das city magazin 05/13

Business Tipps
GmbH NEU im Begutachtungsverfahren
Mag. Gerhard Goldsteiner
www.goldsteiner.at
Am 22.3.2013 wurde der Gesetzesentwurf zum Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz
2013 (GesRÄG 2013)
vorgelegt. Ziel des neuen Gesetzes, das bereits mit
1.7.2013 in Kraft treten soll, ist es durch ein Absenken
des Mindeststammkapitals und eine Reduktion der
Gründungskosten die Anzahl der GmbH-Neugründungen
zu erhöhen.
Die Eckpunkte der Reform:
• Das Mindeststammkapital für Unternehmensgründungen
soll von 35.000 auf 10.000 EUR gesenkt
werden. Wie bisher soll dieses Mindeststammkapital
nicht in voller Höhe, sondern nur zur Hälfte bar einbezahlt
werden müssen.
• Die Absenkung des Mindeststammkapitals führt zu
einer Reduktion der Mindest-Körperschaftsteuer
von derzeit 1.750 EUR auf 500 EUR, da die Berechnung
der Mindest-Körperschaftsteuer an die Höhe
des Mindeststammkapitals anknüpft.
• Weiters kommt es durch das verminderte Mindeststammkapital
zu einer Reduktion der Bemessungsgrundlage
und damit der Kosten für Notare und
Rechtsanwälte auf etwa die Hälfte des bisherigen
Betrages. Zusätzlich dazu soll für die Gründung bestimmter
Einpersonen-Gesellschaften mittels einer
„Mustersatzung“ ein eigener, stark verbilligter Tarif
eingeführt werden.
• Das GesRÄG 2013 sieht vor, dass für die Veröffentlichung
der Neueintragung einer GmbH ins Firmenbuch
eine Bekanntmachung im Amtsblatt zur
Wiener Zeitung nicht mehr erforderlich ist.
Mit dieser Reform soll in erster Linie der Einstieg in die
selbstständige unternehmerische Tätigkeit erleichtert
und die Wettbewerbsfähigkeit der GmbH unter den
internationalen Gesellschaftsformen sichergestellt werden.
Kritiker der GmbH NEU befürchten eine Entkapitalisierungswelle,
da wegen des Gleichheitsgrundsatzes
auch allen bestehenden GmbHs die Herabsetzung ihres
Mindeststammkapitals möglich gemacht werden muss.
Die Insolvenzanfälligkeit einer GmbH war bisher schon
doppelt so hoch wie jene der Personengesellschaften,
bei denen die Gesellschafter mit ihrem ganzen Vermögen
haften. Gläubigerinteressen könnten durch die Stammkapitalsenkung
im Insolvenzfall geschmälert werden.
Das Team von Goldsteiner und Partner berät Sie gerne.
Neuerungen zum Zahlungsverzugsgesetz
Mag. Erich Allinger
www.alr.at
Seit dem 1.3.2013 sind die neuen Bestimmungen zum
Zahlungsverkehr und Zahlungsverzug in Kraft. Das Zahlungsverzugsgesetz
(ZVG) setzt die EU Richtlinie 2011/7
(die sogenannte „Zahlungsverzugsrichtlinie“) um und hat
vor allem die Verbesserung der Zahlungsmoral im unternehmerischen
Verkehr zum Ziel.
Das Zahlungsverzugsgesetz enthält im Wesentlichen Bestimmungen
über die Fälligkeit von Geldschulden. Bislang
erfolgte eine Zahlung dann rechtzeitig, wenn der Überweisungsauftrag
am letzten Tag der Frist erteilt wurde. Der neu
eingefügte § 907a ABGB ändert dies. Bei Rechtsgeschäften
zwischen Unternehmern gilt nun, dass für die Rechtzeitigkeit
einer Zahlung der Betrag am Fälligkeitstag auf
dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben sein muss. Der
Geldschuldner trägt das Verlust- und das Verzögerungsrisiko,
soweit er nicht nachweisen kann, dass die Ursache
beim Bankinstitut des Gläubigers liegt. Sollte kein Fälligkeitstermin
bestimmt sein, so ist der Überweisungsauftrag
ohne unnötigen Aufschub zu erteilen.
Bei Rechtsgeschäften zwischen Verbrauchern und Unternehmern
ist die Überweisung auch dann rechtzeitig, wenn
der Verbraucher am Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag
erteilt.
Darüber hinaus wurde im Unternehmensgesetzbuch (UGB)
der neue Abschnitt Zahlungsverkehr eingeführt. Die §§ 455
bis 460 UGB gelten für Geschäfte zwischen Unternehmen
als auch für solche zwischen Unternehmen und öffentlichen
Stellen. Wesentliche Änderung ist die Anhebung der
gesetzlichen Verzugszinsen von 8 Prozentpunkten auf
nunmehr 9,2 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz
(derzeit 0,38%). Dieser Zinssatz wird jedoch nur
bei Verschulden des Schuldners fällig, ansonsten gilt der
Verzugszinssatz des AGBG von 4 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz. Zudem ist der Gläubiger bei Zahlungsverzug
berechtigt, als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten
einen verschuldensunabhängigen Pauschalbetrag von
40 Euro zu fordern.
Für Unternehmer bedeuten die gesetzlichen Änderungen,
dass sie bei der Gestaltung ihrer Verträge von den gesetzlichen
Regelungen abweichende Vereinbarungen treffen
oder ihre Zahlungssysteme entsprechend ändern müssen,
um die nunmehr teilweise verschärften Verzugsfolgen zu
vermeiden.
Aufgrund dieser Änderungen im ABGB kommt es auch
im Mietrecht zu wesentlichen Neuregelungen, welche
auch für bestehende Verträge Bindung entfalten. Das
Mietrechtsgesetz, das nicht zwischen Unternehmern und
Konsumenten unterscheidet wurde dahingehend geändert,
dass der Mieter mangels anderer Vereinbarung die Miete
am Fünften eines jeden Kalendermonats im Vorhinein zu
entrichten hat.
Wir beraten Sie gerne!
ALLINGER LUDWIGER Rechtsanwälte
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