Handlungs- und Forschungsempfehlungen - WBGU

7 Handlungsempfehlungen
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gemeinsam Verantwortung für den Erhalt der Lebensgrundlagen
zu übernehmen, indem sie Vereinbarungen
über die langfristige Nutzung essenzieller globaler Kollektivgüter
treffen. Angesichts der ungleichen Verteilung
des Zugangs zu und des Verbrauchs von Ressourcen
sowie unterschiedlicher Entwicklungsniveaus in
der Weltgesellschaft hat der Gesellschaftsvertag Fairness,
Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich zu berücksichtigen.
Für die Reform der Meeres-Governance hält der
WBGU es für notwendig, einen gesellschaftlichen Konsens
für einen nachhaltigen Umgang mit den Meeren zu
erzielen, der sich zu einem spezifizierten Gesellschaftsvertrag
für die Meere verdichtet. Dieser wäre gewissermaßen
ein Teil des Gesellschaftsvertrags für eine Große
Transformation zur klimaverträglichen, nachhaltigen
Gesellschaft (WBGU, 2011). Der Gesellschaftsvertrag
für die Meere soll als Basis zur Entwicklung eines
neuen Ordnungsrahmens dienen, um einen nachhaltigen
Umgang mit den Meeren sicherzustellen. Aus Sicht
des WBGU beinhaltet er daher als wesentliche Ziele den
Schutz sowie die nachhaltige und gerechte Bewirtschaftung
der Meere. Der WBGU sieht nicht nur die Küstenstaaten
in der Verantwortung, sondern die gesamte
Staatengemeinschaft sowie die Zivilgesellschaft.
7.2
Die WBGU-Vision einer umfassenden Reform des
internationalen Seerechts
Der WBGU ist davon überzeugt, dass tiefgreifende Veränderungen
in der Governance der Meere, insbesondere
des internationalen Seerechts, notwendig und
angemessen sind, um zu einem nachhaltigen Umgang
mit den Meeren zu gelangen. Eine konsequente Umsetzung
der in Kapitel 7.1 skizzierten, handlungsleitenden
Prinzipien für die Governance würde allerdings gravierende
Vertragsänderungen, insbesondere des Seerechtsübereinkommens,
notwendig machen und somit
den gemeinsamen politischen Willen der Vertragsstaaten
voraussetzen. Eine derartige Initiative hat nach Einschätzung
des WBGU derzeit kaum Chancen auf Umsetzung,
weil der Graben zwischen den aus der Nachhaltigkeitsperspektive
notwendigen Veränderungen in der
Meeres-Governance und der politischen Realisierbarkeit
zu tief erscheint.
Vor diesem Hintergrund hat sich der WBGU dazu
entschieden, zwei Pfade mit unterschiedlicher Ambition
und Geschwindigkeit auszuleuchten. Erstens wird
die Vision einer grundsätzlichen und umfassenden
Reform des bestehenden Seerechts skizziert, die unabhängig
von der gegenwärtigen Realisierbarkeit eine Orientierung
bieten soll, wie den Herausforderungen für
den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Meere am
sinnvollsten begegnet werden kann. Zweitens werden
Handlungsempfehlungen entwickelt, die an laufende
politische Prozesse anknüpfen, leichter realisierbar sind
und sich daher als Schritte in Richtung der Vision eignen,
ohne eine umfassende Reform des Seerechtsübereinkommens
vorauszusetzen. Diese detaillierten Empfehlungen
finden sich im Anschluss in Kapitel 7.3.
Die Vision markiert vor allem das Ziel einer nachhaltig
ausgestalteten Meeres-Governance, auf das langfristig
und schrittweise hingearbeitet werden sollte.
Der WBGU entwirft diese Vision in Form einer knappen
Skizze, die als Kompass für Veränderungen dienen
sowie Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen und
vermeiden helfen soll. Die Erfahrung zeigt, dass politische
Realisierbarkeit schwer prognostizierbar ist. Zahlreiche
politische Ereignisse oder Krisen des jüngsten
Zeitgeschehens, wie beispielsweise die Wiedervereinigung
Deutschlands, der deutsche Atomausstieg nach
Fukushima, der arabische Frühling oder die Eurokrise
zeigen, dass angesichts dringlicher Herausforderungen
Reformen möglich werden, deren Radikalität sie vorher
als völlig unrealistisch erscheinen ließ. Solche Reformen
sollten aber zuvor schon durchdacht und diskutiert
worden sein. Mit dieser Vision möchte der WBGU
dafür einen Anstoß geben. Die Demokratisierungsprozesse
seit der industriellen Revolution oder die sukzessive
Verankerung von Menschenrechten in der internationalen
Politik wären ohne die Vordenker von Demokratie
und Menschenrechten, deren Gesellschaftsentwürfe
zunächst (je nach Standpunkt) als kühn, visionär
und aufrührerisch wahrgenommen wurden, nicht möglich
gewesen.
Die nachfolgende Vision knüpft an das bestehende
Seerechtsübereinkommen an, insbesondere am dort formulierten
Prinzip des Menschheitserbes für das Gebiet
(Art. 136 UNCLOS). Sie zeigt, welche grundlegenden
Änderungen der Meeres-Governance notwendig wären,
um Schutz und nachhaltige Nutzung der Meere sicherzustellen.
Dabei wird an wesentlichen Eckpfeilern des
bestehenden Seerechts, so beispielsweise der Zonierung
der Meere, festgehalten. Zur Veranschaulichung
der Vision dienen die Abbildungen 7.2-1 und 7.2-2,
die in schematischer Form den Status quo der Meeres-
Governance sowie die Vision des WBGU darstellen.
7.2.1
Menschheitserbe, systemischer Ansatz
und Vorsorge als Leitprinzipien für die
Bewirtschaftung der Meere
In der WBGU-Vision wird das in Kapitel 7.1.1 näher
erläuterte Prinzip „gemeinsames Erbe der Mensch-