Abstimmungsheft Leitantrag L.1. - Die Linke

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aufzuwerten und soziale Politik auf EU-Ebene beschließen zu können. (1.17.SL – Ü, L.1.32.
KV Aachen erledigt)
Statt komplexer Rabattsysteme für reiche EU-Mitgliedstaaten muss die Mittelverteilung nach
der Notwendigkeit und den realen Erfordernissen der Regionen erfolgen. Nationale Egoismen
dürfen nicht den Haushalt diktieren. Es sollen stärkere Eigeneinnahmen der EU gewährt
werden.
Die Kürzungen bei der Regional- und Strukturpolitik im EU-Haushalt müssen
zurückgenommen werden. Wir setzen uns für eine Evaluation der geflossenen Mittel ein, der
Abbau von Benachteiligungen in den Regionen muss forciert werden. Deutschlands Regionen
benötigen auch weiterhin Strukturhilfen der EU.
Die EU-Haushaltspolitik muss solidarisch und berechenbar gestaltet sein und ermöglichen,
dass die Infrastruktur gefördert und Beschäftigung gesichert wird. Es dürfen keine
Haushaltsmittel für die Rüstungsforschung und Sicherheitsindustrie zur Verfügung gestellt
werden. Eine wirksame Jugendförderung, die auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, muss
den Vorrang haben.
Wir wollen eine EU-Armutsstrategie, die mit ausreichend Mitteln im Haushalt untersetzt ist.
Auch Energieeffizienz und eine Energiepolitik, die auf erneuerbare Energien setzt, müssen
gefördert werden. Andere Energiemodelle bedürfen keiner Förderung. Für die Entwicklungsund
Nachbarschaftspolitik müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Wir wollen gesamteuropäische Investitionsprogramme in sozialen Querschnittsbereichen wie
Barrierefreiheit und inklusives lebenslanges Lernen. (L.1.85.18. Ilja Seifert)
L.1.74.3.: Frank Puskarev u.a.: Nach Zeile 406 neuen Unterpunkt einfügen:
Wir fordern einen Einstieg in die Ausstattung der EU mit Eigenmitteln. Geeignet dazu
wäre die zu erhebende Finanztransaktionsteuer und die europaweite Abgabe auf große
Privatvermögen. Mittelfristig muss dieser Bereich durch eine Europäisierung bestimmter
Steuereinnahmen ausgebaut und der EU-Haushalt so aus der Umklammerung nationaler
Egoismen befreit werden.
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1.1.5 Solidarisch miteinander statt ruinöser Wettbewerb
»Deutschland hat in den Jahren 2000 bis 2010 Exportüberschüsse in Höhe von über 1000 Milliarden
angehäuft. Im selben Zeitraum mussten allein Griechenland und Portugal 377 Milliarden an
Leistungsbilanzdefiziten finanzieren« (Eurostat)
L.1.9.4. KV Darmstadt-Dieburg: Satz auf Zeilen 415 – 418 streichen: Eine einheitliche …
Verlierer gibt.
L.1.65.2. KV Kassel-Stadt: Zeilen 411 – 418 ersetzen durch:
Der Euro war und ist das Mittel der Herrschenden in Europa – vor allem der starken deutschen
Kapitalistenklasse – vor dem Hintergrund eines verschärften internationalen Konkurrenzkampfs, um
ihre Profite zu erhöhen und ihre ökonomischen und strategischen Interessen gegenüber den
Konkurrenten in den USA, Japan China und anderswo durchzusetzen.
Die Einführung des Euro hat die Krise verschärft, aber sie ist nicht die Ursache der Krise. Die
Konkurrenz zwischen den Eurostaaten ist kein Konstruktionsfehler des Euros, sondern Ausdruck des
Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen, die weitgehend eine nationalstaatliche Basis haben.
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