Abstimmungsheft Leitantrag L.1. - Die Linke

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DIE LINKE kämpft für ein Europäisches Parlament, das
endlich gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat entscheidet;
ein eigenständiges, vertragliches gesichertes (L.1.21.1. BAG SL, L.1.95.5. LV NRW u. a. –
TÜ) Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben erhält;
generell erweiterte Rechte bekommt. Sobald ein Politikbereich in die Kompetenz der
Europäischen Union überführt wird, muss das Parlament ein Mitentscheidungsrecht erhalten.
Für die bereits vergemeinschafteten Bereiche ist dies nachzuholen;
die Europäische Kommission und deren Präsidenten vorschlägt und wählt L.1.21.2. BAG SL,
L.1.95.5. LV NRW u. a.).
Das Spiel der Regierungen der Mitgliedsstaaten, im eigenen Land ungeliebte, politisch
undurchsetzbare oder aus rechtlichen Gründen unrealistische politische Entscheidungen über die
europäische Bande, durch den Ministerrat und die Kommission Wirklichkeit werden zu lassen, führt
zu Intransparenz und gefühlter Ohnmacht gegenüber der EU-Politik.
Um die EU zu demokratisieren, wird DIE LINKE mit ihren politischen Initiativen im Europäischen
Parlament vor allem drei Ziele verfolgen:
• Endlich die Macht von Kommission und Räten brechen
Das Gewicht und die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments und der nationalen
Parlamente müssen drastisch erweitert werden, die Schlichtungsverfahren, die die Umgehung des
Parlaments erlauben, müssen beendet werden. Die Vergemeinschaftung von Politikbereichen
muss gegen die Macht von Kommission und Räten weiter entwickelt werden; die durch die
Mitgliedsstaaten geförderte Eigenständigkeit der EU-Agenturen wie Frontex und Europol muss
zurückgefahren und diese parlamentarisch kontrolliert und ggf. aufgelöst werden.
Die Verteilung der Kompetenzen zwischen den Institutionen der EU ist so zu regeln, dass die
dezentralen Möglichkeiten politischer Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit
der Union zugleich gestärkt werden.
• Endlich Europäisierte Politik lernen
Politische Initiativen auf nationaler Ebene inner- und außerhalb der Parlamente müssen gerade im
innenpolitischen Bereich „europäisiert“ entwickelt und organisiert werden. Polizeikooperationen,
Strafverfolgung, Datenschutz, Geheimdienste haben längst eine europäische Dimension mit
Rückwirkungen auf die nationalen Debatten und die nationalen Praktiken. DIE LINKE kämpft für
einen europaweiten Bürgerrechts- und Datenschutzraum.
Die bisherige Innen- und Rechtspolitik der EU hat nicht zu einem Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts geführt. Eher im Gegenteil: Sie befördert die Abschottung Europas
gegen Armut von außen und den Abbau der Bürgerrechte im Innern und in den Beziehungen zu
Drittstaaten.
• Endlich europaweite Mitentscheidungsverfahren einführen
Demokratie bedeutet mehr, als alle vier oder fünf Jahre Wahlen abzuhalten. Demokratie bedeutet,
dass alle Menschen in der Europäischen Union an den Entscheidungen auf EU-Ebene beteiligt
werden, die für sie bindend sind. Deshalb müssen endlich Formen der direkten Demokratie auf
EU-Ebene etabliert werden die bürgerfreundlich und wirksam zugleich sind: Wir wollen, dass
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