ZPR: Suter-Somm - studunilu.ch

Zusammenfassung Sutter-Somm; Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2007
Freiwillige (einfache) SG:
Wenn mehrere Personen als Kläger oder Beklagte in einem Prozess auftreten, ohne dass es
dafür zwingende gesetzliche Gründe gibt. Die Parteien werden nur locker aneinander
gebunden. Jede Person muss für sich alle Prozessvoraussetzungen erfüllen, kann selbständig
prozessuale Handlungen vornehmen und schadet den anderen nicht durch Säumnisse.
Das Gericht kann die Klagen in jedem Verfahrensstadium ohne die Einwilligung der Parteien
wieder aufteilen, wenn dies als zweckmässig erscheint. Auch die Prozesskosten sind in Bezug
auf jeden Streitgenossen gesondert zu verteilen.
Notwendige SG:
Ob eine solche besteht, bestimmt sich ausschliesslich nach Bundesrecht.
Eine notwendige AG liegt vor, wenn entweder mehrere Personen ihre Rechte nur durch
gemeinsam erhobene Klage (aktiv notwendige SG) geltend machen können oder wenn
umgekehrt die klagende Partei zwingend mehrere Beklagte einklagen muss (passive
notwendige SG).
Wird bei einer aktiv notwendigen SG die Klage nicht von allen berechtigten Personen
eingereicht, wird sie abgewiesen, weil das Recht nicht nur dem Klagenden zusteht und dieser
allein somit nicht aktivlegitimiert ist (z.B. Erbschaftsklagen; ein Erbe klagt, weil sein Bruder
einen Betrag unrechtmässig erhalten hat. Die Schwester muss ebenfalls klagen, damit die
Klage angenommen wird, weil auch sie berechtigt ist.)
Passive notwendige SG kommen selten vor (z.B. Anfechtung der Vaterschaft oder einer
Anerkennung). Auch hier wird die Klage abgewiesen, wenn nicht alle Streitgenossen
eingeklagt werden.
VI. DIE NEBENPARTEIEN
Ihnen kommt keine volle Parteistellung zu. Sie können am Prozess aber wie Gehilfen
auftreten. Der Nebenintervenient unterstützt eine der Hauptparteien, ohne von dieser zur
Unterstützung im Verfahren aufgefordert worden zu sein.
Hauptintervention:
Vereinzelte Kantone kennen die Hauptintervention, bei der der Intervenient wegen
Behauptung eines besseren Rechts als Partei gegen die beiden anderen Parteien vorgeht.
Nebenintervention:
Der Nebenintervenient unterstützt eine der Hauptparteien (Nebenintervent) in seinem eigenen
Interesse. Ein rechtliches Interesse liegt vor, wenn der Nebenintervenient durch das Urteil
unmittelbar oder mittelbar betroffen ist. Grundsätzlich ist die Nebenintervention ab Eintritt
der Rechtshängigkeit möglich. Der Nebenintervenient gibt in einem Interventionsgesuch die
Interventionserklärung ab, die besagt, dass er dem Verfahren beitritt. Er muss den
Interventionsgrund, also sein rechtliches Interesse, glaubhaft machen.
Der NI kann alle Prozesshandlungen zu Gunsten der Hauptpartei vornehmen, solange er sich
nicht zu deren Handlungen in Widerspruch setzt. Er muss den Prozess so annehmen, wie er
sich bei seinem Eintritt befindet. Er kann also von der Hauptpartei versäumte
Prozesshandlungen nicht in einem späteren Verfahrensstadium nachholen.
Streitverkündung:
= Litisdenunziation; hier fordert eine Hauptpartei (Streitverkünder, Litisdenunziant) einen
Dritten (Streitberufenen, Litisdenunziat) auf, sie im Prozess zu unterstützen und ihr daher als