Abstimmungsheft Leitantrag L.1. - Die Linke

estärkt diese falschen Weichenstellungen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament wollen wir
deshalb zu einem Signal für einen Kurswechsel in der Europäischen Union werden lassen.
Die Regierenden in den Mitgliedstaaten der EU – Deutschland vorneweg – haben das Ziel des
gemeinsamen Wohls aller hier lebenden Menschen zu verfolgen, nie gehabt oder schlicht aufgegeben.
Viele konservative und auch sozialdemokratische Regierungen in der EU haben sich mehr und mehr
zur Beute neoliberaler Politik machen lassen und damit den Charakter Europas verändert und die Idee
eines sozialen Europas aufgegeben. Weil die wirtschaftliche Integration nicht mit einer sozialen und
ökologischen Union verbunden wurde, sehen gerade heute viele Menschen ihre Interessen in der
Europäischen Union nicht gewahrt. Für sie wurde die EU von einer Hoffnung zu einer Bedrohung.
Die europäische Integration hat so an Unterstützung und Legitimität verloren.
Das alles ist für uns aber noch lange kein Grund, sich in die Enge der alten Nationalstaaten mit ihren
traditionell patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen zurückzuwünschen. Die Alternative ist nicht der
Rückzug aus der Union, sondern der Kampf um ihre Veränderung. Eine Rückkehr zu einem Europa
der Nationalstaaten ist keine soziale und demokratische Alternative, sondern eine große Gefahr. Die
einzelnen Mitgliedstaaten wären den sogenannten Finanzmärkten und einem verrohten Kapitalismus
bedingungslos ausgeliefert. Nationalismus und Rassismus würden die Tagesordnung beherrschen.
Daran kann und wird sich die LINKE nicht beteiligen. Den erstarkenden Faschisten und dem offenen
Rassismus in vielen Mitgliedsländern der EU begegnen wir mit zivilem Widerstand. Wir kämpfen um
eine andere Politik für die Menschen in jeder Kommune, jedem Bundesland, in Deutschland und auch
in der Europäischen Union. Diese Kämpfe sind untrennbar. Was in Deutschland verhindert wird, was
in Deutschland an Alternativen durchgesetzt wird, das eröffnet wichtige Möglichkeiten für die
Kämpfe der Linken in anderen Mitgliedstaaten. Was auf europäischer Ebene und im Europäischen
Parlament entschieden wird, hat maßgeblichen Einfluss auf das Leben in der Bundesrepublik.
DIE LINKE will die Europäische Union zu einer wirklichen Solidargemeinschaft entwickeln. Wir
treten für ein europäisches Sozial- und Solidarsystem ein, durch das der Wert eines gemeinsamen
europäischen Handelns für alle Bürgerinnen und Bürger Europas sichtbar wird. Wir wollen die
Außenpolitik der EU von den Krisengewinnlern und Rüstungsexporteuren befreien und Frieden zum
Markenzeichen der Europäischen Union machen. Wir wollen die Union zu einem gemeinsamen
Bürgerrechtsraum umbauen, in dem demokratische Grundrechte universell Geltung haben, in der
Freizügigkeit nicht durch Datenüberwachung, Geheimdienste, Migrationspolizeien und Grenzregime
eingeschränkt und definiert werden. Wir wollen die Europäische Union zum guten, friedlichen und
solidarischen Nachbarn für die Menschen dieser Welt entwickeln. Wir wollen die EU-Institutionen
demokratisieren und kontrollieren und den Kurs der Europäischen Kommission und des Europäischen
Rates so verändern, dass das Kapital nicht mehr deutsche gegen griechische Europäerinnen und
Europäer ausspielen kann, sondern gemeinsame sozial-ökologische Entwicklungsziele in den
Vordergrund gestellt werden. Wir wollen zur Durchsetzung dieser Ziele die Grundlagen der
Europäischen Union vom Kopf auf die Füße stellen, den Regierungen nehmen und den Menschen
geben. Wir wollen die Diskussion über gemeinsame Werte und Normen in der EU und über deren
rechtliche Ausgestaltung in großer Breite und unter institutioneller Einbeziehung der Zivilgesellschaft
führen. Wir wollen, dass über die Ergebnisse dieses solidarischen Diskurses in zeitgleich
stattfindenden Referenden in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union abgestimmt wird. Dafür
und für vieles mehr braucht es eine starke linke Fraktion im Europäischen Parlament.
Eine veränderte Europäische Union ist möglich und die „Alternativlosigkeit“ von Kanzlerin Merkel
(CDU) eine Chimäre. Eine demokratische, soziale und ökologische Umkehr in Europa kann erkämpft
werden – auf allen Ebenen der Politik, von der Kommunalversammlung bis zum Europaparlament.
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