GGR-Protokoll vom 15. April 2013

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GGR-Winterthur 2012/2013 23./24. Sitzung, 15. April 2013
überbrückt werden. Gemeinsam mit den Ideen, die bereits umgesetzt worden sind und mit
den Ideen der CVP kann der Stadtrat die Probleme in den Griff bekommen.
St. Feer (FDP): Die FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation
und für die geschaffene Transparenz rund um den sensiblen Ort am Hauptbahnhof. Die
FDP-Fraktion begrüsst die Grundhaltung des Stadtrates. Eine konfliktfreie Nutzung aller
Interessengruppen sollte in diesem Raum möglich sein ebenso sollte ein rücksichtsvoller
Umgang im Zentrum garantiert werden können. Der Stadtrat beweist mit seiner Grundhaltung
Augenmass und distanziert sich klar von der Stossrichtung der Interpellation. Die FDP
steht der Antwort positiv gegenüber und hält den Interpellanten zugute, dass sie für die 300
Abstellplätze konkrete Vorschläge gemacht haben. Gewisse Vorschläge sind aber von so
viel Enthusiasmus getrieben, dass sie von der FDP, bei aller Sympathie zum Velo, nicht
nachvollzogen werden können. Immer wieder betonen die Mitte/Links-Parteien wie sehr sie
sich für die KMU und deren Interessen einsetzen. Mit ihren Vorschlägen treten sie aber die
Interessen der KMU mit Pedalen. So werden Taxiabstellplätze einfach in Veloabstellplätze
umgewandelt. Das soll eine nachhaltige Nutzung eines sensiblen Raumes sein. Man muss
sich die Frage stellen, ob die Interessenvertretung von Mitte/Links bezüglich KMU wirklich
ernst gemeint ist. Zudem muss man sich fragen, wer wirklich die Interessen der KMU im
Parlament vertritt. Auch wenn Winterthur bis 2030 am Hauptbahnhof 7'200 Abstellplätze
realisieren kann, wird es den Velofahrern nicht anders gehen als den übrigen Verkehrsteilnehmern
im Zug oder auf den Strassen. Es gilt der Grundsatz – nur wer früh aufsteht, hat
mehr von der Verkehrsinfrastruktur. Es kann nicht angehen, dass die öffentliche Hand jedem
Velofahrer 24 Stunden am Tag an zentralster Lage einen Abstellplatz zur Verfügung stellt.
Die FDP dankt dem Stadtrat für die Antwort und nimmt sie zustimmend zur Kenntnis.
A. Steiner (GLP/PP): Wenn M. Baumberger (CVP) Velo fahren würde, dann würde er wissen,
dass es bereits eine Vignette gibt. Die kostet 120 Franken pro Jahr. A. Steiner hat eine
Vignette und ist daher berechtigt am Bahnhof sogar unter einem Dach zu parkieren. Zu den
Arbeitsplätzen: A. Steiner fragt sich, ob morgen im Landboten folgende Schlagzeile zu lesen
sein wird: „Veloparkplätze rauben Arbeitsplätze“. Das klingt wirklich absurd. Es wurde zudem
kein Taxiabstellplatz genötigt. Die Veloparkplätze wurden an Orten installiert, die nicht
stark genutzt waren.
M. Baumberger (CVP): Die 120 Franken, die A. Steiner bezahlt, sind freiwillig. Die CVP
setzt sich für eine obligatorische Vignette ein. M. Baumberger fährt selbstverständlich Velo.
Er hofft, dass auch A. Steiner allen Mitarbeitenden ein Velo zur Verfügung stellt. M. Baumberger
hat das bereits umgesetzt.
St. Feer (FDP) verweist auf die Taxiabstellplätze an der Bankstrasse. Diese sind in einer
Visualisierung von Veloabstellplätzen belegt worden. Das kann nicht aus der Welt geschafft
werden.
Stadträtin P. Pedergnana wird den Dank an die Verwaltung weiterleiten. M. Baumberger
hat eine Apokalypse heraufbeschworen. Es braucht ein Gleichgewicht des Schreckens.
Wenn die Veloparkierung kostenpflichtig sein muss, dann sollte man auch Zoll auf den
Fussgängerstreifen verlangen. Wer zu Hause bleibt und sich weigert am Verkehr teilzunehmen,
soll einen Solidaritätsbeitrag leisten, damit könnte man das Schmerzensgeld für die
Autofahrenden, die im Stau steckenbleiben, finanzieren.
Ratspräsident J. Lisibach: Damit ist das Geschäft 2011/128 erledigt und wird abgeschrieben.
Der Ratspräsident verabschiedet sich von den Ratsmitgliedern und wünscht allen einen
schönen Abend.