GGR-Protokoll vom 15. April 2013

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GGR-Winterthur 2012/2013 23./24. Sitzung, 15. April 2013
gemacht, die beiden Geschäfte zusammen zu beraten. Die Fraktion ist der Meinung, dass
das mehreren Interessen gleichzeitig gedient hätte – erst Recht im Zusammenhang mit dem
angekündigten Referendum gegen den Verkauf. Überraschenderweise hat die GLP/PP-
Fraktion keine Unterstützung erhalten. Die Fraktion wird den Antrag zur gemeinsamen Behandlung
nicht mehr stellen sondern heute dem Verkauf zustimmen. Damit bleibt es dem
Stadtrat und der teilweise kritisch eingestellten linken Ratshälfte überlassen, wie sie mit den
widersprüchlichen Forderungen umgehen wollen. Mit der Zustimmung zum Verkauf will die
GLP/PP-Fraktion gleichzeitig klarstellen, dass das kein Freipass ist für die Umsetzung der
Volksinitiative. Versprochen wurde noch nichts. Die GLP/PP-Fraktion hat bei der vorläufigen
Unterstützung des Anliegens Bedingungen gestellt, die nach wie vor gelten. 1. Keine eigene
Stiftung oder Organisation. 2. Klare strenge und überprüfbare Belegungsvorschriften für
öffentlich subventionierte Wohnungen. 3. Keine Abstriche bei der Ökologie. Die GLP/PP-
Fraktion wird die Umsetzungsvorlage genau prüfen und allenfalls auch ablehnen. Aus der
Entstehungsgeschichte der Initiative geht hervor, dass die Unterstützung für den gemeinnützigen
Wohnungsbau in der Höhe von 10 Millionen nur dann möglich ist, wenn der Buchgewinn
von 10 Millionen beim Verkauf der Zeughauswiese realisiert werden kann. Die
GLP/PP-Fraktion geht davon aus, dass das auch der Einschätzung des Stadtrates entspricht.
Falls das der Fall ist, würde die Fraktion eine entsprechende öffentliche Bekräftigung
begrüssen – gerade mit Blick auf ein Referendum. Im umgekehrten Fall, falls der Stadtrat
die Initiative auch umsetzen würde, wenn der Verkauf an der Urne scheitert, wäre es gut zu
wissen wo der Stadtrat steht. Für die Zustimmung zum Verkauf müssen die geplanten Neubauten
eine hervorragende und zukunftsweisende Qualität aufweisen. Die in der Weisung
noch wenig verbindliche Absichtserklärung konnte der Stadtrat mit einer schriftlichen Vereinbarung
mit der Specogna inzwischen verbindlich regeln. Die GLP/PP-Fraktion stellt folgenden
Antrag mit einer neuen Ziffer 6 zum Verkaufsgeschäft: „Der energetische Standard
muss auch erreicht werden, wenn die Realisierung durch die heute vorgesehene Käuferin
nicht zustande kommt.“ Diese Möglichkeit wird auch vom Stadtrat nicht ausgeschlossen.
Das Szenario wird mit dem angekündigten Referendum leider noch wahrscheinlicher. Wer
hinter einer ökologisch vorbildlichen Bauweise steht, soll bitte diesen Antrag unterstützen.
Es geht darum, dass der Stadtrat sicherstellt, dass auf diesen Grundstücken die Gebäude
mindestens Minergie-A-Standard erreichen. B. Meier dankt für die Unterstützung der Zusatzanträge.
M. Baumberger (CVP) dankt dem Referenten F. Landolt für das Vorstellen des Projekts.
Damit konnten alle Ratsmitglieder, die nicht der BBK angehören, eine gute Übersicht gewinnen.
M. Baumberger kann sein Votum kurz halten. Die CVP unterstützt das Geschäft
2012/089, Änderung der Nutzungsplanung. Dieses Geschäft stellt das Gerüst für den Verkauf
dar. Das Geschäft 2012/087 Ermächtigung zum Verkauf des Grundstückes, befürwortet
die CVP ebenfalls, aber mit einer gewissen Zurückhaltung. Es gibt zwei Sichtweisen, eine
politische und eine projektbezogene. Aus Sicht der CVP wäre es besser gewesen, wenn
bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgezeigt worden wäre, wo und wie in der Stadt welche
Projekte entwickelt werden sollen. Wo sollen die eher im Hochpreissegment angesiedelten
Projekte umgesetzt werden und wo die günstigeren? Es ist auch der CVP ein Anliegen, dass
verschiedene Menschen in der Stadt Winterthur leben können, sowohl diejenigen, denen es
weniger gut geht wie auch diejenigen, denen es gut geht. Jemand muss auch denen helfen,
denen es weniger gut geht. Die Stadt ist deshalb auf Steuereinkünfte angewiesen. Die CVP
hat in Gesprächen festgestellt, dass das Siegerprojekt auf eine breite Zustimmung stösst.
Der Stadtrat hat Gespräche mit den Wohnbaugenossenschaften geführt und will für den
gemeinnützigen Wohnungsbau qualitativ hochstehende Lagen zur Verfügung stellen. Es
wäre der CVP zwar lieber gewesen, wenn eine Winterthurer Firma die Arbeiten übernommen
hätte. Das ist kein Geheimnis. Nach dem Stand der Entwicklung ist die CVP zum
Schluss gekommen, dass das Projekt realisiert werden muss. Die CVP hofft, dass das Referendum,
das vermutlich ergriffen wird, keinen Erfolg haben wird und stimmt den beiden Geschäften
zu.