Abstimmungsheft Leitantrag L.1. - Die Linke

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Chemikalienverordnung REACH sowie die ohnehin laxe Euro-Norm für Abgas-Emissionen stehen in
Frage. Schutz und Vielfalt von Kulturgütern gemäß der UNESCO-Konvention würden gefährdet. DIE
LINKE organisiert und unterstützt deshalb Initiativen – innerhalb und außerhalb der Parlamente – die
darauf gerichtet sind, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA zu stoppen.
Wir fordern, dass die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit aus allen Handelsabkommen gestrichen wird
(L.1.110.5. Renate Harcke u. a.).
L.1.53.2. Martina Michels u. a.: Nach Zeile 666 einfügen:
Der besondere Charakter von Gütern und Leistungen im Kulturbereich muss auch weiterhin bei
internationalen Freihandels- und Investitionsabkommen berücksichtigt werden. Kultur darf nicht zur
reinen Handelsware werden, die allein den Marktgesetzen unterliegt. Deshalb müssen die Bereiche
Kultur und audiovisuelle Medien aus den Handelsabkommen ausgeschlossen bleiben.
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Für eine solidarische Regional- und Strukturpolitik
Die Europäische Union muss die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und
zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen – dies ist unser Grundansatz für die Regionalund
Strukturpolitik der EU. Unser Ziel ist und bleibt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in
der Europäischen Union (L.1.98.2. KV Burgenlandkreis u.a., L.1.98.3. - TÜ). In der Vergangenheit ist
es gelungen,
durch Programme der EU-Regional- und Strukturförderung die Entstehung wirtschaftlicher
und sozialer Differenzen zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten zu dämpfen oder sogar
historisch gewachsene Unterschiede maßgeblich (L.1.60.1. BV Neukölln – TÜ 1) zu
verringern (L.1.71. Klaus Lederer u. a. – TÜ 1).
DIE LINKE hat sich gemeinsam mit Akteuren aus Zivilgesellschaft und regionalen Strukturen gegen
die bevorstehende Neuausrichtung der Kohäsionsprogramme in der Förderperiode ab 2014 gewehrt.
Diese Neuausrichtung transformiert die Instrumente der Regional- und Strukturpolitik von einem
sozialen und ökonomischen Ausgleichsmechanismus hin zu einem „Belohnungsmechanismus“ – mit
dem Ziel, Märkte zu öffnen und Staatsausgaben zu kürzen (L.1.71. – TÜ 2)
Die Vergabe dieser Fördermittel soll nun mit neoliberalen Politikinstrumenten vermischt werden. Die
Kohäsionspolitik wird der der EU-Strategie »Europa 2020« untergeordnet. Die Strukturfonds werden
auch (L.1.104.2.- TÜ) als Erpressungs- und Bedrohungsinstrument missbraucht, um Märkte zu öffnen
oder Sozialausgaben zu kürzen. Hinzu kommt, dass ausgerechnet in der Zeit von Krisen und
zusammenbrechenden Sozialstaaten die Mittel der Kohäsionspolitik um 8 Prozent (L.1.104.2. Andreas
Berning u. a. – TÜ) gekürzt, Fördermittel zugunsten der reicheren Mitgliedstaaten umverteilt werden
und der Fokus künftig weniger auf den ärmeren Ländern liegen
L.1.85.33.Ilja Seifert u. a.: In Zeile 678 nach „Ländern“ einfügen: und benachteiligten Gruppen
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soll. Durch die notwendige Kofinanzierung der die Regionen werden besonders finanzschwache
Gebiete benachteiligt, weil sie den Eigenanteil nicht aufbringen können. Hier ist eine grundlegende
Verbesserung der Förderung notwendig (L.1.60.1.- TÜ 2).
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