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Zusammenfassung Sutter-Somm; Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2007
V. WAHL VON RICHTERN, UNABHÄNGIGKEIT VON GERICHTEN
In den meisten Kantonen werden die Richter von einem Rat gewählt. Den Parteien der Richter
kommt somit eine grosse Bedeutung zu und parteilose Richter sind nahezu chancenlos.
Es besteht die Gefahr, dass Richter/-innen nicht nach fachlichen Gesichtspunkten, sondern
aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit ausgewählt werden. Es bestehen immerhin Kommissionen,
welche die fachliche Vorprüfung der Kandidaten sicherstellen.
In der CH können alle in eidgenössischen Angelegenheiten Stimmberechtigten als
Bundesrichter gewählt werden. Es bestehen von Gesetzes wegen keine fachlichen
Anforderungen. Laienrichter kommen immer seltener vor, sind aber auf dem Land noch hie
und da anzutreffen. Meist werden diese von einem Gerichtsschreiber mit juristischen
Kenntnissen unterstützt.
Die Gerichte haben von der Exekutive und Legislative unabhängig zu sein. Eine gewisse
Ausnahme besteht darin, dass der Legislative die allgemeine Aufsicht über die Justiz zusteht.
Die Gerichte müssen einen jährlichen Bericht erstatten. Da die Bundesrichter von der
Legislative gewählt werden, kann diese Richter, die oft an brisanten Prozessen beteiligt
waren, mit der Nichtwiederwahl bestrafen, was sehr bedenklich ist.
Richter müssen unparteilich sein, also völlig unvoreingenommen. Ist die Unparteilichkeit in
einem konkreten Fall nicht gewährleistet oder besteht der Anschein, dass dem so sein könnte,
so kommen die sog. Ausstandsregeln zum Zug:
Liegt ein Ausschlussgrund vor, muss der Richter in jedem Fall in den Ausstand treten.
Passiert dies nicht, ist der Entscheid anfechtbar.
Liegt ein Ablehnungsgrund vor, so kann ein Richter auf eigenen Wunsch hin in den Ausstand
treten. Tut er dies nicht, kann eine Partei innert einer best. Frist den Ausstand verlangen.
Zur Beurteilung, ob eine Befangenheit vorliegt, können nur objektive Kriterien herangezogen
werden, also z.B. die Mitgliedschaft in einem Verein oder die Verwandtschaft mit einer
Partei…
§ 3 Die Parteien
I. PARTEIFÄHIGKEIT
= Fähigkeit, als Kläger oder Beklagter an einem Prozess teilnehmen zu können.
Passive PF: als Beklagter auftreten
Aktive PF: als Kläger auftreten
à Rechtsfähigkeit
Grundsätzlich: Wer rechtsfähig ist, ist auch parteifähig. Es gibt jedoch Ausnahmen, wo das
Bundesrecht Personengemeinschaften (z.B. Kommanditgesellschaften…) oder
Vermögensmassen, die an sich nicht rechtsfähig sind, die Parteifähigkeit verleiht.
Liegt die Prozessfähigkeit nicht vor, so fehlt es an einer Prozessvoraussetzung und der
Prozess wird durch einen sog. Nichteintretensentscheid abgeschlossen.