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Hotel- und Gaststättenkurier Keine Aufklärungspf licht über Entgeltumwandlung In der Vergangenheit ist es immer mal wieder vorgekommen, dass vereinzelte Versicherungsvertreter behauptet haben, Arbeitgeber müssten ihre Mitarbeiter pauschal darauf hinweisen, dass sie Anspruch auf Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung hätten. Das Bundesarbeitsgericht hat die gegenteilige Auffassung zu folgendem Sachverhalt bestätigt: Ein Mitarbeiter verlangte nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Chef 14.380 Euro. Er behauptete, der Chef hätte ihn über die Möglichkeit der Entgeltumwandlung unterrichten müssen. Weil dies nicht geschehen sei, habe der Mitarbeiter kein Entgelt umgewandelt, woraus ihm jetzt dieser Schaden entstanden sei. Das Bundesarbeitsgericht wies diese Forderung mit Urteil vom 21. Januar 2014 (3 AZR 807/11) zurück. Zwar kann ein Mitarbeiter tatsächlich vom Arbeitgeber die Umwandlung von Entgeltansprüchen in der Höhe von bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze verlangen. Die Richter sahen jedoch keine Anspruchsgrundlage, aus der sich eine allgemeine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers ergeben könne, insbesondere ergebe sich ein solcher Anspruch wieder aus § 1a BetrAVG noch aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Aufgrund des demografischen Wandels, der Umgestaltung des Rentensystems in ein Dreisäulensystem (gesetzliche Rente, betriebliche Rente und private Altersvorsorge) kommt der betrieblichen Altersvorsorge eine erhebliche Bedeutung zu. Auch als Mittel der Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern kann eine betriebliche Altersvorsorge Betrieben einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil bieten. Deshalb ist es – unabhängig vom zitierten Urteil – dringend zu empfehlen, dass die Beschäftigten Kenntnis von der Entgeltumwandlung haben und eine betriebliche Altersvorsorge in Erwägung ziehen können. Im Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg existiert ein Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge. Umgesetzt wird dieser durch die sogenannte hogarente. DEHOGA positioniert sich freiheitlich und demokratisch Nachdem die Neonazi-Gruppierung „Karlsruher Netzwerk“ auf dem Goetheplatz in Baden-Baden in unmittelbarer Nähe zur Synagoge für den 30. Januar 2014 eine Mahnwache angekündigt hatte, positionierten sich DEHOGA, die Baden-Baden Kur- und Tourismus GmbH und die Baden-Baden Events GmbH offen und klar gegen nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut. Damit unterstreichen sie, dass die Verherrlichung der Gewalt- und Terrorherrschaft des Nationalsozialismus in Baden-Baden nichts zu suchen hat. Am besagten Tage vor 81 Jahren erfolgte die Machtergreifung durch Hitler. Die Stadt Baden-Baden hatte die Mahnwache verboten. Die von DEHOGA, Baden-Baden Kur- und Tourismus GmbH und Baden-Baden Events GmbH in den Badischen Neuesten Nachrichten und dem Badischen Tagblatt veröffentlichten Anzeigen gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Nennung der Firma in Werbung erforderlich Nachdem der Bundesgerichtshof am 18. April 2013 (1 ZR 180/12) bereits festgestellt hat, dass in einer gedruckten Werbeanzeige nicht nur die landläufig bekannte Unternehmensbezeichnung sondern auch die rechtliche Firma also zum Beispiel „Hotel Sonne GmbH & Co. KG“ genannt werden müssen, hatte das Landgericht Hamburg einen ähnlichen Fall zu entscheiden. Ein PKW-Händler bot in einer Zeitungsanzeige ein Fahrzeug an. Neben den Daten zum Fahrzeug, Modellen, Kilometerstand und so weiter waren als Kontaktdaten die Telefonnummer sowie eine Internetadresse angegeben. Das Landgericht Hamburg hieß dieses nicht ausreichen und wer- Wir begrüßen das Bündnis der Baden-Badener Bürger, Kirchen, Vereine, Institutionen und Parteien, die sich den Nazis entgegenstellen. Baden- Baden ist kein Hort für braune Umtriebe, sondern eine weltoffene, internationale und tolerante Stadt. Hier leben 125 Nationen friedlich zusammen. Knapp die Hälfte unserer Gäste kommt aus aller Welt. Wir sind seit Jahrhunderten bekannt für unsere Gastfreundschaft und Weltoffenheit. Das spiegelt sich in den hohen Übernachtungszahlen von knapp einer Million pro Jahr wider. BADEN-BADEN IST LEUCHTEND BUNT UND NICHT BRAUN! DAFÜR STEHEN AUCH WIR. Hotellerie und Gastronomie tete dieses als Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG. (Urteil vom 01. August 2013 – 327 O 116/13) Das Gericht fordert hier ebenfalls die Angaben der Rechtsform sowie der Anschrift. Dieses gelte selbst dann, wenn das Unternehmen dem Adressatenkreis hinreichend bekannt sei. Die vom LG Hamburg und in dem im BGH zitierten Pflichten betreffen auch die Unternehmen im Gastgewerbe. Insbesondere juristischen Personen ist es somit dringend zu empfehlen, den Namen nebst Rechtsform und Anschrift bei konkreten Angeboten der Printmedien zu nennen. Andernfalls drohen kostenpflichtige Abmahnungen durch Mitbewerber oder „Abmahnvereine“. 20
Februar 2014 Heft 2 Geldentschädigung bei unwirksamer Kündigung einer Schwangeren Die unrechtmäßige Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin hat nicht nur die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Die werdende Mutter hat auch Anspruch auf eine Geldentschädigung gegen den Arbeitgeber. Dieses stellte das BAG in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2013 (8 AZR 838/12) fest. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber die werdende Mutter entgegen eines Beschäftigungsverbotes aufgefordert, dennoch der Arbeit nachzukommen. Im weiteren Verlauf stellten die Ärzte fest, dass das Kind im Mutterleib verstorben war. Noch am gleichen Tag unterrichtete die Mitarbeiterin den Arbeitgeber darüber und teilte mit, dass sie nach Ende der Schutzfrist keinem Beschäftigungsverbot mehr unterliege. Ebenfalls noch am selben Tag warf der Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben bei der Mitarbeiterin ein. Am Folgetag wurde Mutter und Kind medizinisch getrennt. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam und sprach der Mitarbeiterin eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zu. Dieses begründete es mit einem Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG. Die für die Feststellung des Anspruchs erforderlichen Indizien sah das Gericht in dem Umstand, dass der Arbeitgeber die Mitarbeiterin zur Missachtung des Beschäftigungsverbotes zur Arbeit aufgefordert hatte sowie darin, dass die Kündigung noch während der Schwangerschaft ausgesprochen wurde, die erst mit der Trennung von Mutter und Kind beendet gewesen wäre. Auch wenn dieser Fall eine besondere persönliche Tragik aufweist, muss betont werden, dass das BAG auch den Umstand, dass die Kündigung während einer bestehenden Schwangerschaft ausgesprochen wurde, als anspruchsbegründend einstuft. Eine Kündigung ins Blaue hinein wäre also nicht nur rechtswidrig sondern kann auch hohe Entschädigungsforderungen nach sich ziehen. Vor diesem Hintergrund sei nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass schwangere Mütter einem besonderen Kündigungsschutz unterliegen. Eine Kündigung wäre, wenn überhaupt, erst nach der Zustimmung durch das zuständige Regierungspräsidium zulässig. Darüber hinaus müssten ausreichende Kündigungsgründe vorliegen. Diskothek muss abgewiesenem Gast 1.000 Euro zahlen Das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 14. August 2013 wegen Schadensersatz aufgrund von Diskriminierung ist rechtskräftig. Das Gericht ging von einem Verstoß gegen § 21 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aus. Dem Kläger, einem Deutschen, der als Kind einer kurdischen Familie aus der Türkei nach Deutschland einwanderte, wurde im Januar 2012 der Einlass in eine Diskothek verweigert. Während dem Kläger der Zutritt zur Diskothek verwehrt wurde, konnten zeitgleich Gäste ohne erkennbaren Migrationshintergrund die Diskothek betreten. Dieses Verhalten stellt nach den Feststellungen des Gerichts eine Diskriminierung dar, die einen Schadensersatzanspruch auslöst. Der DEHOGA Niedersachsen sowie der Discothekenfachverband BDT im DEHOGA kündigten an, dass man bereits mit den Discothekenbetreibern im Gespräch sei und über den jüngsten Urteilsspruch massiv aufklären werde. Bundesgerichtshof zur Untervermietung von Wohnungen an Touristen Ein Mieter darf seine Wohnung nicht ohne weiteres an Touristen untervermieten. Das hat der Bundesgerichtshof in dieser Woche entschieden. Selbst eine Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung umfasst demnach nicht automatisch die kurzfristige Vermietung an Touristen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist es etwas anderes, die Wohnung an Touristen zu vermieten, als sie dauerhaften Untermietern zu überlassen. Im konkreten Fall ging es um den Mieter einer Zweizimmerwohnung in Berlin. Da er die Wohnung nur alle zwei Wochen zwecks Besuchs bei seiner Tochter nutzte, hatte er sich von seiner Vermieterin die Untervermietung ohne vorherige Überprüfung der Untermieter genehmigen lassen. Nachdem der Mieter seine Wohnung im Internet Feriengästen anbot, mahnte ihn die Vermieterin ab und kündigte ihm schließ- lich fristlos, nachdem er das Inserat weiterführte. Der Mieter braucht nach Ansicht des BGH eine klare Genehmigung zur Vermietung der Wohnung an Touristen. 21
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