GGR-Protokoll vom 15. April 2013

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GGR-Winterthur 2012/2013 23./24. Sitzung, 15. April 2013
dieses Geschäft nicht. Aus diesem Grund waren die Mails, die ausgetauscht worden sind,
für die FDP nicht von grosser Bedeutung. Sie Fraktion wird deshalb diesem Ordnungsantrag,
trotz grossem Verständnis, nicht zustimmen.
W. Langhard (SVP) äussert sich als Präsident der BBK zu diesem Ordnungsantrag. Auf der
einen Seite wurde eine Schlussabstimmung durchgeführt, obschon alle Kommissionsmitglieder
mit gemischten Gefühlen ihre Stimme abgegeben haben. Das zeigt sich auch am
Abstimmungsresultat. Antrag 1 wurde mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt. In der Folge hat
W. Langhard die Mitglieder der BBK darauf aufmerksam gemacht, dass das Geschäft im
Gemeinderat ausführlich diskutiert werden wird. Das Abstimmungsresultat in der Kommission
hat gewisse Leute aktiv werden lassen. In der Folge wurden diverse Anträge gestellt.
W. Langhard befürwortet die Rückweisung an die BBK. Das Geschäft kann damit erneut
besprochen werden. Die Kommissionsmitglieder werden sich aber Zeit lassen.
L. Banholzer (EVP): Die BBK stand bei der Beratung des Geschäfts unter Zeitdruck. Der
Gemeinderat sollte heute über die 2,25 Millionen für das Jahr 2013 entscheiden. Deshalb
wurde in der Kommission bereits über das Geschäft abgestimmt. L. Banholzer sieht auch,
dass das Geschäft kompliziert ist. Es kann durchaus an die Kommission zurückgewiesen
werden. Aber dem Antrag 4 der Weisung, mit dem der Stadtrat ermächtigt wird, der Biorender
AG zulasten der Rechnung von Stadtwerk Winterthur / Gashandel weiterhin einen erhöhten
ökologischen Mehrwert zur Deckung der Kosten der Biorender AG zu vergüten, sollte
der Gemeinderat heute abstimmen können. Die EVP-Fraktion würde es unterstützen,
dass für das Jahr 2013 die 2,25 Millionen gesprochen werden. Die Biorender AG kann kaum
bis im Herbst 2013 auf das Geld warten. L. Banholzer möchte deshalb zur Diskussion stellen,
dass die Anträge 1 bis 3 zurückgewiesen werden und über Antrag 4 abgestimmt wird.
Ratspräsident J. Lisibach macht darauf aufmerksam, dass keine Rückweisung beantragt
ist sondern eine Absetzung von der Traktandenliste.
Ch. Kern (SVP) weist darauf hin, dass es um das gesamte Geschäft geht, das in der Kommission
besprochen werden muss. Es ist wichtig, dass das Geschäft insgesamt erneut geprüft
wird. Erst dann kann seriös entschieden werden, ob und wie weit die Stadt Biorender
unterstützen soll.
Stadtrat M. Gfeller: Die Absetzung des Geschäfts von der Traktandenliste hat eine ähnliche
Wirkung wie eine Rückweisung. Das Geschäft wird frühestens in zwei Monaten erneut behandelt
werden können. Damit muss Biorender diese zwei Monate überbrücken. Wenn die
Haltung der FDP-Fraktion sich durchsetzt, wäre das höchstwahrscheinlich das wirtschaftliche
Ende von Biorender. Es wäre zwar möglich weitere Allianzpartner zu finden. Das können
kleinere oder grössere Partner sein und je nach Szenario kommen unterschiedliche
Firmen in Frage. Diese können aus der Energiewirtschaft kommen oder es kann eine Tiermehlfabrik
sein. Die Verhandlungen benötigen aber Zeit. Jetzt stellt sich die Frage, was will
der Gemeinderat mit der Absetzung des Geschäfts von der Traktandenliste erreichen. Will
er das Gutachten der EMPA abwarten und in der BBK beraten? Das braucht Zeit. Die EMPA
wird das Gutachten nicht bereits Ende Mai 2013 vorlegen können, danach muss das Geschäft
noch in der BBK beraten werden. Stadtrat M. Gfeller kann nicht versprechen, dass
noch vor den Sommerferien eine valable Lösung gefunden werden kann, obschon er den
Mails, die er von den Grünliberalen erhalten hat, entnehmen kann, dass sich die Standpunkte
sehr stark angenähert haben. Man sieht auch die Stärken von Biorender. Wenn man
bereit ist, das Geschäft genauer zu prüfen, ist das grundsätzlich positiv zu bewerten.
Es ist die Aufgab von Stadtrat M. Gfeller gegenüber der Stadt Wil den Entscheid des Gemeinderates
zu kommunizieren. Es ist zu hoffen, dass Wil nicht in einer Panikreaktion aus
dem Geschäft aussteigt. Stadtrat M. Gfeller ist froh, dass der Gemeinderat zur Kenntnis
nimmt, dass er weiterhin auch Verwaltungsratspräsident von Biorender bleibt. Er hat diese
Aufgabe nicht gesucht, sie ist ihm aber durch politische Entscheide in Wil zugefallen. Wenn
man eine andere Lösung suchen will, ist Stadtrat M. Gfeller durchaus bereit das Amt abzugeben.
Das kann aber nicht einfach von heute auf morgen umgesetzt werden. Wenn der Rat