Handlungs- und Forschungsempfehlungen - WBGU

7 Handlungsempfehlungen
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nance zu überwinden und eine nachhaltige Nutzung
der Meere fortzuentwickeln und zu stärken. Dem Seerechtsübereinkommen
kommt im Umweltvölkerrecht
aufgrund seiner weitreichenden gewohnheitsrechtlichen
Anerkennung eine herausragende Bedeutung zu.
Dennoch ist es von einigen Küstenstaaten (u. a. USA,
Kolumbien, Türkei, Libyen) noch nicht gezeichnet worden.
Die internationale Anerkennung dieses Völkerrechtsvertrages
sollte weiter gestärkt werden, indem
die Vertragsstaaten ihre diplomatischen Bemühungen
intensivieren, um die noch verbleibenden Küstenstaaten
zur Zeichnung und die Unterzeichnerstaaten, bei
denen die Ratifizierung noch aussteht, zur Ratifizierung
zu bewegen. Ebenso sollte verstärkter diplomatischer
Druck ausgeübt werden, damit das bereits bestehende
Recht und die vereinbarten politischen Zielsetzungen
konsequenter umgesetzt und angewandt
werden.
7.3.4.2
Ein neues Durchführungsübereinkommen
zur biologischen Vielfalt auf der Hohen See
vereinbaren
Seit etwa 10 Jahren wird, gestützt auf wissenschaftliche
Erkenntnisse, zunehmend erkannt, dass es für Schutz
und nachhaltige Nutzung biologischer Vielfalt auf der
Hohen See Regelungslücken gibt. Die Beschlüsse des
World Summit on Sustainable Development in Johannesburg
(auch Rio+10-Konferenz genannt; WSSD,
2002) sowie verschiedene Entscheidungen im Rahmen
der Biodiversitätskonvention, haben dazu beigetragen,
dass die UN-Generalversammlung 2004 die
BBNJ-Arbeitsgruppe eingerichtet hat (BBNJ – Biological
Diversity Beyond Areas of National Jurisdiction).
Gegenstand der Diskussion sind dort vor allem drei konkrete
Regelungslücken, die durch ein neues Durchführungsübereinkommen
zum Seerechtsübereinkommen
geschlossen werden sollen: (1) nachhaltige Nutzung
mariner genetischer Ressourcen (inklusive Zugang und
Vorteilsausgleich), (2) Naturschutzmaßnahmen, insbesondere
auch durch Meeresschutzgebiete, (3) Umweltverträglichkeitsprüfungen,
die aufgrund der durch den
technischen Fortschritt zunehmenden neuen Aktivitäten
und Nutzungen auf der Hohen See an Bedeutung
gewinnen.
Der WBGU hält diese Entwicklung für sehr hilfreich
und empfiehlt, diesen Prozess mit Nachdruck zu verfolgen
und zu unterstützen. Angesichts der wissenschaftlichen
Sachlage, des dringenden Handlungsbedarfs
sowie der politischen Zielsetzungen gab es im Vorfeld
der Rio+20-Konferenz die Hoffnung, dass dort der
Beginn konkreter Verhandlungen beschlossen werden
kann. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Es wurde
zwar vereinbart, ein Durchführungsübereinkommen
zum Seerechtsübereinkommen zu entwickeln, aber der
Beginn der konkreten Verhandlungen wurde erneut
verzögert. Die Gründung der „Global Ocean Commission“,
eine unabhängige Initiative internationaler Führungspersönlichkeiten,
soll helfen, diesen Prozess wieder
zu beschleunigen (GOC, 2013).
Die Bundesregierung sollte sich weiter mit hoher Priorität
dafür einsetzen, dass die politischen Blockaden
auf dem Weg zu diesem geplanten Durchführungsübereinkommen
überwunden werden können. Das Abkommen
sollte rechtlich bindend sein und neben den oben
genannten beiden Themen (1) und (3) die Ausweisung
eines Netzwerks von Meeresschutzgebieten auf der
Hohen See zum Ziel haben. Dieses Schutzgebietsnetzwerk
sollte zumindest den qualitativen und quantitativen
Ansprüchen genügen, die im Strategischen Plan der
CBD vereinbart wurden (Aichi-Target 11; CBD, 2010a)
und perspektivisch die quantitativen Zielsetzungen
des WBGU (2006) umsetzen (Kap. 7.2.4, 7.3.9.1). Um
besondere Aufmerksamkeit und politische Bedeutung
zu erzielen, könnte am Ende der Verhandlungen eine
politisch hochrangige „UN-Meereskonferenz“ stehen,
auf der die letzten Probleme gelöst und die Abkommen
gezeichnet werden. Der WBGU empfiehlt zu prüfen,
ob nicht auch ein Finanzierungsmechanismus in
das Abkommen aufgenommen werden kann, mit dem
einige der Empfehlungen in Kapitel 7.3.6.1 umgesetzt
werden könnten. Ein solches Durchführungsübereinkommen
wäre auch ein wichtiger Baustein für eine
grundlegende Reform des Seerechts, wie sie der WBGU
in Kapitel 7.2 skizziert.
7.3.4.3
UN Fish Stocks Agreement und regionale
Fischereiorganisationen (RFMO) weiterentwickeln
Die Nutzung der Fischbestände auf der Hohen See
ist dringend reformbedürftig, damit nicht weiterhin
Bestände gefährdet werden und Schäden an Meeresökosystemen
eintreten. Die Governance der Hochseefischerei
sollte entsprechend gestärkt und höher auf die
politische Agenda gesetzt werden.
Das UN-Übereinkommen über die Erhaltung und
Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände
und weit wandernder Fischbestände (UN Fish Stocks
Agreement, FSA) aus dem Jahr 1995 ist als Durchführungsübereinkommen
zum Seerechtsübereinkommen
zentrales Element der globalen Fischerei-Governance
mit besonderer Relevanz für die Hohe See. Die generellen
Prinzipien des FSA für eine vorsorgeorientierte
und wissensbasierte Fischerei mit Berücksichtigung
ihrer ökosystemaren Wirkungen sind deutlich weitreichender
formuliert als im Seerechtsübereinkommen
und betreffen auch Bestände in den AWZ, was einen
wesentlichen Fortschritt darstellt (Kap. 3.X.Y). Daher