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AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG Bauanzeige ist Geschichte Landesgesetzblätter kundgemacht – Übergangsbestimmungen Am 10. September 2004 wurden mit Landesgesetzblatt Nr. 64 und 65 die am 7. Juli 2004 im Landtag beschlossen Änderungen im Salzburger Baurecht kundgemacht. LGBl.-Nr. 64 beinhaltet Änderungen im Bautechnikgesetz in Bezug auf die Verwendung von Holz als Baustoff (siehe ausführlicher Artikel in dieser Ausgabe) und tritt mit 1. Oktober 2004 in Kraft. LGBl.-Nr. 65 enthält u.a. Änderungen im Baupolizeigesetz die mit dem Erkenntnis des VfGH der das Bauanzeigeverfahren in der bisherigen Form als verfassungswidrig aufgehoben hat (siehe ausführlicher Artikel zur RV in der letzten Ausgabe) in Zusammenhang stehen. LGBl.-Nr. 65/2004 ist mit 1. September 2004 in Kraft getreten. Für das bisherige Bauanzeigeverfahren gelten folgende Übergangsbestimmungen: • Auf Bauanzeigen, die bis zum 31. August 2004 zur Kenntnis genommen worden sind sowie auf Anzeigeverfahren, die zu diesem Zeitpunkt anhängig sind, finden die bisherigen Regelungen in Bezug auf die Bauanzeige bzw das Anzeigeverfahren weiterhin Anwendung. Über solche Bauanzeigeverfahren ist bis zum 31. Oktober 2004 zu entscheiden. • Bis zum 31. Oktober 2004 erlassene Bescheide, mit welchen Bauanzeigen zur Kenntnis genommen worden sind, gelten im Umfang der Kenntnisnahme der Bauanzeige ab 1. November 2004 als Baubewilligung weiter. • Bauanzeigen, die ab dem 1. September bis zum 31. Oktober 2004 gestellt werden oder über die bis zum 31. Oktober 2004 nicht rechtskräftig entschieden worden ist, gelten als Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung. • Bis zum 31. August 2004 eingeleitete Baubewilligungsverfahren sind nach den bis dahin geltenden Bestimmungen weiterzuführen. Keine Amtshilfe gemäß §20 Abs3 MeldeG für GIS Gebühren Info Service GmbH Laut Mitteilung des BMI wurden mehrfach Gemeinden von der GIS Gebühren Info GmbH unter Berufung auf § 20 Abs 3 MeldeG um Auskunftserteilung über Meldedaten bestimmter Personen ersucht. Dazu vertritt das Innenministerium folgende Rechtsauffassung: Gemäß § 4 Abs 3 Rundfunkgebührengesetz haben die Meldebehörden auf Verlangen der Gesellschaft (GIS) dieser Namen (Vor- und Familiennamen), Geschlecht, Geburtsdatum und Unterkünfte der in ihrem Wirkungsbereich gemeldeten Personen in der dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Form zu übermitteln. Dieser Gesetzesauftrag ist unbestritten und soll in keiner Weise in Frage gestellt werden. Anders verhält es sich jedoch dann, wenn die Gesellschaft unter Berufung auf § 20 Abs 3 MeldeG Auskunft über die Wohnanschrift eines bestimmten Menschen verlangt. Bei der GIS handelt es sich um kein Organ einer Gebietskörperschaft, wie es § 20 Abs 3 MeldeG verlangt. Diese Bestimmung ist der allgemeinen Amtshilferegelung des Bundes- Verfassungsgesetzes nachgebildet und damit gilt für das Meldegesetz wie für Art 22 B-VG, dass es sich jedenfalls um ein Organ einer Gebietskörperschaft im organisatorischen Sinn handeln muss, wie dies sowohl durch die Rechtsprechung als auch durch die Literatur klargestellt ist. Unstrittig ist ihre Gesellschaft kein Organ einer Gebietskörperschaft im organisatorischen Sinn. Dass in den angesprochenen Schreiben auf die Wahrnehmung hoheitlicher aufgaben Bezug genommen wird, kann das Fehlen dieser Eigenschaft nicht kompensieren. Für die Auskunft, etwa wohin jemand verzogen ist, steht ihrer Gesellschaft – wie jeder anderen Person auch – die Möglichkeit einer Meldeauskunft gemäß § 18 Abs 1 MeldeG offen. 10 Okt. 2004
Audit familienund kinderfreundliche Gemeinde Gütesiegel für Gemeinden AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG Das Audit familienund kinderfreundliche Gemeinde wurde in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, Vertretern der Familienreferate in den Bundesländern und dem Institut für Gemeindeforschung entwickelt. Das Audit ist ein in der Praxis erprobtes Beratungsinstrument, das Gemeinden selbst anwenden können und hilft ihre Familienund Kinderfreundlichkeit systematisch zu überprüfen, gezielt weiterzuentwickeln und nach außen hin zu dokumentieren. Der Weg zum Zertifikat: • Der Bürgermeister bekundet das Interesse am Audit • Kontaktaufnahme mit dem BMSG • Regionalseminar für angemeldete Gemeinden • Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde betreffend die Teilnahme am Audit. • Projektgruppe erhebt IST- Zustand und legt SOLL – Zustand fest • Gemeinderat beschleißt die Umsetzung des Soll-Zustandes • Überprüfung durch eine/n Gutachter/in (Grundzertifikat wird verliehen) • Nach drei Jahren Reauditierung mit einem SOLL-IST- Vergleich; Fällt dieser positiv aus, erhält die Gemeinde das Zertifikat familienund kinderfreundliche Gemeinde. Weitere Informationen: Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Abteilung V/7 Franz-Josefs-Kai 51, 1010 Wien angelika.schiebel@bmsg.gv.at manuela.marschnig@bmsg.gv.at www.gemeindeaudit.bmsg.gv.at Amt der Salzburger Landesregierung, Familienreferat Hr. Herbert Huka-Siller TEL: 0662/8042/5419 FAX: 0662/8042/5403 E-MAIL: herbert.huka@salzburg.gv.at Großes Vertrauen in Gemeindepolitiker und -verwaltung Eine aktuelle Umfrage des Market Institutes im Auftrag des Gemeindebundes führte zu einem erfreulichen Ergebnis für Gemeindepolitiker und die Gemeindeverwaltung: 74 Prozent verlassen sich auf ihre/n Bürgermeister/in, 64 Prozent auf ihre Gemeindemandatare - ähnlich hohes Vertrauen genießt lediglich der Bundespräsident (68 Prozent). „Der Zuspruch für die Bürgermeister bei jungen Personen (zwischen 18 und 29 Jahren) ist mit 91 Prozent besonders groß. Die Bürgermeister sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Politik und der Jugend!“, erklärt der Gemeindebund-Präsident die brandaktuelle market-Studie. Ziel dieses Forschungsprojektes war eine Auslotung des Vertrauens der österreichischen Bevölkerung in die politische Verwaltung - unter besonderer Berücksichtigung der unterschiedlichen Ebenen. Die Landeshauptleute, vor allem aber die Vertreter der Bundesregierung können nicht mit Bürgermeistern und Bundespräsident mithalten und liegen klar abgeschlagen. Ähnlich auch das Ranking bei den Vertretern in den Gemeinderäten, Landtagen und im Nationalrat - neuerlich ist das Vertrauen in die regionalen Vertreter deutlich stärker ausgeprägt. Steuergelder sind bei den Gemeinden am besten aufgehoben Das deutlich höhere Vertrauen in die regionalen Vertretungen zeigt auch bei der vermuteten Effizienz im Einsatz der Steuergelder Wirkung - auf nur geringe Zustimmung stoßen die EU und der Bund, groß ist der Rückhalt für Länder und Gemeinden. Die Gemeinden, die auch dieses Ranking anführen, punkten überdurchschnittlich gut bei jungen Österreicherinnen und Österreicher, bei den Bildungseliten und in den ländlichen Regionen - vor allem im Westen und im Süden Österreichs. Kommt man auf die Belegung der klein- und mittelständischen Wirtschaft im ländlichen Raum zu sprechen, so denken Herr und Frau Österreicher wieder nahezu ausschließlich an Länder und Gemeinden - diesmal allerdings mit einem kleinen Vorsprung der Länder, denen man offensichtlich einen besseren Gesamtüberblick über die Notwendigkeiten, ohne dabei den regionalen Bezug zu verlieren, zutraut. Okt. 2004 15
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