ZPR: Suter-Somm - studunilu.ch

Zusammenfassung Sutter-Somm; Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2007
- Einrede der Tilgung, Stundung oder Verjährung
- Einrede der fehlenden gehörigen Vorladung am seinerzeitigen Verfahren (unmündige
oder entmündigte Person)
Vollstreckungsbefehl:
Ein Vollstreckungsgesuch ist beim Vollstreckungsrichter einzureichen. Ausnahmsweise amtet
eine Verwaltungsbehörde als Vollstreckungsbehörde. Auf das Gesuch hin erlässt die
zuständige Behörde den Vollstreckungsbefehl, der die geschuldete Leistung, eine Frist und
die bei Nichteinhalten vorgesehenen Zwangsmassnahmen enthält. I.d.R. ist er mit einer
Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall versehen.
Gegen de Vollstreckungsbefehl kann der Schuldner Einsprache erheben, worauf die Parteien
angehört werden und über die Einsprache entschieden wird.
Zwangsmittel:
- Direkter Zwang: staatliche Organe können die geschuldete Leistung mit Gewalt
erzwingen. Dies geschieht v.a. bei Sachleistungen, wenn die Vollstreckungsorgane
evtl. unter Beiziehung der Polizei die geschuldete Sache wegnehmen oder z.B. eine
illegal errichtete Baute abreissen.
- Ersatzvornahme: Ein Dritter oder der Gläubiger werden selbst ermächtigt, die
Handlung auf Kosten des Schuldners vorzunehmen.
- Taxation: Umwandlung einer Realerfüllung in Schadenersatz (wegen Nichterfüllung)
im Vollstreckungsstadium.
IV. ANDERE URTEILE
1. Gestaltungsurteile
Rechtskräftige Gestaltungsurteile entfalten unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung und
bedürfen daher regelmässig keiner eigentlichen Vollstreckung.
2. Feststellungsurteile
Solche können nicht vollstreckt werden, da ja nur das Bestehen oder eben Nichtbestehen eines
Rechts oder Rechtsverhältnisses festgestellt werden soll.
3. Vollstreckung öffentlicher Urkunden
Öffentliche Urkunden sind vollstreckbaren Urteilen weitgehend gleichgestellt.
Voraussetzungen:
- Es muss eine gültige öffentliche Beurkundung vorliegen
- Die Urkunde muss eine ausdrückliche Schuldanerkennung der verpflichteten Partei
enthalten
- Die geschuldete Leistung muss durch die Urkunde genügend bestimmbar sein
- Der Rechtsgrund der Leistung muss in der Urkunde enthalten sein
- Die Urkunde muss eine Unterwerfungserklärung der verpflichteten Partei enthalten
(diese muss ausdrücklich erklären, dass sie sich der direkten Vollstreckung unterwirft)
- Die geschuldete Leistung muss fällig sein.