GGR-Protokoll vom 15. April 2013

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GGR-Winterthur 2012/2013 23./24. Sitzung, 15. April 2013
zusätzliche Parkplätze realisiert. Aber in der Nähe der Altstadt gibt es noch immer sehr viele
Parkplätze. Bei einem Abbau würden die Parkhäuser teilweise eine höhere Rendite abwerfen.
Die Kundenparkplätze geniessen in Winterthur einen deutlich höheren Stellenwert, weil
sie für die Erhaltung der Kaufkraft in der Altstadt wichtig sind. Im Gegensatz bescheren die
Pendlerparkplätze der Stadt Verkehrsprobleme zu den Spitzenbelastungszeiten. Der Pendlerverkehr
des motorisierten Individualverkehrs sollte deshalb reduziert werden. Das kann
auch durch den Abbau von Parkplätzen erreicht werden.
Parkhaus Teuchelweiher: Der Stadtrat hat sich gegenüber der Pensionskasse für Ärzte und
Tierärzte verpflichtet für eine gute Auslastung zu sorgen. Die Investorin ist darauf angewiesen,
dass sie zugunsten der Versicherten aus diesem Parkhaus eine Rendite erwirtschaftet.
Dieses Ziel soll erreicht werden, auch wenn das Parkhaus etwas abgelegen ist. Das kann
beispielsweise mit Parkplätzen für Altstadtbewohnerinnen und Bewohner erreicht werden,
die tendenziell eher in diese Richtung verlegt werden sollen.
Präsenz der Stadträtinnen und Stadträten im Ratsaal: Vielleicht waren früher 7 Stadträte
anwesend, dann 2 und jetzt eine. Stadträtin P. Pedergnana hört aber wenigstens zu.
Ratspräsident J. Lisibach: Für alle drei Geschäfte wurden Ablehnungsanträge gestellt. Der
Ratspräsident lässt über das Geschäft 2012/041, Postulat betreffend neues Verkehrsregime
im Norden der Altstadt, abstimmen.
Der Rat überweist das Postulat mit 30 zu 23 Stimmen an den Stadtrat.
Ratspräsident J. Lisibach lässt über das Geschäft 2012/042, Postulat betreffend mehr
Jobs, schönere Altstadt dank Autos im Parkhaus – auch im Norden, abstimmen.
Der Rat der Rat lehnt die Überweisung des Postulats ab.
Ratspräsident J. Lisibach lässt über das Geschäft 2012/043, Motion betreffend Kreditvorlage
für die städtebauliche Aufwertung und die Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem
Museumsplatz, abstimmen.
Der Rat lehnt die Überweisung mit 27 zu 26 Stimmen ab.
14. Traktandum
GGR-Nr. 2011/128: Beantwortung der Interpellation A. Steiner (GLP/PP),
R. Diener (Grüne/AL), Ch. Ingold (EVP) und O. Seitz (SP) betreffend Übergangslösung
temporäre Veloabstellplätze am HB Winterthur
A. Steiner (GLP/PP) dankt dem Stadtrat für sein schnelles Handeln. Aufgrund der Baustelle
beim Hauptbahnhof sollten viele Veloplätze aufgehoben. Ursprünglich war kein Ersatz geplant.
Deshalb wurde diese Interpellation eingereicht. Der Stadtrat hat daraufhin schnell gehandelt.
Einerseits wurden weniger Veloparkplätze abgebaut und andererseits wurden zusätzliche
Abstellplätze eingerichtet. Man kann allenfalls in der Anordnung noch Optimierungen
anbringen. Die Situation konnte stark entlastet werden. Etwas später wurden auch an
der Rudolfstrasse zusätzliche Veloparkplätze eingerichtet. Auch das ist bei der Bevölkerung
sehr gut angekommen. Der Platz ist wieder stark ausgebucht. Der Handlungsbedarf in Bezug
auf die Veloparkplätze rund um den Bahnhof ist sehr gross. Mit jeder Ausbauetappe des
Masterplans ist die Stadt gefordert weitere Veloparkplätze zu schaffen. Solange die grösseren
Parkgelegenheiten für Velos noch nicht zur Verfügung stehen, ist es wichtig, dass provisorische
Abstellplätze geschaffen werden. Allenfalls auch auf Kosten der Gestaltung. Auch
auf einem neugestalteten Platz müssen vorübergehend Veloparkplätze eingerichtet werden,
solange die Veloparkhäuser noch nicht zu Verfügung stehen.
Auch an den anderen Bahnhöfen besteht ein Veloparkierungsproblem. Der Handlungsbedarf
ist gross. In nächster Zeit muss vertieft darauf geachtet werden wo zusätzliche Velo-