Handlungs- und Forschungsempfehlungen - WBGU

7 Handlungsempfehlungen
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aritätsansatz, also der Kompetenz- bzw. Handlungsverlagerung
auf die unterste problemadäquate Governance-Ebene.
Die regionale Meeres-Governance sollte
zur Etablierung verbindlicher und unverbindlicher
Regelungen und Standards sowie zu deren Einhaltung
deutlich gestärkt und ausgeweitet werden. Die folgenden
Empfehlungen knüpfen überwiegend an die bestehende
regionale Governance für die Meere an und setzen
somit auf Kontinuität und Fortentwicklung. Die
Arktis wird im Kasten 7.3-1 herausgehoben behandelt.
7.3.5.1
UNEP Regional Seas Programme stärken und
ausweiten
Die im Rahmen des UNEP Regional Seas Programme
geschlossenen Abkommen und die dabei erzielten
Ergebnisse sind wichtige Meilensteine auf dem Weg
zu einer wirksamen regionalen Meeres-Governance
(Kap. 3.5.4).
Die Bundesregierung und die EU sollten sich im Rahmen
von UNEP dafür stark machen, dass für alle Meeresregionen
möglichst flächendeckend eigene, durch
Abkommen gestützte Regionalprogramme entwickelt
werden. Für bereits laufende, aber bislang nicht durch
völkerrechtliche Übereinkünfte gestützte Regionalprogramme
– u. a. das East Asian Seas Programme, an dem
die Mehrheit der ASEAN-Staaten beteiligt ist – sollten
entsprechende Abkommen vereinbart werden. Hierbei
sollten im Sinne der Governance-Kohärenz auch
die relevanten Regelungen globaler Abkommen (z. B.
FSA, CBD, CITES) integriert werden, um deren regionale
Umsetzung zu fördern. Der WBGU empfiehlt
zudem eine deutliche finanzielle und organisatorische
Aufwertung des UNEP Regional Seas Programme
und seine enge Kooperation mit dem von UN-Generalsekretär
Ban Ki-moon initiierten Oceans Compact
(Kap. 7.3.3.1). Dadurch kann das Programm politisch
sichtbarer gemacht und die Position des gesamten
Programms sowie der einzelnen Regionalprogramme
gestärkt werden.
7.3.5.2
Regionale Meeresabkommen stärken
Regionale Meeresabkommen haben bereits wichtige
Beiträge zum nachhaltigen Umgang mit den Meeren
geleistet, auch wenn sie im Hinblick auf ihre Zielsetzung,
Instrumente und Institutionen z. T. sehr unterschiedlich
ausgestaltet sind (Kap. 3.X). Positiv hervorzuheben
sind hier u. a. die Helsinki-Konvention für
die Ostsee (HELCOM), unter der insbesondere der Eintrag
von Schadstoffen reguliert und somit eine signifikante
Verbesserung des Ökosystemzustands der Ostsee
erreicht wurde, sowie die OSPAR-Konvention für
den Nordostatlantik, welche u. a. ein Netzwerk von
Meeresschutzgebieten auf Hoher See hervorgebracht
hat (Kap. 3.6.2, 7.3.9.1). Die Analyse des WBGU hat
gezeigt, dass die Umsetzung regionaler Abkommen
durch problembezogene Protokolle, durch die Verabschiedung
ambitionierter Aktionspläne sowie durch die
Etablierung regionaler Meereskommissionen verbessert
werden kann (Kap. 3.4).
Ambitionierte Protokolle und Aktionspläne
vereinbaren
Protokolle sind rechtlich verbindlich, konkretisieren die
Rahmenübereinkommen und verbessern somit deren
Wirksamkeit. Sie können zur Vermeidung grenzüberschreitender
Konflikte beitragen und helfen den Mitgliedstaaten,
sowohl die Nutzung als auch den Schutz
der jeweiligen Meeresregion besser zu organisieren.
Der WBGU empfiehlt daher die inhaltliche Weiterentwicklung
bestehender sowie die Formulierung zusätzlicher
Protokolle, welche die kooperative Bearbeitung
bislang unberücksichtigter Probleme sicherstellen. Im
Sinne des systemischen Ansatzes wird insbesondere
die Verabschiedung ambitionierter Protokolle zu landbasierten
Aktivitäten mit dem Ziel des Meeresschutzes
empfohlen, wie sie bereits in einigen Konventionen
existieren, z. B. der Barcelona-Konvention (Kap. 3.3.x).
Es sollte geprüft werden, inwieweit Prinzipien der EU-
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie Eingang in zu vereinbarende
Protokolle auch für andere Meeresregionen
finden sollten. Mit Blick auf die zunehmende Expansion
von Nutzungen auf und in die Meere sollte zudem
geprüft werden, inwieweit Ziele und Grundsätze einer
marinen Raumplanung in solche Protokolle aufgenommen
werden könnten (Kap. 7.3.9.2).
Regionale Aktionspläne ermöglichen die dynamische
Weiterentwicklung der Meeres-Governance. Da
solche Aktionspläne völkerrechtlich nicht verbindlich
sind, fällt es den Staaten leichter, weitreichende und
mit konkreten Maßnahmen unterlegte Ziele zu vereinbaren.
Gleichzeitig können sie ungeachtet ihrer formalen
Unverbindlichkeit erhebliche normative Kraft entfalten
und somit die Wirksamkeit regionaler Kooperation
erhöhen. Sie sind daher ein sinnvolles, zu den
verbindlichen Protokollen komplementäres Instrument
regionaler Meeres-Governance.
Aktionspläne bestehen bereits bei einigen regionalen
Meeresabkommen wie OSPAR und HELCOM und
sind das zentrale Instrument des UNEP Regional Seas
Programme: Alle darunter etablierten Regionalprogramme
verfügen über einen Aktionsplan. Der WBGU
empfiehlt, die Weiterentwicklung bzw. Neuformulierung
von Aktionsplänen vorzunehmen. Insbesondere
der 2007 von den HELCOM-Mitgliedstaaten und
der EU verabschiedete Ostseeaktionsplan (Baltic Sea
Action Plan), der explizit die Umsetzung des ökosys-