sekretär von Dr. Josef Taus und pensionierter Generaldirektor einer großen 

Versicherung, sehr engagiert und hat manches Wortduell mit mir ausgetragen. Insgesamt 

konnten die Arbeiten zu einem guten Abschluss gebracht werden. Aus meiner Sicht ist das 

hauptsächlich deshalb gelungen, weil ich den Fachleuten und den zuständigen Bediensteten 

die Möglichkeit eingeräumt habe, Lösungsvorschläge zu entwickeln, die fachlich 

gerechtfertigt waren und daher auch der vorgetragenen Kritik standhalten konnten. Der neue 

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan wurde somit rechtswirksam und der Bevölkerung in 

Form einer eigenen Broschüre, zugegangen an jeden Haushalt im Jahr 1992, zur Kenntnis 

gebracht. 

Weitere Projekte, die zumindest in diesem Jahr begonnen wurden: 

Projekt Golfplatz; Errichtung der Gemeindewohnhausanlage Bahnstraße 50 (63 Wohnungen); 

Park & Ride Anlage in der Bahngasse. 

1988 

Neuauflage des Brunner Ortsplanes 

Als ich das Baureferat übernommen habe, hat es zwar einen gedruckten Ortsplan für das 

Gemeindegebiet von Brunn am Gebirge gegeben. Dieser war graphisch wunderbar gemacht, 

inhaltlich aber total überholt. 

Sowohl die baulichen und infrastrukturellen Veränderungen aus den 1960er und 1970er 

Jahren waren nicht enthalten. Somit war ich als „Zuagraster“ vor die Aufgabe gestellt, in 

kurzer Zeit einen Ortsplan zu entwickeln und aufzulegen, der fachlich in Ordnung war und 

allen kritischen Anmerkungen standhalten konnte. Keine leichte Aufgabe. Wie immer in 

solchen Fällen, habe ich versucht die Arbeit so gründlich zu machen, dass man die 

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persönlichen Nachteile in den Voraussetzungen – als „Zuagraster“ fehlten mir anfangs die 

notwendigen Ortskenntnisse - im Produkt nicht mehr erkennen konnte. 

Helfende Hände und Geister gibt es überall. Man muss nur die entsprechende Sensibilität und 

Vertrauensbasis entwickeln, damit gerne geholfen wird. Die „Helfer“ müssen sich mit dem 

entstehenden Produkt identifizieren oder sogar als ihr eigenes sehen können. Mit der Hilfe der 

MitarbeiterInnen des Bauamtes und der Unterstützung durch das Kulturreferat, insbesondere 

durch Dr. Erich Schmutz, ist die Herausgabe des neuen Ortsplanes gelungen. Mittlerweile 

wurden schon mehrere Überarbeitungen vorgenommen und Dank der zahlreichen 

Werbeeinschaltungen ist der Ortsplan auch mit keinem allzu großen finanziellen Aufwand für 

die Gemeinde verbunden. 

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Vorarbeiten zur Aufschließung der Liegenschaft des heutigen Campus 21 

Eine der großen Herausforderungen in meiner Funktion als Baureferent war, eine sinnvolle 

Aufschließung der Austria –Tabak - Liegenschaft in der Feldstraße (ehemalige 

Linoleumfabrik) zu bewirken. Eingeleitet wurde dieses Vorhaben durch die Absicht der ATW 

AG auf der genannten Liegenschaft ein großes LKW Terminal, als Ost-West-Umschlagplatz 

zu errichten. Dieses Projekt wollte in der Gemeinde niemand, da neben der 

Verkehrsproblematik berechtigterweise zu viele negative Begleiterscheinungen erwartet 

wurden. Mag. Herbert Kaufmann, damals Fraktionssprecher der SPÖ im Gemeinderat und 

Abgeordneter zum Nationalrat, fuhr gemeinsam mit mir zum damaligen Generaldirektor der 

ATW, Beppo Mauhart, um ihm den ablehnenden Standpunkt der Brunner SPÖ mitzuteilen. 

Gleichzeitig haben wir vorgeschlagen, eine Verwertung der Liegenschaft im Sinn eines 

modernen - durchgrünten - Gewerbeparks zu überlegen. Generaldirektor Beppo Mauhart hat 

diesen Vorschlag aufgegriffen und das Innsbrucker Architekturbüro Achamer -Tritthart & 

Partner mit der Planung, basierend auf unseren Vorstellungen, beauftragt. Abgewickelt wurde 

über die BOE, einem Tochterunternehmen des genannten Architekturbüros. 

Seitens der Gemeinde begann ein intensiver Dialog mit dem Planungsbüro, dem Bauamt samt 

Bauausschuss und unserem Raumplaner Dipl. Ing. Norbert Hary. Bewundernswert war der 

Elan mit dem seitens der Planer und der Projektentwickler an die Sache herangegangen 

wurde. 

Erfreulich war zusätzlich, dass auch Ideen seitens der Gemeinde einfließen konnten und 

letztlich auch realisiert wurden. So habe ich vehement auf einen eigenen Autobahnanschluss 

für diese Liegenschaft gedrängt; die Idee dazu stammt vom damaligen Kanzleileiter, Otmar 

Kaschnig. 

Abzuschließen war ein Aufschließungsübereinkommen zwischen der Betreibergesellschaft 

und der Marktgemeinde über die Errichtung der Infrastruktur (Straßen, Wasser, Kanal etc.) 

auf dem Gelände und die Sicherstellung, dass der Gemeinde aus der Aufschließung keine 

Kosten erwachsen würden. Fortgesetzt und abgeschlossen wurden diese Aktivitäten von 

meinen Nachfolgern im Baureferat, Karl Kuffner und Dipl. Ing. Diether Wlaka. 

Weitere Projekte, die bearbeitet oder zumindest in diesem Jahr begonnen wurden: 

Ankauf einer Kehrmaschine; Betriebsansiedlung Honda (Ford City Süd); Planungsarbeiten 

und Grundeinlösungen für die B 12a. 

1989 

Parzellierung Stierwiese 

Die schmucke Einfamilienhaus-Siedlung im Osten unserer Gemeinde bringt so manchen 

Betrachter zum Staunen. Kaum jemand kennt jedoch die Geschichte der jüngsten Brunner 

Siedlung genau. Die tatsächliche Aufschließung der Stierwiese, Anfang der neunziger Jahre, 

wurde von vielen Gemeindevertretern nicht mehr für möglich gehalten. Mehr als zwanzig 

Jahre wurde davon gesprochen und die unterschiedlichsten Überlegungen angestellt und 

nichts ist passiert. Von verdichtetem Flachbau über die Errichtung von mehrgeschossigem 

Wohnbau reichte die Palette der Ideen und Überlegungen. Für mich als Baureferent war klar, 

dass auf Grund der ohnehin stark steigenden Bevölkerungszahl von einem großvolumigen 

Wohnbau Abstand genommen werden sollte. Abgesehen davon war die Gemeinde nur zu 

14

und 50% Eigentümer der Stierwiese. Die anderen 50% teilten sich auf mehrere 

Grundeigentümer auf, der größte Anteil entfiel auf den privaten Eigentümer Ing. Seepold. 

Das hieß in diesem Zusammenhang, dass auch die anderen Grundeigentümer für eine 

bestimmte Bebauungsweise interessiert werden mussten, da deren Zustimmung für die 

notwendige Grundteilung erforderlich war. Nachdem es leichter ist, über 

Gestaltungsvarianten zu befinden, wenn solche auch planerisch vorliegen, wurden die beiden 

Ortsplaner Mag. Johann Pleyer und Dipl. Ing. Norbert Hary von mir eingeladen jeweils 

eigene Modelle zu präsentieren. Der Bauauschuss sollte sich dann für eine Variante 

entscheiden bzw. eine Mischung aus beiden Modellen vorschlagen. Entschieden hat sich der 

Bauausschuss in der Hauptvariante für das Modell von Dipl. Ing. Norbert Harry (gezeichnet 

von Konrad Tiefenbacher), welches auch realisiert wurde. 

Viele Überlegungen und Diskussion gab es zu den Themen "Ensemble-Charakter" der 

Siedlung, einer sinnvollen Verkehrsführung und der Gestaltung des Straßenraumes. 

Rückblickend betrachtet haben sich die unzähligen Stunden, in denen diskutiert und überlegt 

wurde, ausgezahlt. Die Stierwiese ist eine Mustersiedlung geworden, auf die unsere 

Gemeinde stolz sein kann. 

Weitere Projekte, die ebenfalls zu bearbeiten waren oder zumindest in diesem Jahr 

begonnen wurden: 

Straßenbauprogramm; Örtliches Raumordnungsprogramm; Neugestaltung des Franz Anderle 

Platzes; Schüttung Wienerbergergelände. 

1990 

Errichtung der B 12a 

Die Errichtung der B 12a, dem Verbindungsstück zwischen der Wienerstraße 

(Autobahnauffahrt) und der B 17, hatte einige Hürden zu überwinden. Einerseits waren 

schwierige Grundeinlösungsverhandlungen entlang der Teichgasse zu führen und andererseits 

gab es Probleme mit der Trassenführung, weil parallel zum Straßenprojekt das Projekt 

"Golfplatz" auf den Plan getreten war. Zeitweilig schien das eine Projekt durch das andere 

gefährdet. Die SPÖ Gemeindevertreter sahen sich in erster Linie ihrem Wahlversprechen an 

die Anrainer, die B 12a zu errichten, verpflichtet. Die Golfplatzerrichter wiederrum kämpften 

um jeden Quadratmeter, damit die 18-Loch-Anlage errichtet werden konnte. Schlussendlich 

war beides möglich. In Erinnerung bleiben die spannungs- und emotionsgeladenen Sitzungen 

des Gemeinderates, das Engagement von Bernd Folle als Golfplatzerrichter und Rolls Royce 

fahrenden ersten Präsidenten des Golf Clubs, die gute Zusammenarbeit mit 

Liegenschaftseigentümer Johann Breiteneder und die Erkenntnis, dass mit Beharrlichkeit und 

Lösungswillen auch schwierige Kompromisse gefunden werden können. 



Errichtung der Gemeindewohnhausanlage Bahnstraße 50 (63 Wohnungen); Aufschließung 

der ATW Gründe; Neugestaltung der L. Gattringer Straße; Grundeinlösungen für die B 12a. 

15

1991 

Sozialzentrum 

Die Idee zur Errichtung von sogenannten Sozialzentren in den Gemeinden stammt vom 

ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger. Ursprünglich hat es für die 

Errichtung von Sozialzentren eine großzügige finanzielle Förderung des Landes gegeben, die 

allerdings sehr schnell wieder eingeschränkt wurde. Unsere Gemeinde ist leider nicht in den 

Genuss dieser großzügigen Förderung gekommen. "In der Gemeinde alt werden können" 

lautete das Grundmotiv für die Sozialzentren, die ein spezielles Angebot für betreutes 

Wohnen im Alter darstellen. Dieser Grundidee hinzugefügt wurde die Brunner Überlegung, 

weitere Betreuungsangebote im Objekt einzurichten und diese für die BewohnerInnen 

optional zu gestalten. Das heißt, solange sich Bewohner des Sozialzentrums selbst versorgen 

können, werden sie nicht verpflichtet irgendwelche soziale Leistung anzunehmen oder 

mitzufinanzieren. 

Im Sozialzentrum selbst ist eine eigene Sozialstation mit Kurzzeitpflegebetten vorhanden, die 

von der Volkshilfe betreut wird. Die Volkshilfe wiederrum hat einen Leistungsvertrag mit der 

Gemeinde, der eine Abgangsdeckung der Gemeinde bis maximal Euro 100.000 pro Jahr 

(valorisiert) beinhaltet. Betreiber der Sozialstation ist die Volkshilfe Niederösterreich. 

Dem Bau des Sozialzentrums in der F. Schiller Straße sind langwierige Verhandlungen und 

Planungsarbeiten vorausgegangen. Ein Gutachterverfahren, an welchem sieben Architekten 

teilgenommen haben, hat die Planungsphase eingeleitet. Das Siegerprojekt der Architekten 

Taschner & Kinger wurde dann noch mit positiven Elementen anderer Projekte angereichert 

und letztendlich gebaut. Leider musste von der großzügigeren ursprünglichen Variante 

einiges eingespart werden, da, wie bereits angeführt, viele Teile nicht mehr gefördert wurden 

und somit nicht mehr leistbar waren. 

Die Errichtung und der Betrieb des Sozialzentrums wurde und wird weiterhin über die 

Sozialzentrum Betriebs- und Errichtungsgesellschaft abgewickelt, von der ich einer der 

beiden Geschäftsführer war. 

Erwähnenswert ist auch, dass ursprünglich das Grundstück zwischen Sozialzentrum und F. 

Schiller Straße (der jetzige Park) nicht im Eigentum der Gemeinde stand, sondern einige Zeit 

vor der Errichtung des Sozialzentrums – ohne meiner Kenntnis - von Herrn Karl Seidl, 

Eigentümer der gleichnamigen Baufirma, angekauft wurde. Auf diesem Grundstück 

beabsichtigte Karl Seidl einen Wohnblock mit 23 Wohneinheiten zu errichten und hatte 

bereits eine Baubewilligung dafür. Mein Bestreben war, dieses Grundstück schnellstens von 

Herrn Karl Seidl seitens der Gemeinde zu erwerben - zu kaufen oder zu tauschen - und als 

Parkanlage für das Sozialzentrum zur Verfügung zu stellen. Nach harten Verhandlungen hat 

Herr Karl Seidl einem Grundstückstausch mit dem besagten Grundstück und dem 

gemeindeeigenen Grundstück in der Liechtensteinstraße/Ecke Seidlgasse zugestimmt und 

eine zusätzliche Ausgleichszahlung für das größere Grundstück der Marktgemeinde geleistet. 

Heute gibt es die schöne Parkanlage neben dem Sozialzentrum und ich freue mich jedesmal, 

dass es diesen Park gibt. Um ein Haar hätte es anders ausgesehen. Alles in allem ein 

gelungenes Projekt, auf das die Gemeinde mit Recht stolz sein kann. 



Neugestaltung der L. Gattringer Straße; Neugestaltung des Franz Anderle Platzes. 

16

1992 

Unterführung Feldstraße 

Von vielen als Jahrhundertprojekt bezeichnet, hat die Errichtung der Bahnunterführung 

Feldstraße tatsächlich unsere Gemeinde nachhaltig verändert. Brunn war durch die vier im 

Betrieb befindlichen Bahnschranken tatsächlich in zwei Ortsteile getrennt: „Ober der Bahn“ 

und „unter der Bahn“. Der Bahnschranken in der Feldstraße war an manchen Tagen bis zu 16 

Stunden geschlossen. Für viele Bewohner östlich der Bahn eine Mühsal in das Ortszentrum zu 

gelangen. Andererseits war dieser Bahnschranken eine Behinderung für den 

Durchzugsverkehr, und viele Verkehrsteilnehmer sind unserem Ortszentrum großräumig 

ausgewichen. Wie so oft im Leben: Was für die einen ein Segen, ist für die die anderen ein 

Fluch. Ich glaube aber, dass trotz der Plage durch den Durchzugsverkehres heute niemand 

mehr für den alten Zustand eintreten würde. Insbesondere wo Brunn am Gebirge seit ein paar 

Jahren über eine Schnellbahnverbindung nach Wien - im Viertelstundentakt - verfügt. 

Die Errichtung der Bahnunterführung ist viele Jahre an den erforderlichen Grundflächen 

gescheitert. Mehrere Ausführungsvarianten wurden ausgefertigt, die alle das Manko hatten 

viel privaten Grund zu beanspruchen, den die Betroffenen naturgemäß nicht gerne bereit 

waren zu verkaufen. Letztendlich wurde eine platzsparende Lösung - bzw. die Variante bei 

der die ÖBB selbst den größten Grundanteil zur Verfügung stellen musste – durch einen 

Gemeindevertreter gefunden. Es war der Vorschlag von Kollegen Julius Niederreiter, der 

letztendlich zur Ausführung gelangt ist. Maßgeblichen Anteil an der Realisierung hat sicher 

Bürgermeister Ernst Nakladal. Er war es, der unermüdlich an der Verwirklichung des 

Projektes gearbeitet hat. Gemeinsam mit der Errichtung des Fußgängerdurchganges am 

Rennweg und der Auflassung des Bahnschrankes in der Wienerstraße und der 

Vesperkreuzgasse konnten die ÖBB insgesamt vier Bahnschranken einsparen und damit 

deutlich Kosten reduzieren. Meine Aufgabe als Baureferent war es, für ein gutes 

arbeitsfähiges Klima zu sorgen, die Verhandlungen über die zusätzlich erforderlichen 

Grundeinlösungen zu führen und für die notwendigen Entscheidungen in den zuständigen 

Gremien zu sorgen. 



Herausgabe der Broschüre Brunner Flächenwidmungs- und Bebauungsplan; Sozialzentrum; 

Aufschließung ATW Gründe (Gewerbepark – später Campus 21). 

1993 

Radar - Geschwindigkeitskontrollen 

Eine meiner letzten Aktivitäten als Bau-, Planungs- und Verkehrsreferent war die Einführung 

der Radar-Geschwindigkeitskontrollen auf den Gemeindestraßen. Unzählige Beschwerden 

über Raser in zahlreichen Straßenzügen, insbesondere in der Bahnstraße, der J. Fuchs Gasse, 

der Liechtensteinstraße u.a.m., haben zu diesem Schritt geführt. Im Gemeinderat wurde die 

Angelegenheit sehr kontrovers diskutiert; die ÖVP war mehrheitlich dagegen. Angeschafft 

wurden vorerst 6 Kabinen und eine Kamera. Die Nachfrage nach den Überwachungsanlagen 

17

war allerdings so groß, dass bald aufgestockt werden musste. Rückblickend betrachtet glaube 

ich nach wie vor, dass die Einführung der Radar-Geschwindigkeitskontrollen ein richtiger 

Schritt war. Nicht zuletzt sind einige Nachbargemeinden unserem Beispiel gefolgt. Als 

Finanzreferent konnte ich später den positiven finanziellen Aspekt für die Gemeinde 

feststellen und auf Grund dieser zusätzlichen Einnahmen Projekte zur Realisierung freigeben, 

die wiederum der Verkehrssicherheit zu Gute gekommen sind. 

PS: So mancher in der Gemeinde wird wohl Schadenfreude verspürt haben, dass ich selbst zu 

den ersten gehört habe, die ins „Radar“ gefahren sind und die Strafe zu bezahlen hatte. 



Räumliche Erweiterung des Bauamtes. 

1993 –2009 

Aktivitäten als Finanzreferent der Gemeinde 

Die Bestellung zum Finanzreferenten der Marktgemeinde Brunn am Gebirge kam für mich 

ebenso überraschend, wie ich 1987 zur Funktion des Baureferenten gekommen bin. Siegfried 

Legat hatte ohne viel „Vorwarnung“ die Funktion des Finanzreferenten zurückgelegt. Wieso 

er das getan hat, habe ich nie erfahren. Nachdem er es mir von sich aus nicht erzählt hat, ich 

nicht weiter „nachgebohrt“ habe, kann ich darüber nicht berichten. Siegfried Legat ist 

weiterhin im Gemeinderat verblieben und konnte somit genau mitverfolgen, wie sein 

Nachfolger die anstehenden Probleme bewältigen würde. Leider ist Siegfried Legat nach 

kurzer Zeit in der Pension plötzlich und völlig unerwartet verstorben. Brunn und die Brunner 

SPÖ haben in ihm einen hochgeschätzten Gemeindevertreter verloren. Jedenfalls bin ich zu 

der Funktion des Finanzreferenten gekommen, weil von jenen, die dafür in Frage gekommen 

wären, niemand wirklich zugreifen wollte. Ins Konzept gepasst hat mir der Funktionswechsel 

damals nicht, da ich zu dieser Zeit als Baureferent schon sehr gut eingearbeitet war und mir 

einige ruhigere Monate erhofft hatte. Letztlich hab ich doch dem Wunsch des Bürgermeisters 

entsprochen, habe diesen Schritt getan und in weiterer Folge nicht bereut. 

Die Aufgaben des Finanzreferenten umfassen im Wesentlichen - gemeinsam mit dem/der 

LeiterIn und den MitarbeiterInnen des Rechnungsamtes - die Erstellung des 

Haushaltvoranschlages und des Rechnungsabschlusses, die Budgetüberwachung, die 

Kalkulation der Gebührenhaushalte (Wasser, Kanal, Müll), die Einhebung der 

gemeindeeigenen Steuern (zB Kommunalsteuer, Grundsteuer), die Vermögensverwaltung, die 

Haus- und Liegenschaftsverwaltung, die Gewährung von Subventionen an Vereine und 

Privatpersonen u.a.m. zu betreuen. Ob dieser großen Verantwortung für die Finanzen wird der 

Brunner „Finanzreferent“ dann schon auch gerne einmal als „Finanzminister“ bezeichnet. Es 

erklärt sich von selbst, dass solche kleinen Schmeicheleien nicht selten auch handfeste 

Hintergründe haben. Wer möchte es sich nicht gut stellen mit denjenigen, die für das viele 

Geld zuständig sind? Und wenn es um die eigenen Interessen geht, vergisst man gerne auch 

schnell, was man kurz davor noch bei anderen kritisiert hat. So gesehen kann man auch durch 

die Beschäftigung mit den Finanzen viel über Menschen und ihre unterschiedlichsten 

Verhaltensweisen erfahren. Persönlich war es mir immer ein Anliegen, der 

18

„Abgabengerechtigkeit“ und der Gleichbehandlung der BürgerInnen den gebührenden 

Stellenwert einzuräumen. Wenn man genau hinschaut und es Ernst nimmt, ein gar nicht 

einfaches Unterfangen. 

Finanziell war die Gemeinde 1993 in einer schwierigen Situation, da die Einnahmen der 

Gemeinde, durch den Wegfall des sogenannten 7er Schlüssels für die Wiener Randgemeinden 

um rund 10% zurückgegangen sind. Dieser Situation bin ich mit einem energischen Sparpaket 

begegnet. Rund drei Jahre wurden keine Darlehen auf dem freien Markt aufgenommen 

sondern nur geförderte Darlehen beansprucht. Somit wurden wesentliche Teile des 

außerordentlichen Haushaltes aus den Vorjahresüberschüssen und den laufenden Einnahmen 

finanziert. 

Hilfreich war in dieser Zeit, dass sich viele neue Betriebe angesiedelt und in der Gemeinde für 

ein erhöhtes Lohnsummensteueraufkommen (heute Kommunalsteuer) gesorgt haben. 

Eine Neuigkeit, die ich im Gemeinderat eingeführt habe, war das Halten einer Budgetrede bei 

der Präsentation des Haushaltsvoranschlages inklusive der graphischen Darstellung 

wesentlicher Bestandteile des Haushaltsvoranschlages. Beides wird seither den Mitgliedern 

des Gemeinderates, neben dem Zahlenwerk des Haushaltsvoranschlages, in schriftlicher Form 

zur Verfügung gestellt. Neu war auch - und das galt bis zu meinem Ausscheiden, mit den 

verantwortlichen GemeinderätInnen vor der Beschlussfassung im Gemeinderat sogenannte 

Budgetgespräche - tatsächlich waren es Zielvereinbarungen - zu führen, wo wir über die 

Bedeckung jeder einzelnen Haushaltsstelle verhandelt und beraten haben. Diese 

Vorgangsweise hat aus meiner Sicht viel dazu beigetragen, dass die Ausgabendisziplin bei 

den ReferentInnen und bei den Bediensteten wesentlich verbessert werden konnte. 

Nachstehend sind meine 16 Budgetreden im Gemeinderat, anlässlich der Präsentation des 

Haushaltsvoranschlages wiedergegeben. 

1994 - Haushaltsvoranschlag 

Die Erstellung des Haushaltsvoranschlages 1994 fällt in eine Zeit großer wirtschaftlicher 

Veränderungen, die für uns fühlbar mit dem Fall des „Eisernen Vorhanges“ zusammenhängt, 

aber auch einer Zeit, die für unser Land mit einem möglichen Beitritt zur Europäischen Union 

von einer neuen, gesamtstaatlichen Herausforderung geprägt ist. Auch ein Gemeindehaushalt, 

wie der von Brunn am Gebirge, mit einem Gesamtvolumen von ca. 230 Mio Schilling wird 

mittel- bis langfristig von diesen großen Entwicklungen betroffen werden und es ist daher 

sicher angebracht diese rechtzeitig aufzugreifen, um auch zeitgerecht reagieren zu können. 

Der vorliegende Voranschlag ist von mehreren bestimmenden Faktoren sowohl auf der 

Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite geprägt. Auf der Einnahmenseite ist deutlich der 

immer kleiner werdende finanzielle Spielraum aus den Ertragsanteilen des Finanzausgleichs 

festzustellen, welcher durch die direkt an das Land Niederösterreich abzuführenden - und 

sprunghaft angestiegenen - Umlagen (Landesumlage, NÖKAS, Sozialhilfeumlage, 

Jugendwohlfahrt) verursacht wird. 

Eine gravierende Änderung für die Betriebe und die Gemeinde hat die Steuerreform 1994 

gebracht, die die Gewerbesteuer nach Ertrag sowie die Lohnsummensteuer abgeschafft und 

als Ersatz eine Kommunalsteuer (Berechnungsbasis ist die Lohn - und Gehaltssumme der 

Beschäftigten) eingeführt hat. Obwohl aus jetziger Sicht leider zu befürchten ist, dass durch 

diese Umstellung langfristig gesehen für die Gemeinde wieder weniger Geld zur Verfügung 

stehen wird, gewinnt die Schaffung und Erhaltung hochwertiger Arbeitsplätze zentrale 

Bedeutung. 

19

Aufgrund einer umsichtigen und von Verantwortung getragenen Finanzpolitik der Gemeinde 

in den letzten Jahren, wofür ich meinem Vorgänger GR Siegfried Legat herzlich danken 

möchte, kann auch mit dem Haushaltsvoranschlag 1994 der Brunner Bevölkerung ein 

leistungsfähiger Gemeindehaushalt zur Verfügung gestellt werden. Durch folgende markante 

Punkte soll diese Feststellung untermauert werden: 

1. Das anerkannt hohe Brunner Niveau im Sozial -, Sport -, Gesundheits - und im 

Kulturbereich kann auch 1994 voll aufrecht erhalten werden. 

2. Im Schul- und Kindergartenbereich werden die großen Investitionen fortgesetzt, sodass 

der Rahmen für eine gute Betreuung und Ausbildung unserer Kinder vorhanden ist. 

3. Bei den öffentlichen Dienstleistungen (Wasser, Kanal, Müll, Beleuchtung) ist eine 

funktionierende Versorgung sichergestellt. Weiters wird mit diesem Budget die Erhaltung und 

Betreuung von 70 km Straßen, 65 km Wasserleitung und 60 km Kanal gewährleistet. 

4. Die Modernisierung der Gemeindeverwaltung - speziell im EDV-Bereich – kann weiter 

fortgesetzt werden. 

5. Mit den verkehrsberuhigenden Maßnahmen (Straßenbau, Radar) wird ein großer Beitrag 

zur Sicherheit im Straßenverkehr, speziell für Kinder und ältere Mitbürger, geleistet. 

6. Die Gemeinde ist nach wie vor in der Lage einen Beitrag zur Erhaltung des hohen 

Standards der Brunner Rettung und der Feuerwehr zu leisten. 

7. Im Voranschlag 1994 wird der ursprünglich vereinbarte Schuldendienst voll aufrecht 

erhalten und somit der Schuldenstand absolut verringert. 

8. Im Voranschlag 1994 ist keine Gebührenerhöhung vorgesehen. Dadurch sollen die 

privaten Haushalte entlastet und ein Beitrag zur gesamtwirtschaftichen Erholung geleistet 

werden. 

9. Folgende außerordentliche Vorhaben können 1994 - ohne Darlehensaufnahme am freien 

Markt finanziert und durchgeführt werden: 

Fassadenaktion 232.000 Lärmschutz 200.000 

Straßenbau 9.500.000 Wassernetzausbau 3.900.000 

Kanalbau 3.000.000 Parkanlagen 200.000 

Rep.-Wohnhäuser 2.170.000 Bauhof 4.000.000 

Amtshaus 3.000.000 Radfahrwege 900.000 

Umweltschutz 130.000 Liegenschaften 2.000.000 

Schulwegsicherung 176.000 Gemeindechronik 300.000 

Rückhaltebecken 200.000 Stierwiese 18.300.000 

Gattringerstraße 3.000.000 Sozialzentrum 1.611.000 

Radargeräte 800.000 Mülldeponie 120.000 

Volksschule 320.000 Gemeindegasthaus 1.200.000 

Volksschule-Heizung 2.000.000 Beleuchtung 3.000.000 

Müllbeseitigung 1.500.000 Kirchenrenovierung 500.000 

20

Der vorgelegte Haushaltsvoranschlag 1994 kann daher, gemeinsam mit den 

eingebrachten Erinnerungen, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen 

werden. 

Folienaufstellung 

1991 - 1994 

1. Gegenüberstellung der Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich zu den an das Land 

Niederösterreich abzuführenden Umlagen 

Bemerkung: Der finanzielle Spielraum der Gemeinde, aus den Mitteln des 

Finanzsausgleiches, wird auf Grund der außergewöhnlich stark angestiegenen Umlagen 

(Landesumlage, NÖKAS, Sozialhilfeumlage, Jugendwohlfahrt) immer geringer. 

2. Entwicklung des Gesamtschuldenstandes und des Verhältnisses zwischen geförderten 

und normalverzinsten Krediten 

Bemerkung: Der Schuldenstand ist absolut gesunken, und das bei geringeren Einnahmen und 

steigenden Ausgaben. Die Gemeinde hat den Schuldendienst voll aufrecht erhalten, wobei die 

Zusammensetzung der Schulden sich ebenfalls positiv auswirkt, da der Anteil der geförderten 

Kredite, im Verhältnis zu den Krediten, die am freien Markt aufgenommen werden mussten, 

gestiegen ist. 

3. Gebührenhaushalt WASSER 

Bemerkung: Das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben hat sich bereits 1993 

deutlich verbessert und verbessert sich 1994 weiter, obwohl in den Ausgaben erstmalig 

anteilige Verwaltungskosten enthalten sind. 

4. Gebührenhaushalt KANAL 

Bemerkung: Dieser Gebührenhaushalt hat sich, ebenso wie der Haushalt beim Wasser, 

verbessert. Auch hier sind Zubuchungen von Verwaltungskosten vorgenommen worden. 

5. Gebührenhaushalt Müll 

Bemerkung: In diesem Haushalt konnte eine deutliche Verbesserung der Einnahmen - und 

Ausgabenrelation herbeigeführt werden. 

6. Gebührenhaushalt Friedhof 

Bemerkung: Hier sieht man, dass auf der Einnahmenseite zu wenig gemacht wurde und 

daher grasse Differenzen gegeben sind. Dieser Haushalt müsste eigentlich – langfristiger 

gesehen - auszugleichen sein. 

7. Musikschule 

Bemerkung: In diesem Bereich müssen Überlegungen angestellt werden, um die 

Musikschule auch in Zukunft finanzieren zu können, obwohl ich nicht der Meinung 

bin, dass hier Ausgeglichenheit von Einnahmen und Ausgaben erreicht werden kann. Denn 

21

auch in Zukunft sollen alle Brunner Kinder, die ein Instrument erlernen wollen, die 

Möglichkeit dazu haben und nicht an einer finanziellen Hürde scheitern. 

8. Festsaal der Gemeinde 

Bemerkung: Eine schrittweise Verbesserung der Einnahmen - Ausgaben Relation ist in 

diesem Bereich jedenfalls anzustreben. Die bevorzugte Behandlung der Brunner Vereine bei 

der Festsaalmiete kann trotzdem - allerdings in einer etwas abgestuften Form - erhalten 

werden. Jedenfalls ist darauf zu achten, dass die anfallenden Kosten finanzierbar bleiben. 

9. Verhältnis des ordentlichen Haushaltes zu den Personalkosten 

Bemerkung: Aus dieser Graphik ist ersichtlich, dass die Personalkosten der Gemeinde in 

einem vertretbaren Rahmen geblieben sind obwohl die Anforderungen an die Bediensteten 

laufend zunehmen. 

10. Prozentuelle Aufteilung der Gemeindesteuern 1994 

Bemerkung: In dieser Grafik wird der große Stellenwert der neuen Kommunalsteuer 

erkennbar. Da diese Steuer von den Betrieben aufzubringen ist und von den Bruttoeinnahmen 

der Arbeitnehmer berechnet wird, zeigt sich, wie wichtig in der Zukunft für die Gemeinde 

der Erhalt und die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen sein wird. 


Am 22.11.1994 wurde fristgerecht, das ist 6 Wochen vor Jahresende, der 

Haushaltsvoranschlag 1995 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt und in der am gleichen 

Tag stattgefundenen Finanzausschusssitzung vorgestellt. 

Im ordentlichen Haushalt 1995 (inkl. Erinnerungen) wurden 185,5 Mio und im 

außerordentlichen Haushalt 71,4 Mio veranschlagt. 

Es handelt sich um einen Haushaltsvoranschlag, der wieder einmal die Einstellung auf eine 

völlig neue finanzielle Situation erforderlich macht. Was ist passiert? Gestatten Sie einen 

kurzen Rückblick: Mit 1.1.1994 wurden die Gewerbe - und die Lohnsummensteuer 

abgeschafft und eine neue Kommunalabgabe eingeführt. Aus jetziger Sicht hat unsere 

Gemeinde durch diese Umstellung einen jährlichen Einnahmenausfall von ca. 10 Mio zu 

verkraften. Zu Jahresbeginn 1994 wurden wir mit der freudigen Überraschung konfrontiert, 

dass die Gemeinde mit einer größeren Gewerbesteuernachzahlung rechnen kann. Diese 

Tatsache eröffnete erst die Möglichkeit, dass dringend notwendige Projekte, wie zB die 

Erweiterung und Modernisierung des Gemeindeamtes, Straßenneubauten und 

Straßensanierungen, der Ausbau des Wirtschaftshofes sowie sinnvolle Grundstücksankäufe 

vorgezogen und realisiert werden konnten. 

Für 1995 ist keine Gewerbesteuernachzahlung zu erwarten und es stellt sich uns 

einnahmenseitig ein Budget dar, mit dem wir in etwa auch in den nächsten Jahren zu rechnen 

haben werden. Es ist daher wieder deutlich auf den, in den letzten Jahren geringer 

gewordenen finanziellen Spielraum hinzuweisen, der der Gemeinde aus den Ertragsanteilen 

aus dem Finanzausgleich nach Abzug der an das Land Niederösterreich abzuführenden 

22

Umlagen verbleibt. Im Einzelnen sind das: 4 Mio Landesumlage, 11 Mio NÖKAS, 10 Mio 

Sozialhilfeumlage, 1,3 Mio Jugendwohlfahrt. 

Von 44 Mio Ertragsanteilen verbleiben somit in der Gemeindekasse 17,7 Mio. Aufgrund 

dieser Budgetsituation haben sich daher viele gewünschte Vorhaben wieder in eine 

Dringlichkeitsliste einzureihen und können erst nach Maßgabe der vorhandenen Mittel in 

Angriff genommen werden. 

Die Erstellung des Haushaltsvoranschlages 1995 ist von folgenden markanten Punkten und 

Leitlinien geprägt: 

Das anerkannt hohe Brunner Niveau im Sozial-, Sport-, Gesundheits- und im 

Kulturbereich kann auch 1995 voll aufrecht erhalten werden. Hier und in einigen anderen 

Punkten wiederhole ich gerne, was ich auch schon beim Budget 1994 sagen konnte. 

Für den Kindergartenbereich ist zu sagen, dass die Kindergartenhelferinnen nunmehr in 

den Gemeindedienst aufgenommen werden und die Gemeinde daher alle 

Dienstgeberverpflichtungen zu tragen hat. 

Die Modernisierung der Gemeindeverwaltung - speziell im EDV Bereich - kann 1995 

weiter fortgesetzt werden. 

Die Gemeinde ist weiter in der Lage einen Beitrag zur Erhaltung des hohen Standards der 

Brunner Rettung und der Feuerwehr zu leisten und mitzuhelfen diesen noch weiter zu 

erhöhen. 

Die Gebührenhaushalte Wasser, Kanal und Müll sind weitgehend ausgeglichen, sodass 

schon das zweite Jahr keine Gebührenerhöhung in diesen Bereichen vorgenommen 

werden müssen. 

Bei der Kommunalabgabe kann eine Einnahmenverbesserung um 7% gegenüber 1994 

angenommen werden. 

Bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteile) kann eine Erhöhung um 3% 

angenommen werden. 

Die Erhöhung der Personalkosten wurde mit 3% veranschlagt. 

Die Landesumlage kann auf 4 Mio reduziert werden, weil die Landesregierung zugesagt 

hat, die Landesumlage in 3 Etappen abzuschaffen. 

Für die Bedeckung des Haushaltsvoranschlages sind keine Darlehensaufnahmen auf dem 

freien Markt erforderlich. 

Die Ausgaben für den laufenden Betrieb konnten stabilisiert werden. 

Dem außerordentlichen Haushalt werden 16,3 Mio aus dem ordentlichen Haushalt 

zugeführt. 

Alle vom Gemeinderat beschlossenen Projekte können in Angriff genommen werden. 

23

Der Schuldendienst wird 1995 in vollem Umfang weitergeführt. Das bedeutet, dass der 

Schuldenstand bei bestehenden Darlehen von 204 Mio aus dem Jahr 1992 auf 168 Mio zum 

Jahresende 1995 abgesenkt werden kann. Hinzu kommt die Aufnahme von geförderten 

Darlehen in der Höhe von 20,5 Mio für die ersten Bauabschnitte zur Errichtung des 

Sozialzentrums, des Kindergartenneubaues in der Bahngasse und dem Bau eines neuen 

Wasserbehälters in der A. Seidl-Gasse/Ecke Liechtensteinstraße. 

Mit diesem Haushaltsvoranschlag können folgende außerordentliche Vorhaben in Angriff 

genommen bzw. weitergeführt werden: 

Ankauf Feuerwehrauto 1.500.000 

Fassadenaktion 232.000 

Lärmschutz 500.000 

Straßenbau 5.000.000 

Wassernetzausbau 4.200.000 

Kanalbau 2.200.000 

Park-und Grünanlagen 380.000 

Reperatur Gemeindewohnhäuser 2.100.000 

Gemeindesaal 500.000 

Wirtschaftshof 4.000.000 

Amtshaus 1.000.000 

Radfahrwege 900.000 

Umweltschutz 200.000 

Grundankauf 3.000.000 

Schulwegsicherung 150.000 

Gemeindechronik 300.000 

Kirchenrenovierung 300.000 

Aufschließung Stierwiese 15.000.000 

Neugestaltung L. Gattringer Straße 2.000.000 

Sozialzentrum 15.000.000 

Ankauf von Radarboxen 500.000 

Öffentliche Beleuchtung 1.500.000 

Wasserbehälter A. Seidl - Gasse 3.000.000 

Neubau Kindergarten Bahngasse 7.800.000 

Heimathaus 200.000 

Der vorliegende Haushaltsvoranschlag 1995 kann daher, gemeinsam mit den 

eingebrachten Erinnerungen, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt 

werden. 

Folienaufstellung 

1991 - 1995 

1. Gegenüberstellung der Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich zu den an das Land 

Niederösterreich abzuführenden Umlagen 

Bemerkung: Der finanzielle Spielraum der Gemeinde, aus den Mitteln des 

Finanzsausgleiches, ist in den letzten Jahren aufgrund der außergewöhnlich stark 

angestiegenen Umlagen (Landesumlage, NÖKAS, Sozialhilfeumlage, Jugendwohlfahrt) 

immer kleiner geworden. Positiv sei hier allerdings die stufenweise Abschaffung der 

Landesumlage vermerkt, für die ja auch der Brunner Gemeinderat eingetreten ist. 

24

2. Entwicklung des Gesamtschuldenstandes und des Verhältnisses zwischen geförderten 

und normalverzinsten Krediten 

Bemerkung: Der Schuldenstand ist absolut gesunken; das bei geringeren Einnahmen 

aufgrund des Wegfalles des begünstigenden Finanzausgleiches. Die Gemeinde hat den 

Schuldendienst voll aufrecht erhalten, wobei sich die Zusammensetzung der Schulden 

ebenfalls verbessert hat, da der Anteil der geförderten Kredite, im Verhältnis zu den Krediten, 

die am freien Markt aufzunehmen waren, gestiegen ist. 

3. Gebührenhaushalt WASSER 

Bemerkung: Das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben hat sich bereits 1993 

deutlich verbessert und verbessert sich weiter, da in den Ausgaben anteilige 

Verwaltungskosten (erstmalig 1994) enthalten sind. 

4. Gebührenhaushalt KANAL 

Bemerkung: Dieser Gebührenhaushalt hat sich, ebenso wie der Haushalt beim Wasser, 

verbessert. Auch hier sind anteilige Zubuchungen von Verwaltungskosten enthalten. 

5. Gebührenhaushalt Müll 

Bemerkung: In diesem Haushalt konnte in den letzten Jahren eine Verbesserung der 

Einnahmen - und Ausgabenrelation herbeigeführt werden. 

6. Gebührenhaushalt Friedhof 

Bemerkung: Hier sieht man, dass die Einnahmen gegenüber den Ausgaben stark 

zurückbleiben. Die 1994 beschlossenen Friedhofsgebühren werden sich erst längerfristig 

positiv zu Buche schlagen. 

7. Musikschule 

Bemerkung: In diesem Bereich konnte gegenüber den Vorjahren eine Einnahmensteigerung 

erreicht werden. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Gemeinde einerseits an tarifliche 

Höchstgrenzen gebunden ist und andererseits der Besuch der Musikschule für Eltern von 

Musikschülern kein unüberwindbares finanzielles Problem darstellen darf. 

8. Festsaal der Gemeinde 

Bemerkung: In diesem Bereich konnten noch keine wesentlichen Ansätze zur Verbesserung 

der Einnahmen - Ausgaben - Relation gefunden werden. Es ist jedoch nach wie vor als ein für 

die Gemeinde zu lösendes Problem (nicht nur in finanzieller Hinsicht) anzusehen und sollte 

möglichst rasch in Angriff genommen werden. 

9. Verhältnis des ordentlichen Haushaltes zu den Personalkosten 

Bemerkung: In den Haushaltsjahren 1991-1994 sind in den Personalkosten die 

Transferzahlungen an die Kindergärten (zur Bezahlung der Kindergartenhelferinnen) 

enthalten. Ab dem Haushaltsjahr 1995 sind die Kosten für die Kindergartenhelferinnen bereits 

in den Gesamtpersonalkosten eingearbeitet. Aus dieser Graphik ist weiter ersichtlich, dass die 

25

Personalkosten der Gemeinde in der abgelaufenen Periode in einem vertretbaren Rahmen 

geblieben sind, obwohl die Anforderungen an die Bediensteten laufend zunehmen. 

10. Prozentuelle Aufteilung der Gemeindesteuern 1995 

Bemerkung: In dieser Grafik wird der große Stellenwert der neuen Kommunalabgabe 

erkennbar. Da diese Steuer von den Betrieben aufzubringen ist und von den Bruttoeinnahmen 

der Arbeitnehmer berechnet wird, zeigt sich, wie wichtig gegenwärtig und in Zukunft für die 

Gemeinde der Erhalt und die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen sind. 


Die Erstellung des Haushaltsvoranschlages 1996 fällt in eine Zeit in der auf Bundesebene der 

große Kassasturz vollzogen wurde und in vielen Bereichen Ernüchterung über budgetere 

Gestaltungsmöglichkeiten Platz gegriffen hat. Die Konsequenz dieses Kassasturzes war die 

Vereinbarung der Regierungsparteien ein Konsolidierungsprogramm aufzustellen, welches 

den finanziellen Handlungsspielraum für die Bundespolitik wieder herstellen soll. Als 

Trostpflaster wird in diesem Zusammenhang immer wieder festgestellt, dass von diesem 

Programm alle Bevölkerungsgruppen betroffen sind und somit weitestgehend soziale 

Gerechtigkeit in der Lastenverteilung besteht. 

Es ist hier nicht die passende Gelegenheit über das Sparpaket des Bundes zu befinden. Eine 

Feststellung sei mir aber schon gestattet: Sorgen wir vor, dass es in Brunn nicht so weit 

kommt, dass wir mit ähnlich drastischen Maßnahmen unser Budget sanieren müssen und 

reagieren wir daher rechtzeitig auf bestimmte und absehbare Entwicklungen. 

Ich habe bereits 1994 und 1995 auf bestimmte Tendenzen hingewiesen und leider mit meiner 

eher pessimistischen Prognose - im Bezug auf die Einnahmenentwicklung der Gemeinde - 

recht behalten. Der Wegfall des 7er Schlüssels aus dem Finanzausgleich im Jahr 1991 und der 

Entfall der Gewerbesteuer nach Ertrag mit der Steuerreform 1994 haben die Gemeinde 

schwer getroffen. Aus heutiger Sicht handelt es sich dabei um einen jährlichen 

Einnahmenausfall von ca. 30 Millionen Schilling. Diese schwierige Situation konnten wir 

dadurch etwas mildern, als wir rechtzeitig Grundstücke baureif gemacht haben und wir durch 

die Verkaufserlöse dringend erforderliches Überbrückungskapital erhalten haben. Auch die 

Gewerbesteuernachzahlungen 1994 und 1995 haben uns sehr geholfen. 

Nun sind wir jedoch bei der realistischen Einnahmensituation der Gemeinde für die nächsten 

Jahre angelangt. Und die ist nicht allzu rosig. Es liegt auf der Hand, dass dieser Umstand 

Handlungsbedarf mit sich bringt. Als erste Maßnahme ist die sofortige Stabilisierung der 

Pflichtausgaben im ordentlichen Haushalt und eine Reduzierung des außerordentlichen 

Haushaltes auf die wichtigsten und dringendsten Vorhaben anzusehen. 

Im ordentlichen Haushalt sind wir mit den Ausgaben für den Personalaufwand am Pflafond 

unserer Möglichkeiten angelangt. Es ist daher dringend notwendig, dass wir neben einem 

Aufnahmestop auch unsere personellen Kapazitäten optimal nutzen. Es sind bei unseren 

Bediensteten vom KFZ Mechaniker, KFZ Elektriker, Lackierer, Spengler, 

Maschinenschlosser, Tischler, Maurer, Installateur, Elektromonteur bis zum Gärtner alle für 

die Gemeinde wichtigen Berufsgruppen vertreten. Wenn wir uns auf Reparatur und 

26

Ausbesserungsarbeiten beschränken kann hier auch von keiner Konkurrenzierung heimischer 

Betriebe gesprochen werden. 

Das gleiche gilt für den Verwaltungsbereich, wo uns qualifizierte Bedienstete für den EDV- 

Schulungs- und Wartungsbereich zur Verfügung stehen. Wir sind aufgerufen unsere 

Verwaltungsabläufe optimal zu organisieren und dabei auch die Möglichkeiten der EDV 

Unterstützung zur Gänze auszuschöpfen. Wichtige Schritte sind schon gesetzt, zusätzliche 

müssen folgen. 

Wichtig ist auch, dass wir unseren Sachaufwand ständig durchforsten und auf 

Einsparungsmöglichkeiten überprüfen. Insbesondere gilt das im Hinblick auf die Kosten für 

unseren Fuhrpark, der mittlerweile ein stattliches Ausmaß angenommen hat und aus meiner 

Sicht ebenfalls in absehbarer Zeit nicht ausgeweitet werden darf. 

Es muss uns bewusst sein, dass es in einer Phase der Konsolidierung zwangsläufig zu einer 

Reduzierung bzw. Stabilisierung des Leistungsangebotes der Gemeinde kommt. Wir sind 

daher alle aufgerufen bei der betroffenen Bevölkerung um Verständnis zu werben. Die eine 

oder andere Erledigung oder das eine oder andere Vorhaben kann nicht im gleichen Tempo 

wie in der Vergangenheit durchgezogen werden. Langfristig gesehen kann jedoch der 

finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde durch Ausgabenkürzungen und einer 

Verbesserung eigener Einnahmequellen gesichert werden ohne unsere Brunner Bevölkerung 

dabei überfordern zu müssen. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, 

dass die Prognosen für die Entwicklung des Netto-Masseneinkommen für 1996 und 1997 

nicht allzu günstig sind. Allerdings liegen laut statistischem Zentralamt die durchschnittlichen 

Brunner Haushaltseinkommen 30% über dem Landesdurchschnitt. Es kann daher davon 

ausgegangen werden, dass in unserer Gemeinde zusätzliche Belastungen durchschnittlich 

doch etwas leichter ertragen werden können als anderswo. 

Im Haushaltsvoranschlag sind zum Teil Gebührenanpassungen einnahmewirksam enthalten; 

insgesamt muss in diesem Zusammenhang jedoch auf die Erstellung eines 

Nachtragsvoranschlages verwiesen werden, da die vorgesehenen Gebühren- und 

Abgabenerhöhungen erst in der zweiten Jahreshälfte budgetwirksam werden können. 

Größere Vorhaben können in Zukunft sicher nur dann in Angriff genommen werden, wenn 

die daraus resultierenden Kosten und Folgekosten klar abschätzbar sind und die 

entsprechenden Finanzmittel dafür bereit stehen. 

Die derzeitige Situation auf dem Kapitalmarkt erlaubt einen gewissen Optimismus in bezug 

auf die Kosten einer Fremdfinanzierung. Wir sind in der erfreulichen Situation erforderliche 

Darlehen und Konditionen zu bekommen, von denen wir in den vergangenen Jahren nicht 

einmal träumen konnten. Jedoch bleibe ich bei meiner Ansicht, Darlehensaufnahmen im nur 

unumgänglich notwendigen Ausmaß vorzunehmen, da diese sicher die unangenehmste und 

nachhaltigste Haushaltsbelastung in der Zukunft darstellt und laut einer WIFO-Studie 

verteilungspolitisch sehr problematisch ist. Über diesen Weg erfolgt eine gravierende 

Umverteilung von „unten“ nach „oben“. 

Für den ordentlichen Haushalt lässt sich insgesamt sagen, dass hier noch keine allzu großen 

Kürzungen vorgenommen werden mussten. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass 

wir unser umfangreiches Angebot auf sozialem, schulischem und kulturellem Sektor mit 

diesem Haushaltsvoranschlag aufrecht erhalten können. 

27

Ohne Ausgabenkürzungen und notwendige Strukturveränderungen wird unser finanzieller 

Handlungsspielraum jedoch in absehbarer Zeit sehr schnell eingeengt sein. Wir sind als 

Gemeindemandatare dazu aufgerufen unserer Verantwortung als politische 

Entscheidungsträger nachzukommen. Dazu gehört sicher auch die eine oder andere 

unangenehme Maßnahme zu beschließen und den Betroffenen gegenüber zu vertreten; der 

Gemeinde dadurch aber die wirtschaftliche Basis und Handlungsfähigkeit für die Zukunft zu 

sichern. 

Bevor ich auf den außerordentlichen Haushalt eingehe, möchte ich gerne das bisher gesagte 

an Hand von graphischen Darstellungen verdeutlichen und näher erläutern. 

Der ursprüngliche Entwurf des außerordentlichen Haushaltes hatte ein Volumen von ca. 100 

Mio Schilling. Es handelte sich dabei um eine Wunschliste der geplanten Vorhaben aus den 

einzelnen Referaten. Wie ich bereits ausgeführt habe war es nicht möglich auf Grund der 

finanziellen Situation diesen Wünschen in vollem Umfang nachzukommen, wobei ich die 

Dringlichkeit und Wichtigkeit einzelner Vorhaben keinesfalls bezweifeln möchte. 

Der ursprüngliche Entwurf wird daher mittels Erinnerung zur Gänze zurückgezogen und es 

werden für den außerordentlichen Haushalt folgende Vorhaben vorgeschlagen: 

Feuerwehrauto 1.500.000 




Rep. Gemeindewohnhäuser 2.500.000 

Kindergarten 230.000 


Kirchenrenovierung 500.000 

Stierwiese 1.000.000 

L. Gattringer-Str. 370.000 


Radargeräte 300.000 

Mülldeponie 40.000 

Beleuchtung 2.000.000 

Wasserbehälter - Seidlgasse 100.000 

Kindergarten Bahngasse 21.800.000 

Zeiterfassung - EDV Erweiterung 900.000 

Parkplatz 2.000.000 

De Haushaltsvoranschlag 1996 wurde am 14. März 1996 im Finanzausschuss vorgestellt und 

zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Er umfasst S 189.000.000 im ordentlichen Haushalt 

und S 61.575.000 im außerordentlichen Haushalt. Die Vorhaben im außerordentlichen 

Haushalt können erst dann in Auftrag gegeben werden, wenn die Finanzierung einwandfrei 

gesichert ist. Insbesondere muss für die Darlehensaufnahmen auch die schriftliche 

Genehmigung durch das Amt der NÖ Landesregierung vorliegen. 

Gleichzeitig mit der Bitte um Beschlussfassung des vorliegenden Haushaltsvoranschlages und 

der eingebrachten Erinnerungen möchte ich den Kolleginnen und Kollegen des 

Rechnungsamtes, an der Spitze dem Oberrechnungsrat Heinz Zögl, herzlich für die geleistete 

Arbeit im Zusammenhang mit der Erstellung des Rechnungsabschlusses 1995 und des 

28

Haushaltsvoranschlages 1996 danken. Mein Dank gilt weiters meinen Kolleginnen und 

Kollegen des Finanzausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit. 

Bitte um Beschlussfassung! 


Wenn wir heute den Haushaltsvoranschlag 1997 zu beschließen haben, fällt das in eine Zeit, 

in der sich in unserer Gemeinde vieles bewegt. Große Projekte, die die Gemeindeverwaltung 

zum Teil über Jahre hin beschäftigt haben wurden entweder bereits verwirklicht, wie zum 

Beispiel die Errichtung der B12a, der Bau der Unterführung der Südbahn zur Ermöglichung 

des Viertelstundentaktes, der Neubau eines Kindergartens in der Bahngasse, die 

Aufschließung der Stierwiese oder sind bereits in Angriff genommen. Denken Sie nur an die 

Errichtung des Businesspark Wien Süd oder die heute auf der Tagesordnung stehende 

Änderung des Raumordnungsprogrammes zur Ermöglichung der Aufschließung eines neuen 

Betriebsgebietes entlang der B17 und der Johann Steinböck - Straße sowie dem Bau des 

Musical -Theaters. Ein Rückblick auf das was geleistet wurde, erfüllt uns alle berechtigt mit 

Stolz und Genugtuung. Einerseits wurden die meisten Projekte mit großer Übereinstimmung 

der im Gemeinderat vertretenen Parteien verwirklicht, andererseits sind sie ein 

Leistungsbeweis der Bediensteten unserer Gemeindeverwaltung, was ruhig auch einmal 

gewürdigt werden kann. 

Diese stolze Leistungsbilanz darf uns aber nicht dazu verleiten in Selbstgefälligkeit zu 

verfallen. Im Gegenteil: Die möglich gewordene Verwirklichung vieler Vorhaben muss und 

soll für uns Ansporn sein, die Aktivitäten zum Wohl unserer Gemeindebürger/Innen zu 

verbessern und auszubauen. Ich denke da insbesondere an die weitere Verbesserung des 

Kostenbewusstseins bei den Bediensteten aber auch daran, die Verantwortung für eine 

wirtschaftliche und kostengünstige Aufgabenerfüllung möglichst auf die ausführenden 

Personen zu übertragen. In diesem Zusammenhang halte ich es für sehr positiv, dass 

gemeinsam mit der Amtsleitung und der Gewerkschaftsvertretung die Entscheidung getroffen 

wurde, vom renommierten Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum - unter der 

Leitung von Professor Dr. Herfried Bauer - eine Organisationsstudie über die 

Gemeindeverwaltung erstellen zu lassen, so dass dadurch eine fundierte und objektive Basis 

für notwendige Entscheidungen - vor allem im personellen Bereich - vorhanden ist. Erst wenn 

wir die personellen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt haben, sind wir in der 

Lage, unsere EDV optimal zu nutzen. Es macht daher viel Sinn, dass wir diese 

Organisationsstudie noch vor unserer notwendigen EDV-Erweiterung bekommen. Aber auch 

für die notwendige EDV-Erweiterung werden mit diesem Budget die finanziellen 

Vorkehrungen getroffen. 

Wenn ich vorher von bereits verwirklichten oder in Angriff genommenen Projekten 

gesprochen habe, so setzen wir auch mit diesem Haushaltsvoranschlag Akzente, die weit über 

die notwendige und wichtige Aufgabenerfüllungen im Ver- und Entsorgungsbereich (Wasser, 

Kanal- und Abfallwirtschaft), im Straßenbau und bei der Straßeninstandsetzung hinausgehen. 

Auch wenn mit diesem Budget vorerst nur die Planung oder Projektierung von bestimmten 

Vorhaben vorgesehen ist, so sehe ich gerade darin ein Beispiel, dass uns wahrscheinlich von 

vielen anderen Gebietskörperschaften unterscheidet. Es sind keine Prestigeprojekte, die 

begonnen werden sollen, sondern es sind Vorhaben, für die ein nachweisbarer Bedarf in der 

Bevölkerung vorhanden ist. Wir wollen allerdings die geplanten Vorhaben auf eine solide 

Grundlage stellen und erst dann mit der Realisierung beginnen, wenn wir die 

29

Zweckmäßigkeit, die Notwendigkeit und die wirtschaftliche Machbarkeit ausreichend geprüft 

haben. 

Meine positive Mitteilung in diesem Zusammenhang lautet, dass wir für die geplanten 

Vorhaben mit diesem Budget keine Erhöhung der Gebühren zu beschließen haben. 

Für den Abwasserbereich wird aufgrund der geänderten Rechtslage - wo es notwendigerweise 

zu Umschichtungen aufgrund der Änderung bei den Berechnungsflächen kommen wird - eine 

neue Gebührenordnung vorbereitet. Diese kann aber, aufgrund umfangreicher Vorbereitungsund 

Erhebungsarbeiten, erst in der Junisitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 

Was sind nun die zukunftsweisenden Akzente in diesem Haushaltsvoranschlag? 

Der wesentlichste Punkt ist aus meiner Sicht die Entscheidung zur Gründung einer 

gemeindeeigenen Betriebsgesellschaft für die Errichtung des Sozialzentrums auf der 

Liegenschaft L. Gattringer - Straße 105. Mit diesem Budget werden wir das Stammkapital in 

der Höhe von S 500.000,-- bedecken und weitere S 1,5 Mio als Gesellschafterdarlehen in die 

neue GmbH einbringen. Es werden aber erst die exakten Kostenberechnungen zeigen, auf 

welchen Betrag wir das Gesellschafterdarlehen aufzustocken haben werden. Nach meiner 

Schätzung dürften wir mit S 5 Mio die Obergrenze annehmen können. Mit dieser 

Betriebsgesellschaft steht uns ein Instrument zur Verfügung, mit dem für die Gemeinde 

möglichst rasch auf Bedürfnisse unserer Gemeindebürger/Innen im Sozial-, Kultur- und 

Freizeitbereich reagiert werden kann, ohne dass dazu der Verwaltungsapparat der Gemeinde 

belastet und aufgebläht werden muss. 

Ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Haushaltsvoranschlag ist die Möglichkeit zur 

Planung eines Gemeindezentrums im hinteren Bereich unseres Rathauses, dass alle 

verfügbaren Liegenschaften einschließt und uns als Projekt in das nächste Jahrtausend 

begleiten könnte. Diese Planungsarbeiten sollen uns davor bewahren, aus momentanen 

Notwendigkeiten heraus, halbe Lösungen zu produzieren. Geben wir den Fachleuten eine 

Chance, ihre Ideen und Vorstellungen einzubringen, sodass hoffentlich eine vernünftige 

Gesamtlösung angestrebt werden kann. 

Im Versorgungsbereich ist die Projektierung des neuen Wasserbehälters am Standort Ecke A. 

Seidl -Gasse/Liechtensteinstraße vorgesehen. 

Vorgesehen ist auch, dass wir unsere neue Park & Ride Anlage in der Wienerstraße/Rennweg 

erweitern, so dass wir dann insgesamt - mit der Bahngasse - über 180 Stellplätze verfügen 

werden. Weiters ist vorgesehen, dass wir unsere Friedhofshalle sanieren und in diesem Jahr 

die dafür notwendigen Schritte eingeleitet werden. 

Zur Erhaltung unserer naturnahen Erholungsräume am Wällischhof und auf dem 

Wienerbergergelände sollen ebenfalls Überlegungen angestellt und Projekte entwickelt 

werden. Es geht dabei vor allem darum, möglichst auf breiter Basis Ideen zu sammeln, 

engagierte Gruppen und vor allem die interessierte Bevölkerung in die Projektentwicklung 

einzubinden. 

In diesem Budget ist auch der letzte Teilbetrag zur Finanzierung eines neuen 

Tanklöschfahrzeuges für unsere Feuerwehr vorgesehen, damit unsere Wehr in der Lage ist 

ihren anerkannt hohen Standard zu halten. Neu ins Budget aufgenommen haben wir die 

Projektierung einer Mehrzweckhalle, die - wenn eine diesbezügliche Studie zu einem 

30

positiven Ergebnis kommt - im Rahmen der neuen Betriebsgesellschaft betrieben werden 

könnte. 

Vergessen möchte ich nicht, dass wir wieder einen Teilbetrag für die Kirchenrenovierung 

vorgesehen haben. 

Nicht zuletzt möchte ich die Einführung einer Nachmittagsbetreuung in der Volksschule 

erwähnen und mich gleichzeitig für das Verständnis bedanken, dass größere Investitionen erst 

dann vorgenommen werden, wenn das Ergebnis der Studie über die Zusammenlegung unserer 

Volks- und Hauptschule am Standort der Hauptschule abgeschlossen ist. 

Für den außerordentlichen Haushalt werden folgende Vorhaben vorgeschlagen: 

Ankauf Feuerwehrauto 2.200.000 





Reparatur Gemeindewohnhäuser 600.000 

Jugendheim 320.000 

Kindergarten 300.000 

Strukturförderung 665.000 






Wasserbehälter - A. Seidl -Gasse 2.000.000 

Kindergarten Bahngasse - 

Abdeckung des Fehlbetrages 4.400.000 

Parkplatz 5.000.000 

Aufbahrungshalle 1.000.000 

Amtshaus 80.000 

Kreuzung L. Gattringer-Straße/ 

Wasserwerkstraße 800.000 

Volksschule Nachmittagsbetreuung 500.000 

Grünanlagen - Baumpflanzung 500.000 

Gemeindezentrum - Planung 300.000 

Projekt - Naherholungsgebiete 100.000 

Mehrzweckhalle 300.000 

Wenn Sie diese Vorhaben und Zahlen hören, möchte ich schon betonen, dass diesem 

Haushaltsvoranschlag durchaus eine optimistische Einschätzung der Zukunftsperspektive für 

unsere Gemeinde zugrunde liegt. Es sind einerseits die zu erwartenden Einnahmen aus den 

bereits in Angriff genommenen Projekten, die zu diesem Optimismus Anlass geben. 

Andererseits ist es der Umstand, dass für die Realisierung dieser Projekte - vor allem der 

Aufschließung der neuen Betriebsgebiete - kein Gemeindegeld beansprucht werden musste. 

Gerade die letzten Verhandlungen mit den Vertretern des Landes und Herrn KR Johann 

Breiteneder haben gezeigt, dass wir für die geplanten Aufschließungen nicht nur kein 

Gemeindegeld beanspruchen müssen, sondern wir sogar noch zusätzliche Einnahmen für die 

Gemeinde ausverhandeln konnten. 

31

Der Haushaltsvoranschlag wurde am 4. März 1997 im Finanzausschuss vorgestellt und zur 

öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Er umfasst S 187.396.000 im ordentlichen und S 

42.695.000 im außerordentlichen Haushalt. Die Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes 

können erst dann beauftragt werden, wenn die Finanzierung gesichert ist. Insbesondere ist 

dafür die schriftliche Genehmigung des Landes für die Darlehensaufnahme in der Höhe von S 

12 Mio. erforderlich. In Bezug auf die Schuldenentwicklung ist anzumerken, dass wir mit 

diesem Budget S 15 Mio. an Darlehen tilgen, aber nur S 12 Mio. neue Darlehen aufnehmen 

werden. Der Gesamtschuldenstand wird mit Ende 1997 ca. S 178 Mio betragen und nahezu 

um S 25 Mio geringer sein als 1991; mit rund S 6 Mio zu leistendem Zinsendienst ist eine 

Halbierung des Zinsenaufwandes - im Vergleichszeitraum - möglich geworden. Positiv 

schlägt sich natürlich auch die derzeit günstige Zinsensituation nieder. Mit diesem 

Haushaltsvoranschlag werden wir auch die Maastricht-Kriterien erfüllen. 

Mit der Bitte um Beschlussfassung des vorliegenden Haushaltsvoranschlages 1997 möchte 

ich den Kolleginnen und Kollegen des Rechnungsamtes, an der Spitze dem Oberrechnungsrat 

Heinz Zögl, herzlich für die geleistete Arbeit zur Erstellung des Rechnungsabschlusses 1996 

und des Haushaltsvoranschlages 1997 danken. Ebenfalls danken möchte ich den Kolleginnen 

und Kollegen des Finanzausschusses für die gute Zusammenarbeit. 

Herr Bürgermeister, ich ersuche über den Haushaltsvoranschlag 1997 abstimmen zu lassen! 


Der vorliegende Haushaltsvoranschlag 1998 setzt wichtige und mutige Schritte in die 

Zukunft. Bereits mit dem Haushaltsvoranschlag 1997 und zusätzlichen Beschlüssen im 

heurigen Jahr, beispielsweise dem Beschluss über die Errichtung von Betrieben mit 

marktbestimmter Tätigkeit, dem Beschluss über die Gründung einer gemeindeeigenen 

Betriebsgesellschaft und der Ausgliederung der Hausverwaltung für die gemeindeeigenen 

Wohnhäuser wurden die richtigen Schritte gesetzt. Die Gemeinde hat mit diesen 

Entscheidungen einen wichtigen Beitrag zur Transparenz und daraus hoffentlich abzuleiten 

zur Verbesserung der Kostenstruktur geleistet. 

In diesem Zusammenhang bin ich optimistisch, dass mit der Umsetzung des 

Organisationskonzeptes, welches vom KDZ ausgearbeitet wurde, mittel- bis langfristig auch 

die entsprechenden personellen Voraussetzungen zur Erreichung dieser Zielsetzung 

geschaffen werden können. 

Wichtig ist auch ein anderes Signal. Gerade jetzt, wo in der privaten Wirtschaft teilweise die 

notwendigen Investitionen fehlen, verstärkt die Gemeinde ihre Investitionstätigkeit. Damit 

wird seitens der Gemeinde ein wichtiger Beitrag zur Wirtschaftsbelebung geleistet. Bewusst 

muss uns dabei jedoch immer bleiben, dass auch die Gemeinde den Bogen ihrer 

Leistungsfähigkeit nicht überspannen darf. Mit diesem Budget nützen wir die bestehenden 

Möglichkeiten aus. 

Im ordentlichen Haushalt veranschlagen wir 183 Mio. Mit dieser Budgetierung führen wir das 

volle Leistungsprogramm im Schul- Kindergarten- Sozial- und Kulturbereich weiter. Das 

heißt, dass mit diesem Budget nichts wesentliches zurückgenommen werden muss. Die 

Gebührensätze bleiben auf der Einnahmenseite mit einer Ausnahme unverändert. Das neue 

Kanalgesetz hat eine andere Berechnungsbasis gebracht. Durch den überwiegenden Wegfall 

der Kellerräume als Berechnungsfläche ist es erforderlich, dass die Kanalgebühren 

32

entsprechend angehoben werden müssen. Wir gehen davon aus, dass wir mit S 22,50 pro m² 

Berechnungsfläche durchkommen werden. Es wird aber mit dieser neuen Berechnungsbasis 

und der vorzunehmenden Gebührenerhöhung Einzelne geben, die jetzt weniger zahlen als 

vorher. Die nämlich, bei denen ein vorher zu berechnendes Kellergeschoss nun nicht mehr zu 

berücksichtigen ist. 

Deutliche Signale setzt dieses Budget für die Kinder, die Lebensqualität, die Infrastruktur und 

die Umwelt. 

Für die Zukunftschancen der nachwachsenden Generationen ist es meiner Meinung nach 

wichtig und richtig, wenn wir den Neubau einer Volksschule in Aussicht stellen. Am Standort 

der Hauptschule errichtet, kann mit diesem Neubau ein modernes Schulzentrum, mit vielen 

positiven Nebeneffekten entstehen. Viele andere Gemeinden werden uns um ein derartiges 

Schulzentrum beneiden. Mit diesem Budget soll die Planungsphase begonnen und eingeleitet 

werden. Im Vertrauen auf die Kreativität von Architekten bin ich sehr zuversichtlich, dass es 

auch zu vernünftigen Ergebnissen kommt. 

Außer diesem großem Vorhaben, soll für unsere Kinder im kommenden Jahr der 

Abenteuerspielplatz auf der 360er Trasse in Angriff genommen und nach Möglichkeit 

fertiggestellt werden. 

Mit dem Beschluss zur Errichtung eines Sozialzentrums mit 48 seniorengerechten 

Wohnungen und einer Sozialstation trägt die Gemeinde den geänderten Ansprüchen und 

Anforderungen der älteren Generation Rechnung. Mit dem Beschluss zur Sanierung bzw. zum 

Neubau einer Aufbahrungshalle auf unserem Friedhof wird dieser Ansatz verstärkt. Im 

Budget sind für diesen Zweck 5 Mio vorgesehen. 

Als Beitrag zur Lebensqualität sehen wir auch die Leistungen zur Erhaltung unseres 

Kulturgutes. Haben wir in den Jahren 1994, 1995 und 1996 insgesamt 1,3 Mio für die 

Kirchenrenovierung und 0,2 Mio für den Orgelankauf zur Verfügung gestellt, so haben wir 

mit diesem Budget für die Neugestaltung des Kirchenvorplatzes 0,5 Mio und für die 

Neuanschaffung der Orgel einen weiteren Kostenbeitrag von 0,3 Mio vorgesehen. 

Eines unserer wichtigsten und größten Vorhaben ist der vorgesehene Neubau des 

Wasserbehälters in der Wasserwerkgasse. Dieser neue Wasserbehälter wird insgesamt ca. 20 

Mio kosten. Die Hälfte davon wir mit diesem Budget bedeckt. Wir werden aber auch den 

normalen Wassernetz- und Kanalbau fortsetzen und haben dafür 10,5 Mio veranschlagt. 

Dem Straßenbau kommt mit diesem Budget wieder ein besonderer Stellenwert zu. Wenn wir 

heuer für den normalen Straßenbau und für Instandsetzung 11 Mio eingesetzt haben, so 

kommt noch die Fertigstellung des Straßenbaues auf der Stierwiese hinzu. Dieser 

Bauabschnitt soll in zwei Jahren fertiggestellt sein. Für 1998 haben wir die erste Tranche in 

der Höhe von 5,5 Mio vorgesehen. 

Das Projekt „Natur erleben in Brunn am Gebirge“, für das wir im Haushaltsvoranschlag 1997 

die Basis geschaffen haben, ist bereits angelaufen. Mit der Umsetzung wird schon in diesem 

Winter begonnen. Der Baumbestand am Wällischhof wird fachgerecht durchforstet und mit 

der Anlegung eines einfachen Wegenetzes die Möglichkeit für eine künftige Begehbarkeit des 

Waldes geschaffen. Durch die zugesagte Förderung aus dem niederösterreichischen 

Landschaftsfond sind wir als Gemeinde tatsächlich in der Lage unsere spärlichen 

Grünreserven zu sichern, zu schützen und als Naherholungsraum anzubieten. 

33

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Inanspruchnahme der Leistungen des Vereines für Dorfund 

Stadterneuerung des Landes Niederösterreich. Für einen Kostenbeitrag von S 120.000,-- 

jährlich steht uns für einen Zeitraum von maximal vier Jahren eine Expertin für 

Ortsentwicklung und Planungsfragen zur Verfügung. Mit dieser fachlichen Unterstützung 

wird es möglich sein, alle planerischen Aktivitäten unserer Gemeinde zu bündeln und zu 

einem sinnvollen Ganzen zusammenzuführen. 

Der außerordentliche Haushaltsvoranschlag umfasst ca. 46 Mio. Gemeinsam mit dem 

ordentlichen Haushalt verfügt die Gemeinde somit über ein Gesamtbudget von 230 Mio. 

Obwohl ich schon auf die wichtigsten Positionen eingegangen bin verlese ich jetzt in geraffter 

Form die einzelnen Vorhaben: 





Reperatur Gemeindewohnhäuser 1.500.000 

Jugendheim 320.000 


Kirchenorgel 300.000 

Vorplatz Kirche 500.000 





Wasserbehälter/Wasserwerkgasse 10.000.000 



Volksschule Nachmittagsbetreuung 500.000 

Gemeindezentrum - Planung 300.000 

Projekt „Natur erleben in Brunn“ 665.000 


Projekt Neubau Volksschule 300.000 

Radweg 200.000 

Für die Bedeckung des außerordentlichen Haushaltes ist eine Kreditaufnahme von 31,3 Mio 

erforderlich. Der Großteil der Darlehen, nämlich 17,5 Mio entfallen auf die Betriebe mit 

marktbestimmter Tätigkeit. Diese sind somit durch die jeweiligen Gebührenhaushalte zu 

finanzieren. In Anbetracht der positiven Entwicklung unseres Schuldenstandes - er wird bei 

den bestehenden Darlehen mit Ende 1998 auf ca. 157 Mio gesunkene sein - und der deutlich 

verringerten Zinsenbelastung halte ich die Darlehensaufnahme zur Finanzierung der 

erwähnten Projekte für gerechtfertigt. 

Der vorliegende Entwurf des Haushaltsvoranschlages 1998 wurde in der Finanzausschuss- 

Sitzung am 

18. November 1997 vorgestellt und im Anschluss daran zur öffentlichen Einsichtnahme 

aufgelegt. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie ersuchen, dem vorliegenden 

Haushaltsvoranschlag 1998 die Zustimmung zu geben. 

34


Mit dem Haushaltsvoranschlag 1999 liegt auch in unserer Gemeinde der letzte Voranschlag in 

diesem Jahrhundert vor. Es wäre jetzt eine verlockende Gelegenheit anhand der Entwicklung 

des Gemeindehaushaltes - allein in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg - die großartige 

Weiterentwicklung unserer Heimatgemeinde darzustellen. Sie können beruhigt sein: Ich habe 

nicht vor hier einen historischen Exkurs hier zu beginnen, sondern möchte einfach - aber ohne 

falsche Bescheidenheit - feststellen, dass es unserer gesamten Gemeinde wirtschaftlich 

wahrscheinlich so gut geht wie nie zuvor in der Geschichte. 

Diese Situation drückt sich nicht zuletzt auch in den Zahlen des Haushaltsvoranschlages aus. 

Es liegt Ihnen ein Voranschlag vor, der 188,6 Mio im ordentlichen und 69,4 Mio im 

außerordentlichen Haushalt ausweist. 

Die Budgetberatungen mit den zuständigen Referenten/Innen haben ergeben, dass das 

bisherige Leistungsvolumen der Gemeinde - das über den ordentlichen Haushalt abgewickelt 

wird - im großen und ganzen weitergeführt und in geringerem Umfang zusätzliche Wünsche 

berücksichtigt werden konnten. 

Für die Verwaltung werden weitere Mittel für den Ausbau der EDV zur Verfügung gestellt. 

Insbesondere geht es um die elektronische Archivierung, einen Internet-Anschluss mit eigener 

Homepage und den Aufbau eines graphischen Informations-Systemes für die Bau- und 

Grundstücksverwaltung. Letztendlich werden diese Investitionen aber nicht nur zur 

Arbeitserleichterung für die Bediensteten führen, sondern sie sollen zu einer spürbaren 

Serviceleistung für die Bürgerinnen und Bürger werden. Für diese Bereiche werden ca. 1,6 

Mio aufgewendet. 

In der Volksschule wird die Nachmittagsbetreuung und im Kindergartenbereich werden 

Einrichtungs- und Sanierungserfordernisse berücksichtigt. 

Beim Straßenbau- und bei den Straßen- und Gehsteiginstandsetzungen gehen wir - trotz 

weitergehender Wünsche - vom vorjährigen Umfang aus. Insgesamt belaufen sich die 

geplanten Ausgaben auf 13,5 Mio. 

Das bereits begonnene Vorhaben Friedhofshalle wird mit diesem Voranschlag in der Höhe 

von 8,5 Mio zur Gänze bedeckt. Laut Vbgm. Julius Niederreiter stellt dieser Betrag die obere 

Grenze der zu erwartenden Kosten dar. 

Im Dienstleistungsbereich wird ein großes außerordentliches Vorhaben, nämlich der Neubau 

des Wasserbehälters in der Wasserwerkstraße, begonnen. Mit diesem Vorhaben soll auf die 

umfangreichen Aktivitäten im Wohnbau und bei den Betriebsansiedlungen rechtzeitig reagiert 

und damit die reibungslose Trinkwasserversorgung sichergestellt werden. Zu erwarten ist ein 

Kostenaufwand von 21,5 Mio. Für dieses Vorhaben ist eine 20%ige Förderung des 

Wasserwirtschaftsfonds vorgesehen. 

Im Abwasserbereich ist einzukalkulieren, dass wir einerseits noch Erschließungen - wie 

beispielsweise im Bereich Wolfholz - und andererseits in der nächsten Zeit Reparaturen und 

Auswechslungen von alten Kanalsträngen zu bewerkstelligen haben werden. 

Es freut mich, dass wir über den Dienstleistungs- und den Umweltausschuss wichtige Signale 

in Richtung Jugend und Umwelt gesetzt haben. 

35

In diesem Budget haben wir den schon lange gewünschten Basketballspielplatz und weitere 

Verbesserungen bei den Kinderspielplätzen vorgesehen. Wir führen aber auch das Projekt 

„Natur erleben in Brunn“ weiter und haben mit den Naherholungsgebieten Wällischhof, 

Lerchenhöhe, Abenteuerspielplatz auf der 360er-Trasse und dem Areal Wienerberger 

zusätzliche Naherholungsgebiete für unsere Bevölkerung geschaffen. Auf diese Leistung 

können wir gemeinsam stolz sein. Unsere Bevölkerung braucht zunehmend diese 

Naherholungsräume und wird diese auch gerne annehmen. 

Einen besonderen Höhepunkt unserer Aktivitäten werden wir voraussichtlich im November 

nächsten Jahres erleben. Nämlich dann, wenn wir unser Sozialzentrum in der L. Gattringer 

Straße/Schillerstraße eröffnen können. In diesem Budget haben wir eine weitere Zuführung in 

der Höhe von 3 Mio als Gesellschafterzuschuss an die Sozialzentrum Betriebs- und 

Errichtungsges.m.b.H. vorgesehen, um die Ausstattung der Gemeinschaftsanlagen wie 

Mutterberatung, Sozialstation, Aufenthaltsraum usw. vornehmen zu können. 

Mit dem bisher gesagten habe ich großteils die bereits oft angesprochenen und im 

Gemeinderat diskutierten und beschlossenen Vorhaben angeführt. Mit Freude möchte ich 

dabei feststellen, dass sich damit sich das Bild von gemachten Versprechungen und der 

tatsächlichen Realisierung sehr positiv abrundet. 

An der Schwelle zum neuen Jahrtausend können wir uns aber nicht mit dem begnügen, was 

wir bisher geleistet haben. Mit diesem Voranschlag werden daher auch Vorhaben 

angesprochen, die wichtige Schritte in der weiteren Entwicklung unseres Ortes darstellen. 

Eines dieser großen Vorhaben ist die Errichtung eines Sicherheitszentrums auf dem Gelände 

der Heeresbekleidungsanstalt. Mit dem möglich gewordenen Grundstücksankauf im Ausmaß 

von ca. 5.500 m² und etwaigen Abbruchsarbeiten setzen wir die ersten Schritte. Vorgesehen 

sind dafür 6 Mio. Mit dem Ankauf des Brunner Bahnhofes und der dazugehörigen 

Liegenschaft werden wir einerseits den zahlreichen Tagespendlern einen adäquaten 

Warteraum und andererseits unserer Jugend eine betreute Nutzungsmöglichkeit eröffnen. 

Weiters sehen wir mit diesem Voranschlag vor, dass ernsthafte Planungsüberlegungen für den 

Neubau einer Volksschule begonnen werden können. Aus meiner Sicht bietet sich der 

Winzerpark - vis a vis der Hauptschule - für die Errichtung einer modernen und 

zweckmäßigen Volksschule an. Die jetzige Volksschule könnte dann in ein Kulturhaus mit 

der Unterbringung der Musikschule, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, einer Bibliothek 

usw. umfunktioniert werden. Als Gemeinde mit ständig steigender Bevölkerungszahl haben 

wir uns auch den damit verbundenen kulturellen, geistigen und gesellschaftlichen 

Herausforderungen und Ansprüchen zu stellen und die entsprechenden Einrichtungen zu 

schaffen. 

Weitere Entwicklungsschritte unserer Gemeinde - beispielsweise die Gestaltung des 

Ortszentrumes oder die Errichtung einer Mehrzweckhalle - sollen im Rahmen des Projektes 

„Stadterneuerung“ diskutiert und überlegt werden. Dies vor allem deshalb, weil in diesem 

Rahmen auch eine unmittelbare Bürger/Innenbeteiligung vorgesehen ist. 

Natürlich fragen Sie sich - genauso wie ich - ob wir das alles auch finanziell bewältigen 

können. Dazu ist zu sagen, dass wir die genannten Vorhaben nicht alle auf einmal beginnen 

werden, sondern zum großen Teil lediglich Voraussetzungen für die Realisierung der 

Vorhaben schaffen. Ich gehe weiters davon aus, dass die Bereitschaft zu optimaler 

36

Verwaltungstätigkeit innerhalb der Gemeinde verstärkt wird, da diese Vorhaben sicher nur 

mit motivierten, kostenbewussten und sehr gut qualifizierten Führungskräften und 

Mitarbeiter/Innen zu bewältigen sind. 

Letztendlich bin ich aber optimistisch, was die wirtschaftliche Kraft und die Entwicklung 

unserer Gemeinde anbelangt. Neben den bereits bestehenden Betrieben in unserem 

Betriebsgebiet haben wir in den letzten Jahren mit viel Kraft und persönlichen Einsatz die 

Voraussetzungen für die heute stattfindenden zusätzlichen Betriebsansiedlungen - entlang der 

J. Steinböck - Straße mit den Firmen Dehner, Giga - Sport, Pfeiffer, Lutz, McDonalds u.a.m. 

und auf im Bereich der A21 mit dem Business - Park Wien/Süd, der jetzt „Campus 21“ 

bezeichnet wird - geschaffen. 

Eingebettet sind diese innerörtlichen Voraussetzungen in eine gesamtwirtschaftlich positive 

Entwicklung, die uns von Wirtschaftsforschern prognostiziert wird. 

Alles in allem liegt ein Voranschlag vor, der durch die geplanten Vorhaben Werte schafft, die 

sich vorteilhaft für die Lebensqualität in unserer Gemeinde und für die Chancen künftiger 

Generationen auswirken werden. 

Das Volumen des außerordentlichen Haushaltes beträgt 69,4 Mio. Die einzelnen Vorhaben 

nochmals in geraffter Form: 





Reparatur Gemeindewohnhäuser 1.000.000 

Bahnhof/Jugendheim - Ankauf/Ren. 300.000 


Kirchenplatz 300.000 





Wasserbehälter Wasserwerkstraße 21.600.000 



Volksschule Ausstattung 100.000 

Projekt Stadterneuerung 300.000 

Projekt Natur erleben in Brunn 200.000 

Bepflanzung - Stierwiese 400.000 

Basketballplatz 700.000 

Bauhof 900.000 

Radfahrwege 1.000.000 

Sicherheitszentrum 6.000.000 

Lärmschutz 800.000 

Kindergarten Renovierung 700.000 

Volksschule Planung Neubau 300.000 

Für die Bedeckung des außerordentlichen Haushaltes ist eine Darlehensaufnahme von 57,6 

Mio erforderlich. 23,4 Mio entfallen dabei auf die Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit 

und 3 Mio auf die Sozialzentrum Betriebs- und Errichtungsges.m.b.H.. 

37

In Anbetracht der positiven Entwicklung unseres Schuldenstandes - er wird bei den 

bestehenden Darlehen mit Ende 1999 auf rund 162 Mio gesunken sein - und der deutlich 

geringeren Zinsenbelastung halte ich die Darlehensaufnahme zur Finanzierung der erwähnten 

Projekte für gerechtfertigt. 

Der vorliegende Entwurf des Haushaltsvoranschlages 1999 wurde in der 

Finanzausschusssitzung am 18. November 1998 vorgestellt und im Anschluss daran zur 

öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich herzlich bei allen Referenten für die konstruktive 

Zusammenarbeit und bei meinen Mitarbeitern/Innen im Rechnungsamt, insbesondere beim 

Abteilungsleiter Heinz Zögl, für die Erstellung des Voranschlages 1999 bedanken. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie ersuchen, dem vorliegenden 

Haushaltsvoranschlag 1999 die Zustimmung zu geben. 


Je nach dem wie man es betrachtet – mathematisch oder psychologisch – ist der vorliegende 

Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2000 entweder der letzte des zu Ende gehenden 

Jahrhunderts oder der erste im nächsten Jahrtausend. Obwohl diese Betrachtung für das 

vorliegende Zahlenwerk irrelevant ist entbehrt sie nicht einer feststellbaren Wirkung. Im 

Gegensatz zu einem „Ende“ signalisiert ein „Beginn“ meistens Hoffnung und Zuversicht. Ich 

möchte Sie einladen für unsere Gemeinde ein Bild der Hoffnung und der Zuversicht zu 

entwickeln. Diesem Bild jedoch die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Vergangenheit zu 

Grunde zu legen, damit der notwendige Realitätssinn erhalten bleibt. 

Mit einem Volumen von 195.840.000 im ordentlichen Haushalt und 76.800.000 im 

außerordentlichen Haushalt liegt das größte Budget in der Geschichte unserer Gemeinde vor. 

Bei der Budgeterstellung wurde realistisch vorgegangen. Dies betrifft sowohl die Einnahmenals 

auch die Ausgabenseite. Die Diskussion um die Getränkesteuer hat uns dabei nicht 

berührt, da diese Frage erstens noch nicht entschieden ist und zweitens in jedem Fall 

Kompensationen vorgesehen werden müssten. Im Budget wurden vorerst die vertraglichen 

und rechtlichen Verpflichtungen veranschlagt. In weiterer Folge konnten die im Rahmen der 

Budgetverhandlungen dargelegten Wünsche der geschäftsführenden Gemeinderäte und des 

Bürgermeisters weitgehend erfüllt und eingearbeitet werden. 

Im Bereich der Verwaltung wurde der Einstieg in das neue kommunale Informationssystem – 

mit dem Schwerpunkt im Rechnungswesen – bereits vollzogen. Es soll um ein graphisches 

Informationssystem und um eine elektronische Archivierung erweitert werden. Nach 

Fertigstellung sollen dadurch Kosteneinsparungen in der Verwaltung und durch die 

Digitalisierung der Gemeindefläche und der Ver- und Entsorgungseinrichtungen völlig neue 

Perspektiven für die Bau- und Grundstücksverwaltung und für die Raumplanung eröffnet 

werden. Mit der Aufnahme unseres neuen Leitenden Gemeindebediensteten, Herrn Wolfgang 

Schragner, hat die Gemeinde ein Signal in der Personalentwicklung gesetzt. Unsere 

Gemeinde braucht mehr denn je gut ausgebildete und gut motivierte Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter, um den Anforderungen einer 12.000 Einwohner zählenden Gemeinde am Rande 

der Bundeshauptstadt gewachsen zu sein. Es wird also so sein, dass wir in den nächsten 

Jahren etwas erhöhte Personalausgaben (etwa durch die Aufnahme eines Kostenrechners und 

38

eines Bautechnikers) haben werden, weil strukturelle Maßnahmen gesetzt werden müssen und 

außerdem von den Bediensteten Weiterbildungsangebote genützt werden sollen. Was die 

Problembewältigung anbelangt bin ich zuversichtlich, da wir von einer gut motivierten 

Belegschaft und einer verantwortungsvollen Personal- und Gewerkschaftsvertretung ausgehen 

können. 

Im Kindergartenbereich hat die Gemeinde – nicht zuletzt durch den Neubau des 

Kindergartens in der Bahngasse – bereits wichtige Akzente gesetzt. Auch mit diesem Budget 

werden wieder Erneuerungs- und Sanierungsschritte gesetzt. Eine Anmerkung möchte ich 

dazu jedoch machen: Die schönsten und modernsten Kindergärten erfüllen nur dann 

vollständig ihren Zweck, wenn sie so geführt werden, dass sie den Anforderungen der Eltern 

punkto Öffnungszeiten entsprechen und auch eine entsprechende Kleinkindbetreuung 

vorgesehen ist. 

In den vergangenen Jahren haben wir öfter über den durch den Wohnungsbau verursachten 

Bevölkerungszuwachs und in weiterer Folge entstehenden Platzmangel in der Volkschule 

gesprochen. Wir haben sogar einen Neubau der Volksschule in Erwägung gezogen. Mit der 

langfristigen Anmietung des St. Josef-Heimes in der L. Gattringer - Straße ist es gelungen 

Platzprobleme im Zusammenhang mit der Volks- und Musikschule gemeinsam zu lösen. 

Gleichzeitig kann mit der Anmietung ein Baujuwel im Zentrum unserer Gemeinde 

insbesondere für die Jugend – im Rahmen von Kultur- und Bildungsveranstaltungen – zu 

einer neuen Stätte der Begegnung werden. 

Im Sozialbereich nehmen wir mit dem Sozialzentrum ein Objekt in Betrieb, von dem wir 

hoffen, dass es für unsere älteren Mitbürger ein attraktives Angebot darstellt. Insbesondere 

was die Kosten anbelangt, hat die Gemeinde alles unternommen, dass die verlangten 

Mietkosten keine unüberwindbare Hürde für die Angesprochenen darstellen. Mit dem Betrieb 

der Sozialstation betreten wir als Gemeinde Neuland. Auf Grund des Engagements unseres 

Sozialausschusses bin ich zuversichtlich, dass es ein richtiger Schritt sein wird. Die neue 

Mutterberatung, die wir am gleichen Standort errichtet haben, soll nicht nur eine optimale 

Mutterberatung sondern auch ein Beitrag zur Generationenverständigung sein. 

Im Rahmen unserer infrastrukturellen Aufgaben kann der Leistungsumfang im Straßenbau, 

bei den Park- und Grünanlagen und bei den Kinderspielplätzen beibehalten und teilweise 

erweitert werden. 

Bei den Gebührenhaushalten Wasser, Kanal, Müll und Friedhof wurde bereits in der 

Vergangenheit viel investiert und es kann daher heute von einer Vollversorgung in der 

Gemeinde gesprochen werden. Es wird aber in Zukunft erforderlich sein, dass die für 

verschiedene Vorhaben getätigten Vorfinanzierungen durch das allgemeine Budget teilweise 

wieder rückgeführt werden müssen, wenn die Gemeinde ihr Leistungsangebot weiter 

ausbauen möchte. Es ist also die Kostenstruktur so zu entwickeln, dass aus den 

Gebührenhaushalten Deckungsbeiträge zu den Finanzierungskosten für andere 

Budgetvorhaben erwirtschaftet werden können. 

Wie Sie aus der Projektaufstellung des außerordentlichen Haushaltes entnehmen können, 

kommt auf die Gemeinde in finanzieller Hinsicht eine große Herausforderung zu. Damit diese 

Projekte überhaupt erst angedacht werden konnten war es erforderlich, dass der 

Schuldenstand bei den bestehenden Darlehen gesenkt wird. Ende 2000 wird der 

Schuldenstand 148.350.000 betragen. Wenn alle Vorhaben aus dem Budget 2000 realisiert 

werden, wird der Schuldenstand auf rund 213.000.000 ansteigen. Im Vergleich zu 1992, wo 

39

wir bereits einen ähnlich hohen Schuldenstand auszuweisen hatten, können wir jetzt – auf 

Grund der Zinsenentwicklung – von deutlich günstigeren Finanzierungskosten ausgehen. 

Abgesehen davon hat die Gemeindeverwaltung ihre Politik in der Vergangenheit so 

ausgerichtet, dass unsere Gemeinde ein attraktiver Betriebsstandort geworden ist und dadurch 

sichere Gemeindeeinnahmen erwartet werden können. 

Ich darf Ihnen nunmehr die Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes zur Kenntnis 

bringen: 





Rep. Gemeindewohnhäuser 5.000.000 

Bahnhofankauf- u. Sanierung 900.000 


St. Josefsheim – Adaptierung 3.000.000 

Vorplatz Kirche 2.500.000 

Stierwiese 200.000 


Ankauf Unimog 900.000 


Park- und Grünanlagen 300.000 

Wasserbehälter Wasserwerkstraße 10.000.000 


Heimathaus-Heizung 200.000 


Kindergarten-Möbel 1.000.000 

Stadterneuerung -Gemeindezentrum 300.000 

Ankauf Liegenschaft Industriestraße A 7.200.000 


Basketballplatz-Einfriedung 200.000 

Sicherheitszentrum 10.000.000 

Erholungsgebiet Wienerberger 500.000 

Mutterberatung 350.000 

Sozialstation 550.000 

Jugendbibliothek 100.000 

Jugendzentrum 300.000 

Radwege 1.500.000 

Der Entwurf des Haushaltsvoranschlages 2000 wurde am 18.November 1999 zur öffentlichen 

Einsichtnahme aufgelegt. Es wurden keine Erinnerungen eingebracht. 

Bevor ich Sie um eine positive Beschlussfassung des vorliegenden Haushaltsvoranschlages 

ersuche, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen des Rechnungsamtes, an der Spitze 

Oberrechnungsrat Heinz Zögl, herzlich für die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit der 

Erstellung des Haushaltsvoranschlages danken. Mein Dank gilt weiters meinen Kolleginnen 

und Kollegen des Finanzausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit und den 

Gemeindevorstandmitgliedern für ihre Budgetdisziplin. 

Herr Bürgermeister, ich ersuche um Beschlussfassung! 

40


Die Erstellung des Haushaltsvoranschlages für 2001 fällt in eine Zeit, in der die finanzielle 

Basis für die Gemeinden vom Gesetzgeber wieder einmal grundlegend umgestaltet wird. Für 

die Budgeterstellung gibt es somit eine veränderte Ausgangsbasis und zusätzliche 

Unbekannte. Die veränderte Ausgangsbasis erfolgt in der Verkleinerung der Abgabenbasis 

durch die vom Nationalrat beschlossene Abschaffung von ausschließlichen Gemeindeabgaben 

wie der Getränkesteuer und der Anzeigenabgabe und dem nicht vollständigen Ersatz für diese 

Abgaben. 

Die zusätzliche Unbekannte ist die nicht vorhersagbare Auswirkung des neuen 

Finanzausgleiches in Verbindung mit der Volkszählung 2001 für die nächsten Jahre. Konkret 

geht es bei der Volkszählung um die Anzahl der Hauptwohnsitze die unsere Gemeinde zum 

Stichtag 15. Mai 2001 haben wird. Als Gemeindevertreter haben wir die Pflicht alle 

Möglichkeiten auszuschöpfen und beizutragen, dass sich möglichst viele zur Heimatgemeinde 

Brunn am Gebirge bekennen und hier ihren Hauptwohnsitz begründen. Derzeit stehen wir bei 

rund 9.400 Hauptwohnsitzen und rund 2000 Zweitwohnsitzen. Nützen wir bis zum 15. Mai 

2001 alle Chancen die sich bieten, es werden zusätzliche Chancen für unsere Gemeinde sein. 

Mit einem Volumen von rund 205,3 Mio ATS im ordentlichen Haushalt und ein Volumen 

von 84,0 Mio ATS im außerordentlichen Haushalt haben wir einen ambitionierten 

Voranschlag vor uns liegen, der neue Schwerpunktsetzungen in der Gemeindeentwicklung 

zum Inhalt hat. 

War unser Schwerpunkt bisher beim Auf- und Ausbau von Infrastruktureinrichtungen 

(Wasser, Kanal, Baulandaufschließung, Straßenbau etc.) wird der Schwerpunkt in 

zunehmenden Maße auf die sogenannten „weichen“ Standortfaktoren der Gemeinde gelegt. 

Es geht konkret um die weiteren Entwicklungsschritte im Bildungs-, Kultur-, Sozial- und 

Bürgerservicebereich. 

Die Gemeinde hat nach meinem Verständnis die öffentliche Aufgabe in diesen Bereichen 

Vorraussetzungen zu schaffen und Anreize zu geben. 

Damit sich Sozial-, Bildungs- und kulturelle Aktivitäten im gewünschten Umfang entwickeln 

können, wird die öffentliche Hand immer Grundlagen schaffen und vorfinanzieren müssen; 

erst auf dieser Basis können sich private Initiativen entwickeln und Aufgaben wahrnehmen. 

In diesem Zusammenhang ist es durchaus angebracht über die Sinnhaftigkeit und 

Zweckmäßigkeit von Schulden für öffentliche Investitionen nachzudenken. Fürchten wir uns 

weniger vor diesen Schulden als vor einem Staatswesen, das sich dieser öffentlichen 

Aufgaben nicht mehr bewusst ist. 

Natürlich müssen Schulden leist- und finanzierbar sein. Mit der Teilausgliederung der 

Gebührenhaushalte Wasser, Kanal, Müll sowie Wohn- und Geschäftsgebäude in „Betriebe 

mit marktbestimmter Tätigkeit“ und der Bestellung von dafür verantwortlichen 

Betriebsleitern hat der Gemeinderat schon rechtzeitig die rechtlichen Voraussetzungen für die 

wirtschaftliche Führung der genannten Aufgabenbereiche geschaffen. Mit der 

Vollausgliederung des Sozialzentrums wurde ein noch weitgehender Schritt gesetzt. 

Insgesamt sind das Maßnahmen, die die Chancen und Möglichkeiten der Gemeinde 

kostengünstig zu wirtschaften wesentlich erhöhen. 

41

Chancen und Möglichkeiten müssen allerdings auch wahrgenommen werden, wenn sie zum 

Erfolg führen sollen. 

Mit dem vorliegenden Budget wird der bisherige Leistungsumfang im Sozial-, Kultur-, 

Bildungs- und Dienstleistungsbereich voll erhalten. Die neuen Schwerpunkt-setzungen für 

diese Bereiche erfolgen fast ausschließlich über den außerordentlichen Haushalt. 

In der Personalentwicklung der Gemeinde befinden wir uns in einer entscheidenden 

Übergangsphase. Einerseits finden Pensionierungen langjähriger und erfahrener 

MitarbeiterInnen statt; andererseits stehen wir vor einem notwendigen Qualifikationsschub, 

mit dem wir unsere Mitarbeiter/Innen zunehmend in Richtung Planungs-, Kontroll-, 

Kommunikations- und Fachkompetenz bringen. 

Wichtig ist, dass bei Neuaufnahmen verstärkt auf das Anforderungsprofil geachtet und so eine 

optimale Personalauswahl getroffen wird. 

In diesem Zusammenhang ist es erklärbar, dass wir in den letzten Jahren einen stärkeren 

Anstieg bei den Personalausgaben - im Voranschlag weisen wir insgesamt 53,8 Mio aus - zu 

verzeichnen haben. Es ist jedoch unbedingt erforderlich, dass sich dieser Bereich stabilisiert, 

damit die Gemeinde das begonnene Entwicklungsprogramm fortsetzen kann. 

Eng in Verbindung mit dem jetzt gesagten steht eine Aufgabenstellung die einerseits mit den 

Bediensteten und andererseits mit dem Beschaffungswesen der Gemeinde zusammenhängt. 

Nur wenn die Bediensteten in der Lage und auch fähig sind, ihre Planungs-, Umsetzungs- und 

Kontrollfunktion optimal zu erfüllen wird es möglich sein bei der öffentlichen 

Auftragsvergabe - und Auftragsabwicklung die besten Ergebnisse zu erzielen. 

Seitens des Gemeinderates sollten wir verstärkt diejenigen Bediensteten belohnen, die der 

Gemeinde wirtschaften helfen und jenen rasch Nachschulung geben, die das nicht im 

erforderlichen Ausmaß tun können oder wollen. 

Mit einem ehemaligen Rechnungshofmitarbeiter als jetzigen Amtsleiter der Gemeinde und 

der Schaffung einer Controllingstelle ab dem kommenden Jahr sollten wir bei dieser 

Aufgabenstellung bald deutliche Verbesserungen spüren. 

Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang auch die Beachtung der Steuer- und 

Abgabengerechtigkeit beim Vollzug von Abgabenvorschriften. Das heißt, dass alles zu 

unternehmen ist, dass die Gebühren und Abgaben zum Fälligkeitstermin vorgeschrieben und 

hereingebracht werden. Nachlässigkeit in diesem Bereich führt einerseits zu Ungerechtigkeit 

und andererseits zu einer geringeren Leistungskraft der Gemeindeverwaltung. Beides ist im 

Sinne der Gemeindeordnung und der Brunner Bevölkerung nicht zu akzeptieren. 

Aus meiner Sicht sind die Rahmenbedingungen für die vorgesehenen Investitionen günstig. 

Auch wenn in den nächsten Jahren ein leichter Zinsenanstieg zu erwarten ist, können wir 

doch im Großen und Ganzen von stabilen Verhältnissen ausgehen. Nicht zuletzt deshalb, weil 

auch die öffentliche Nachfrage - europaweit - durch die von Brüssel vorgegebenen Kriterien 

für die öffentlichen Haushalte gedrosselt wird. Von der öffentlichen Hand ist daher eine 

verstärkte Nachfrage auf den Kapitalmärkten nicht zu erwarten, was wiederum den 

Zinsenanstieg im Rahmen halten wird. 

Gemeinsam mit einer deutlichen Einnahmenverbesserung ab 2002 können wir also davon 

auszugehen, dass wir die aufzunehmenden Darlehen - die Vergabe erfolgt natürlich erst nach 

Genehmigung durch die Landesregierung und mittels Ausschreibung - verzinst und 

42

termingerecht zurückzahlen können. Im Voranschlag sind Darlehensaufnahmen in der Höhe 

von 57,5 Mio vorgesehen. Der Schuldenstand wird dadurch auf rund 245 Mio ansteigen. 

Die vorgesehenen Investitionen gehen zum großen Teil in die Erhaltung, Erneuerung und 

Instandsetzung von Einrichtungen, die den Kindern und der Jugend, den Senioren, der 

Umwelt und der Verbesserung unserer Infrastruktur dienen. 

Alles in allem Investitionen in die Lebensqualität unserer Bevölkerung und die 

Zukunftschancen unserer Jugend. 

Im Folgenden darf ich Ihnen die vorgesehenen Projekte des außerordentlichen Haushaltes zur 

Kenntnis bringen: 





Gemeindewohnhäuser (Sanierung) 7.000.000 

Bahnhof (Sanierung) 1.000.000 


Josefsheim (Sanierung) 8.000.000 

Straßenbeleuchtung 1.500.000 

Park- und Grünanlagen 200.000 

Wasserbehälter 8.000.000 

Amtshaus (Decke, Bürgerservice) 9.000.000 

Erweiterung Abfallsammelstelle (I-Straße A) 6.000.000 


Sicherheitszentrum 100.000 

Naherholung Wienerberger 500.000 

Jugendbibliothek 30.000 


Volksschule (Sanierung) 15.000.000 

Radwege 2.000.000 

Nahversorgung (Projektkosten) 200.000 

Friedhof 350.000 

Kinderspielplätze 300.000 

Kulturlitfasssäule 150.000 

Es versteht sich von selbst, dass wir mit der Realisierung dieser Projekte erst dann beginnen 

können, wenn die Finanzierung gesichert ist. 

Der Entwurf des Haushaltsvoranschlages 2000 wurde vom 22. November 2000 bis 

5. Dezember 20000 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Es wurden keine Erinnerungen 

eingebracht. 

Erwähnen möchte ich noch, dass der Budgeterstellung Beratungen mit allen 

ressortverantwortlichen geschäftsführenden Gemeinderäten, der Vizebürgermeisterin und dem 

Bürgermeister vorausgegangen sind und bei diesen Beratungen weitestgehende 

Übereinstimmung erzielt werden konnte. Übereinstimmung vor allem darüber, dass wir zuerst 

die Sanierungsvorhaben abzuschließen haben, bevor weitere große Investitionen wie 

beispielsweise das Sicherheitszentrum begonnen werden können. 

43

Es bleibt mir nur mehr meinen Mitarbeitern im Rechnungsamt, stellvertretend dafür 

Rechnungsamtsleiter Heinz Zögl und seinem Stellvertreter Otto Schallner, für die gute und 

sorgfältige Vorbereitung zu danken. 

Danken möchte ich ebenfalls meinen Kollegen und Kolleginnen im Finanzausschuss für die 

konstruktive Zusammenarbeit und das gute Klima in dem wir unsere wichtige Aufgabe 

bewältigen. 

Meine Damen und Herren des Gemeinderates ich darf Sie daher ersuchen dem vorliegenden 

Haushaltsvoranschlag 2001 Ihre Zustimmung zu geben. 


Der heute zur Beschlussfassung vorliegende Haushaltsvoranschlag ist mit 16.826.000 € im 

ordentlichen und 7.544.100 € im außerordentlichen Haushalt der vom Umfang her größte in 

der Geschichte unserer Gemeinde. 

Die Schwierigkeit bei der Erstellung dieses Haushaltsvoranschlages lag in der Bedeckung 

aller Vorhaben im Hinblick auf die Erreichung des Maastrichtergebnisses und des 

österreichischen Stabilitätspaktes. Weiters war auch den Vorschriften laut ESVG 

(Europäisches System für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung) zu entsprechen. Die 

Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltsergebnisses auf Gemeindeebene bedeutet, dass die 

einzelnen Gemeinden zwar Überschüsse oder Defizite aufweisen können, diese sich aber in 

Summe ausgleichen müssen. 

Ich habe bereits in den Jahren 1994, 1995 und 1996 auf bestimmte Tendenzen – insbesondere 

was die Entwicklung der Einnahmen anbelangt – hingewiesen und leider Recht behalten. Alle 

gesetzlichen Maßnahmen unserer übergeordneten Gebietskörperschaften in Bezug auf die 

Einnahmenentwicklung der Gemeinden haben uns im Ergebnis geschadet. Darüber zu klagen 

nützt leider gar nichts sondern kann für uns nur bedeuten, dass wir uns auf die gegebene 

Situation optimal einstellen müssen und das Beste daraus zu machen haben. 

Am Tag genau vor einem Jahr haben wir uns noch mit den möglichen Auswirkungen der 

Volkszählung 2001 beschäftigt und zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen, diese 

Volkszählung erfolgreich werden zu lassen. Wenn wir auch die 10.000er Grenze nicht 

übersprungen haben, können wir mit ca. 9.500 Hauptwohnsitzen, das sind um ca. 1000 

Hauptwohnsitze mehr als 1991, berechtigt von einem großen Erfolg sprechen. 

Dieser Erfolg hat bekannterweise auch eine finanzielle Auswirkung und wir freuen uns über 

die zusätzlichen Einnahmen bei den Ertragsanteilen, die wir aber - nebenbei gesagt - 

dringend für unsere ambitionierten Vorhaben brauchen. 

Wenn wir nur daran denken, dass viele österreichische Gemeinden nicht einmal die 

Einwohnerzahl erreichen, die wir als Zuwachs haben, wird uns bewusst, dass unsere 

Gemeindeverwaltung große Herausforderungen in der täglichen Arbeit zu bewältigen hat. 

Von der Kleinkindbetreuung, über die Kindergärten und Schulen bis zu den Ver- und 

Entsorgungseinrichtungen, dem Sozialbereich, der Gemeindeverwaltung im engeren Sinn bis 

zur Friedhofsverwaltung, alles ist in Bewegung und muss den gestiegenen Anforderungen 

angepasst werden. 

44

Wir können berechtigt sagen, dass sich unsere Gemeindeverwaltung auf diese Entwicklung 

rechtzeitig eingestellt und die entsprechenden Vorkehrungen getroffen hat. Wenn daher in den 

letzten Jahren so viele Projekte in Gang gesetzt wurden, dann war es nicht Leichtsinn oder 

Überheblichkeit sondern war es eine Reaktion auf Erfordernisse, die sich aus unserer 

dynamischen Gemeindeentwicklung ableiten lassen. 

Mit der Anmietung des Josefsheimes haben wir die Basis für einen neuen Schulhort und 

demnächst auch einer Krabbelstube gelegt. Weiters soll auf diesem schönen Areal unsere 

Musikschule untergebracht werden; das St. Josefsheim soll zusätzlich für alles offen sein, was 

mit den genannten Nutzungen verträglich ist. Insgesamt wird es jedoch eine stolze Summe 

sein, die wir dort zu investieren haben. Nach vorsichtigen Schätzungen werden es bis zur 

Fertigstellung insgesamt an die 1,7 Mio € sein. 

Mit der Errichtung des Sozialzentrums haben wir einen Meilenstein in der 

Gemeindeentwicklung gesetzt. Gemeinsam mit der NÖ Volkshilfe betreiben wir im 

Sozialzentrum eine Kurzzeitpflegebettenstation und bieten damit eine Einrichtung an, die es 

meines Wissens in keiner anderen niederösterreichischen Gemeinde gibt. Am gleichen 

Standort wird unsere Mutterberatung zu einem Familienzentrum mit angeschlossenem Eltern- 

Kind-Zentrum ausgebaut. Erstmalig wird auch eine Elternschule in unserer Gemeinde 

angeboten, die wir finanziell unterstützen werden. Das sind nur die Highlights; das gewohnt 

umfangreiche Sozial- und Gesundheitsprogramm und auch unser Kulturprogramm können 

wir mindestens im bisherigen Umfang weiterführen. 

Unsere vier Kindergärten, die wir entweder zur Gänze oder zumindest zum Großteil 

finanzieren, erfordern immer wieder Sanierungen bzw. Erneuerungen bei der Ausstattung. 

Diesen Aufgaben kommen wir auch gerne nach, weil wir unseren jüngsten 

GemeindebürgerInnen die besten Startvoraussetzung bieten wollen. Leider müssen wir zur 

Kenntnis nehmen, dass die Kinderbetreuung durch unsere Ordensschwestern aus 

Altersgründen rückläufig ist und uns diese helfenden Hände immer weniger zur Verfügung 

stehen. Unser Kindergarten in der Anton Seidlgasse steht auf Klostergrund. Ich glaube die 

Gemeinde handelt richtig, wenn wir das bestehende Angebot annehmen, dieses Grundstück 

ankaufen und damit diesen Kindergarten in einer der schönsten Lagen unserer Gemeinde 

sichern. Das Grundstück ist 3.200 m² groß und kostet rund 510.000 €. Nach Auskunft von 

Schwester Karin wird dieses Geld in die Altersversorgung der Ordensschwestern bzw. in die 

Sanierung des Klosters investiert werden. 

Der Startschuss für die Sanierung der Volksschule wurde mit der Beauftragung des 

Architekten Straitz bereits in der letzten Gemeinderatssitzung gegeben. Mit diesem Budget 

wollen wir die Umsetzungphase beginnen und hoffentlich 2003 abschließen können. In der 

Hauptschule sind die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zum großen Teil bereits erfolgt; 

trotzdem sind weitere Investitionen geplant, die den finanziellen Aufwand für die 

Hauptschule ebenfalls erhöhen werden. 

Wenn wir den vorliegenden Haushaltsvoranschlag genau studieren fällt auf, dass im 

Rechnungsquerschnitt der Posten Verwaltungs- und Betriebsaufwand die größte 

Einzelposition darstellt. Zu diesen Aufwendungen zählen Energiekosten, Portokosten, 

Rechtskosten, Versicherungen bis zu den Sanierungs- und Instandhaltungskosten unserer 

gemeindeeigenen Einrichtungen. Es ist daher sehr naheliegend, dem Bereich Gebäude- und 

Immobilienverwaltung größte Beachtung zu schenken. Der Gemeinderat hat richtig 

gehandelt, wenn er für diese Bereiche eigene Referate geschaffen hat. Jetzt geht es vor allem 

darum zu optimieren und ein effizientes Facility Management – wie es in der Fachsprache 

heißt - zu betreiben. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. 

45

Die Gemeinde hat schon frühzeitig auf den Ausbau und die Erhaltung der kommunalen 

Infrastruktur – Wasser- und Kanalnetz, Gemeindestraßen, Grün-, Park- und Sportanlagen 

samt Kinderspielplätzen geachtet und großteils Vollversorgung erreicht. Mit diesem 

Haushaltsvoranschlag sind weitere qualitative Verbesserungen vorgesehen. 

Bei unseren Ver- und Entsorgungseinrichtungen haben wir die großen Investitionen mit dem 

neuen Wasserbehälter und der neuen Abfallsammelstelle bereits getätigt. Beides sind 

zukunftsweisende Einrichtungen; den Verantwortlichen wurde zu Recht großes Lob 

ausgesprochen. Es versteht sich von selbst, dass diese Investitionen nur langfristig und mit 

Fremdmitteln finanziert werden können. Diese Kosten schlagen sich naturgemäß in der 

Gebührenkalkulation nieder. In diesem Budget gehen wir von einer – auch von der 

Aufsichtsbehörde geforderten – zumindest ausgeglichen Gebührenberechnung aus. Nachdem 

wir die Gebührenerhöhung nicht mit der Euro-Bargeldeinführung verquicken wollen, wird die 

erforderliche Gebührenanpassung nach Erstellung der erforderlichen Kalkulationsgrundlagen 

in der März- oder Junisitzung des Gemeinderates erfolgen. 

Ich habe bereits von den großen Herausforderungen, die die Bevölkerungs-entwicklung an 

unsere Verwaltung stellt, gesprochen. Aber auch in der Verwaltung ist schon einiges 

geschehen. Die Gemeinde verfügt mittlerweile über modern ausgestattete Büroräume und eine 

zeitgemäße EDV. 

Mit der Errichtung der Bürgerservicestelle im Erdgeschoss unseres Rathauses werden die 

technischen und räumlichen Voraussetzungen für einen wichtigen Schritt unserer 

gemeindeinternen Verwaltungsreform geschaffen. Unsere Bürgerinnen und Bürger können 

hoffentlich bald die Segnungen einer guten Personal- und Organisationsentwicklung erfahren 

und in den neuen Räumlichkeiten echtes Bürgerservice erleben. 

Mittlerweile hat es sich schon herumgesprochen, dass in Brunn am Gebirge ein 

Sicherheitszentrum errichtet werden soll. Insbesondere die Verantwortlichen bei Feuerwehr 

und Rettung setzen große Hoffnungen in diese neue Einrichtung und ich hoffe, die Gemeinde 

kann diese Erwartungen auch erfüllen. In finanzieller Hinsicht ist dieses Projekt – 

insbesondere neben den anderen Vorhaben die wir zu bewältigen haben – ein großer Brocken. 

Wenn wir in diesem Budget 363.400 € vorgesehen haben, so ist das neben den 

Grundstückskosten - in der Höhe von rund 580.000 € - nur ein kleiner Anfang. Ich möchte 

kommenden Beschlüssen nicht vorgreifen aber schon jetzt empfehlen, dass wir uns 

ausreichend Zeit nehmen, optimale Finanzierungsvarianten zu finden; der Wettbewerb 

zwischen den Bank- bzw. Leasinggesellschaften soll uns helfen, beste Konditionen zu 

bekommen. 

Mit der Ausschöpfung aller geplanten Darlehensaufnahmen für die Vorhaben des 

außerordentlichen Haushaltes in der Höhe von 3.103.300 € werden wir mit diesem Budget 

den Schuldenstand der Gemeinde auf 17.569.100 € erhöhen. Die positive 

Einnahmenentwicklung aufgrund der höheren Ertragsanteile und die wachsenden Einnahmen 

bei der Kommunalsteuer lassen diesen Schritt in Verbindung mit der günstigen 

Kapitalmarksituation rechtfertigen. Erwähnen möchte ich auch, dass bis einschließlich 2006 

mehr als die Hälfte unserer bestehenden Darlehen ausläuft und wir auch von dieser Seite 

wieder etwas Spielraum bekommen. 

Ich darf Ihnen nun die vorgesehenen Projekte des außerordentlichen Haushaltes in € zur 

Kenntnis bringen: 


Straßenbau 726.700 

46

Wassernetzausbau 363.400 

Kanalbau 581.400 

Rep. Gemeindewohnhäuser 508.700 

Bahnhof-Sanierung 72.700 


St. Josefsheim - Adaptierung 726.700 

Beleuchtung 145.300 

Baumpflanzungen 14.500 

Wasserbehälter 145.300 


Mehrzweckhalle 21.800 

Sicherheitszentrum 363.400 

Erholungsraum Wienerberger 25.500 


Sanierung Volksschule 1.090.100 

Radwege 145.300 

Friedhof 7.300 

Kinderspielplatz 21.800 

Kulturlitfaß -Säule 10.900 

Wirtschaftshof 87.200 

Grundankäufe 260.000 

Sportplatzgebäude 218.000 

Feuerwehr-Rüstfahrzeug 72.700 

Lärmschutzwände - Bahn 29.900 

Zivilschutz 30.000 

Die Realisierung der Projekte kann erst dann beginnen, wenn die Aufsichtsbehörde - nicht 

zuletzt wegen der Einhaltung der Maastrichtkriterien - die Darlehen genehmigt und damit die 

Finanzierung gesichert ist. 

Gemeinsam mit diesem Haushaltsvoranschlag wurde auch ein mittelfristiger Finanzplan für 

die Jahre 2003-2005 aufgestellt. Für diesen Zeitraum wurde – insgesamt betrachtet - eine 

leicht ansteigende Ausgaben- und Einnahmenentwicklung unterstellt. Ein Haushaltsausgleich 

wurde noch nicht vorgenommen sondern der Einnahmenüberhang budgetiert. Wenn wir uns 

auch künftig nicht rein finanzdogmatischen Regeln unterwerfen wollen – wovon ich ausgehe 

– werden wir in den einzelnen Bereichen auf Basis von Kosten- und Leistungsrechnungen 

Zielplanungen vorzunehmen haben, die wir auch budgetär gerne umsetzen werden. 

In technischer Hinsicht haben wir mit diesem Voranschlag weitere Umschichtungen in die 

Abschnitte 85 bis 89 gemäß VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschluss- Verordnung) 

vorgenommen. Das sind bekanntlich die Bereiche des Haushaltsvoranschlages, die dem 

privaten Sektor zugerechnet werden. In Summe wollen wir damit einerseits 

Maastrichtkriterien erfüllen und andererseits auch eine stärkere wirtschaftliche Betrachtung 

der einzelnen Vorhaben herbeiführen. Alles in allem wird die weitere finanzielle und 

wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde wesentlich davon abhängen, inwieweit alle 

GemeindemitarbeiterInnen und GemeindefunktionärInnen in ihrer täglichen Arbeit willens 

und bereit sind die zur Verfügung stehenden Geldmittel der Gemeinde wirtschaftlich, 

zweckmäßig und sparsam einzusetzen. 

Der Entwurf des Haushaltsvoranschlages 2002 wurde von 23. November bis einschließlich 6. 

Dezember 2001 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. 

47

Der Budgeterstellung sind - wie in den Jahren zuvor – intensive Beratungen mit den 

ressortverantwortlichen geschäftsführenden Gemeinderäten, der Vizebürgermeisterin und dem 

Bürgermeister vorausgegangen. Die dabei vorgebrachten Wünsche an das Budget 2002 

konnten weitestgehend berücksichtigt werden. 

Es bleibt mir nur mehr, meinen Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss für die 

konstruktive Zusammenarbeit zu danken. Den Mitarbeitern im Rechnungsamt, stellvertretend 

dafür Rechnungsamtsleiter Heinz Zögl und seinem Stellvertreter Otto Schallner, danke ich für 

die gute Vorbereitung. 

Meine Damen und Herren des Gemeinderates ich darf Sie daher ersuchen, dem vorliegenden 



Der vorliegende Entwurf des Haushaltsvoranschlages 2003 ist der zehnte 

Haushaltsvoranschlag den ich präsentieren darf. Der ordentliche Haushalt für 2003 umfasst 

einnahmen- und ausgabenseitig € 18.330.200; im außerordentlichen Haushalt sind € 

7.004.900 vorgesehen. 

Wenn wir den vorliegenden Haushaltsvoranschlag im Detail betrachten müssen, wir 

feststellen, dass die negative Konjunktursituation auch vor den Toren der Gemeinde nicht halt 

macht. Für das Haushaltsjahr 2003 ist bei den Ertragsanteilen mit einem etwa gleich hohen 

Betrag an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie 2002 zu rechnen. Leider kommt hinzu, 

dass im gleichen Zeitraum die Umlagen, die von den gemeinschaftlichen Bundesabgaben 

abgezogen werden, ansteigen. Im Ergebnis bleibt ein Minus von rund € 175.000, die die 

Gemeinde weniger zur Verfügung hat als im laufenden Haushaltsjahr. Die Entwicklung der 

Einnahmen aus Ertragsanteilen und die Entwicklung der Ausgaben aus einbehaltenen 

Umlagen zeigt ein klares Bild: Im Vergleich zum Jahr 2000 sind die Ertragsanteile um rund 

33% gestiegen; die abzuführenden Umlagen allerdings um 42,5%. Wenn wir nach der 

Ursache für diese Entwicklung fragen, ist festzustellen, dass sich eine negative 

gesamtwirtschaftliche Entwicklung - insbesondere auch in höheren Sozialausgaben - 

niederschlägt. Die noch im Amt befindliche Bundesregierung hat auf diesen Umstand mit 

einer punktuellen Kürzung von Sozialausgaben und damit kaufkraftreduzierend reagiert. Es 

wäre auch möglich gewesen, anders zu reagieren. Nämlich - mit wirtschaftsbelebenden und 

konjunkturbelebenden Maßnahmen. Damit erfolgt indirekt eine Verbesserung der 

Arbeitsmarktsituation, was wiederum geringere Sozialausgaben nach sich zieht. Also lieber 

Vorbeugen als Strafen oder mit anderen Worten: Es ist wirtschaftlich vernünftiger, die 

Ursache und nicht das Symptom zu bekämpfen. 

Unsere Gemeinde kann die Einnahmenverluste teilweise ausgleichen, weil rechtzeitig neue 

Arbeitsplätze in der Gemeinde geschaffen wurden und sich die Einnahmen aus der 

Kommunalsteuer zufriedenstellend entwickeln. Günstig wirkt sich natürlich auch der neue 

Finanzausgleich aus, der uns aufgrund der gestiegenen Bevölkerungszahl zusteht. Alles in 

allem eine Budgetsituation die uns anhält, jede Maßnahme zu überprüfen ob sie auch 

zweckmäßig, wirtschaftlich und sparsam ist und andererseits doch die Möglichkeit einräumt, 

Leistungen und Services im Großen und Ganzen zu erhalten und weiterzuführen. Wo es 

sinnvoll war, konnte mit Umschichtungen – die im Einvernehmen mit den zuständigen 

Referenten vorgenommen wurden - sogar Verbesserungen erreicht werden. 

48

Nicht zuletzt ist die Gemeinde auch Arbeitgeber von über hundert Bediensteten; es muss 

daher auf die Entwicklung der Personalkosten ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Aus 

meiner Sicht bestünde durchaus die Möglichkeit, im handwerklichen Bereich, verstärkt 

Eigenleistungen durch unser Fachpersonal erbringen zu lassen. Die fachlichen Kenntnisse der 

Mitarbeiter sollen nicht nur bei Einstufungen und Beförderungen hervorgehoben werden, 

sondern sollen sich vor allem in wirtschaftlichen Vorteilen für die Gemeinde niederschlagen. 

Mit einem Personalkostenanteil von rund 22% am ordentlichen Haushaltes liegt unsere 

Gemeinde – aus meiner Sicht – in einem vertretbaren Rahmen mit vergleichbaren 

Gemeinden. 

Unsere Gebührenhaushalte haben wir aufgrund von Einnahmenerhöhungen großteils 

ausgeglichen. Jetzt ist es allerdings auch an der Zeit in den Gebührenhaushalten 

ausgabenseitig Einsparungen zu erwirtschaften. Mit den aus diesen Vorteilen zu bildenden 

Rücklagen soll die Basis für zukünftige Investitionen in unsere kommunale Infrastruktur 

geschaffen werden. 

Große Vorhaben in der Umsetzungsphase 

Die rasante Entwicklung unserer Gemeinde hat es mit sich gebracht, dass verschiedene 

größere Investitionsvorhaben im nächsten Jahr umzusetzen bzw. fertigzustellen sind. An 

größeren Vorhaben sind hier die Sanierung der Volksschule samt Um- und Zubau, die 

Sanierung des Josefsheimes mit der Schaffung von Räumlichkeiten für unsere Musikschule 

und der Errichtung einer Krabbelstube, die Sanierung des Klubgebäudes des SC Brunn, die 

Sanierung des Brunner Bahnhofes sowie die Errichtung des Sicherheitszentrums in der A. 

Groß-Gasse zu nennen. Die genannten Maßnahmen kommen zu den erforderlichen 

Investitionen im Bereich der Daseinsvorsorge (Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Schulen, 

Kindergärten, Straßenerhaltung etc.) hinzu. 

Seitens der Finanzverwaltung sind das große Herausforderungen, die da zu bewältigen sind. 

Es ist daher erforderlich, dass auch alle zur Verfügung stehenden finanziellen 

Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden, um so den gewaltigen Mittelbedarf abzudecken. 

Optimale Finanzierungsmodelle 

Als Referent bin ich froh, wenn verschiedene Finanzierungsalternativen zur Verfügung 

stehen. Insbesondere dann, wenn dabei auch steuerliche Vorteile lukriert werden können. Im 

Zweifel bin ich allerdings, in finanziellen Angelegenheiten, lieber auf der sicheren Seite. 

Erprobte Finanzierungsmodelle wie zB Leasingfinanzierung auf Baurechtsbasis sind daher im 

Programm; nicht jedoch Modelle, die zwar vielversprechend klingen, im Endeffekt jedoch die 

Gemeinde mit einem hohen Risiko belasten. Bei allem Verständnis für attraktives Finanzieren 

geht es für die Gemeinde vor allem darum, die Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft zu 

erhalten. Das erfordert insbesondere, dass die Verschuldung in Grenzen und die 

Finanzierungskosten kalkulierbar und leistbar bleiben. Mittlerweile ist es zur 

Selbstverständlichkeit geworden, dass Finanzierungen öffentlich ausgeschrieben werden. Die 

Ergebnisse dieser Ausschreibungen sind sehr positiv zu bewerten und haben den damit in 

Zusammenhang stehenden Aufwand mehr als gerechtfertigt. Abgesehen davon schreiben die 

Gesetze mittlerweile öffentliche Ausschreibungen in allen Bereichen vor und kann daher gar 

nicht anders vorgegangen werden. 

49

Im außerordentlichen Haushalt sind folgende Vorhaben geplant: 

Ankauf Feuerwehrauto € 72.700 

Sanierung Sportplatz € 850.000 

Fassadenaktion € 10.900 

Lärmschutz € 29.000 

Straßenbau € 726.700 

Wassernetzausbau € 363.400 

Kanalbau € 581.400 

Park- und Grünanlagen € 10.000 

Sanierung Gemeindewohnhäuser € 400.000 

Radwege € 180.000 

Volksschule (Einrichtung) € 124.000 

Beleuchtung € 145.300 

Wasserbehälter Wasserwerkstraße € 100.000 

Sanierung Josefsheim € 1.200.000 

Sanierung Bahnhof (Gesellschafterzuschuss) € 72.000 

Friedhof € 10.000 

Kinderspielplatz € 20.000 

Baumpflanzungen € 10.000 

Sicherheitszentrum (Abbruch, Planung) € 363.400 

Volksschule – Schulpark € 200.000 

Grundstücksankäufe € 290.000 

Für die Bedeckung der Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes sind Darlehensaufnahmen 

im Ausmaß von € 2.479.900 erforderlich. Aufgrund der nächstjährigen Darlehenstilgungen 

wird der Schuldenstand mit den zusätzlichen Darlehen € 15.651.800 betragen. Der 

Finanzierungsbedarf aus dem Budget ist allerdings größer, da ja auch die Kosten der 

Leasingfinanzierung zu berücksichtigen sind. Trotz der großen Herausforderungen ist es 

gelungen, ausgeglichen zu budgetieren. Dafür möchte ich allen, die zur Erreichung dieses 

Zieles beigetragen haben, herzlich danken. 

Der Entwurf des Haushaltsvoranschlages 2003 wurde vom 19. November 2002 bis 5. 

Dezember 2002 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Folgende Erinnerungen wurden 

eingebracht: Siehe Liste. 

Der Budgeterstellung sind Besprechungen und Beratungen mit allen ressortverantwortlichen 

geschäftsführenden Gemeinderäten, der Vizebürgermeisterin und dem Bürgermeister 

vorausgegangen; es konnte über die Dotierung der einzelnen Budgetpositionen weitestgehend 

Übereinstimmung erzielt werden. 

Es bleibt mir nur noch meinen Mitarbeitern im Rechnungsamt, stellvertretend dafür 

Rechnungsamtsleiter Heinz Zögl und seinem Stellvertreter Otto Schallner sowie unserer 

Controllerin, Frau Eva Frank, für die gute und sorgfältige Vorbereitung des 

Haushaltsvoranschlages samt Beilagen zu danken. 

Danken möchte ich ebenfalls meinen Kollegen und Kolleginnen im Finanzausschuss für die 

konstruktive Zusammenarbeit und das gute Klima in dem wir unsere Beratungen durchführen. 

Meine Damen und Herren des Gemeinderates, ich darf Sie daher ersuchen, dem vorliegenden 


50


Der Erstellung des Entwurfes zum Haushaltsvoranschlag sind, wie in den vergangenen 

Jahren, umfangreiche Beratungen mit den zuständigen ReferentInnen, den jeweiligen 

SachberarbeiterInnen und dem Bürgermeister vorausgegangen. Basis dieser Gespräche war 

die von mir aufgezeigte Entwicklung der Gemeindefinanzen. Entgegen der ursprünglichen 

Annahme ist der Saldo aus Ertragsanteilen minus abzuführender Umlagen nicht wie 

ursprünglich angenommen minus 200.000 sondern nur minus 24.300 Euro. Obwohl immer 

noch ein Minus, ist die Tendenz nicht so stark wie ursprünglich befürchtet. Grundsätzlich ist 

zu erwarten, und das ist aus allen Aussendungen von Gemeinde- und Städtebund zu 

entnehmen, dass die Finanzierungsproblematik in den nächsten Jahren für die Gemeinden 

größer werden wird. Insbesondere wenn, wie angekündigt, die Abgabenquote in Österreich 

von derzeit rund 46% auf unter 40% gedrückt werden soll. Aus meiner Sicht ist es daher sehr 

gut, dass wir mit unserem Gebäude-Sanierungsprogramm schon sehr weit fortgeschritten sind 

und die für die nächste Zeit geplanten Neubau-Projekte einen überschaubaren 

Finanzierungshorizont haben. Das Thema Getränkesteuerrückzahlung findet in diesem 

Haushaltsvoranschlag keine Berücksichtigung; hier ist – nach allgemeiner Auffassung – bei 

Regressansprüchen die Republik zur Verantwortung zu ziehen. Die Gemeinden haben sich in 

der Frage „Getränkesteuer“ bis zuletzt an die von Bund und Land beschlossenen Gesetze 

gehalten. 

Der ordentliche Haushalt umfasst ein Volumen von 18.543.700 Euro (Einnahmen und 

Ausgaben); im außerordentlichen Haushalt sind 3.256.200 Euro (Einnahmen und Ausgaben) 

veranschlagt. 

Sanierungen und neue Projekte 

Wie ich schon angedeutet habe, sind die großen Projekte wie die Sanierung der Volksschule, 

des Bahnhofes, des Klubhauses am Sportplatz, der Gemeindewohnhäuser und des 

Josefsheimes teilweise fertiggestellt oder stehen unmittelbar vor der Fertigstellung. Alle 

freuen sich über die Realisierung, ich auch, die Kosten von rund 8.000.000 Euro sind aber 

nicht zu vernachlässigen; diese belasten das Budget und müssen erst erarbeitet werden. 

Trotzdem können wir die Augen vor notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht verschließen, 

weil nicht sanieren unter Umständen – alles in allem gerechnet - teurer kommen kann. Auch 

unser Festsaal ist schon in die Jahre gekommen. Für notwendige Sanierungsarbeiten sind im 

vorliegenden Budgetentwurf 200.000 Euro eingeplant. Das nächste große Vorhaben - für das 

sich der Gemeinderat entschieden hat - wird das Sicherheitszentrum in der A. Gross-Gasse 

(neben der Gendarmerie) sein. Die Schätzkosten (Feuerwehr, Zivilschutz und Rotes Kreuz) 

betragen rund 3.500.000. Euro. Die Ausschreibung, Finanzierung und Errichtung erfolgt über 

eine Leasinggesellschaft, welche im Rahmen einer eigenen Ausschreibung als Bestbieterin 

ermittelt wird. Die Anbotseröffnung hat gestern stattgefunden. Sobald das Ergebnis vorliegt, 

wird damit der Gemeinderat zu befassen sein. Jedenfalls werden die Mitarbeiter und 

freiwilligen Helfer der Feuerwehr, des Zivilschutzes und des Rotes Kreuzes mit der neuen 

„Blaulichtzentrale“ eine moderne und örtlich optimal platzierte Einrichtung erhalten. Die jetzt 

schon gut geführten und gut funktionierenden Brunner Hilfsorganisationen werden ihre 

„Einsätze“ zum Wohle der Brunner Bevölkerung in Zukunft noch besser erfüllen können. 

Verwaltung im Aufwind 

Mit dem Ausbau des Erdgeschosses im Gemeindeamt zu einer umfassenden 

Serviceeinrichtung hat unsere Verwaltung einen wichtigen und allgemein gelobten Schritt 

51

getan. Ebenfalls weit fortgeschritten ist der Ausbau der EDV in der Gemeinde. Der interne 

Arbeitsablauf wird zunehmend effizienter gestaltet. Darüber hinaus können mit den 

vorhandenen technischen Möglichkeiten sehr bald weitere Dienstleistungen auf 

elektronischem Weg angeboten und abgewickelt werden. Ein besonderes Augenmerk fällt 

dabei auf das installierte graphische Informationssystem, wo auf Knopfdruck alle für die 

Gestaltung und Bebauung eines Grundstückes relevanten Informationen aufzurufen und 

bildlich darzustellen sind. Gemeinsam mit dem überarbeiteten Flächwidmungs- und 

Bebauungsplan, welcher den Brunner Haushalten auch bald in Form einer gedruckten 

Broschüre zur Verfügung stehen wird, sind unsere Bediensteten in technischer Hinsicht gut 

auf Anfragen und Informationswünsche aus der Bevölkerung vorbereitet. Die erforderlichen 

Kosten sind in diesem Budget berücksichtigt. 

Verbesserungen für Kinder und Jugendliche 

Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen wird das Angebot ebenfalls verbessert. Zu nennen ist 

die bereits erfolgte Inbetriebnahme der neuen Krabbelstube und die Nachmittagsbetreuung im 

Josefsheim. Berücksichtigt wurden weitere Sanierungs- und Einrichtungserfordernisse bei den 

Kindergärten, wo die Gemeinde für die Erhaltung aufzukommen hat. Für die Jugendlichen 

werden die Kellerräumlichkeiten des Bahnhofes adaptiert; die Jugendlichen können dabei 

selbst an der Ausgestaltung mitwirken und haben ihr Vorhaben bereits dargestellt. 

Vorgesehen ist ein Bandproberaum (mit entsprechender Schalldämmung) sowie ein weiterer 

Raum für diverse Aktivitäten. 

Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Lärmschutz, Infrastruktur 

Die marktbestimmten Betriebe Wasser, Kanal und Müllabfuhr mit einem Ausgabenvolumen 

von rund 5.000.000 Euro werden von den Betriebsleitern vorbildlich geführt. 

Gebührenerhöhungen sind in diesen Bereichen für das Haushaltsjahr 2004 nicht vorgesehen. 

Für den Straßenbau sowie für die Straßen- und Gehsteiginstandhaltungen sind insgesamt 

966.700 Euro budgetiert. Ebenfalls im Budget vorgesehen ist die Errichtung der 

Lärmschutzwände entlang der Südbahn, von der HBA bis zur Heugasse. Mit 302.500 Euro ist 

die Gemeinde zu 25% an der Finanzierung beteiligt. Der Rest wird vom Land und von den 

ÖBB getragen. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Errichtung weiterer Radwege; 

insbesondere zur Erreichung der Brunner Einkaufszentren im Osten der Gemeinde. Budgetiert 

sind dafür 180.000 Euro. 

Brunn als Sozial- und Kulturgemeinde 

Im kommenden Jahr wird Brunn am Gebirge das 50-Jahr-Jubiläum zur Wiedererlangung der 

Selbständigkeit begehen. Dieses Jubiläum wird Anlass sein, den großartigen Aufhol- und 

Entwicklungsprozess, den unsere Gemeinde zurückgelegt hat, umfassend darzustellen. Unsere 

Gemeinde hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einer herzeigbaren Sozial- und 

Kulturgemeinde mit einem umfassenden und ständig wachsenden Angebot entwickelt. Eine 

Gemeinde mit nahezu 12.000 Einwohnern benötigt auch entsprechende Angebote im Sozialund 

Kulturbereich. Sicher schlummert da und dort noch kreatives Potential, das darauf wartet 

geweckt zu werden. Die Möglichkeiten und Chancen sich zu engagieren und etwas für die 

Gemeinschaft zu tun sind – Dank der vom Gemeinderat geschaffenen Einrichtungen – größer 

als je zuvor. Einen nicht unwesentlichen Beitrag zur positiven Entwicklung unserer Gemeinde 

hat hoffentlich auch der sorgsame Umgang mit dem vorhandenen Gemeindegeld geleistet. Im 

Großen und Ganzen wurde in den vergangenen Jahren darauf geachtet, dass die 

durchgeführten Investitionen immer dann getätigt wurden, wenn sie wirtschaftlich und 

52

finanziell verkraftbar und für die Bevölkerung und die Gemeindeentwicklung notwendig 

waren. Prestigeprojekte haben da keinen Platz gefunden. 

Für die Realisierung der außerordentlichen Projekte sind neben den im ordentlichen Haushalt 

budgetierten Leasingraten, Darlehensaufnahmen im Ausmaß von 956.500 Euro vorgesehen. 

Der Schuldenstand wird jedoch auf Grund der vorgesehenen Darlehensrückzahlungen im 

kommenden Jahr von 15.100.000 Euro auf 14. 770.000 Euro absinken. 

Folgende Projekte sind im außerordentlichen Haushalt vorgesehen: 


Sportplatz € 10.000 







Festsaal € 200.000 

Amtshaus € 30.000 

Radfahrwege € 180.000 

Ankauf LKW € 230.000 

Volksschule € 15.000 


Wienerberger Areal € 25.000 

St. Josefsheim Adaptierung € 150.000 

Bahnhofankauf- und Sanierung € 70.000 


Sicherheitszentrum € 30.000 

Der Entwurf des Haushaltsvoranschlages 2004 wurde vom 17. November 2002 bis 

4. Dezember 2003 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Erinnerungen wurden nicht 

eingebracht. 

Wie ich schon eingangs erwähnt habe, ist die Budgeterstellung in weitgehender 

Übereinstimmung mit den ressortverantwortlichen Vorstandsmitgliedern und dem 

Bürgermeister erfolgt. Ihnen allen sowie den Mitgliedern des Finanzausschusses möchte ich 

herzlich für diese konstruktive Zusammenarbeit danken. 

Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungsamt, 

insbesondere dem Leiter Heinz Zögl und seinem Team. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, dem vorliegenden Entwurf des 

Haushaltsvoranschlages inklusive dem darin enthaltenen Finanzplan Ihre Zustimmung zu 

geben. 


In den vergangenen fünf Jahren hat unsere Gemeinde ein großes Investitionsprogramm 

begonnen und umgesetzt. Angefangen mit der Sanierung des St. Josef – Heimes über den 

53

Umbau und die Komplettrenovierung der Volksschule, dem neuen Klubgebäude am 

Sportplatz, den Renovierungsarbeiten an den gemeindeeigenen Wohnhausanlagen L. 

Gattringer-Straße 60 und 91a, der Sanierung des Brunner Bahnhofes und unseres Festsaales 

sowie dem Baubeginn des Sicherheitszentrums wurden große Vorhaben in Angriff genommen 

und bis auf das im Bau befindliche Sicherheitszentrum auch fertiggestellt. Ich erwähne das 

deshalb, weil mit diesen Investitionen - in finanzieller Hinsicht - eine Einschränkung des 

Gestaltungsspielraumes und damit auch eine Beeinflussung dieses Haushaltsvoranschlages 

erfolgt ist. Die für die genannten Vorhaben aufgewendeten Mittel sind beachtlich und werden 

noch lange im Gemeindehaushalt spürbar bleiben. 

Es liegt daher auf der Hand, dass der Ausgabenspielraum für die Gemeinde kleiner geworden 

ist. Alle Maßnahmen, die getätigt werden, sind daher zu überprüfen, ob sie nicht dringenderen 

Projekten weichen sollen. Bei den bestehenden Gemeindeeinrichtungen soll in nächster Zeit 

das Augenmerk stärker auf eine optimale Bewirtschaftung verwendet werden; nicht nur dass 

damit die getätigten Investitionen zu rechtfertigen sind, sondern auch, damit die 

aufzuwendenden Kosten, also die laufenden Betriebs- und Erhaltungsaufwendungen im 

Rahmen gehalten werden. 

Wenn wir uns die Entwicklung der Gemeindefinanzen vor Augen führen, dann ist große 

Wachsamkeit erforderlich. Im offiziellen Informationsblatt der Landesregierung, wo uns 

mitgeteilt wird, mit welchen Einnahmen die Gemeinde für 2005 aus den Ertragsanteilen zu 

rechnen hat und welcher Teil davon als Umlagenfinanzierung für das Spitalswesen, das 

Sozialwesen, die Jugendwohlfahrt u. a. m. abgezogen wird, sieht die Entwicklung eher 

besorgniserregend aus: Es gibt zwar „nur“ um 2 100 Euro weniger Einnahmen zu 

verzeichnen, aber die Ausgaben für Umlagen steigen um 152 700 Euro. In Summe haben wir 

also um 154 800 Euro weniger zur Verfügung als im heurigen Jahr. Lange kann eine 

Gemeinde derartige Entwicklungen nicht verkraften, ohne massiv gegenzusteuern zu müssen. 

In den letzten Tagen haben wir vom Städtebund eine Information erhalten, wie sich der 

Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen auf die Gemeinden auswirken wird. Unsere 

Gemeinde wird nach dieser Information zwar weniger Ertragsanteile erhalten, aber durch 

Ausgleicheszahlungen sogar einen um rund 40.000 Euro höheren Betrag zugesprochen 

erhalten. Ob das allerdings tatsächlich in dieser Form passiert bleibt abzuwarten. 

Die Erstellung des Haushaltsvoranschlages 2005 hat auf die hier aufgezeigte Entwicklung des 

Gemeindehaushaltes Rücksicht genommen. Bevor weitere „größere“ Projekte in Angriff 

genommen werden, braucht die Gemeinde - in finanzieller Hinsicht - eine 

„Verschnaufpause“. Gleichzeitig ist erforderlich, dass die Auswirkungen von bestimmten 

Vorhaben viel stärker in Zusammenhang mit den Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen 

gesehen werden müssen. 

Ich denke konkret an die Herausforderungen die über die Gestaltung der Raumordnung auf 

uns zukommen; also Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. Deren Auswirkungen auf die 

Gemeindefinanzen können kaum überschätzt werden. Wenn wir in den nächsten Tagen die 

Broschüre über den neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in Händen haben, dann ist 

das zwar noch die herkömmliche Form der Darstellung unserer rechtlichen Grundlagen für 

die Raumordnung. Tatsächlich verfügt unsere Gemeinde mit dem GIS (grafisches 

Informationssystem) aber schon über ein modernes, elektronisches Instrumentarium, das uns 

auch in die Lage versetzt, künftige Auswirkungen bestimmter Maßnahmen auf die gesamte 

Gemeindeinfrastruktur – sozusagen von der Krabbelstube bis zum Friedhof - besser 

darstellen, abschätzen und berechnen zu können. 

Diese planerischen Überlegungen werden wir verstärkt anstellen müssen, wenn wir uns über 

die künftige Gestaltung des Ortszentrums und aller sonst noch zur Bebauung anstehenden 

Flächen - inklusive der Behandlung der offenen Widmungswünsche – Stichwort „Indinger“ – 

Gedanken machen. Alles in allem sind es große Herausforderungen, die auf die Gemeinde 

und den neuen Gemeinderat zukommen. Um diesen Herausforderungen wirksam 

54

entgegentreten zu können, brauchen wir Zeit und müssen dafür die erforderlichen personellen 

und sachlichen Ressourcen bereit stellen. 

Ein weiterer wesentlicher Punkt für die Gemeindefinanzen ist die Entwicklung der 

Personalkosten. Richtig ist, dass die Gemeinde die besten MitarbeiterInnen haben soll, die zu 

bekommen sind. Genauso richtig ist, dass diese MitarbeiterInnen entsprechend zu entlohnen 

sind. Die finanzielle Seite darf aber nicht als ausschließliches Motivationssystem 

missverstanden werden, sonst werden das die Gemeindefinanzen nicht lange aushalten oder 

andere Dinge zu kurz kommen. Außerordentliche Beförderungen soll es daher auch nur für 

außerordentliche Leistungen geben. Glaubwürdig betrachtet, wird das auch immer nur ein 

kleiner Teil der MitarbeiterInnen sein, die diese Voraussetzung erfüllen. Andernfalls müsste 

das ganze Entlohnungssystem in Frage gestellt werden. Das „Schlimmste“ für die Motivation 

von MitarbeiterInnen ist, wenn Belohnungen gegeben werden, die nicht gerechtfertigt sind. 

Die Folgen solcher Fehlentscheidungen belasten nicht nur die Gemeindefinanzen sondern 

stören auch die Motivationsbasis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz beträchtlich. 

Im Großen und Ganzen führen wir mit diesem Haushaltsvoranschlag unser gesamtes 

Leistungsprogramm im Sozial-, Kultur-, Kindergarten-, Schul-, Sport- und Jugendbereich 

weiter. Natürlich wurden, gemeinsam mit den Referentinnen und Referenten kleine 

Korrekturen vorgenommen. Diese stellen aber meiner Meinung nach keine grundlegenden 

Einschnitte in den bewährten Leistungskatalog der Gemeinde dar. Ebenso kommen wir 

unseren Verpflichtungen zur Erhaltung und Pflege des öffentlichen Raumes, also Straßen und 

Grünanlagen in bisherigem Umfang nach. Auch die Subventionen für die Vereine können im 

Wesentlichen beibehalten werden. 

Bei den Gebührenhaushalten Wasser, Kanal, Müll und Friedhof haben wir unterschiedlich 

hohe Kostendeckungsgrade. Trotzdem werden wir im Haushaltsjahr 2005 ohne 

Gebührenerhöhung auskommen. Im Bereich der Abfallwirtschaft hat allerdings die letzte 

Gebührenveränderung zu einer Verhaltensänderung geführt, die eine noch stärkere 

Unterdeckung der Aufwendungen hervorgebracht hat. Hinzu kommt, dass durch die neu 

eingeführte Müllverbrennung mit einem weiteren Kostenanstieg zu rechnen ist. Der neue 

Gemeinderat wird sich mit einer Neugestaltung der Gebührenordnung, im Bereich 

Abfallwirtschaft, auseinanderzusetzen haben. 

Im außerordentlichen Haushalt sind folgende Vorhaben vorgesehen: 


Sportplatz € 5.000 







Reparatur Gemeindewohnhäuser € 100.000 


Öffentliche Beleuchtung € 150.000 

Wienerberger Areal € 12.500 

St. Josefsheim € 100.000 

Bahnhofankauf- und Sanierung € 10.000 


Kinderspielplatz/Mulitfunkt. Sportanlage € 15.000 

Grundstücksankauf € 150.000 

Sicherheitszentrum (Leasing/Kaution) € 400.000 

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Kindergarten Bahnstraße (4. Gruppe) € 200.000 

Kindergarten Wienerstraße (Sanierung) € 120.000 

Der Schuldenstand beträgt am Ende des Haushaltsjahres 2005, wenn alle vorgesehenen 

Darlehen in der Höhe von € 1.237.600 aufgenommen werden, 

€ 15. 237.400. Getilgt wird ein Betrag von € 1.269.500. 

Der ausgewiesene Schuldenstand teilt sich in 58,8 % nicht maastrichtrelevante und 41,2 % 

maastrichtrelevante Schulden auf. 

Der ausgeglichen aufgestellte Haushaltsvoranschlag 2005, mit einem Volumen von 

€ 18.994.400 im ordentlichen und € 3.402.600 im außerordentlichen Haushalt ist von 

18. November 2004 angefangen bis zum heutigen Tag im Gemeindeamt zur Einsicht 

aufgelegen. Von mir werden nunmehr folgende Erinnerungen eingebracht: Siehe Liste. 

Nachdem das nunmehr der letzte Haushaltsvoranschlag dieser Gemeinderatsperiode ist, darf 

ganz besonders allen Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss für die gute 

Zusammenarbeit danken. Danken darf ich aber auch den Kolleginnen und Kollegen des 

Prüfungsausschusses für die faire und gewissenhafte Überprüfung der Finanzgebarung. 

Mein besonderer Dank gilt naturgemäß allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des 

Rechnungsamtes. An der Spitze dem Kassenverwalter und Leiter des Rechnungsamtes Heinz 

Zögl sowie seinem Stellvertreter Otto Schallner. Ebenso danke ich unserer Controllerin und 

stellvertretenden Kassaverwalterin, Frau Eva Frank, für die gute Unterstützung bei der 

Budgeterstellung. 

Meine Damen und Herren ich darf Sie somit ersuchen, dem Haushaltsvoranschlag 2005 Ihre 

Zustimmung zu geben. 

2006 – Haushaltsvoranschlag 

Wenn ich heute den Voranschlag 2006 präsentieren darf, dann blicken wir gemeinsam auf ein 

ereignisreiches Jahr 2005 zurück. Nicht nur Jubiläen sondern auch die Gemeinderatswahlen 

haben dieses Jahr entscheidend geprägt. Dieser Voranschlag 2006 trägt bereits die 

Handschrift von Persönlichkeiten, die in der überwiegenden Zahl neu in ihre Funktionen als 

geschäftsführende GemeinderätInnen gekommen sind. Naturgemäß ergeben sich aus diesem 

Umstand Akzentverschiebungen in den einzelnen Referaten. Grosso modo kann ich berichten, 

dass bei den Budgetberatungen mit den ReferentInnen nicht versucht wurde das „Rad neu zu 

erfinden“ sondern es wurde vielmehr an Bewährtem festgehalten und dort Verbesserungen 

vorgeschlagen, wo sie auch sinnvoll und logisch sind. Daher kann ich auch sagen, dass die 

Budgetberatungen in einem positiven und konstruktiven Klima geführt wurden. Ausgangslage 

für die Budgeterstellung war eine - im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr – ähnlich 

einzuschätzende Einnahmenentwicklung die erfordert, dass sich die Ausgabenseite an diesem 

Umstand orientiert. Der relativ größte Einzelposten, nämlich die Personalausgaben mit 

budgetierten € 4.356.700 orientiert sich ebenfalls an diesem Erfordernis; gegenüber dem 

laufenden Haushaltsjahr ist nur mit einer geringfügigen Steigerung um rund € 70.000 zu 

rechnen. 

Im Bereich Bürgerservice wird mit der Einführung einer „Brunn-Card“ ein neuer 

Service geboten. Die genauen Leistungen werden mit einer Projektgruppe erarbeitet 

und auch auf dauerhafte, finanzielle Leistbarkeit überprüft. In den letzten Wochen hat 

es intensive Diskussionen in der Öffentlichkeit über Schutzmaßnahmen gegen 

56

Infektionen mit der Vogelgrippe gegeben. Rechtlich und faktisch betrachtet kann sich 

eine Gemeinde dieser Diskussion nicht entziehen; es wurde daher im Voranschlag 2006 

entsprechende Vorsorge für den Ankauf von Tamiflu (anscheinend dem einzigen 

wirksamen Medikament) getroffen. 

Im Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportbereich sind wir in der Lage unsere bisherigen 

Angebote und Unterstützungen – in Form von Subventionen - aufrecht zu halten. Wir wissen, 

dass ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Zusammenlebens in den Vereinen stattfindet. Es 

kann daher auch als eine moralische Verpflichtung angesehen werden, wenn die Gemeinde 

zur Aufrechterhaltung des Vereinslebens mit Steuergeldern unterstützend eingreift. 

Für unsere langjährige Gemeindeeinrichtung „Essen auf Rädern“ sind der Ankauf eines neuen 

Fahrzeuges und Ersatzanschaffungen defekt gewordener Essensboxen geplant. 

Ein weiteres Vorhaben zur Hebung der kulturellen Attraktivität unserer Gemeinde und zur 

besseren Vermarktung der eigenen Veranstaltung ist die Installierung des Ö-Tickets. Sicher 

ein attraktives Angebot, das hier über unser SIB eingerichtet werden soll. Die Kulturreferentin 

erinnert immer wieder an die wertvolle Bildersammlung im Eigentum der Gemeinde. Um 

diese Werte zu sichern ist im kommenden Jahr die Restaurierung einiger Bilder vorgesehen. 

Im Josefsheim steht mittlerweile ein sanierter Raum zur Verfügung, daher ist im nächsten 

Jahr die Übersiedlung der bisherigen Gewerkschaftsbücherei vom Heimathaus in das 

Josefsheim vorgesehen. Nachdem wir uns auch als Fremdenverkehrsgemeinde verstehen kann 

der vom zuständigen Ausschuss geplante „Weinwanderweg“ als sinnvolle Ergänzung des 

bestehenden touristischen Angebotes verstanden werden. 

Nachdem nunmehr die vierte Gruppe im Kindergarten Bahngasse im Betrieb ist, die 

Sanierung des Kindergartens in der Wienerstraße heuer abgeschlossen wurde, ist nur noch die 

Sanierung des Kindergartens in der A. Seidl-Gasse erforderlich und im Budget 2006 

vorgesehen. 

Im Bereich Raumordnung, Verkehr und Umwelt haben sich in den vergangenen Monaten die 

Gemüter erregt. Es ist eine bekannte Tatsache, dass in diesen Bereichen bei allen 

Überlegungen äußerste Sensibilität und Feinfühligkeit angebracht ist. Wir sind uns 

wahrscheinlich alle einig, dass unsere Gemeinde nur qualitatives Wachstum verträgt und allen 

Vorhaben, die in Richtung überproportionales quantitatives Wachstum gehen – egal ob 

Wohnraumschaffung oder Betriebsansiedlungen – eine eindeutige Absage zu erteilen ist. In 

technischer Hinsicht ist das Bauamt mittlerweile sehr gut ausgestattet. Wenn ich das erwähne, 

dann deshalb, weil auch in diesem Budget weitere Mittel zur Verbesserung unseres 

geografischen Informationssystemes (GIS) vorgesehen sind. Nur wenn die Kolleginnen und 

Kollegen im Bauausschuss und die Bediensteten im Bauamt durch technische Unterstützung 

in der Lage sind ein umfassendes Bild von geplanten Vorhaben zu bekommen, wird sich das 

in der Qualität der Entscheidungen positiv niederschlagen. 

Weiters wird es eine erste Etappe zur Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzeptes 

geben. Dieses Verkehrskonzept – wir verwenden schon die moderne Bezeichnung 

„Kommunales Mobilitätsmanagement“ wird insbesondere die Aufgabe haben, alle 

Maßnahmen – ohne Tabus – ins Auge zu fassen die geeignet sind Verbesserungen 

herbeizuführen. Dass im Verkehrsbereich gemeindeübergreifend gedacht werden muss, 

versteht sich von selbst. 

57

Bei unseren Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge – also Wasser, Kanal, Müll, 

Friedhof, Beleuchtung, Abfallwirtschaft – weisen wir bereits einen sehr hohen 

Versorgungsgrad und ein hohes Leistungsniveau aus. Neben den erforderlichen 

Netzerweiterungen geht es daher vorrangig um die Aufrechterhaltung der guten Standards 

und das Streben nach weiteren qualitativen Verbesserungen. Am Friedhof sind die Sanierung 

des Urnenhains und die Anschaffung eines Traktors vorgesehen. Im Bereich HBA ist die 

Gemeinde durch geschicktes Verhandeln unseres Referenten zu einem Nutzungsrecht für 

einen Brauchwasser-Brunnen gekommen. Vorerst muss dieser Brunnen allerdings saniert 

werden. Ebenfalls zu sanieren sind unsere Pritschenwagen des Wirtschaftshofes und für das 

Wasserwerk soll ein neues Auto angeschafft werden. Natürlich freut es uns alle, wenn die 

eine oder andere Kosteneinsparung bei den Dienstleistungen erzielt werden kann. Die Qualität 

der Leistung soll dabei aber im Vordergrund bleiben. 

Beim gemeindeeigenen Wohnhaus L. Gattringer-Straße 58 ist die Dacherneuerung 

vorgesehen. Beim Heimathaus sind eine Dach- als auch Fassadenrenovierung sowie eine 

Sanierung der Sanitärräume notwendig. 

Im Amtshaus ist die Neuausstattung einiger Büroräume erforderlich. Alle Beteiligten haben 

sich bei der Auswahl der Möbel darauf verstanden die Funktion und den Zweck in den 

Vordergrund zu stellen, was sich erfreulicherweise kostenmäßig positiv niederschlägt. 

Im kommenden Jahr werden wir das neu errichtete Sicherheitszentrum in der Alexander 

Gross-Gasse eröffnen können. Dieser Umstand führt dazu, dass Feuerwehr und Rettung 

absiedeln und die Gemeinde über die bestehenden Objekte verfügen kann. In diesem Budget 

haben wir einen ersten Betrag für Planungsarbeiten eingestellt. Wissend, dass wir mit der 

Neugestaltung des Platzes hinter dem Rathaus und somit für unseren Ortskern in den nächsten 

Jahren eine große Aufgabe vor uns haben. Die erfolgreiche Bewältigung dieser 

Herausforderung wird auf die weitere Entwicklung unserer Gemeinde einen großen Einfluss 

haben. 

Wie Sie bereits aus verschiedenen Gremien erfahren konnten wurden beim 

Sicherheitszentrum die ursprünglich geplanten Kosten teilweise überschritten. Teilweise, weil 

bestimmte Kosten nicht mitkalkuliert wurden und teilweise, weil bestimmte Leistungen 

einfach vergessen wurden. Während sich die zusätzlichen Kosten bei der Feuerwehr in 

höheren Leasingraten niederschlagen, wurde für den Bereich Rotes Kreuz ein zusätzlicher 

Betrag von € 120.000 für 2006 und weiteren € 60.000 für 2007 vorgesehen. 







Gemeindewohnhäuser Sanierung Dach Gattr.58 € 20.000 

Amtshaus - Sanierung Dachboden Archiv € 20.000 


Vorplatz - Umgestaltung Planung € 50.000 

Heimathaus Sanierung Dach+Fassade € 100.000 


Gemeindeamt - Bürgercard € 70.000 

58

Naherholungsgebiete (Wienerberger Areal) € 17.000 

Josefsheim (Sanierung Knapp Wohnung, 

Übersiedlung Bücherei) € 70.000 

Friedhof, Sanierung Urnenhain € 70.000 


Kegelbahn, Sanierung Planung € 10.000 

Sicherheitszentrum € 120.000 

KG Seidlgasse Sanierung € 120.000 

Kommunales Mobilitätsmanagement € 50.000 

Der Haushaltsvoranschlag 2006 wurde von 16. November 2005 angefangen bis einschließlich 

30. November 2005 mit einem Volumen von € 19.089.200,-- im ordentlichen Haushalt und € 

2.385.000 im außerordentlichen Haushalt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. In 

Abänderung dieses aufgelegten Haushaltsvoranschlages darf ich Ihnen folgende Erinnerungen 

vorschlagen: siehe Liste. 

Der Schuldenstand am Ende des Haushaltsjahres 2006 beträgt inkl. Erinnerungen, wenn die 

Darlehen im Ausmaß von € 666.000 aufgenommen werden € 14.376.700; das ist um rund € 

600.000 weniger als im laufenden Haushaltsjahr. 

Im Mittelfristigen Finanzplan der Jahre 2007-2009, der gleichzeitig mit dem Voranschlag zu 

beschließen ist, wurden die Vorgaben %-Erhöhungen des Landes verarbeitet (+2,5% 

Gehälter, +2% EA, +5% Sozialaufwendungen und NÖKAS, +1% Jugendwohlfahrt) sowie 

sämtliche Haushaltsstellen überarbeitet. 

Bei einem gleich bleibenden Außerordentlichen Haushalt von ca. 2,3 MIO pro Jahr sinkt der 

Schuldenstand von Ende 2005 über 15,0 MIO auf 13,0 MIO 

Ende 2009. 

Ein positives Maastricht-Ergebnis konnte in allen Jahren des mittelfristigen Finanzplanes 

(FMP`s) erzielt werden. 

Abschließend möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss, 

bei allen Vorstandsmitgliedern und bei der Bürgermeisterin sehr herzlich für die konstruktive 

Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsvoranschlages bedanken. 

Danken möchte ich insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungsamt; 

insbesondere der neuen Leiterin, Frau Eva Frank, die ihren ersten Voranschlag bravourös 

erstellt hat. Ebenso ihrem Stellvertreter, Herrn Otto Schallner, der mit seiner langjährigen 

Erfahrung im Rechnungsamt eine große Stütze ist. 

Meine Damen und Herren des Gemeinderates ich darf Sie ersuchen dem 

Haushaltsvoranschlag 2006 sowie dem Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2009 

ihre Zustimmung zu geben. 


Wie Sie alle wissen, wurden in den vergangenen Jahren in unserer Gemeinde viele Vorhaben 

realisiert und große Investitionen getätigt. Denken Sie an das Sicherheitszentrum, die 

Sanierung der Volksschule, das neue Wasserwerk, der Abfallsammelstelle, den Neubau des 

59

Klubgebäudes am Sportplatz, der Bahnhofsanierung u.v.a.m.. Ich erwähne das deshalb, weil 

sich naturgemäß die Kosten – wegen Darlehens- bzw. Leasingfinanzierung - in den 

Folgejahren niederschlagen und den Spielraum für weitere Aktivitäten einengen. Wir dürfen 

diesen Umstand nicht aus den Augen verlieren, wenn wir die wirtschaftliche und finanzielle 

Stabilität unserer Gemeinde erhalten wollen. So sind dieser Budgeterstellung wiederum 

intensive Beratungen mit den ressortverantwortlichen geschäftsführenden GemeinderätInnen 

und der Bürgermeisterin vorausgegangen. Es war erwartungsgemäß nicht möglich, alle 

vorliegenden Wünsche zu berücksichtigen, da die dafür erforderlich gewesenen Mittel nicht 

zur Verfügung stehen. Inklusive der von mir einzubringenden Erinnerungen liegt ein 

Budgetentwurf mit einem Volumen für den Gesamthaushalt in der Höhe von € 24.154.100 

vor. 

Ausgehend vom Voranschlagsblatt des Landes zeigt sich per Saldo insgesamt eine negative 

Entwicklung der Mittel, die der Gemeinde seitens des Bundes und des Landes zur Verfügung 

gestellt werden. Obwohl die Ertragsanteile um 

€ 95.700 auf € 5.348.300 steigen, steigen auch die bereits vom Land einbehaltenen Umlagen 

(Sozialhilfe, NÖKAS, Jugendwohlfahrt, Berufsschulerhaltungsbeitrag) um € 140.700 auf € 

3.281.800. Per saldo stehen daher der Gemeinde gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr um 

€ 45.000 weniger zur Verfügung. 

Diese Differenz auszugleichen und die übrigen Ausgabensteigerungen abzufangen heißt, die 

eigenen Einnahmen anzupassen und wo es möglich ist, Kostenreduzierungen vorzunehmen. 

Größenordnungsmäßig verteilen sich die Anteile bei den laufenden Einnahmen (gerundet) auf 

37% Gemeindesteuern (rund drei Viertel davon ist Kommunalsteuer), 27% Ertragsanteile, 

25% Gebührenhaushalte und 11% auf sonstige Einnahmen. 

Erfreulich zeigt sich in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde zur richtigen Zeit große 

Investitionen von privater Seite ermöglicht hat. Ich denke hier speziell an den Campus 21, 

der im Bereich der Kommunalsteuer bereits einen sehr wichtigen Anteil hat und die 

Rückgänge bei der Kommunalsteuer im restlichen Gemeindegebiet ausgleichen konnte. Ich 

überlasse es der individuellen Betrachtung was wir alles nicht machen könnten, wenn wir die 

Kommunalsteuer aus den Betrieben des Campus 21 - zur Zeit ca. € 1,6 Mio nicht zur 

Verfügung hätten. 

So ist es aber möglich, dass die Gemeinde das umfangreiche Leistungsprogramm im Sozial-, 

Kultur-, Sport- und Bildungsbereich erhalten und teilweise verbessern kann. Ebenso ist es mit 

den vielfältigen Subventionen, die an die privaten Vereine zur Aufrechterhaltung ihrer 

Aktivitäten gezahlt werden. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch die in 

dieser Periode neugeschaffenen Gemeindeförderungen für energiesparende Investitionen 

sowie den Einbau von Sicherheitstüren und Alarmanlagen. 

Dieses Leistungsprogramm bedingt allerdings, dass die Gemeinde im eigenen Bereich gut 

wirtschaftet und nichts „anbrennen“ lässt. Gefordert sind wir bei den Gebührenhaushalten; 

gegenwärtig insbesondere im Bereich Abfallwirtschaft und Friedhof. Die dafür zuständigen 

geschäftsführenden GemeinderätInnen Lick und Lichtblau haben sich dieser Aufgabe gestellt 

und werden die entsprechenden Vorschläge einbringen. Geplant sind somit Erhöhungen bei 

den Aufschließungsabgaben, der Abstellplatzausgleichsabgabe, bei den Friedhofsgebühren, 

den Abfallwirtschaftsgebühren und bei der Festsaalmiete. 

Einer der sensiblen Bereiche in jedem öffentlichen Budget ist naturgemäß die Entwicklung 

der Personalkosten. Laut Dienstpostenplan wurde der Personalstand (ohne die geringfügig 

60

Beschäftigten sogenannten „Freien DienstnehmerInnen“) von 119 auf 121 Bedienstete 

aufgestockt. Für den Personalaufwand wurden (inkl. der Pensionen in der Höhe von € 

710.000) € 4.881.300 veranschlagt. 

Sie werden mit mir übereinstimmen wenn ich behaupte, dass die Gemeinde in den nächsten 

Jahren vor großen Herausforderungen steht. Ich spreche von der Neugestaltung im 

Ortszentrum, der notwendigen Sanierung und Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen 

und allen anderen Aktivitäten, die die Lebensqualität in unserer Gemeinde entweder erhalten 

oder weiter steigern sollen. Wenn ich sehe, was in der Vergangenheit erreicht wurde, bin ich – 

trotz der schwieriger werdenden Bedingungen - zuversichtlich, was die Bewältigung dieser 

Aufgabenstellung anbelangt. Obwohl es ein sensibles Thema ist, viele Vertreter anderer 

Gemeinden würden sich glücklich schätzen, hätten sie es mit unseren Problemen - die zum 

Teil auch aus dem verstärkten Zuzug resultieren - zu tun, als die Abwanderung aus ihren 

Gemeinden fast schicksalhaft hinnehmen zu müssen. 

Die Akteure in der Gemeindeverwaltung sind allerdings auf Grund der kleiner werdenden 

finanziellen Spielräume zunehmend stärker gefordert, die Voraussetzungen für weitere 

Investitionen zu schaffen. Konkret kann es dabei sicher nicht - wie schon eingangs erwähnt - 

darum gehen, primär neue und zusätzliche Einnahmequellen – wie wir es in vielen 

Gemeinden erleben - zu erschließen. Es muss vielmehr verstärkt nach Kosteneinsparungen 

gesucht und es müssen grundsätzlich alle „freiwilligen“ Gemeindeleistungen einer ständigen 

„Aufgabenkritik“ unterzogen und auf ihre soziale Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit 

überprüft werden. Diese Aufgabenstellung trifft nicht nur Einzelne sondern geht Alle an. 

Bedienstete wie FunktionärInnen. 


Gemeindeamt – Brunn Card € 90.000 

Vorplatz € 50.000 


Kindergarten Neubau € 100.000 

Kindergarten Seidlgasse (Sanierung) € 670.000 

Krabbelstube Campus 21 € 100.000 




Kinderspielplatz Burgenlandgasse/Fuchsgasse € 25.000 



Friedhof Wegsanierung € 50.000 

Erholungsgebiet Lerchenhöhe € 30.000 

Wienerberger Areal/Naherholungsgebiete € 14.000 



Abfallwirtschaft € 25.000 

Reparatur Gemeindewohnhäuser € 100.000 

St. Josefsheim € 70.000 

Heimathaus € 50.000 

Festsaal € 30.000 

Gesellschafterzuschuss Parkhaus Grohestraße € 400.000 

Für die außerordentlichen Vorhaben sind vorerst Darlehensaufnahmen von € 2.424.200 

vorgesehen. Wie viele Darlehen bei Durchführung aller Vorhaben tatsächlich aufzunehmen 

61

sind lässt sich aus derzeitiger Sicht noch nicht beantworten, da die zu erwartenden 

Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2006 noch nicht eingearbeitet werden können. Sollte der 

Haushalt in der vorliegenden Form durchgeführt werden, würde sich der Schuldenstand von € 

14.340.100 im Jahr 2006 auf € 15.573.700 im Jahr 2007 erhöhen. Aber das ist, wie bereits 

gesagt, hypothetisch. 

Im Mittelfristigen Finanzplan der Jahre 2008 – 2010, der gleichzeitig mit diesem 

Voranschlag zu beschließen ist, wurden die vom Land vorgegebenen 

% -mäßigen Erhöhungen eingearbeitet. Es sind dies: 2,5% bei den Gehältern, 2% bei den 

Ertragsanteilen, 5% bei den Sozialaufwendungen und beim NÖKAS und 1% bei der 

Jungendwohlfahrt. Aus Liquiditätsgründen („Freie Finanzspitze“) ist im Außerordentlichen 

Haushalt für 2008 der Neubau eines Kindergartens über Leasingfinanzierung berücksichtigt. 

Der Schuldenstand steigt geringfügig von € 15,6 Mio auf 15,8 Mio Ende 2010 an. Ein 

positives Maastricht-Ergebnis konnte in allen Jahren des MFPs erreicht werden. 

Der Haushaltsvoranschlag 2007 wurde vom 16. November 2006 angefangen bis 

einschließlich 30. November 2006 mit einem Volumen von € 20.321.000 im ordentlichen 

Haushalt und € 3.747.200 im außerordentlichen Haushalt zur öffentlichen Einsichtnahme 

aufgelegt. In Abänderung dieses aufgelegten Haushaltsvoranschlages darf ich Ihnen die in der 

Beilage enthaltenen und im vorliegenden Haushaltsentwurf bereits eingearbeiteten 

Erinnerungen vorschlagen: siehe Liste. Die neuen Summen betragen nunmehr: 

Ordentlicher Haushalt € 20.381.900 

Außerordentlicher Haushalt € 3.772.200 

Abschließend möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss, 

bei allen Vorstandsmitgliedern und bei der Bürgermeisterin sehr herzlich für die konstruktive 

Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsvoranschlages bedanken. 

Danken möchte ich insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungsamt; 

insbesondere der Leiterin, Frau Eva Frank, die ihren zweiten Voranschlag souverän erstellt 

hat. Ebenso ihrem Stellvertreter, Herrn Otto Schallner, der uns die grafischen Darstellungen 

aufbereitet hat und immer wieder – auf Grund seiner langjährigen Erfahrung - unterstützend 

zur Verfügung steht. 

Meine Damen und Herren des Gemeinderates, ich darf Sie nun ersuchen, dem 

Haushaltsvoranschlag 2007 samt Dienstpostenplan und Erinnerungen sowie dem 

Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2010 Ihre Zustimmung zu geben. 


Der Haushaltsvoranschlag 2008 wurde, wie in den vergangenen Jahren auch, gründlich mit 

den einzelnen geschäftsführenden GemeinderätInnen und der Bürgermeisterin 

durchbesprochen, geplant und den finanziellen Möglichkeiten entsprechend budgetiert. Das 

Volumen dieses Haushaltsvoranschlages beträgt im ordentlichen Haushalt € 21.724.600. Im 

außerordentlichen Haushalt sind € 5.796.500 vorgesehen. 

62

Realistische Basis 

Grundlage für die getroffenen Einnahmen- und Ausgabenerwartungen für das kommende Jahr 

sind einerseits die Angaben der Landesverwaltung, was die Ertragsanteile an den 

gemeinschaftlichen Bundesabgaben und davon einbehaltene Umlagen des Landes für 

Krankenanstaltenfinanzierung, Sozialhilfeverbandsumlage, Jugendwohlfahrt u.a.m. anbelangt. 

Andererseits sind es die auf Gemeindeebene zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben, die 

von uns möglichst realitätsnah betrachtet werden. Wenn ich uns sage, dann meine ich alle, die 

an der konkreten Budgeterstellung beteiligt sind. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, 

dass unsere Gemeinde nach wir vor auf eine stabile Entwicklung bei den Gemeindesteuern, 

vor allem der Kommunalsteuer, aber auch auf eine zufriedenstellende Entwicklung bei den 

Gebührenhaushalten (Wasser, Kanal, Abfallwirtschaft) verweisen kann. In diesem 

Zusammenhang ist es mir wichtig darauf hinzuweisen, dass die Einnahmen der Gemeinde zu 

einem beachtlichen Teil nicht von selber kommen, sondern effiziente Verwaltungsabläufe und 

engagierte MitarbeiterInnen erfordern. In dieser Hinsicht möchte ich den betroffenen 

MitarbeiterInnen auch herzlich danken. Umgekehrt danke ich allen MitarbeiterInnen die 

kostenbewusst und sparsam wirtschaften und auf diese Weise zum finanziellen und 

wirtschaftlichen Erfolg der Gemeinde beitragen. 

Durch die Auflösung, der im Jahr 2007 gebildeten Rücklage kann aus dem Ordentlichen 

Haushalt insgesamt ein Finanzierungsbeitrag von € 1.849.000 an den Außerordentlichen 

Haushalt zur Bedeckung der dort geplanten Vorhaben geleistet werden. Wäre das nicht der 

Fall, müssten in diesem Umfang Darlehen aufgenommen werden. 

Positive Entwicklung überwiegt 

Insgesamt ist also eine positive Entwicklung bei den Ertragsanteilen und bei den 

Gemeindesteuern – insbesondere der Kommunalsteuer - zu erwarten. Dieser Umstand 

ermöglicht es, dass wir die laufenden Leistungen und Förderungen der Gemeinde im Sozial-, 

Kultur- und Sportbereich beibehalten und teilweise sogar verbessern können. Ebenso ist es 

mit dem Förderprogramm zur Energieeinsparung und bei Anschaffung von 

Sicherheitseinrichtungen und den Leistungen, die mit der Brunn Card in Anspruch genommen 

werden können. 

Die einzelnen Positionen bei den marktbestimmten Betrieben wie Wasser, Kanal und 

Abfallwirtschaft wurden mit dem Betriebsleiter, GGR Alois Lick, besprochen und 

dementsprechend veranschlagt. Erfreulicherweise kann in diesen Betrieben Kostendeckung 

erzielt werden. Gebührenerhöhungen per 1.1.2008 wurden daher nicht vorgesehen. Nicht so 

zufriedenstellend liegen wir in der Kostensituation beim Friedhof und bei den 

gemeindeeigenen Wohnhäusern. 

Stärkerer Anstieg bei den Personalkosten und beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand 

Die immer größer werdenden Herausforderungen für die Gemeinde (Bürgerservice, 

Beratungsaufwand, neuer Kindergarten) erfordern auch einen höheren Personaleinsatz. Im 

Dienstpostenplan sind 129 Dienstposten vorgesehen. Der Personalaufwand für die aktiv 

Bediensteten wurde mit € 4.567.200 veranschlagt. Gegenüber 2007 ist das eine Erhöhung um 

rund € 400.000. Bezogen auf die laufenden Einnahmen betragen die Personalkosten für die 

Aktiven 21,51 %. Innerhalb der letzten 6 Jahre hat sich dieser Wert jährlich um einen halben 

Prozentpunkt erhöht. Die Forderung nach einem effizienten Personaleinsatz – der auch die 

63

individuellen Leistungspotentiale erschließt – ergibt sich aus dieser Entwicklung von selbst. 

Bedienstete sind und bleiben eine der wichtigsten Ressourcen der Gemeinde und sollen daher 

auch so behandelt und eingesetzt werden. Für Pensionen (18 Beamten- bzw. 

Hinterbliebenenpensionen, zwei Bürgermeisterpensionen) sind € 770.000 vorgesehen. 

Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand, in der Zeile 24 des Haushaltsquerschnittes mit 

einem Wert von € 7.385.500 ausgewiesen, stellt mit einem Anteil von 34,8 % an den 

laufenden Einnahmen eine wesentliche Ausgabengröße dar. In dieser Position sind allerdings 

sämtliche geplanten Instandhaltungen des ordentlichen und außerordentlicher Haushaltes, 

wie zB die Sanierungsarbeiten im KG Seidlgasse, im Straßenbereich, beim Kanal- und 

Wassernetz, bei den Gemeindewohnhäusern, die Leasingraten sowie Kautionen an 

Leasinggesellschaften enthalten. Nachdem es hier auch um Einmaleffekte geht, wird dieser 

Prozentwert an den laufenden Einnahmen in den nächsten Jahren wieder unter 30 % sinken. 

Mittelfristiger Finanzplan (MFP) für 2009-2011 

Im MFP wurden die Erhöhungen bei Personal, Sozialaufwand, NÖKAS und Ertragsanteilen 

nach den Vorschlägen des Landes eingearbeitet. Die Folgekosten im Bereich Kindergarten 

und Dreifach - Sporthalle, wie zusätzliche Personalkosten, Betriebskosten, Leasingraten, aber 

auch Einnahmen wurden berücksichtigt. Die verbleibenden laufenden Einnahmen und 

Ausgaben wurden geringfügig erhöht. Ebenso wurde der Erwerb von beweglichem und 

unbeweglichem Vermögen pro Haushaltsstelle geplant. 

Im MFP des ordentlichen Haushaltes zeigt sich deutlich, dass durch die Steigerung bei den 

laufenden Ausgaben pro Jahr sukzessive weniger Mittel an den außerordentlichen Haushalt 

zugeführt werden können. 

Große Herausforderung durch neue Projekte 

Betragsmäßig sind die Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes eine große 

Herausforderung für das Gemeindebudget. Es geht schließlich um Projekte wie den Neubau 

eines Kindergartens im Bereich Goldtruhe, einschließlich einer Überbrückungslösung als 

„mobilen Kindergarten“ und der Errichtung einer Dreifach-Sporthalle bei der Hauptschule. 

Für die Neugestaltung des Ortszentrums sind Planungs- und Abbruchkosten vorgesehen. 

Naturgemäß geht es bei den neuen Projekten nicht nur um die Finanzierung der 

Errichtungskosten sondern in Folge auch um die zu erwartenden Betriebs- und 

Personalkosten. Für die Finanzierung der Errichtungskosten sind teilweise auch 

Leasingfinanzierungen vorgesehen um damit alle legalen steuerlichen Gestaltungs- und 

Optimierungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Bevor wir uns bei der Dreifach-Sporthalle für die 

konkrete Finanzierungsform zu entscheiden haben, müssen in den nächsten Wochen und 

Monaten noch verschiedene Rahmenbedingungen mit der Hauptschulgemeinde geklärt 

werden. 

Überschaubare Entwicklung bei den Schulden 

Für die Bedeckung des außerordentlichen Haushaltes sind vorläufig € 1.520.500 an 

Darlehensaufnahmen geplant. Wie hoch die Darlehensaufnahmen tatsächlich sein werden, 

hängt von der Finanzierungsform für die konkreten Projekte ab und richtet sich natürlich auch 

nach dem Ergebnis des Haushaltsjahres 2007. 

Der Schuldenstand erhöht sich durch diesen Haushaltsvoranschlag von € 13,7 Mio auf € 14,0 

Mio, also um € 300.000. Von den rund € 14,0 Mio Schulden entfallen auf die Schuldenart 1 

64

€ 5,8 Mio; das sind die Schulden, die zu mehr als 50% aus allgemeinen Deckungsmitteln zu 

finanzieren sind. Auf die Schuldenart 2 entfallen € 8,2 Mio; das sind die Schulden für 

Einrichtungen, mit einer mehr als 50%igen Einnahmendeckung. Auf den Schuldendienst 

(Tilgung plus Zinsen) entfallen 8,14 % der laufenden Einnahmen. Im Vergleich mit anderen 

Gemeinden liegen wir beim Schuldendienst im Durchschnitt und das ist aus meiner Sicht eine 

noch vertretbare Position. 

Zu den genannten Darlehensschulden kommen noch rund € 3,5 Mio an offenen 

Leasingverpflichtungen hinzu, die wir für die Sanierung der Volksschule und für die 

Errichtung des Sicherheitszentrums eingegangen sind. Die anfallenden Leasingraten sind in 

den laufenden Ausgaben enthalten. 

Die hohen Investitionen im Jahr 2008 verursachen ein vorläufiges Maastrichtdefizit von € 

1.203.300. Wie hoch dieses tatsächlich am Ende des Haushaltsjahres sein wird, lässt sich erst 

mit dem Rechnungsabschluss 2007 feststellen. 

Nunmehr möchte ich noch einige ausgewählte Vorhaben aus dem außerordentlichen Haushalt 

zur Kenntnis bringen. Anführen möchte ich alle Projekte mit einem Volumen >= € 30.000; 

die vollständige Liste befindet sich in den Unterlagen: 

Gemeindeamt € 30.000 

Vorplatz (Planung Ortszentrum) € 120.000 


GIS/Verkehrszeichenkataster € 43.000 


Dreifach – Sporthalle € 500.000 

Neubau Kindergarten € 1.097.000 

Sanierung Kindergarten Seidlgasse € 400.000 

Kindergarten Übergangslösung € 291.000 

Jugendarbeit € 30.000 

Straßenbau- und Straßensanierung € 700.000 



Friedhof (Wegsanierung) € 120.000 

Erholungsgebiet Lerchenhöhe (Zaun) € 30.000 


Wasserbehälter Wasserwerkstraße € 150.000 

Kanalbau- und Kanalsanierung € 300.000 

Umweltinseln € 30.000 

Sanierung Gemeindewohnhäuser € 230.000 

Sanierung St. Josefsheim € 250.000 

Sanierung Heimathaus € 50.000 

Sanierung Kegelbahn € 100.000 

Projekt Grohestraße € 250.000 

Sonstige kleinere Projekte (Summe) € 95.500 

Der Entwurf des Haushaltsvoranschlages 2008 wurde von 19. November 2007 bis 

einschließlich 3. Dezember 2007 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. In Abänderung 

zum aufgelegten Haushaltsvoranschlage habe ich bereits die neuen Werte referiert; zu 

verstehen sind diese als von mir eingebrachte Erinnerungen, die im nunmehr vorliegenden 

Haushaltsentwurf bereits eingearbeiteten sind: siehe Liste mit Erinnerungen. 

65

Wie in den vergangenen Jahren danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen des 

Finanzausschusses für die gute Zusammenarbeit im Rahmen unserer zugewiesenen 

Tätigkeitsbereiche. Ich danke aber auch allen Vorstandsmitgliedern und der Bürgermeisterin 

sehr herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung des 

Haushaltsvoranschlages und des Dienstpostenplanes. 

Danken möchte ich natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungsamt; 

insbesondere der Leiterin, Frau Eva Frank mit ihrem Stellvertreter, Herrn Otto Schallner. Ein 

besonderer Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen im Liegenschaftsreferat, Frau Mag. 

Birgit Reisinger und Frau Birgit Wieninger, die mit ihren Aktivitäten sehr stark mit dem 

Rechnungsamt und der Tätigkeit im Finanzausschuss verbunden sind. 





Für den Haushaltsvoranschlag 2009 der Marktgemeinde Brunn am Gebirge wurden im 

ordentlichen Haushalt 

€ 22.430.300 und im außerordentlichen Haushalt € 6.152.500 veranschlagt. 

Vom Volumen her gesehen, ist es der größte Voranschlag den wir je hatten. Mit diesem 

Haushaltsvolumen bewältigt die Gemeinde ein umfangreiches Programm, das von der 

Daseinsvorsorge (Wasser, Kanal, Abfallwirtschaft, Kindergärten, Schulen, Straßen, 

Beleuchtung, Friedhof, Öffentliche Sicherheit u.a.m.) bis zu den zahlreichen Leistungen im 

Sozial-, Sport-und Kulturbereich reicht. Auch die in den vergangenen Jahren neu eingeführten 

Förderungsmaßnahmen zur Energieeinsparung und zur Erhöhung der Sicherheit sowie die 

bereits seit längerem bestehenden Zinsenzuschüsse bei Darlehensaufnahmen zur 

Wohnraumschaffung- und verbesserung und Modernisierung von Betrieben bleiben aufrecht. 

Ebenso die bereits seit vielen Jahren praktizierten Förderungen und Subventionsgewährung 

für Vereine. 

Aber auch das Bürgerservice mit dem SIB und die seit zwei Jahren eingeführte Brunn Card 

und ihren Leistungen bauen ihre Positionen aus und verleihen unserer Gemeinde zusätzliche 

Attraktivität. 

Finanzielle Lage ist zufriedenstellend – trotzdem ist Vorsicht geboten 

In Zeiten einer weltweiten Finanzkrise, deren realwirtschaftlichen Folgen noch niemand 

abschätzen kann, freuen wir uns einerseits, dass wir als Gemeinde relativ gut dastehen und 

unseren 10.832 Bürgerinnen und Bürgern einiges bieten können, allerdings ist dabei auch eine 

erhöhte Vorsicht angebracht. 

Eine erhöhte Vorsicht deshalb, weil die finanziellen Bedeckungen unserer Projekte – für 

deren Realisierung wir arbeiten – eine positive, gesamtwirtschaftliche Weiterentwicklung 

voraussetzen. Das Schicksal der Haupteinnahmequellen der Gemeinde, wie die Ertragsanteile 

aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (vor allem der Lohnsteuer und der 

Mehrwertsteuer) - mit rund 34% der Einnahmen - und der Kommunalsteuer – mit rund 28% 

der Einnahmen - liegt nur zu einem kleinen Teil im eigenen Gestaltungsbereich. Alles was an 

diesen Einnahmen fehlt, muss zum Großteil durch eigene Mittel – sprich durch 

66

Gebührenerhöhungen – hereingebracht werden. Diesen Umstand dürfen wir nie vergessen, 

wenn wir unsere Wünsche an das Gemeindebudget richten. 

Finanzierungsmodus des Landes belastet finanzstärkere Gemeinden überproportional 

Anführen möchte ich an dieser Stelle auch einen Umstand, der verschiedentlich nicht beachtet 

wird. Insbesondere dann nicht, wenn von den finanzstarken Gemeinden im Wiener Umland 

gesprochen wird. Die finanzstarken Gemeinden tragen nämlich - bedingt durch den FAG - 

Finanzierungsmodus des Landes – einen ungleich höheren Beitrag zur Finanzierung der 

Krankenanstalten (NÖKAS), der Sozialhilfeumlage, der Jugendwohlwohlfahrt und zur 

Berufsschulerhaltung bei. Im Ergebnis haben wir zwar mehr Einnahmen bei den 

Ertragsanteilen, die uns auf Grund der gestiegenen Bevölkerungszahl auch zustehen und bei 

der Kommunalsteuer, wenn sich neue Betriebe ansiedeln, aber immer überproportional höhere 

Ausgaben zur Finanzierung der angeführten Bereiche. Es tritt somit ein doppelter Effekt ein: 

Wir erhalten auf Grund unserer Finanzstärke kaum bis gar keine Bedarfszuweisungen, 

müssen aber trotzdem immer überproportional mitfinanzieren. Ein Anreiz zum besseren 

Wirtschaften in den Gemeinden ist dieser Modus sicher nicht und sollte aus meiner Sicht 

überarbeitet werden. 

Auch für 2009 keine Gebührenerhöhungen vorgesehen 

Erfreulich ist, dass es uns auch für 2009 gelungen ist, von Gebührenerhöhungen absehen zu 

können. In den Folgejahren werden allerdings Gebührenerhöhungen in Teilbereichen 

kommen, da in den Gebührenhaushalten (Wasser, Kanal, Abfallwirtschaft) Kostendeckung 

anzustreben ist. 

Für die rund 135 Gemeindebediensteten ist ein Personalaufwand von € 4.982.400 vorgesehen. 

Die von der Gemeinde ausbezahlten Pensionen an Gemeindebeamte (inkl. Altbürgermeister) 

belaufen sich auf € 732.000. 

Der Schuldenstand (ohne Leasingverpflichtungen) wird sich bei Inanspruchnahme aller 

vorgesehenen Darlehensaufnahmen um € 2,2 Mio auf € 15,3 Mio erhöhen. Das entspricht 

rund 68% der Jahreseinnahmen im ordentlichen Haushalt. Für den Schuldendienst werden € 

1.745.000 (Rückzahlung € 1.279.700; Zinsen € 545.700; Zuschuss € 80.600) aufgewendet. An 

Leasingraten für die Volksschule und für das Sicherheitszentrum zahlen wir € 396.000. 

Mittelfristiger Finanzplan 

Im MFP 2010 – 2012 wurden die Erhöhungen bei Personal, Sozialaufwand, NÖKAS und 

Ertragsanteilen nach den Vorschlägen des Landes eingearbeitet. Die Folgekosten im Bereich 

der Kindergärten, wie zusätzliche Personalkosten, Betriebskosten, Leasingraten, aber auch 

Einnahmen wurden berücksichtigt. Die im Budget 2008 in Planung genommene Dreifach – 

Sporthalle ist im Budget 2009 mit der Erstellung eines Nutzungs- und 

Bewirtschaftungskonzeptes enthalten. Sollte es zu einer sinnvollen Realisierungsmöglichkeit 

am geplanten Standort kommen, sind im mittelfristigen Finanzplan ab 2010 die erforderlichen 

Mittel vorgesehen. Die verbleibenden laufenden Einnahmen und Ausgaben wurden 

geringfügig erhöht. Im MFP des ordentlichen Haushaltes zeigt sich deutlich, dass durch die 

Steigerung bei den laufenden Ausgaben pro Jahr sukzessive weniger Mittel an den 

außerordentlichen Haushalt zugeführt werden können. 

Die Projekte des außerordentlichen Haushaltes 2009 können vorerst mit rund € 1.515.300 aus 

dem ordentlichen Haushalt bedeckt werden. € 340.700 stammen aus Einnahmen und 

Rücklagen; € 881.500 aus Bedarfszuweisungen und Förderungen. Der Rest auf € 6.152.500, 

das sind derzeit € 3.415.000 muss auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Dieser 

Betrag verringert sich allerdings um Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2008, die zum 

67

Zeitpunkt der Voranschlagserstellung zwar erwartet aber rechtlich noch nicht budgetiert 

werden dürfen. 

Im Wesentlichen sind 2009 folgende Projekte vorgesehen: 

Gemeindeamt (Brunn Card) € 30.000 

Ortszentrum (Auslobung Architektenwettbewerb, Abbruch) € 200.000 


Verkehrszeichenkataster GIS € 30.000 

Ankauf Feuerwehrauto (Ansparrate) € 60.000 

Volksschule (neue Klasse) € 30.000 

Kindergarten Neubau (Planung, Kaution Leasing) € 1.140.000 

Kindergarten Seidlgasse (Innensanierung) € 250.000 

Josefsheim Hort (Spielplatzgestaltung) € 40.000 


Strassenbau € 1.000.000 


Straßenreinigung Fahrzeug € 150.000 

Kinderspielplatz Hanuschgasse (Zaun) € 10.000 



Friedhof (Wegsanierung, Mauer, Zaun) € 120.000 

Lerchenhöhe (Zaun für Sportplatz und Freibad) € 41.000 

Winzerpark € 10.000 


Wasserbehälter Wasserwerkstraße (Sanierung) € 200.000 


Abfallsammelstellen € 30.000 

Wohnhausanlage Hofgasse (Sanierung) € 320.000 

Heimathaus (Errichtung eines Zubaues für Gemeindearchiv) € 170.000 

Kegelbahn (Sanierung) € 150.000 

Gemeindegasthaus (Betriebsausstattung) € 30.000 

Projekt Parkhaus Grohe-/Gattringerstraße € 413.000 

Gesellschafterzuschuss für BG der MG Brunn/Gebirge € 30.000 

Der Haushaltsvoranschlag 2009 basiert auf intensiven Budgetbesprechungen, die mit den 

jeweils zuständigen Mitgliedern des Gemeindevorstandes, den Sachbearbeiterinnen und 

Sachbearbeitern und der Bürgermeisterin geführt wurden. Die Gemeindeordnung trägt uns 

dabei auf, die vorhandenen Mittel wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam einzusetzen. Im 

Rahmen einer modernen Budgetplanung sind wir darüber hinausgegangen und haben uns 

bemüht die Finanzmittel auch effizient, sozial und ökologisch zu verwenden. Nachdem sehr 

exakt verhandelt wurde, kann ich berichten, dass das Verhandlungsergebnis zu einem hohen 

Grad realisiert werden konnte. 

Der Entwurf des Haushaltsvoranschlages 2009 wurde somit von 19. November 2008 bis 

einschließlich 3. Dezember 2008 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. 

In Abänderung zum aufgelegten Haushaltsvoranschlage habe ich bereits die neuen Werte 

referiert; zu verstehen sind diese als von mir eingebrachte Erinnerungen, die im nunmehr 

vorliegenden Haushaltsentwurf bereits eingearbeiteten sind: siehe Liste mit Erinnerungen. 

68

Wie in den vergangenen Jahren danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen des 

Finanzausschusses für die gute Zusammenarbeit im Rahmen unserer zugewiesenen 

Tätigkeitsbereiche. 

Danken möchte ich natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungsamt; 

insbesondere der Leiterin, Frau Eva Frank mit ihrem Stellvertreter, Herrn Otto Schallner. Ein 

besonderer Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen im Liegenschaftsreferat, Frau Mag. 

Birgit Reisinger und Frau Birgit Wieninger, die mit ihren Aktivitäten sehr stark mit dem 

Rechnungsamt und der Tätigkeit im Finanzausschuss verbunden sind. 




69

Bilanz als Finanzreferent der Gemeinde: 

1993 2008 

Einnahmen 12.781.616 24.959.406 

Ausgaben 12.199.632 23.780.492 

Schulden 14.114.151 13.190.498 

Bei den vorliegenden Daten handelt es sich um die Zahlen aus den von mir im Gemeinderat 

der Marktgemeinde Brunn am Gebirge vorgelegten ersten – 1993 bzw. aus meinem letzten 

Rechnungsabschluss – 2008. 

Die Brunner Gemeindefinanzen können sich auch im Vergleich mit den anderen 

niederösterreichischen Gemeinden sehen lassen: 

Zehn wichtige Kennzahlen aus den Rechnungsabschlüssen 2007 und 2008 der 

Marktgemeinde Brunn am Gebirge, verglichen mit den Werten der durchschnittlichen 

niederösterreichischen Gemeinde (RW NÖ 2007) zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner 

zeigen auf, wie die Marktgemeinde Brunn am Gebirge liegt: 

70

Alle Zahlenangaben verstehen sich pro Kopf der Bevölkerung in Euro: 

Brunn NÖ Brunn 

RA 2007 RW 2007 RA 2008 

Laufende Einnahmen 1.909 2.069 2.070 

Laufende Ausgaben 1.562 1.891 1.648 

Eigene Steuern 701 500 785 

Ertragsanteile 541 691 609 

Gebühren und Leistungseinnahmen 536 604 554 

Transfereinnahmen (v.a. vom Land) 93 148 46 

Finanzkraft 1.242 1.191 1.394 

Personalausgaben 379 503 434 

Verwaltungs- u. Betriebsaufwand 

(inkl. Leasing) 541 656 549 

Finanzschulden (ohne Leasing) 1.254 2.599 1.218 

Die Referenzwerte für die vergleichbaren NÖ Gemeinden sind für mich nur für 2007 (RW 

NÖ 2007) und älter zugängig; 2008 war in meiner aktiven Zeit noch nicht ausgewertet. Wer 

die exakten Budgetzahlen für Brunn am Gebirge nachvollziehen möchte, muss die Brunner 

Werte (RA 2007 und RA 2008) mit den jeweiligen Einwohnerzahlen multiplizieren: 2007: 

10919 EW; 2008:10.832 EW. 

Im Ergebnis zeigt die Darstellung, dass ich die Marktgemeinde Brunn am Gebirge bei 

meinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat 2009 – in finanzieller und wirtschaftlicher 

Hinsicht - wesentlich „reicher“ zurückgeben konnte, als ich sie bei meinem Antritt als 

Finanzreferent 1993 übernommen habe. 

Als Genugtuung für mich und vielleicht als Anregung für Interessierte sei angemerkt: 

Die positive Finanzentwicklung der Marktgemeinde Brunn am Gebirge ist kein 

Zufallsprodukt, das ohne „äußere Einflüsse“ bzw. ohne einen Cent Beratungshonorar an 

irgendwelche „Finanzgurus“ ausgekommen ist. Sie ist ausschließlich das Ergebnis einer 

soliden, transparenten und nachhaltigen Finanzpolitik, die bewusst auf „kreative“ und 

spekulative Finanzierungsinstrumente verzichtet hat. Maßgeblich unterstützt wurde dieses 

Vorhaben von den MitarbeiterInnen im Rechnungsamt und den Abteilungsleitern Heinz Zögl, 

Otto Schallner und Eva Frank mit ihrer vorbildlichen Arbeitsauffassung sowie den 

Kolleginnen und Kollegen, die mich bei der Durchsetzung der Beschlüsse im Gemeinderat 

unterstützt haben. 

71

1997 – 2005 

Tätigkeit als Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft der Gemeinde 

Letztlich waren es die Vorgaben der Europäischen Union die den Ausschlag gegeben haben, 

dass die Gemeinde – auf meinen Vorschlag und Initiative – eine eigene Kapitalgesellschaft 

zur Finanzierung und Errichtung bestimmter Vorhaben gegründet hat. Auf Grund der 

sogenannten „Maastricht-Kriterien“ sind die öffentlichen Haushalte zur Einhaltung eines 

strengen „Budgetregimes“ verpflichtet. Investitionsvorhaben, die bestimmte 

Größenordnungen überschreiten, waren und sind schwierig bis kaum über den normalen 

Gemeindehaushalt abzuwickeln. Das erste Projekt der Betriebsgesellschaft, die von Kollegen 

Julius Niederreiter und mir als Geschäftsführer geführt wurde, war die Errichtung und der 

Betrieb des Sozialzentrums, für dessen Planung und Konkretisierung ich als Baureferent 

zuständig war. 

Nach einigen Jahren des Betriebes zeigte sich, dass die ursprünglichen Hoffnungen und 

Vorstellungen voll aufgegangen sind. Das Sozialzentrum mit Sozialstation der Volkshilfe und 

dem angeschlossenen Eltern-Kind-Zentrum ist eine unverzichtbare Einrichtung der Gemeinde 

geworden. Vor allem die im Sozialzentrum wohnenden MieterInnen betonen immer wieder, 

wie wohl sie sich in diesem Haus fühlen. 

2002 wurde mit dem zweiten großen Projekt, der Sanierung des Brunner Bahnhofes, 

begonnen. 

Sanierung des Bahnhofes 

Kaum ein Vorhaben der Gemeinde wurde in der Bevölkerung so positiv aufgenommen wie 

der Abschluss der Sanierungsarbeiten am Brunner Bahnhof. Nachdem der Brunner Bahnhof 

in den 1950er Jahren das letzte Mal generalsaniert worden war, hatte er am Ende des 

Jahrhunderts schon sehr ramponiert ausgesehen und war eigentlich dem Verfall anheim 

gestellt. Seitens der ÖBB wurde an eine Renovierung nicht gedacht, vielmehr bestand die 

klare Absicht den Bahnhof abzureißen und an seiner Stelle ein Flugdach zu errichten. Dieses 

Vorhaben fand in der Gemeinde wenig Gegenliebe. Es war wohl den guten Kontakten des 

Bürgermeisters zuzuschreiben, dass es gelang, mit den ÖBB in Verhandlungen über einen 

Erwerb des Bahnhofes durch die Gemeinde einzutreten. Nach mehreren Verhandlungsrunden 

konnten wir uns mit den ÖBB Vertretern auf einen Kaufpreis in der Höhe von S 500.000,-- 

einigen. Wissend, dass wir viel Geld in die Hand werden nehmen müssen um den Bahnhof 

endgültig zu sanieren. Als Finanzreferent der Gemeinde habe ich mit dem Ankauf auch 

immer klar die Meinung vertreten, dass der sanierte Bahnhof einer wirtschaftlichen Nutzung 

zugeführt werden müsse, damit die Sanierungskosten langfristig wieder hereingebracht 

werden. Vorerst hat der Gemeinderat eine Projektgruppe unter der Leitung von GGR Gabi 

Schiener eingesetzt, um über die Sanierung zu beraten. Als Betreuer dieser Projektgruppe hat 

sich der ehemalige Baureferent, Dipl. Ing. Dieter Wlaka, zur Verfügung gestellt. Ergebnis 

dieser Projektgruppe war die Feststellung der Sanierbarkeit des Bahnhofes, allerdings mit 

einem geschätzten Kostenaufwand von rund 20 Mio Schilling (1,4 Mio Euro). Geäußert 

wurde auch der Wunsch, am Bahnhof ein Kaffeehaus einzurichten. Nachdem dieser 

festgestellte Kostenrahmen für die Gemeinde - aus meiner Sicht - nicht vertretbar finanzierbar 

war, habe ich vorgeschlagen, die Sanierung des Bahnhofes über die Sozialzentrum 

Betriebsgesellschaft abzuwickeln und mich dabei selber, als einer der beiden Geschäftsführer, 

72

in die Pflicht genommen. Als Projektleiter wurde seitens der Betriebsgesellschaft GR 

Matthias Müller eingesetzt. Dieser hat sich sehr gründlich mit dem Sanierungsauftrag 

auseinandergesetzt und insgesamt einen wesentlichen Beitrag zum guten Gelingen geleistet. 

Die Architektenleistung sowie alle anderen Gewerke wurden öffentlich ausgeschrieben und 

an die jeweiligen Bestbieter vergeben. Unter der Bauleitung von Ing. Konrad vom 

Architekturbüro Straitz, Mödling, wurden die Sanierungsarbeiten mit einem 

Gesamtkostenaufwand von rund 650.000 Euro durchgeführt. Über die Stadterneuerung, 

vertreten durch Dipl. Ing. Haas, wurde eine Förderung seitens des Landes in der Höhe von 

100.000 Euro für den Ausbau der Kellerräumlichkeiten für Jugendaktivitäten zugesagt. 

Gekommen sind leider nur rund 36.000 Euro. Am 15. Mai 2004 hat die feierliche Eröffnung 

des renovierten Bahnhofes stattgefunden. 

Projekte von 2005 bis 2009 

Tätigkeit als Liegenschaftsreferent 

Sanierung der Gemeindewohnhäuser 

In meiner Funktion als Liegenschaftsreferent und zuständiger Referent für die 

Gemeindewohnhäuser (L. Gattringer Str. 91a, L. Gattringer Str. 58 und 60, Bahnstrasse 50, 

Hofgasse) war es mir ein großes Anliegen, diese auch ordentlich instandzuhalten. Kein 

einfaches Unterfangen, da die dafür erforderlichen Kosten berücksichtigt werden mussten. 

Marktkonforme Mieten werden für Gemeindewohnungen sinnvollerweise nicht eingehoben. 

Somit fehlen die entsprechenden Mietzinsrücklagen. Es bleibt somit eine Gratwanderung 

zwischen dem vorhandenen Sanierungsbedarf und dem was für die Gemeinde an 

Mittelzuführung sinnvoll und vertretbar ist. In Summe ist es mir gelungen alle 

Gemeindewohnhäuser in eine Sanierungsplanung einzubeziehen. Der Abschluss aller 

Sanierungen ist mir leider nicht geglückt, da das Sanierungsvorhaben Gemeindewohnhaus 

Hofgasse seitens der Hausverwaltung nicht rechtzeitig der NÖ Landesregierung für die 

Mittelgenehmigung vorgelegt wurde. Ohne Förderungsmittel ist so ein Projekt - 

Kostenvolumen ca. € 300.000 – nicht durchzuführen. Ich kann nur hoffen, dass mein 

Nachfolger GGR Matthias Müller dieses Vorhaben so schnell als möglich realisiert. 

Hundefreilaufzone 

Eine der ersten Aktivitäten in meiner Funktion als Liegenschaftsreferent in der 

Gemeinderatsperiode 2005 – 2009 war die Suche nach einem Standort für eine 

Hundefreilaufzone, einer Forderung im SPÖ Wahlprogramm. Im dichtbesiedelten Gebiet ist 

das Thema „Hundehaltung“ unerschöpflich. Angefangen von sinnvollen Auslaufflächen, über 

die Einhaltung des Leinen- bzw. Maulkorbzwanges, das Wegräumen der herumliegenden 

„Hundstrümmerl“ bis zum Halten bestimmter Hunderassen ist für eines gesorgt: Die 

Gemeinde hat einen Handlungsbedarf um die Gemüter von Hunde- und Nichthundebesitzern 

zu beruhigen. Eine Hundefreilaufzone ist ein akzeptierter Kompromiss: Sie ermöglicht den 

Hundehaltern ihre Lieblinge innerhalb eines eingezäunten Bereiches frei laufen lassen zu 

können ohne dass Nichthundebesitzer davon berührt werden. Die Suche nach einem Standort 

gestaltete sich positiv. Meiner Erinnerung nach hatte GR Thomas Fronaschitz die Idee, an die 

Liegenschaftseigentümern am Campus 21, der Wr. Städtischen, ein derartiges Ansuchen um 

73

Zurverfügungstellung von Flächen zu richten. Das hat funktioniert. Die Wiener Städtische 

Versicherung hat der Gemeinde am Campus 21 eine Fläche von rund 800 m² unentgeltlich in 

Form einer Bittleihe zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde hatte die Investitionskosten 

(Einzäunung, div. Einrichtungen) zu tragen. Kurioserweise wurde seitens der ÖVP 

Gemeinderatsfraktion die geplante Trinkwasserentnahmestelle für diese Hundefreilaufzone 

aus „Kostengründen“ abgelehnt. Hinter dieser Ablehnung kann wohl nur eine politische 

Motivation vermutet werden, denn der vorgesehene Trinkbrunnen hätte kein „Haus“ gekostet 

und „Hund und Herrl/Frauerl“ erfreut. 

Parkhaus Grohe-/L. Gattringer Straße 

Das Eckgrundstück L. Gattringer Str./Grohe Straße, Größe ca. 800 m², wurde von der 

Gemeinde deshalb angekauft, weil in der Umgebung des St. Josefsheimes zu wenig 

Parkplätze zur Verfügung stehen. Parkplätze, die von Eltern dringend benötigt werden, wenn 

sie ihre Kinder in das St. Josefsheim entweder in eine Kinderbetreuungseinrichtung oder in 

die Musikschule bringen oder von dort abholen. Darüber hinaus benötigen auch die 

Gewerbebetriebe der Umgebung dringend Stellplätze. Im Zuge der Planungsarbeiten hat sich 

herausgestellt, dass es kostengünstiger wäre, wenn über den Stellplätzen ein Hochbau mit 

Nutzflächen für Büros oder Wohnungen errichtet wird. Vom architektonischen Standpunkt 

durchaus sinnvoll. Diese Idee habe ich gerne aufgegriffen und wollte ein von der 

gemeindeeigenen Betriebsgesellschaft vorgelegtes Projekt verwirklichen. Eine Volksgarage 

mit ca. 25 Stellplätzen und 7 Wohn- bzw. Büroeinheiten. Leider ist es zu dieser Realisierung 

nicht gekommen, da sich wiederum die ÖVP Gemeinderatsfraktion massiv gegen ein 

derartiges Projekt ausgesprochen hat. Einen Mehrheitsbeschluss wollte ich nicht erwirken, da 

im Falle eines politischen Streites die Verwertungschancen für ein Immobilienprojekt massiv 

sinken würden und dieses Risiko wollte ich bei einer Investitionssumme von rund € 2,5 Mio 

für die Gemeinde nicht eingehen. Im Rahmen einer Ausschreibung wurde diese Liegenschaft 

verschiedenen Wohnbaugenossenschaften zur Verwertung angeboten. Interessiert hat sich in 

weiterer Folge nur die Mödlinger Baugenossenschaft. Das Grundstück wurde um einen Preis 

von € 300,-/m² an sie verkauft. Die Gemeinde wird in weiterer Folge die zu errichtenden 

Stellplätze ankaufen bzw. anmieten. Ein schwieriger Umweg. Die Gemeinde hätte das viel 

einfacher und auch wahrscheinlich kostengünstiger haben können. Die Realisierung bleibt 

abzuwarten. 

Sanierungsarbeiten im St. Josefsheim 

Die Sanierung des St. Josefsheimes ist eine fast unendliche Geschichte. Ursprünglich war 

geplant, in diesem Objekt die Brunner Musikschule unterzubringen. Diese Vorhaben wurde 

massiv von Bgm. Ernst Nakladal und dem damaligen Kulturreferent Dr. Erich Schmutz 

betrieben. Anfangs hat es geheißen, es werde einen Sanierungsbedarf von 2-3 Millionen 

(150.000 – 200.000 Euro) Schilling geben. Ein von Dr. Rudolf Beck ausgearbeiteter 

Mietvertrag hat eine monatliche Miete von ca. 50.000 Schilling vorgesehen. Im Rahmen einer 

abschließenden Besprechung, zu der auch ich eingeladen wurde, konnte ich diesen Betrag auf 

40.000 Schilling herunterverhandeln. Mir ist auch dieser Betrag zu hoch erschienen, aber 

mehr war nicht machbar. Die Sanierungsarbeiten wurden vom damals zuständigen 

Baureferenten Dr. Andreas Linhart und der fachlichen Betreuung von DI Günter Heid 

durchgeführt. Ein sicher nicht einfaches Unterfangen, da es sich teilweise um uralte 

Bausubstanz gehandelt hat und unzählige Vorschriften für die einzelnen Nutzungen 

einzuhalten waren. Jedenfalls, um es kurz zu machen: Es ist bei den geschätzten 2-3 Mio 

74

geblieben. Allerdings in Euro. Trotz der hohen Kosten steht der Gemeinde mit dem St. 

Josefsheim ein Juwel im Herzen der Gemeinde zur Verfügung. Dieses Objekt beherbergt 

nunmehr die Musikschule, einen Schülerhort, eine Kindergartengruppe, die 

Gemeindebücherei und eine neue Gemäldegalerie. 

Gemeindearchiv 

Das Gemeindearchiv, derzeit betreut von GR a.D. Guido Radschiner und Dr. Manfred Csar, 

befindet sich auf dem Dachboden des Rathauses. Erreichbar ist dieses Archiv nur über eine 

ganz schmale Wendeltreppe aus dem Vorzimmer des Gemeindesekretariates. Eine 

unbefriedigende Lösung. Obendrein gab und gibt es mit der Lagerung auf dem Dachboden 

massive Platz- und Statikprobleme. Es wurden einige Alternativen für das Archiv überlegt. 

Übriggeblieben ist eine Neubauvariante im Gartenbereich des Heimathauses oder ein 

Dachbodenausbau im südöstlichen Trakt des Heimathauses. Die Gemeinde hat sich für die 

Neubauvariante entschieden. Architekt DI Reinhard Kluger hat dafür einen ersten Entwurf, im 

Sinne einer Machbarkeitsstudie gezeichnet. Dieser Entwurf wurde in weiterer Folge von 

Architekt DI Janouschek, er ist bei der Ausschreibung der Planungsleistungen als Bestbieter 

hervorgegangen, überarbeitet. Der überarbeitete Entwurf wurde vom Gemeindevorstand 

positiv bewertet und für die Ausschreibung der Detailplanung und der Gewerke freigegeben. 

Hier endet meine Zuständigkeit, denn zu diesem Zeitpunkt (August 2009) bin ich aus der 

Gemeinde ausgeschieden. 

Arge Chance 

Im Rahmen meiner Kontakte zum Vorsitzenden des Vereines ARGE Chance, Herrn Franz 

Fürst und zum Geschäftsführer, Herrn Günter Rick, habe ich erfahren, dass für das 

Sozialprojekt ARGE Chance Brunn am Gebirge zusätzliche Räumlichkeiten für Aktivitäten 

gesucht werden. Ich habe angeregt, in Brunn am Gebirge ein Verkaufslokal für die Produkte 

des ÖKO-Gartens Mödling und sonstiger Produkte und Dienstleistungen der ARGE Chance 

zu errichten. Gedacht habe ich an das ehemalige Winzerstüberl in der L. Gattringer Str. 5. 

Zwischendurch wurde dieses „Winzerstüberl“ als Mediathek für Jugendliche eingerichtet, 

wurde aber nicht mehr benützt. Bevor es wieder weitervermietet werden würde, musste 

schnell gehandelt werden. Als ich meinen Wunsch, dieses Objekt an die ARGE Chance zu 

vermieten, an die Bürgermeisterin herangetragen hatte, hat es tatsächlich schon andere 

Nutzungsüberlegungen gegeben. Erfreulicherweise war auch die Bürgermeisterin von dem 

von der ARGE Chance vorgelegten Konzept sehr angetan und hat mich bei meinen 

Bemühungen unterstützt. Letztendlich ist es zum Abschluss eines Mietvertrages mit der 

ARGE Chance gekommen und seit November 2009 gibt es in der L. Gattringer Straße 5 ein 

Verkaufslokal für unzählige Produkte und Dienstleistungen, die im Rahmen von 

niederösterreichischen Sozialprojekten hergestellt bzw. angeboten werden. Das war 

sozusagen meine letzte Aktivität als Liegenschaftsreferent der MG Brunn am Gebirge. 

75

1993 – 2008 

Klubsprecher der sozialdemokratischen GemeinderätInnen 

Als Klubsprecher der SPÖ Gemeinderatsfraktion habe ich 1993 die Nachfolge von 

Mag. Herbert Kaufmann angetreten. Vor ihm waren der verstorbene Bundesminister a.D. 

„Jolly“ Hesoun und Dr. Helmut Zeglovits einige Jahre als Fraktionsvorsitzende der 

sozialdemokratischen GemeinderätInnen in Brunn am Gebirge tätig und haben somit die 

Kommunalpolitik der 1960er, 1970er, 1980er bis Anfang der 1990er Jahre mitgeprägt. 

Die Rolle des Klubsprechers ist vielschichtig. Die gesetzlich vorgesehene Aufgabe besteht 

lediglich darin, die eigene Fraktion im Gemeinderat zu vertreten und als Ansprechperson für 

die Gemeindeorgane zur Verfügung zu stehen. Politisch ist die Rolle etwas umfangreicher: 

Die fraktionellen Positionen sind im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit zu artikulieren, 

die gegenteiligen Argumente der anderen Fraktionen zu entkräften und der 

Entscheidungsprozess ist bis zur endgültigen Abstimmung im Gemeinderat positiv zu 

beeinflussen. 

Das hört sich noch relativ einfach an, ist aber nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich wird man in 

dieser Funktion für Vieles zuständig „gemacht“, was tagespolitisch passiert und wo sich 

niemand zuständig fühlen möchte. Ob einem das gerade angenehm ist oder nicht. 

Grundsätzlich in Ordnung, wenn die zeitliche Beanspruchung nicht zu intensiv wird. 

Führungskräfte sind schließlich dazu da, für die kleinen und großen Probleme ansprechbar zu 

sein. Persönlich habe ich es auch als meine Aufgabe gesehen, danach zu trachten, dass das 

Potential an politischem „Nachwuchs“ innerhalb der Fraktion gesichert ist. Insbesondere 

ständig nach „Hoffnungsträgern“ Ausschau zu halten, die früher oder später 

Führungsfunktion übernehmen können. 

Die Gestaltung der Fraktionssitzungen wird naturgemäß vom Stil des Vorsitzenden 

mitgeprägt. Ich bevorzuge einen demokratischen Stil und war mir der damit einhergehenden 

Herausforderungen bewusst. In der Praxis ist es wohl einfacher die Zügel straff zu halten und 

bestimmend zu agieren. Kurzfristig vielleicht effektiver, auf Dauer für die Gruppe sicher nicht 

gut. Inhaltlich geht es bei den Fraktionssitzungen in erster Linie um die Vorbereitung der 

jeweils nächsten Gemeinderatssitzung, die Besprechung aktueller politischer Vorhaben, 

Veranstaltungen u.a.m.. Punkt für Punkt wird die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 

besprochen und abgestimmt. Hin und wieder - auf Grund des Umfanges der Tagesordnung – 

sehr anstrengend. Wenn es gar zu „trocken“ geworden ist, waren alle froh, wenn so manche 

„Schnurre“ die Stimmung aufgehellt hat. Manchmal durfte auch ein guter Tropfen diesen 

Zweck erfüllen. Trotz aller politischen Sacharbeit und freundschaftlichen Atmosphäre ging es 

hin und wieder auch um kleine zwischenmenschliche Animositäten. Aus meiner Sicht ist das 

normal, wenn Menschen intensiv zusammenarbeiten. Kleine Eifersüchteleien, Machtproben, 

Profilierungswünsche u.v.a.m. können da nicht ausbleiben. Solche emotionalen Regungen 

tauchen dann auf, wenn es „heiß“ her geht und politischer Handlungsbedarf besteht. Bei 

ungerechtfertigten Attacken der politischen Mitbewerber, Personalangelegenheiten, bei 

Subventions- und Wohnungsvergaben, ungelösten Verkehrsfragen, geplanten Bauvorhaben 

u.a.m. Als Fraktionsvorsitzender hat man kühlen Kopf zu bewahren, zu moderieren, 

auszubalancieren oder ausnahmsweise ein „Machtwort“ zu sprechen, damit die Wogen nicht 

zu hoch gehen. Wenn so ein Intermezzo wieder vorbei ist, tritt die Gruppe meistens 

geschlossener auf als vorher. Der Vorsitzende hat daher vorrangig danach zu trachten, dass 

solche Situationen gut gemanagt werden um den Zusammenhalt der Gruppe und die 

76

notwendige Motivation zu erhalten. Aus meiner Sicht – und das freut mich besonders - ist 

das in der SPÖ Gemeinderatsfraktion immer gut gelungen. 

Als ich 1993 die Funktion des Finanzreferenten übernommen habe, war mir klar, dass ich 

diese Aufgabe nur dann erfolgreich erfüllen werde, wenn ich meine Vorstellungen von einer 

sinnvollen Finanzpolitik auch durchsetzen kann. Ich wollte auf keinen Fall ein Finanzreferent 

sein, der nur danach zu trachten hat, dass die finanziellen Mittel für die „verständlichen“ 

Wünsche des Bürgermeisters, der Bürgermeisterin, der geschäftsführenden 

GemeinderätInnen, von Gemeindebediensteten, verantwortlichen VereinsfunktionärInnen, der 

politischen MitbewerberInnen etc. rechtzeitig und in vollem Umfang aufgestellt werden. Und 

das womöglich noch losgelöst davon, wie sich die Gemeinde in finanzieller Hinsicht 

entwickelt. 

1993 habe ich daher bewusst auch den Fraktionsvorsitz in der SPÖ übernommen um meine 

Finanzpolitik in der Gemeinde auch durchsetzen zu können. Sicher eine schwierige 

Doppelrolle, auf die ich mich da eingelassen habe. Als Fraktionsvorsitzender war ich für die 

Umsetzung der Wahlprogramme der SPÖ in der Gemeinde zuständig und als Finanzreferent 

hatte ich zu trachten, dass die Gemeindefinanzen in Ordnung bleiben. Wenn man die von der 

SPÖ gestellte „Gemeindeführung“ ab 1993 analysiert, erkennt man, wie sinnvoll und 

erfolgreich eine gute „Machtverteilung“ auf Gemeindeebene sein kann: Bürgermeister, 

Vizebürgermeisterin und Finanzreferent mit starken politischen Funktionen und breit 

gestreuten Kompetenzbereichen. Niemand konnte alleine „Macht“ ausüben. Alle brauchten 

einander. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden zeigt, dass so ein Modell Erfolg bringen 

kann. 

Jedenfalls ist die Geschichte der sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion Brunn am 

Gebirge eine Erfolgsgeschichte. Nach den Gemeinderatswahlen 2000 konnte die SPÖ 

Gemeinderatsfraktion - unter meinem Vorsitz – mit Bürgermeister Ernst Nakladal an der 

Spitze erstmals mit absoluter Mehrheit – und dem berühmten 17. Mandat, besetzt mit dem 

damals noch parteiunabhängigen Jungunternehmer Matthias Müller - in den Brunner 

Gemeinderat einziehen. Matthias Müller wurde von Alois Lick und mir Ende 1999 für die 

SPÖ Gemeinderatsliste angeworben. Er hat sich schnell profiliert und als große Bereicherung 

für die SPÖ erwiesen. Als Nachfolger von Dr. Andreas Linhart ist er mittlerweile 

Klubsprecher der SPÖ, und mein Nachfolger als Finanzreferent der Gemeinde. 

Auch wenn die SPÖ Gemeinderatsfraktion bei den Gemeinderatswahlen 2005 zwei Mandate 

verloren hat, ist es bis zu diesem Zeitpunkt immer aufwärts gegangen. Entweder wurde der 

Stand gehalten oder es wurden Mandate dazugewonnen. Wenn man die Leistungen der 

Gemeindeverwaltung in den letzten Jahren in diesem Licht Revue passieren lässt, dann hat die 

„funktionierende“ SPÖ Gemeinderatsfraktion der Marktgemeinde Brunn am Gebirge und 

somit der Brunner Bevölkerung sehr gut getan. 

Wichtig in einer demokratischen Gesellschaft im Allgemeinen und in einer Gemeinde im 

Besonderen ist, dass der Respekt und die Achtung gegenüber den politischen Mitbewerbern 

erhalten bleiben. Auf dieser Basis werden sich immer wieder vernünftig denkende Menschen 

engagieren, ihre Ideen und ihre Gestaltungskraft einbringen und so zum Wohle der 

Gemeinschaft arbeiten. Es geht vor allem um ein Grundprinzip in der Demokratie: 

Meinungen und Entscheidungen von politischen MitbewerberInnen gelten zu lassen. Das ist 

nicht nur demokratisch angebracht sondern auch klug. Nur in diesem Fall bleiben nämlich alle 

sinnvollen politischen Optionen offen, einen eigenen, glaubwürdigen Standpunkt zu vertreten 

und für diesen zu werben. 

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Die Voraussetzung dafür sind selbstbewusste GemeinderätInnen, die ihr Anliegen mit 

Engagement und Kompetenz vertreten und bereit sind, sich der Diskussion und der Kritik zu 

stellen. 

Das Ausscheiden aus meinen politischen Funktionen in der Ortspartei und in der Gemeinde 

habe ich indirekt unmittelbar nach der Gemeinderatswahl 2005 eingeleitet. Ich habe damals 

meinen Freundinnen und Freunden in der Ortsorganisation gesagt, dass ich nur mehr für eine 

Übergangsperiode zur Verfügung stehen möchte. Gleichzeitig habe ich dem Ortsausschuss 

vorgeschlagen, dass, unter der Leitung von Matthias Müller, eine Projektgruppe eingesetzt 

werden soll, die sich vorbehaltslos mit der personellen und inhaltlichen Erneuerung der 

Brunner SPÖ beschäftigen sollte. Dieser Vorschlag wurde angenommen und die 

Projektgruppe wurde eingesetzt. Ich selbst habe mich dabei nicht engagiert, weil ich wollte, 

dass in der Projektgruppe völlig frei und unbeeinflusst diskutiert und gearbeitet werden kann. 

Ob es letztendlich gute Ergebnisse sind, die erarbeitet wurden, werden – wie immer in der 

Demokratie – die politischen Wahlen zeigen. 

Meine Funktion als SPÖ Klubsprecher habe ich im Oktober 2008 zurückgelegt. Mein 

Nachfolger wurde Dr. Andreas Linhart. 

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Schlussbemerkungen und Zukunftswünsche 

Die dargelegten Erinnerungen sollen dazu beitragen, dass zusätzlich zu den offiziellen 

Präsentationen und Darstellungen von Gemeindeleistungen, wie es insbesondere bei 

Jubiläumsfeierlichkeiten üblich ist, auch die dahinterstehende, oft mühsame Arbeit des 

Gremiums Gemeinderat, des Gemeindevorstandes, der Gemeinderatsausschüsse und die 

Aktivitäten einzelner GemeinderätInnen gesehen werden. Sehr oft war und ist es vor allem 

ihrer Arbeit zuzuschreiben, dass unsere Gemeinde diese überaus positive Entwicklung in den 

vergangenen fünfeinhalb Jahrzehnten nehmen konnte. 

Das Gremium Gemeinderat ist das einzige, direkt gewählte, demokratische Organ der 

Gemeinde, daher soll ihm auch der Stellenwert zukommen, der ihm gebührt. 

Nicht zu vergessen sind die Aktivitäten der Gemeindebediensteten und der jeweiligen 

Referatsverantwortlichen. Erst in der Summe, und richtig ausgewogen, gibt es so etwas wie 

eine „objektive Wahrheit“ über die Geschehnisse eines bestimmten Zeitraumes. Wichtig ist 

mir darauf hinzuweisen, dass Politik von Menschen gemacht wird und daher die Ergebnisse 

der Politik immer in einem hohen Grad mit den handelnden Personen in Zusammenhang zu 

sehen sind. 

Unsere Heimatgemeinde Brunn am Gebirge steht politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell 

auf einem hohen Niveau. Mein Wunsch ist, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. 

Meine Gemeinderatstätigkeit habe ich im August 2009 aus freien Stücken beendet. Für mich 

war während meiner gesamten politischen Laufbahn entscheidend, dass ich den Zeitpunkt, 

mit dem ich aus meinen Funktionen ausscheide, selbst bestimmen kann und werde. Mir ist das 

in der Form gelungen, dass ich meine Projekte im Wesentlichen abschließen und an einer gut 

geordneten Nachfolge mitwirken konnte. 

Von der SPÖ Gemeinderatsfraktion wurde ich am 3. Oktober 2009 in einem würdigen 

Rahmen im Golfplatzrestaurant in Brunn am Gebirge verabschiedet. Meine 

Abschiedsgeschenke waren ein musikalisches Ständchen (Hobellied aus Ferdinand Raimunds 

„Verschwender“ – und das bei mir!), umgetextet von Brigitta Hirsch und vorgetragen von den 

SPÖ Fraktionsmitgliedern sowie eine mit meinem Konterfei verzierte Torte. Als Andenken 

bekam ich ein schönes Goldketterl mit einer kleinen, goldenen Klarinette. Die Überraschung 

war groß, als auch noch meine ehemaligen Musikkollegen, die „Steindler Buam“ zu einem 

Ständchen aufgespielt haben. Meiner Frau Karin und mir wurde ein schöner und 

unterhaltsamer Abend beschert. 

Am 23. Oktober 2009 wurde mir im Rahmen der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag von 

Bürgermeisterin Helga Markowitsch und dem Verwaltungsreferenten Dr. Ernst Brunner – 

beide haben Laudationen gehalten - der Ehrenring der Marktgemeinde Brunn am Gebirge 

überreicht. Über diese Auszeichnung habe ich mich sehr gefreut. Sie ist nach der 

Ehrenbürgerschaft die höchste Würdigung, die die Gemeinde zu vergeben hat. 

Die letzte Verabschiedung fand am 25. November 2009 auf der Galerie des Festsaales statt. In 

diesem Rahmen wurde ich von den Bediensteten der Marktgemeinde und den 

Vorstandsmitgliedern des Gemeinderates verabschiedet und mir ein von Franz Täubler 

gemaltes Bild (Rathaus) als Abschiedsgeschenk der Gemeinde übergeben. Gesprochen haben 

die Bürgermeisterin Helga Markowitsch, der Leitende Gemeindebeamte Wolfgang Schragner, 

die Personalvertreterin Brigitte Tschank, die Vorsitzende der Gewerkschaftsvertretung Gerda 

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Wieninger, Dr. Andreas Linhart für die SPÖ, Liesl Lichtblau für die ÖVP und Peter Lang für 

die Grünen. Von den vorgenannten habe ich zusätzlich „flüssige“ Abschiedsgeschenke 

erhalten. Mit meinen abschließenden Dankesworten durfte ich gleichzeitig ein wunderbares 

Mittagsbuffet eröffnen und den MitarbeiterInnen der Gemeinde einen freien Nachmittag 

bescheren. 

Ich danke allen Verantwortlichen für die ehrenvolle Verabschiedung aus meinen 

Gemeindefunkionen. Ich danke auch den Vertretern der Brunner Einsatzorganisationen 

Feuerwehr und Rotes Kreuz, den geistlichen Würdenträgern Dr. Walter Kratzer und Dr. Klaus 

Heine und vielen VereinsfunktionärInnen, mit denen ich zahlreiche Stunden - meistens als 

Finanzreferent am Verhandlungstisch oder Sitzungen und Festivitäten - verbringen durfte. 

Der Marktgemeinde Brunn am Gebirge wünsche ich, zum Wohle ihrer Bevölkerung, in 

Gegenwart und Zukunft verantwortungsvolle GemeindevertreterInnen und tüchtige 

MitarbeiterInnen im Gemeindedienst. 

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Verleihung 

des 

E h r e n r i n g e s 

der 

Marktgemeinde Brunn am Gebirge 

Feier zum Nationalfeiertag 

Festsaal 

Brunn am Gebirge, am 23. Oktober 2009 

81

Campus 21 - Franz Steindler

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