GGR-Protokoll vom 15. April 2013

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GGR-Winterthur 2012/2013 23./24. Sitzung, 15. April 2013
Anträge: Die Umzonung beinhaltet 4 Anträge. Antrag 1: Der südliche Teil des Zeughausareals
wird in eine dreigeschossige Wohnzone mit Gewerbeerleichterung (W3G) umgezont.
2. Die Gewässerabstandslinie Mattenbach wird revidiert. 3. Die Verkehrsbaulinie wird ebenfalls
revidiert, damit sie mit der Gewässerabstandslinie identisch ist. Dazu ist ein gemeinderätlicher
Beschluss notwendig. 4. Der Stadtrat wird eingeladen, die Festsetzungsbeschlüsse
1 bis 3 amtlich zu publizieren sowie die kantonalen Bewilligungen einzuholen. Das Geschäft
ist am 17. Dezember 2012 mit 7 zu 1 Stimmen von der Sachkommission Bau und Betriebe
(BBK) angenommen worden. Die Verkaufsermächtigung umfasst 5 Artikel, nämlich 3 Artikel
zur Katasternummer 529. Der Stadtrat wird ermächtigt, das Grundstück zu einem festgesetzten
Preis zu verkaufen. Er wird zudem ermächtigt ein Vorkaufsrecht auszuüben, das im
Vertrag zwischen der Stadt und der Erwerberin ausgehandelt worden ist. Die Stadt wird zudem
ermächtigt, das Rückkaufsrecht auszuüben, wenn die Erwerberin bis zum Ablauf der
Bewilligung noch nicht mit dem Bau begonnen hat. Die Anträge 4 und 5 befassen sich mit
dem Gebiet der armasuisse. Dem Stadtrat wird ein Vorkaufsrecht eingeräumt, wenn die
Specogna das Land, das der armasuisse gehört hat, verkaufen würde. Antrag 5: Analog
zum Antrag 3 wird die Stadt ermächtigt, das Land von der Specogna AG zurückzukaufen,
wenn das Projekt nicht realisiert wird. In der BBK wurde das Geschäft mit 5 zu 3 Stimmen
gutgeheissen.
D. Berger (Grüne/AL) stellt im Namen der Grüne/AL-Fraktion einen Ablehnungsantrag. Das
Thema Zeughausareal beschäftigt die Alternative Liste und die Grüne Partei bereits seit
langem. Bereits zu Beginn haben sich die genannten Parteien kritisch geäussert – angefangen
bei der Art des Wettbewerbs. Dieser hat so geendet, wie es befürchtet wurde. Der Bodenpreis
ist doppelt so hoch und es werden Hochpreiswohnungen gebaut. Im Gegensatz zu
anderen Parteien hat sich für die Grüne/AL-Fraktion die Ausgangslage in den letzten Monaten
nicht geändert. Die Fraktion bleibt daher klar bei der ablehnenden Haltung gegenüber
diesen beiden Geschäften. Der Stadtrat gibt eigenes Land der Spekulation preis und treibt
damit die Landpreise in die Höhe und damit auch die Wohnungsmieten. Zudem wird ein
falsches Signal gesetzt. Städtische Gründstücke müssen der Spekulation entzogen werden.
Es kann nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand sein, Luxuswohnungen zu bauen oder zu
fördern. Das regelt der Wohnungsmarkt selber. Mit dem geplanten Verkauf übernimmt die
Stadt diese Aufgabe. Der Gewinn ist ebenfalls nur kurzfristig. Damit wird das viel zitierte
Tafelsilber verscherbelt. Die finanzpolitischen Argumente ziehen bei diesem Geschäft nicht,
weil kein langfristiger Gewinn erzielt werden kann, sondern lediglich ein einmaliger. Irgendwann
hat die Stadt auch die letzten Landreserven verkauft. Was dann?
Finanziell gesehen würde eine Vergabe im Baurecht mehr Sinn machen. Bis vor wenigen
Jahren hat sich der Stadtrat ausschliesslich dafür engagiert, dass Wohnungen für gute
Steuerzahler gebaut werden. Langsam gibt es eine zaghafte Kehrtwende. In den vergangenen
Jahrzehnten wurde im Bereich des sozialen Wohnungsbaus viel zu viel versäumt. Wie
kann es sein, dass sich die Stadt jetzt als Spekulantin hervortut und einen Wettbewerb ausschreibt
mit dem Ziel Wohnungen im Hochpreissegment zu erstellen. Ein durchmischtes
Quartier, Genossenschaftswohnungen, Wohnungen mit Kostenmiete – all diese Anliegen
haben bei dieser Ausgangslage keine Chancen. Das ist auch in einer Interpellationsantwort
zu lesen: „Im Rahmen der Verhandlungen wurde rasch klar, im südlichen Teil gehobenes
Wohnen anzustreben.“ Aus diesem Grund überrascht das Vorgehen nicht. Der Verkauf ist
rundweg abzulehnen. Das gleiche gilt auch für die Umzonung und zwar aus zwei Gründen.
1. Weil sonst die armasuisse allein das Land verkauft und die Stadt damit das Zepter aus
der Hand gibt. Es kann kein Gesamtpaket mehr geben. 2. Könnte man, dort wo es ökologisch
und ökonomisch sinnvoll ist, dichter bauen. In dieser Angelegenheit muss der Stadtrat
zurück auf Feld eins. Das ist die sauberste Lösung. Kein Ausverkauf von städtischem Land,
keine Spekulation mit städtischem Land zudem muss für das Areal eine gute Durchmischung
angestrebt werden. Als andere Variante könnte man das Projekt ruhen lassen. Es ist
nicht so, dass die Stadt zu wenig wächst. Aus den genannten Gründen bittet D. Berger die
Ratsmitglieder die beiden Geschäfte abzulehnen.