GGR-Protokoll vom 15. April 2013

- 523 -
GGR-Winterthur 2012/2013 23./24. Sitzung, 15. April 2013
Der Rat lehnt den Antrag mit grosser Mehrheit ab.
Ratspräsident J. Lisibach lässt über den stadträtlichen Antrag abstimmen: Objektkredit
von 12 Millionen für die Beschaffung und Erstellung einer Heizzentrale mit Wärmeverbund
im Quartier Waser in Winterthur zu lasten des Rahmenkredits Nr. 230 433
Der Rat stimmt dem Geschäft einstimmig zu.
11., 12. und 13. Traktandum
GGR-Nr. 2012/041: Begründung des Postulats F. Landolt (SP), R. Diener (Grüne/AL)
und A. Steiner (GLP) betreffend neues Verkehrsregime im Norden der
Altstadt
GGR-Nr. 2012/042: Begründung des Postulats B. Günthard-Maier (FDP), R. Harlacher
(CVP) und D. Oswald (SVP) betreffend mehr Jobs, schönere Altstadt
dank Autos im Parkhaus - auch im Norden!
GGR-Nr. 2012/043: Begründung der Motion F. Landolt (SP) und R. Diener (Grüne/AL)
betreffend Kreditvorlage für die städtebauliche Aufwertung und die
Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Museumsplatz
Ratspräsident J. Lisibach: Nach der Beratung wird über die Geschäfte einzeln abgestimmt.
F. Landolt (SP) wird sich zuerst zu den beiden Postulaten äussern und danach zur Motion.
Vor Jahresfrist hat der Gemeinderat die Tandemlösung diskutiert, die den Bau eines grossen
Parkhauses im Norden der Altstadt zum Ziel hatte. Die SP-Fraktion hat von Anfang an
diese Scheinlösung bekämpft. Sie konnte sich, gemeinsam mit den Grünen, der EVP und
den Grünliberalen durchsetzen. Die damalige Diskussion muss nicht wiederholt werden, die
Argumente sind die gleichen geblieben. Das Resultat dieser Diskussion ist im Bau, nämlich
das Parkhaus Teuchelweiher. Als Folge und als Reaktion müssen die zwei Vorstösse, die
heute traktandiert sind, also die beiden Postulate (Geschäft 12/041 und Geschäft 12/042)
betrachtet werden. Sie hängen zusammen und es ist deshalb richtig, sie gemeinsam zu behandeln.
Geschäft 2012/042, Postulat betreffend mehr Jobs, schönere Altstadt dank Autos im Parkhaus
– auch im Norden: Die Begründung des Postulats ist das Eine, der Haupttext das Andere.
In der Begründung werden alle Vorzüge einer verkehrsfreien Museumsstrasse aufgezählt.
Die SP kann sich dieser Betrachtung nur anschliessen. In der Tat ist das städtebauliche
Potential einer parkähnlichen Verbindung zwischen Stadttheater, Stadtpark, Museum
und dem Kongresszentrum Liebestrasse gross. Auch die SP vertritt in ihrem Postulat (Geschäft
2012/041) die Auffassung, dass ein neues Verkehrsregime im Norden der Altstadt
geprüft werden soll. Der Unterschied zwischen den beiden Postulaten liegt darin, dass im
Postulat der FDP ein neues Parkhaus im Norden gefordert wird. Auf diese Forderung geht
die SP nicht ein. 1. Ein Parkhaus mit 91 Parkplätzen macht ökonomisch wenig Sinn. 2. In
Winterthur besteht ein Überangebot an Pendlerparkplätzen. Wenn einige Pendlerparkplätze
in normale Kundenplätze überführt werden, könnten in diesem Gebiet oberirdische Parkplätze
aufgehoben werden. Deshalb wird die SP das Postulat nicht unterstützen.
Geschäft 2012/041, Postulat betreffend neues Verkehrsregime im Norden der Altstadt: Die
SP fordert den Stadtrat auf zu prüfen, wie die Museumsstrasse vom motorisierten Individualverkehr
befreit werden kann, um eine Verbindung zwischen Stadttheater, Stadtpark, Museum
und Kongresszentrum Liebestrasse zu schaffen ohne die Strassenkapazität zu erhöhen.
Das ist eine offene Frage, deshalb bittet die SP den Stadtrat die Situation abzuklären.
Eine gegenläufig befahrbare General-Guisan-Strasse ist sicher eine naheliegende Idee.
Vielleicht gibt es noch eine andere Möglichkeit. Die Tieferlegung der Museumsstrasse
kommt aus finanziellen Gründen nicht in Frage. Der Kanton würde diese Kosten nicht über-