Abstimmungsheft Leitantrag L.1. - Die Linke

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Wir fordern eine strikte Wartezeit für Mitglieder der Europäischen Kommissionen (EU-
Kommissare), Bundesministerinnen und Bundesminister sowie parlamentarische
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in
privatwirtschaftlich-organisierte Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen
sie zuvor politisch befasst waren. Diese soll sich an der Dauer ihres Amtes und dem sich
daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld orientieren. Eine entsprechende
Regelung muss es für hohe Beamtinnen und Beamte geben.
Eine Wartezeit unter Wahrung des Anspruches auf Karenzentschädigung muss auch für Vertreterinnen
und Vertreter der Wirtschaft gelten, die in den Institutionen beschäftigt werden sollen.
Wir setzen uns weiter für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure auf europäischer Ebene ein.
Dies schließt sowohl verbindliche Anhörungs- und andere Rechte im Europäischen Parlament und
anderen EU-Institutionen wie auch eine angemessene finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt
ein. (L.1.77. Halina Wawzyniak u. a. – TÜ, einschließlich TÜ von L.1.105.4. Andreas Bernig u.a.)
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Es muss offengelegt werden, wo Lobbyisten in den Expertengruppen sitzen. Ihr Einfluss auf
die Europäische Kommission muss zurückgedrängt werden.
Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zu veröffentlichen.
Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie zum Beispiel
Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen
auf je 25.000 Euro begrenzen (L.46.16. LV Sachsen).
Wir wollen ein verbindliches, verpflichtendes (L.1.77.) und transparentes Lobbyregister
einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten aus der Wirtschaft in der
Europäischen Kommission und von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen
ein.
2.3 Was die EU entscheidet, geht uns alle an. Für starke Kommunen und Regionen in der
Europäischen Union
Die EU beeinflusst das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Nicht nur Abgeordnete im
Bundestag oder in Landesparlamenten, sondern auch Gemeinde- und Kreistagsabgeordnete
unterliegen deshalb bei ihren Entscheidungen vielfach jenen Rahmenbedingungen, die über das EU-
Recht geschaffen werden.
Europäische Themen wie die Energiewende, wie die Gestaltung der Wirtschaft und Arbeit, die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind immer auch kommunale Themen.
Forderungen der LINKEN wie eine dezentrale und kommunale Energiewende, die Re-
Kommunalisierung der Netze, die Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe, eine stabile öffentliche
Daseinsvorsorge, die durch die öffentliche Hand gesteuert wird, oder ein allen zur Verfügung
stehender öffentlicher Personenverkehr können in den Kommunen und Regionen nur erfolgreich
gestaltet werden, wenn linke Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik Hand in Hand
entwickelt und umgesetzt wird. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht egal, welche Mehrheiten es
im Europäischen Parlament nach der Europawahl gibt.
Als bundesweit verankerte kommunalpolitische Kraft tritt DIE LINKE zur Europawahl und den
zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen mit der Forderung nach Ausrichtung der EU-Politik an
den Erfordernissen der Kommunen und Regionen auf: Wir wollen
eine Erneuerung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die die Entscheidungsmöglichkeiten der
Kommunen und Regionen sowie der Bürgerinnen und Bürger erweitert und
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