Handlungs- und Forschungsempfehlungen - WBGU

7 Handlungsempfehlungen
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7.3.6.3
Nutzungsentgelte als Finanzierungsquelle
erschließen
Wie bei allen internationalen Transferzahlungen stellt
sich die Frage, auf welchem Weg möglichst substanzielle
und verlässliche Zahlungsströme zur Alimentierung der
in Kapitel 7.3.6.1 vorgeschlagenen neuen Fonds und
Transfermechanismen generiert werden können. Im
Kontext der Meere und Ozeane empfiehlt der WBGU,
die erforderlichen Mittel u. a. auch aus Nutzungsentgelten
zu gewinnen (WBGU, 2002). Nutzungsentgelte
können die in Kapitel 7.3.7 beschriebene Anreizfunktion
übernehmen und außerdem einen wesentlichen
Beitrag zur Finanzierung des Meeresschutzes leisten,
da das entsprechende Aufkommen, anders als bei einer
Steuer, zweckgebunden eingesetzt werden kann.
Nutzungsentgelte sollten daher im Zusammenhang
mit der internationalen Finanzierung des nachhaltigen
Managements und des Schutzes der Ozeane und ihrer
Ressourcen verstärkt aufgegriffen werden. Sie sollten
sich künftig vor allem auf Bereiche beziehen, die bisher
unentgeltlich genutzt werden konnten. So sollten Nationalstaaten
etwa Entgelte auf die Nutzung der Meere
innerhalb der AWZ erheben (z. B. Fischerei-, Aquakulturlizenzen,
Abgaben auf sportliche und touristische
Aktivitäten innerhalb der AWZ; Kap. 4.2.3). Diesbezüglich
wären internationale Vereinbarungen mit
dem Ziel der Harmonisierung von Nutzungsentgelten
sinnvoll, um Wettbewerbsnachteile für einzelne Staaten
und Ausweichreaktionen zu vermeiden.
7.3.7
Anreizinstrumente und Finanzierungsstrukturen
einsetzen
Die in Kapitel 7.3.2 beschriebenen institutionellen und
politischen Rahmenbedingungen sollten sicherstellen,
dass Investitionen in die nachhaltige Nutzung der
Meere mittel- bis langfristig weniger riskant sind als
Investitionen in nicht nachhaltige Nutzungen. Zusätzlich
sollten gezielte ökonomische Anreize wie Nutzungsentgelte,
Zahlungen für Ökosystemleistungen
oder vorübergehende Subventionen den Schutz sowie
die nachhaltigen und langfristig orientierten Nutzungen
der Meere unterstützen. Die Bereitstellung von
zusätzlichem Investitionskapital durch Entwicklungsund
Förderbanken, staatliche Risikoabsicherung sowie
die Etablierung neuer Geschäftsmodelle können interessierten
Investoren den Zugang zu günstigem Fremdkapital
erleichtern.
7.3.7.1
Ökonomische Anreize für nachhaltige Nutzungen
setzen
Gezielte ökonomische Anreize wie Nutzungsentgelte,
Zahlungen für Ökosystemleistungen oder vorübergehende
Subventionen können nachhaltige und langfristig
orientierte Nutzungen unterstützen. Sie erhöhen im
Vergleich zu nicht nachhaltiger Nutzung die Rendite
aus Investitionen in nachhaltige Nutzungen und sorgen
außerdem dafür, deren Risiken weiter zu senken.
So werden Investitionen in eine langfristig ausgerichtete
Bewirtschaftung der Meere für Nutzer und potenzielle
Geldgeber zusätzlich attraktiv.
Nutzungsentgelte für Meeresgüter und
Ökosystemleistungen
Über Nutzungsentgelte werden die gesellschaftlichen
Kosten der Nutzung der Meere, die sich in der Zerstörung
oder Degradation von Meeres- und Küstenökosystemen
manifestieren, den Nutzern bzw. Verursachern
angelastet und damit internalisiert (Kap. 4.2.3).
So entsteht ein ökonomischer Anreiz zur schonenden
Nutzung bzw. zur Vermeidung nicht nachhaltiger
Nutzung der Ressource Meer. Alle Länder sollten deshalb
in ihrer AWZ Nutzungsentgelte, beispielsweise in
Form von kostenpflichtigen Fischerei- und Aquakultur-
Lizenzen, Fangabgaben, Beifangbesteuerung, Hafengebühren
oder Eintrittsgebühren für Schutzgebiete erheben.
Über ein Bonus/Malus-System könnte die Höhe
der Nutzungsentgelte je nach Einhaltung bestimmter
Nachhaltigkeitsstandards gestaffelt werden. Auf
diese Weise könnten weitere Anreize für Investitionen
in verbrauchsarme Schiffe und nachhaltiges Fanggerät
geschaffen werden (Kap. 7.4.1). Nicht zuletzt sollten
Nutzungsentgelte sozialverträglich ausgestaltet werden.
Insbesondere für kleinbetriebliche Fischerei und
Aquakultur in Entwicklungsländern könnten andere
Anreizmechanismen, wie zum Beispiel Zahlungen für
Ökosystemleistungen, genutzt werden (Kap. 7.4.1.8).
Die Bundesregierung sollte die verstärkte Einführung
von Nutzungsentgelten für direkte Meeresnutzungen
in Deutschland prüfen und sich im Rahmen
internationaler Abkommen für die flächendeckende
Einführung bzw. Harmonisierung von Nutzungsentgelten
für die Meere einsetzen. So könnten Wettbewerbsverzerrungen
und Ausweichreaktionen (wie etwa die
Abwanderung der Nutzungen in AWZ ohne Nutzungsentgelte)
und deren negative Folgen vermieden werden.
Zahlungen für Ökosystemleistungen
Bei kleinbetrieblichen Aktivitäten und insbesondere
dann, wenn kaum alternative Einkommensmöglichkeiten
verfügbar sind, sollten Zahlungen für Ökosys-