General Report 2012_final - ECHA - Europa

Tätigkeitsbericht 2012 48
Der Ausschuss der Mitgliedstaaten verständigte sich einstimmig auf alle ECHA-Entscheidungsentwürfe
zur Prüfung von Registrierungsdossiers auf Erfüllung der Anforderungen und auf
19 Entscheidungsentwürfe zu Versuchsvorschlägen. Bei einigen Versuchsvorschlägen (bei
denen eine Zweigenerationen-Prüfung auf Reproduktionstoxizität vorgeschlagen wurde)
konnte sich der Ausschuss nicht einstimmig einigen, was vor allem auf Rechtsunsicherheiten
und politische Gründe zurückzuführen war. Gemäß den rechtlichen Bestimmungen wurden die
vollständigen Unterlagen der Kommission zur weiteren Entscheidungsfindung vorgelegt.
Im Zuge des Stoffbewertungsverfahrens nahm der Ausschuss im Februar 2012 seine erste
Stellungnahme zum CoRAP-Entwurf der ECHA an. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt und
ein Berichterstatter ernannt, um mit der Ausarbeitung der Stellungnahme des MSC zur ersten
jährlichen Aktualisierung des CoRAP zu beginnen. Die Arbeiten sollen bis Februar 2013
abgeschlossen sein.
Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) und Ausschuss für sozioökonomische
Analyse (SEAC)
Insgesamt bearbeiteten die Ausschüsse eine ähnliche Zahl von Dossiers wie im Jahr 2011,
darunter auch die vom Vorjahr übertragenen Dossiers (Stellungnahmen zur harmonisierten
Einstufung und Kennzeichnung, „CLH“), Vorschläge für Beschränkungen und spezifische
Ersuchen des Direktors). Wie vorherzusehen war, stand insbesondere der RAC unter hohem
Anforderungsdruck. Neben der Bearbeitung von Beschränkungsdossiers führten sowohl der
RAC als auch der SEAC ihre vorbereitenden Tätigkeiten für die Bearbeitung von
Zulassungsanträgen fort. Beide Ausschüsse erörterten die Verfahrensaspekte der
Einbeziehung der beteiligten Akteure und der Fallinhaber in den Prozess der Bearbeitung von
Zulassungsanträgen und erzielten diesbezüglich Einigkeit.
Der RAC nahm im Jahr 2012 insgesamt 31 Stellungnahmen zu CLH an. Überdies wurde
Einigkeit hinsichtlich eines neuen Rahmens für die Erarbeitung von RAC-Stellungnahmen zu
Stoffen für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung erzielt, in dem die allgemeinen
Grundsätze dargelegt und die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Parteien geklärt
werden. In Übereinstimmung mit dem Rahmen wurden im Jahr 2012 die zwei ersten
zusätzlichen zielgerichteten Konsultationen mit den betroffenen Parteien durchgeführt.
Vom RAC wurden Stellungnahmen zu zwei Beschränkungsvorschlägen nach Anhang XV
angenommen; eine zu dem Vorschlag Dänemarks zu vier eingestuften Phthalaten, die zu dem
Schluss gelangte, dass in dem Dossier nicht nachgewiesen wurde, dass aus der Verwendung
der vier Stoffe ein Risiko resultiere, sodass die Beschränkung nicht gerechtfertigt sei, und eine
zu dem Vorschlag Dänemarks zu Chrom VI in Ledererzeugnissen, für das der RAC ein Risiko
für Verbraucher nachwies und daher eine Beschränkung empfahl. Basierend auf den
Stellungnahmen des RAC beschloss der SEAC dann, die Beschränkung für die vier eingestuften
Phthalate nicht zu unterstützen, und verständigte sich auf den Entwurf einer Stellungnahme
des SEAC betreffend den Beschränkungsvorschlag für Chrom VI in Ledererzeugnissen.
Der Meinungsbildungsprozess zu dem von der ECHA vorgelegten Vorschlag der Kommission zu
Dichlorbenzol begann im Verlauf des Jahres; die Stellungnahmen des RAC und des SEAC
werden für das Jahr 2013 erwartet. Ein Dossier mit einem Beschränkungsvorschlag
Schwedens für Nonylphenol und seine Ethoxylate in Textilien wurde vom RAC und vom SEAC
für nicht konform befunden.
Darüber hinaus haben sich der RAC und der SEAC auf eine Überarbeitung der Arbeitsverfahren
für Beschränkungen verständigt, insbesondere hinsichtlich des Prozesses der Ausarbeitung der
Empfehlung des Forums.
Der RAC brachte die Arbeit im Zusammenhang mit einem Ersuchen des Direktors der ECHA
nach Artikel 77 Absatz 3 Buchstabe c der REACH-Verordnung betreffend einen von der
Industrie ausgearbeiteten Bericht mit zusätzlichen Informationen zu dem Fungizid