Handlungs- und Forschungsempfehlungen - WBGU

7 Handlungsempfehlungen
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der AWZ und des Festlandsockels agieren. Aufgrund
der den Vertragsstaaten obliegenden Rechenschaftspflicht
würde die WOO in die Lage versetzt, Defizite
beim Umgang mit den Meeren aufzudecken. Sie erhält
Zugang zu Rechtsschutz und wird mit Klagerechten
vor dem Internationalen Seegerichtshof (Kap. 7.2.2.3)
gegenüber RMMO bzw. Vertragsstaaten ausgestattet,
um Vertragsverletzungen ahnden zu können. Um
Schutz- und Nutzungskonflikten zu begegnen sollte die
Sachwalterfunktion der WOO für die Hohe See ebenfalls
ein Initiativrecht für die Ausweisung von Meeresschutzgebieten
sowie für marine Raumplanung beinhalten
(Kap. 7.2.4).
Standardsetzung
Die bereits im Art. 192 ff. UNCLOS verankerte Orientierung
der Vertragsstaaten an internationalen Meeresschutzstandards
soll dahingehend gestärkt werden, dass
die Standards sich an den wissenschaftlichen Erkenntnissen
zur Nachhaltigkeit ausrichten. Das Seerechtsübereinkommen
soll für die dort fehlenden Bereiche,
insbesondere Aquakultur und Energie, auf Vorschlag
der WOO und unter Beteiligung der Vertragsstaaten
konkretisiert werden, etwa nach dem Vorbild der Komitologie
auf EU-Ebene. Durch derartige Neuerungen des
Seerechtsübereinkommens würde ein Rahmen geschaffen,
innerhalb dessen den Vertragsstaaten weitgehende
Freiheiten zur Ausgestaltung gewährt werden, sodass
sie z. B. über die internationalen Schutzstandards hinaus
gehende Schutzniveaus vorschreiben können.
Die WOO wäre dafür zuständig, bestehende internationale
und nationale Regeln zur Verhütung, Verringerung
und Überwachung der Verschmutzung der Meere
auf Gemeinsamkeiten zu untersuchen, um bestehende
Standards zu identifizieren. Sie soll auf dieser Basis
Lücken schließen, indem sie eigene, für die Vertragsstaaten
verpflichtende Standards zum Schutz der Meeresumwelt
vorschlägt, die von der Vertragsstaatengemeinschaft
legitimiert werden. Die WOO definiert damit
den weltweiten Mindeststandard für die nationale und
regionale Gesetzgebung zum Schutz der Meere.
7.2.2.2
Regionale Sachwalter für die Meere: Regional
Marine Management Organisations
Regional Marine Management Organisations (RMMO)
sollen als regionale zwischenstaatliche Abkommen die
Bewirtschaftung regionaler Ressourcen auf Basis der
genannten Leitprinzipien (Menschheitserbe, systemischer
Ansatz, Vorsorge; Kap. 7.1) nachhaltig gestalten.
Ihre räumliche Zuständigkeit beschränkt sich im
Wesentlichen auf die Hohe See, wo sie Schutz und nachhaltige
Nutzung der Meere verantworten sollen. RMMO
sollen die biologischen Ressourcen (Fischbestände,
Aquakultur und genetische Ressourcen), die marine
Energienutzung (Windkraft, Wellenkraft, Plattformen,
Kabel usw.) der Hohen See überwachen, schützen und
einer nachhaltigen Bewirtschaftung zuführen sowie die
Erträge der Nutzungen gerecht verteilen. Ebenso sollen
sie für die Umsetzung einer regionalen marinen Raumplanung
auf der Hohen See (inklusive Meeresschutzgebiete)
zuständig sein. Diese RMMO müssten jeweils
eine Region der Hohen See abdecken und – angelehnt
an die Konstruktion der RFMO im Bereich der Fischerei
– im Wesentlichen von den Anrainer- und Nutzerstaaten
gebildet werden. Die RMMO sollen flächendeckend
und in der Regel überlappungsfrei die Bewirtschaftung
der gesamten Hohen See erfassen. Als regionale Sachwalter
der Meeresumwelt obliegt den RMMO die Überwachung
der Meeresnutzer hinsichtlich der Umweltverträglichkeit
ihrer Aktivitäten. Rechenschaftspflichtig
sind die RMMO gegenüber der neu zu errichtenden
WOO (Kap. 7.2.2.1), die aufgrund der obligatorisch zu
erstellenden Berichte der RMMO in die Lage versetzt
wird, die globale Meeresnutzung zu überblicken und
mögliche Defizite zu erkennen.
Als Ausnahme zur Verwaltung der biologischen
Bestände durch die RMMO sind bezüglich weit wandernder
Fischbestände (z. B. Thunfisch, Schwertfisch)
zukünftig weiterhin eigenständige Organisationen notwendig.
Dies ist dem Verbreitungsgebiet dieser Fischbestände
geschuldet, das weit über die Zuständigkeiten
einzelner RMMO oder AWZ hinausreicht. Diese weit
wandernden Bestände sollen auch weiterhin von darauf
spezialisierten RFMO, flankiert mit einer Rechenschaftspflicht
gegenüber der WOO, bewirtschaftet werden.
Für gebietsübergreifende Bestände, die nicht weit
wandern, aber die Grenze zwischen AWZ und Hoher
See überschreiten, sollen die RMMO in Absprache
mit den betroffenen Küstenstaaten, entsprechend der
Regelungen des UN Fish Stocks Agreement, kooperativ
die Bewirtschaftung übernehmen.
Die RMMO wären dafür zuständig, eine nachhaltige
Nutzung der Meeresressourcen zu sichern sowie die
Erträge gerecht zu verteilen, sei es über die entgeltliche
Ausgabe von Nutzungsrechten oder über deren Versteigerung
unter den Vertragsstaaten (Kap. 7.2.3.1).
Mit einem Teil der Erlöse können notwendige Meeresschutzmaßnahmen,
Monitoring-Systeme und -maßnahmen
sowie Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern
finanziert werden (Kap. 7.3.6).
7.2.2.3
Zuständigkeit des Internationalen Seegerichtshofs
erweitern
Bei Verstößen gegen das Seerechtsübereinkommen
können Vertragsstaaten bereits heute beim Internationalen
Seegerichtshof (International Tribunal for the