GGR-Protokoll vom 15. April 2013

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GGR-Winterthur 2012/2013 23./24. Sitzung, 15. April 2013
parzellen vorgesehen. Die Gewässerabstandslinie wird im Bereich des Neubaus grosszügig
gesichert. Auch der Fuss- und Wanderweg wird durch die Baulinie gesichert. Die SVP unterstützt
die Anträge der GLP nicht. Die schliesst sich den Anträgen des Stadtrates wie sie in
der Weisung enthalten sind.
Geschäft 2012/087, Ermächtigung zum Verkauf: Aus 34 Bewerbungen hat der Stadtrat fünf
Teams für die Bearbeitung des Projekts auf der 2. Stufe des Projektwettbewerbs ausgewählt.
Der Landpreis wurde auf 1'679 Franken pro Quadratmeter festgelegt. Das ergibt für
den städtischen Landverkauf rund 9,8 Millionen. Zudem hat sich die Specogna Immobilien
AG verpflichtet sich mit 800'000 Franken an der Offenlegung des Breitetobelbachs und an
der Aufwertung des Mattenbachs zu beteiligen. Die Specogna ist zudem verpflichtet, das
Siegerprojekt zu realisieren, wenn alles wie geplant über die Bühne geht. Die SVP wird die
Anträge der GLP nicht unterstützen und unterstützt die Anträge des Stadtrates.
D. Schneider (FDP): Die FDP erachtet es als sinnvoll, dass an dieser zentralen Lage Wohnraum
im gehobenen Segment erstellt wird. Auch das Wohnen im Alter ist an diesem Ort attraktiv,
weil das Areal sehr zentrumsnah ist. Die Vorkaufsrechte sind geregelt, das wird von
der FDP begrüsst. Der Bau von günstigem Wohnraum wurde bereits angesprochen. Es ist
bekannt, dass bereits entsprechende Aktivitäten im Gang sind. Der Stadtrat hat das Anliegen
aufgenommen. Es ist wichtig, dass auch gute Steuerzahler ihren Wohnsitz in der Stadt
Winterthur nehmen können. Der Verkauf des Areals ist an ein reifes Projekt geknüpft. Deshalb
stellt sich für die FDP in diesem speziellen Fall die Grundsatzfrage, ob das Land verkauft
werden soll nicht mehr. Die FDP wird dem Verkauf zustimmen. Sie teilt inhaltlich auch
die Ansicht, dass der Minergie-A-Standard erstrebenswert ist. Es ist aber nicht notwendig,
das zur Bedingung zu machen. Das kann auch mit einem anderen Investor ausgehandelt
werden, falls das notwendig werden sollte. Die FDP lehnt deshalb den Zusatzantrag der
GLP/PP-Fraktion ab.
Die Umzonung ist die logische Konsequenz dieses Geschäfts. Die FDP stimmt diesem Antrag
zu. Den Antrag der GLP/PP-Fraktion, was den linksufrigen Radweg anbelangt, lehnt die
FDP ab. Am linken Ufer des Mattenbachs besteht bereits ein Weg. Die Verankerung im
Richtplan ist übertrieben und unnötig. Mit einem anderen Investor kann das erneut ausgehandelt
werden, falls das notwendig werden sollte. Die FDP-Fraktion stimmt den beiden Geschäften
zu und lehnt die Anträge der GLP/PP-Fraktion ab.
Ch. Baumann (SP): Die SP hat das Geschäft intensiv diskutiert, an Mitglieder- und Sektionsversammlungen
und auch mehrmals in der Fraktion, aber auch mit Parteien und Verbänden.
Aufgrund dieser Debatten hat sich die SP-Fraktion ein Bild gemacht. Verschiedene
Argumente sprechen zwar für diese beiden Vorlagen aber es gibt auch Gründe für eine Ablehnung.
Auf der einen Seite wurde ein architektonisch gelungenes Siegerprojekt ausgewählt.
Es handelt sich um einen schönen Bau, gut gelöst mit Freiraum und Durchlässigkeit.
Die Umgebungsgestaltung ist ansprechend und auch aus ökologischer Sicht ist das Projekt
zu begrüssen. Es ist zu begrüssen, dass das Areal von der Stadt gemeinsam mit der armasuisse
entwickelt werden soll. Mit dem Verkauf würde man ein zentrales Grundstück der
Stadtentwicklung zuführen und es könnte in nützlicher Frist überbaut und belebt werden.
Das ist sicher ein Gewinn für die Stadt.
Auf der negativen Seite stehen folgende Gründe im Vordergrund: Einerseits ist das verunglückte
Vorgehen mit dem Investorenwettbewerb zu kritisieren. Das hat den Preis so massiv
in die Höhe getrieben, dass die Stadt die Preise auf dem Immobilienmarkt zusätzlich angeheizt
hat. Die SP fordert seit Jahren, dass die Stadt genau gegenteilig einwirken und den
Boden der Spekulation entziehen soll. Es ist bedenklich, dass die armasuisse nur auf maximalen
Gewinn aus ist und keinerlei soziale Verantwortung für das Zusammenleben in der
Stadt übernehmen will. Da private Bauherren vor allem renditeorientiert denken, erstellen sie
meist teure Wohnungen und nehmen keine Rücksicht auf die Buntheit und die soziale
Durchmischung. Aus dieser Logik ist ein Teil der SP der Meinung, dass das städtische Land
dieser Politik, die jetzt angeheizt wird, entzogen werden soll. Zudem fordert die SP seit Jahren,
dass die Stadt das Land nicht mehr verkaufen, sondern im Baurecht abgeben soll. Ein
Verkauf bringt einen einmaligen Gewinn, der schnell ganz verschwunden ist. Die Erlöse aus
dem Verkauf des Archareals oder der Eisweiher sind schnell versickert oder gar an den