GGR-Protokoll vom 15. April 2013

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GGR-Winterthur 2012/2013 23./24. Sitzung, 15. April 2013
8. Traktandum
GGR-Nr. 2012/121: Kredit von Fr. 780'000.-- für die Neugestaltung des Knotens
Schlosstalstrasse / Wieshofstrasse
Ratspräsident J. Lisibach: Wie vorgängig angekündigt, kann das Geschäft ohne Beratung
beschlossen werden, wenn keine Wortmeldungen eingehen.
D. Schneider (FDP): Der Stadtrat stellt folgende Anträge: Antrag 1: „Für die Neugestaltung
des Knotens Schlosstalstrasse/Wieshofstrasse wird ein Kredit von 780'000 Franken zulasten
der Investitionsrechnung des allgemeinen Verwaltungsvermögens, Objekt Nr. 11'359,
bewilligt.“ Antrag 2: „Der Kredit erstreckt sich auf die teuerungsbedingten Mehr- oder Minderkosten.
Massgebender Stichtag für die Kostenberechnung ist der 1. November 2010.“
Diese Weisung hat eine Vorgeschichte. Ursprünglich war keine Weisung geplant. Weil aber
die Frage aufgetaucht ist, ob es sich um eine Wert vermehrende und nicht lediglich um eine
Wert erhaltende Neugestaltung handelt, hat die BBK entschieden, dass eine Weisung notwendig
ist. D. Schneider zeigt anhand von Folien die Situation. Der Kanton hat mit den Baulinien
bereits wichtige Voraussetzungen geschaffen und hat sich dahingehend geäussert,
dass er die Finanzierung übernehmen wird. Die Situation wird für die Fussgängerinnen und
Fussgänger verbessert, indem ein Gehweg auf der Nordseite der Schlosstalstrasse durchgehend
Richtung Wieshofstrasse geführt wird. Es werden zwei Fussgängerübergänge mit
Mittelinseln angeordnet. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Gas- und Wasserleitungen ersetzt
und anstehende Werkleitungsarbeiten realisiert werden können. Die Fahrbahngeometrie
wird so gestaltet, dass die erforderlichen Schleppkurven in allen Fahrbeziehungen eingehalten
werden können. Der Lastwagenverkehr kann dadurch besser um die Kurve geführt
werden. Die Sichtverhältnisse werden verbessert. Der Radstreifen wird durchgehend markiert.
Die Bautätigkeit in diesem Gebiet wird voraussichtlich zu mehr Verkehr führen. Im Kostenverteiler
ist der beantragte Ausführungskredit aufgeführt, der vom Kanton übernommen
wird. In der Weisung steht unter 4.2, Einnahmen, dass die Finanzierung voraussichtlich vollständig
über den Bau- und Unterhaltsfond des Kantons Zürich erfolgen wird. D. Schneider
ist dahingehend informiert worden, dass die Kostenübernahme gesichert ist.
Ratspräsident J. Lisibach stellt fest, dass keine Wortmeldungen eingegangen sind. Damit
hat der Gemeinderat dem Kredit von 780'000 Franken für die Neugestaltung des Knotens
Schlosstalstrasse / Wieshofstrasse zugestimmt.
9. Traktandum
GGR-Nr. 2013/024: Gewährung zweier Darlehen von max. Fr. 700‘000.-- und
max. Fr. 800‘000.-- an die Biorender AG sowie Vergütung eines erhöhten ökologischen
Mehrwerts
Ch. Kern (SVP) stellt namens der SVP-Fraktion den Ordnungsantrag, das Geschäft
2013/024, bezüglich Biorender zurück in die Kommission zu schicken. Das Geschäft wurde
in drei Kommissionssitzungen von der Sachkommission Bau und Betriebe (BBK) besprochen.
Der Präsident hat vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass das Geschäft noch
nicht abstimmungsreif ist. Trotzdem wurde die Abstimmung durchgedrückt. In der Folge
wurde die Diskussion neu lanciert. Am letzten Mittwoch fand die Fraktionssitzung der SVP
statt. Dabei wurde über das Geschäft befunden. Nach dieser Fraktionssitzung sind unzählige
Anträge der GLP eingegangen. Es war nicht mehr möglich, sich einen Überblick zu verschaffen.
Ebenso sind Schreiben des Stadtrates eingegangen, der sich mehrheitlich Verwaltungsratspräsident
der Biorender tituliert hat, was sehr unüblich ist, da er eigentlich die
Ratsmitglieder ansprechen sollte. Der letzte Antrag der GLP, der zudem recht komplex ist,