Abstimmungsheft Leitantrag L.1. - Die Linke

und Demokratie, von modernster Technik und Bürgerbeteiligung schaffen, die es bei Versorgung
durch Konzerne nicht geben kann.
Vorübergehende Mehrkosten der Energiewende dürfen nicht einseitig auf den Schultern von privaten
Verbraucherinnen und Verbrauchern abgeladen werden. Energie darf für einkommensschwache
Haushalte nicht zum Luxusgut werden. Die Versorgung mit Energie muss für jede und jeden
gesichert sein. Privilegien für Industriebetriebe bei der Übernahme der Energiewendekosten müssen
deutlich reduziert werden.
Erneuerbare Energien sollen im Rahmen europäischer Zielsetzungen weiterhin nach nationalen
Vorgaben, wie etwa dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, gefördert, die Nutzung fossiler
Energiequellen entsprechend zurückgefahren werden. Der Anteil erneuerbarer Energien am EU-
Energieverbrauch soll im Jahr 2020 mindestens 25 Prozent betragen. Die Produktion von
erneuerbaren Energien, insbesondere Agroenergien, muss Nachhaltigkeitskriterien genügen. Für
Agroenergien dürfen die Zielsetzungen nur so hoch sein, wie innereuropäische Flächen dafür zur
Verfügung stehen, ohne Nahrungsmittelversorgung und Biodiversität zu gefährden. Importe von
Agrokraft- und –treibstoffen aus dem globalen Süden lehnen wir ab.
DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die europäische
Vertragsgemeinschaft EURATOM muss gekündigt und aufgelöst werden.
Wir sind gegen die unterirdische und unterseeische Speicherung von als Abgas anfallendem
Kohlendioxid (CCS). Ebenso lehnen wir die durch Verpressung von Flüssigkeiten unterstützte
Förderung von Erdöl und Erdgas (Fracking) ab.
756
757
758
759
760
761
762
763
764
DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die europäische
Vertragsgemeinschaft EURATOM muss gekündigt und aufgelöst werden.
Erneuerbare Energien (Einführung von Speichertechnologien) (L.1.56.1. OV Gardelegen –
TÜ) sollen im Rahmen europäischer Zielsetzungen weiterhin nach nationalen Vorgaben, wie
etwa dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, gefördert, die Nutzung fossiler Energiequellen
entsprechend zurückgefahren werden. Der Anteil an erneuerbaren Energien am EU-
Energieverbrauch soll im Jahr 2020 25 Prozent betragen. Die Produktion von
erneuerbaren Energien, insbesondere Agroenergien, muss Nachhaltigkeitskriterien genügen.
Für Letztere dürfen die Zielsetzungen nur so hoch sein, wie innereuropäische Flächen dafür
zur Verfügung stehen ohne Nahrungsmittelversorgung und Biodiversität zu gefährden. Importe
L.1.9.8. KV Darmstadt-Dieburg: Satz auf Zeilen 761 – 764 ersetzen durch:
Die Förderung des Anbaus von Pflanzen und Feldfrüchten zur Treibstoffherstellung ist sofort
einzustellen. Sie hat zu einer Verringerung der Feldflächen geführt, die der Nahrungsmittelproduktion
dienen, und die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben.
765
766
767
von Agrokraft- und –treibstoffen aus dem globalen Süden lehnen wir ab.
Wir sind gegen die unterirdische und unterseeische Speicherung von als Abgas anfallendem
Kohlendioxid (CCS). Bisherige Forschungs- und Fördermittel für CCS (bis 2012/2013 1,3
Milliarden Euro) sollten für das Gelingen der Energiewende eingesetzt werden (L.1.56.2. OV
Gardelegen - TÜ. Ebenso lehnen wir die durch Verpressung von Chemikalien ( L.1.25.11.
KV Hannover) unterstützte
40