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SOFTWARE
RECHT
HAFTUNG VON FOREN- UND BLOG-BETREIBERN
Unschuldig
abgemahnt
Jeder, der ein Forum oder einen Blog betreibt und es dort den
Besuchern erlaubt, Kommentare zu hinterlassen, setzt sich dem
Abmahnrisiko aus. Das ist sogar bei Pinnwand-Beiträgen von
Facebook-Freunden der Fall. Doch mit geeigneten Vorkehrungen
kann der Betreiber das Risiko minimieren.
VON VILMA NICLAS
Vorsicht! Pfuscher! Schlimmer kann man
einen Menschen nicht verunstalten: seit
dieser ‚Behandlung‘ kann ich nicht mehr
anziehen, was ich will (…) Seid gewarnt! Er
ist furchtbar!“ kommentierte ein anonymer
Patient eine ärztliche Behandlung für plastische
Chirurgie bei Google Maps. Muss der
Betreiber das zensieren? Das Landgericht
Berlin meinte: Google habe seine Pflichten
verletzt, hätte den Sachverhalt prüfen und
vom Nutzer eine Stellungnahme verlangen
müssen (27 O 455/11). Es verurteilte Google
als Störer zur Unterlassung.
Grundsätzlich gilt, Einträge in Bewertungsportalen
für Professoren, Ärzte oder Hotels
müssen sachlich sein, dürfen nur wahre
Tatsachenbehauptungen bzw. Meinungen
enthalten. Tabu ist eine Bewertung, die nur
darauf abzielt, die Person herabzusetzen. Der
Betreiber muss, nachdem er über angebliche
illegale Inhalte informiert worden ist, selbst
abwägen, ob er den Beitrag löscht oder sich
selbst einer erhöhten Haftung aussetzt. Dies
Posten Sie bei Facebook
nur eigene Fotos.
Wählen Sie in den
Privatsphäre-Einstellungen
bei der Frage:
„Wer kann an Deine
Pinnwand posten?“ ->
„Niemand“.
ist oft schwer. Nach dem Telemediengesetz
gilt für fremde Beiträge auf Ihrer Webseite, die
Sie für einen Nutzer speichern: Solange Sie
diese Inhalte nicht kennen, droht Ihnen weder
eine strafrechtliche Verfolgung, etwa wegen
Beleidigung, noch können Sie zu Schadensersatz
verurteilt werden. Sobald Sie davon erfahren,
müssen Sie hingegen reagieren und,
sofern dies angebracht ist, die Inhalte unverzüglich
entfernen. Tun Sie dies nicht, sind Sie
gegebenenfalls als Störer zur Unterlassung
verpflichtet und könnten kostenpflichtig abgemahnt
oder strafrechtlich verfolgt werden.
Ein Blogbetreiber muss ohne Anlass nicht täglich
nach illegalen Inhalten forsten. Der BGH
entschied (VI ZR 101/06) bezüglich einer ehrverletzenden
Meinung in einem Forum: Der
Forenbetreiber sei verpflichtet, rechtswidrige
Beiträge zu entfernen, nachdem er davon wisse.
Vorher müsse er diese nicht prüfen. Nach
einem Verstoß müsse er dafür sorgen, dass
es künftig zu keinen gleichartigen Verstößen
käme und die Angebote filtern. Dies müsse er
aber nur tun, sofern dies zumutbar und technisch
machbar sei. Überwachungsmaßnahmen,
die das Geschäftsmodell infrage stellen,
gingen zu weit. Das OLG Düsseldorf (AZ: I 15
U 21/06) lehnte eine Prüfpflicht für ähnliche
Verstöße bei Meinungen ab. Dies überfordere
den Forenanbieter in technischer, persönlicher
und wirtschaftlicher Hinsicht. Automatisierte
Filter helfen bei Beleidigungen, bei
denen es sehr auf die Wortwahl ankommt,
wenig.
Es ist nicht empfehlenswert, Kommentare im
Vorfeld einzeln freizugeben. Sie könnten sich
damit fremde Inhalte „zu eigen machen“ und
die Haftungsfreistellung sogar verlieren. Der
PC Magazin 11/2012 www.pc-magazin.de