GGR-Protokoll vom 15. April 2013

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GGR-Winterthur 2012/2013 23./24. Sitzung, 15. April 2013
durchaus sagen, in der Grundhaltung sollten Werte erhalten werden. Das steht im krassen
Gegensatz zu kurzfristigem wirtschaftlichem Denken, das später immer mehr Mode wurde
und unter anderem dazu geführt hat, dass die Stadttore und Stadtmauern geschleift wurden,
damit der Verkehr in die Stadt geleitet werden konnte. Man hat die Freiräume dem Verkehr
und dem Kommerz geopfert. Erst viel später, nach dem zweiten Weltkrieg und nach den
Boomjahren, im Jahr 1973, hat auch Winterthur einen Wendepunkt erreicht. Man hat gemerkt,
dass es so nicht weitergeht. Der Verkehr hätte die Stadt sonst komplett erstickt. Erneut
hat eine weitsichtige Regierung ein Konzept vorgelegt. Die gesamte Innenstadt inklusive
Museumsstrasse und Museumsplatz sollte vom Verkehr befreit werden. Die Bevölkerung
hat sich klar für diese Vorschläge ausgesprochen. Die Umsetzung wäre eine gute Sache
gewesen. Aber aus einer nicht nachvollziehbaren kleinkrämerischen Haltung heraus ist
der Stadtrat zurückgekrebst und hat dem Parlament und der Bevölkerung eine reduzierte
Vorlage vorgelegt. Die Museumsstrasse wurde aus diesem Konzept gestrichen und auch die
Stadthausstrasse wurde nur noch teilweise vom Verkehr befreit. Winterthur verfügt zwar
über eine grosse Fussgängerzone, aber zwei wichtige Achsen sind nicht mit eingeschlossen.
Das ist städtebaulich nicht verträglich.
Ausgerechnet die Museumsstrasse, die am Stadtpark und am Kinderspielplatz vorbeiführt,
ist nicht vom Verkehr befreit. Schlussendlich ist der Museumsparkplatz ein Schandfleck. Der
Platz ist ständig von Autos belegt. Diese Parkplätze möchte auch die Grüne/AL-Fraktion
gerne aufheben. Darüber scheinen sich die Grüne/AL-Fraktion und die FDP einig zu sein.
Aber über die Art, wie diese Parkplätze aufgehoben werden sollen, sind sich die Parteien
nicht einig. Es wäre kein Problem, die Parkplätze in bestehende Parkräume zu verschieben.
Wenn die Anzahl Parkplätze nicht ausreichen sollte, könnten einige Pendlerparkplätze in
Kundenparkplätze umgewandelt werden. Damit kann ein Verkehrsproblem der Stadt Winterthur
gelöst werden. Auch die Chance, die sich für die Museumsstrasse bietet, sollte jetzt
ergriffen werden. Eine Verkehrsberuhigung wäre eine gute Sache. Die Kapazität würde
trotzdem ausreichen. Die Museumsstrasse ist einspurig geführt, wie auch die St. Georgenstrasse.
Im Wesentlichen handelt es sich um eine Spur und um Stauraum. Nur aufgrund
dieses Stauraums sollte der Platz in der Innenstadt nicht einfach verbaut und mit Verkehr
vollgestopft werden. Das wäre ein falscher Ansatz. Der Raum in der Innenstadt soll für die
Einwohner der Stadt nutzbar sein. Aus diesem Grund ist eine Korrektur notwendig. R. Diener
plädiert dafür, das Geschäft 2012/041, Postulat betreffend neues Verkehrsregime im
Norden der Altstadt und die Motion, Geschäft 2012/043, betreffend Kreditvorlage für die
städtebauliche Aufwertung und die Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Museumsplatz
zu überweisen. Das Postulat der FDP, Geschäft 2012/042, betreffend mehr Jobs,
schönere Altstadt dank Autos im Parkhaus – auch im Norden empfiehlt R. Diener zur Ablehnung.
R. Harlacher (CVP): Die Postulaten und die Motionäre der Geschäfte 2012/041 und
2012/043 gehen, aus der Sicht von R. Harlacher, in eine eindimensionale und dogmatische
Richtung. Die Parkplätze müssen weg und alles soll in Grünflächen umgewandelt und städtebaulich
aufgewertet werden. Eine gut funktionierende Stadt kann letztendlich nicht ohne
Leute auskommen, die konsumieren und einkaufen. Das ist der Motor jeder gut funktionierenden
Volkswirtschaft. Das gilt auch für Winterthur. Konsum und Arbeitsplätze und damit
verbunden auch Unternehmen, die Löhne und Steuern bezahlen, sind unabdingbar. Viele
Leute wollen mit dem Auto zum Einkaufen fahren, weil das am bequemsten ist. Daneben
soll die Stadt auch lebenswert sein. Das anerkennt auch die CVP. Es braucht Grünraum und
autofreie Zonen. Dieser Spagat ist Winterthur nicht schlecht gelungen. Die vergangenen
Diskussionen rund um Parkplatzkontingente, Parkplatzverordnung und Parkhäuser haben
gezeigt, dass sich das Gleichgewicht zulasten der Parkplätze verschoben hat und die Möglichkeiten
in der Nähe der Einkaufsmeile der Stadt zu parkieren, reduziert wurden. Das
Wachstum der Stadtbevölkerung bringt auch mehr Leute in die Altstadt. Deshalb braucht es
eher mehr als weniger Parkplätze rund um die Altstadt. Diese Entwicklung beunruhigt die
CVP, weil der Motor der Stadt, der Konsum, und damit die Arbeitsplätze nicht gefährdet
werden dürfen. Die CVP-Fraktion fordert im Postulat, Geschäft 2012/042, betreffend mehr
Jobs, schönere Altstadt dank Autos im Parkhaus – auch im Norden, dass die Parkplätze, die
allenfalls im Raum Merkurplatz aufgehoben werden, weil der Platz zweifelsfrei besser ge-