aktuelle Ausgabe - dehoga sb

Hotel- und Gaststättenkurier
Iris Gleicke ist neue Tourismus-Beauftragte
DEHOGA begrüsst Beibehaltung der wichtigen Funktion
Als neue Beauftragte der Bundesregierung
für Mittelstand und Tourismus
ist die Parlamentarische Staatssekretärin
Iris Gleicke ernannt worden. Die
49-Jährige SPD-Politikerin stammt
aus Thüringen und wurde bereits im
Vorfeld für diesen Posten gehandelt.
DEHOGA-Präsident Ernst Fischer: „Wir
freuen uns sehr, dass die Bundesregierung
weiterhin die wichtige Bedeutung
des Tourismus als Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor
anerkennt und dies
mit der Ernennung eines Tourismusbeauftragten
im Staatssekretärsrang zum
Ausdruck bringt.“ Bereits am Dienstag
wurde die Bundestagsabgeordnete
Mechthild Heil, MdB (CDU) zur Verbraucherschutzbeauftragten
der Unions-
Fraktion ernannt. In ihrer Funktion will
die 52-jährige Rheinland-Pfälzerin dem
eigenen Bekunden nach Ansprechpartnerin
für Verbraucherinnen und Verbraucher
sowie für Wirtschaft und Verbände
sein.
Dresden erhebt ab 1. Februar Kurtaxe
Touristen müssen seit dem 1. Februar zumindest
vorläufig eine Kurtaxe zahlen.
Ausgenommen sind beruflich bedingte
Aufenthalte. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht
lehnte den Antrag eines
Hoteliers ab, einen entsprechenden
Stadtratsbeschluss per einstweiliger
Anordnung außer Vollzug zu setzen.
Die Richter sahen keine Eilbedürftigkeit.
Deshalb wird erst in einem Hauptsa-
cheverfahren über die Klage entschieden.
Der DEHOGA Dresden reagierte
enttäuscht. Auf die Betriebe komme ein
enormer Aufwand zu, sagte der Vorsitzende
Gerhard Schwabe. Der DEHOGA
vor Ort unterstützt die Klage des Hoteliers,
der in einem sogenannten Normenkontrollantrag
rechtliche Mängel
an der Kurtaxsatzung geltend machen
will. In der Dresdner Hotellerie ist der
Ärger groß. Der DEHOGA Bundesverband
lehnt Bettensteuern, Kultur- und
Tourismusförderabgaben, oder wie auch
immer die neuen Abgaben bezeichnet
werden, aus ordnungspolitischen, steuersystematischen
und rechtlichen Gründen
ab und wird sich mit allen Mitteln,
politisch und rechtlich, gegen die Bettensteuerpläne
auf kommunaler Ebene
zur Wehr setzen.
Mindestlohn – Aber wie?
Dass der gesetzliche Mindestlohn zum
1. Januar 2015 kommt, daran kann realistischer
Weise kein Zweifel bestehen,
so der DEHOGA Bundesverband. Es geht
nun darum, Lösungen mit Augenmaß zu
finden und wirtschaftlicher Vernunft eine
Stimme zu geben. In diesen Prozess schaltet
sich der DEHOGA mit Sinn für das politisch
und juristisch Machbare engagiert
ein und führt Gespräche mit Politik, befreundeten
Verbänden und Medien.
Eine besonders wichtige Facette in der
aktuellen Diskussion: Notwendige Ausnahmen
und Differenzierungen bei der
Geltung des Mindestlohns, um volkswirtschaftlichen
Schaden zu verhindern.
Denn fast alle wissenschaftlichen Institute
(bis auf die gewerkschaftsnahen) sind
sich einig, dass ein einheitlicher Mindestlohn
von 8,50 Euro jedenfalls im Osten
Deutschlands und für Geringqualifizierte
Arbeitslosigkeit erhöht.
Der Mindestlohn wird nicht für Auszubildende
und Praktikanten gelten, die ihr
Praktikum im Rahmen eines Studiums,
einer Berufsausbildung oder der Schule
machen. Dem wird mittlerweile selbst
aus der SPD nicht mehr widersprochen.
Wichtig ist jetzt, dass immer, wenn das
Lernen und nicht das Geldverdienen prägend
ist, der Mindestlohn nicht gilt, also
z. B. auch bei freiwilligen Praktika zwischen
Schulabschluss und Studium oder in den
Ferien sowie für Schüler und Studenten,
die in die Arbeitswelt hineinschnuppern.
Für Jugendliche und junge Erwachsene
ohne Ausbildung muss unbedingt eine
Differenzierung her. Denn sonst drohen
eine massiv erhöhte Jugendarbeitslosigkeit
wie insbesondere in Frankreich, wo
9,43 Euro Mindestlohn für alle ab 18 Jahren
gelten – aber eben auch mehr als jeder
Vierte unter 25 arbeitslos ist. Ein solches
Experiment dürfen wir uns in Deutschland
nicht leisten! Es lohnt ein Blick insbesondere
in die Niederlande: Dort greift
der volle Mindestlohn erst ab 23 Jahren;
darunter gilt eine Staffelung mit Sätzen
von 30 Prozent (für 15Jährige) bis 85 Prozent
(für 22Jährige). Außerdem sollten
Jugendliche nicht mit der Aussicht auf
den Mindestlohn verlockt werden, auf
eine Ausbildung zu verzichten. Deshalb
erklärt auch ein aktuelles Gutachten der
Wissenschaften Dienste des Bundestages
Unterschiede nach dem Alter für rechtlich
zulässig.
Schließlich muss berücksichtigt werden,
dass die für das Gastgewerbe so
wichtigen „Minijobber“ durch die sozial-
und steuerrechtlichen Sonderregelungen
vom gleichen Brutto- einen in
der Regel um 18 bis 20 Prozent höheren
Nettolohn erhalten. Dies würde erheblichen
Unfrieden in die Betriebe tragen
und das Risiko von Schwarzarbeit erhöhen.
Es muss also unbedingt ein Weg
gefunden werden, um im Einklang mit
Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot
eine differenzierte
Mindestlohnregelung für Minijobber zu
entwickeln.
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