DEZEMBER 13 - Der Monat

VORSORGE
8
Wirtschaftsbereichen wird auch auf die Marktkräfte
vertraut, wird auch die liberale Wirtschafts- und
Rechtsordnung hervorgehoben, die das Risiko
nicht dem Staat überlässt, sondern der freien
Marktwirtschaft.
Noch ist das Ziel, im Staatshaushalt
einen Ausgleich zwischen Einnahmen und
Ausgaben zu schaffen, nicht erreicht. Auch der
Transformationsprozess auf dem Finanzplatz ist
noch nicht zu Ende, auch wenn zuerst mit der
«Liechtenstein-Erklärung» 2009 und nachfolgend
mit der Regierungserklärung 2013 zwei Pflöcke
eingeschlagen wurden, die sowohl den Finanzplatz
als auch die Beziehungen des Landes zu anderen
Staaten wesentlich verändern werden. Nicht nur
das Ringen um die Finanzpolitik und um den automatischen
Informationsaustausch in Steuersachen
wird im kommenden Jahr fortgesetzt, auch die Spital-
und Casino-Entscheidungen stehen bevor.
Ganz abgesehen davon, dass die Sicherung der AHV
und weitere damit zusammenhängende Fragen einer
dringenden Bearbeitung bedürfen. 2013 ist
noch nicht zu Ende – die Diskussion über entscheidende
Zukunftsfragen aber auch noch nicht. |
Die liechtensteinische Parteienlandschaft
Jahrzehnte wurde Liechtenstein durch ein Zwei-Parteien-System geprägt. Erst die Freie Liste schaffte als dritte Partei den Einzug
ins Parlament, nachdem andere Gruppierungen früher gescheitert waren. Seit den Wahlen 2013 sind im Landtag vier Parteien
vertreten.
Im Unterschied zu den Nachbarstaaten kam es in Liechtenstein spät zur Gründung von politischen Parteien. Erst das Wahlgesetz von
1918, das die Wahl von 12 der 15 Abgeordneten für den Landtag durch das Volk einführte, ermöglichte die Bildung von parteipolitischen
Gruppierungen. In jenem Jahr formierten sich die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) und die Christlich-Soziale Volkspartei (VP). Während
die FBP unverändert blieb, fusionierte die VP mit dem Liechtensteiner Heimatdienst 1936 zur Vaterländischen Union (VU). In der
bald hundertjährigen Parteiengeschichte sind weitere Parteigründungen zu verzeichnen, von denen aber nur die Freie Liste (FL) und
die Gruppierung «Die Unabhängigen» den Sprung in den Landtag schafften.
Eine «Volksdeutsche Bewegung in Liechtenstein», die den Anschluss an Hitler-Deutschland forderte, wurde 1938 gegründet. An Wahlen
konnte sich diese Partei nicht beteiligen, weil 1939 aufgrund der nationalsozialistischen Gefahr eine «stille Wahl» durchgeführt
wurde und 1943 der Fürst die Mandatsdauer des Landtags verlängerte. Mit dem Zusammenbruch des Dritten Reichs war der Gruppierung
die Basis entzogen.
Schon 1933 war der «Liechtensteinische Heimatdienst» gegründet worden, der zuerst einen Staat ohne Parteien anstrebte, dann aber
nationalsozialistische und autoritäre Züge aufwies und sich 1936 mit der Volkspartei zur Vaterländischen Union (VU) zusammenschloss.
Nach dem Zweiten Weltkrieg kandidierte eine «Wahlliste der unselbständig Erwerbenden und Kleinbauern» für den Landtag, konnte
aber bei den Wahlen am 15. Februar 1953 nur knapp 7 Prozent der Stimmen erreichen und fiel damit aus dem Rennen. Schon bei den
Wahlen vom 14. Juni 1953, die wegen der Blockade der VU angesetzt werden musste, trat diese Gruppierung nicht mehr an.
Von sehr kurzer Dauer war auch der Auftritt einer Wählergruppe mit der Bezeichnung «Arbeiter- und Bauernpartei des Liechtensteiner
Unterlandes» vor den Wahlen 1957. Diese Gruppe wurde nicht zu den Wahlen zugelassen, weil nach Entscheidung der Regierung die
Wahlvorschriften nicht beachtet worden waren.
Bei den Wahlen 1962 erhielt die Christlich-Soziale Partei (CSP) zwar knapp über 10 Prozent der Stimmen, scheiterte aber an der damals
bestehenden 18-Prozent-Hürde. Bis 1974 kandidierte die CSP jeweils bei den Wahlen, konnte aber niemals die Sperrklausel überwinden
und verschwand von der politischen Bildfläche.
Auch die Überparteiliche Liste Liechtenstein (ÜLL) scheiterte mit einem Anteil von gut 3 Prozent der Stimmen bei den Wahlen 1989 an
der Sperrklausel, die inzwischen auf 8 Prozent gesenkt worden war.
Die Freie Liste (FL) schaffte erst im dritten Anlauf 1993 den Einzug in den Landtag, nachdem sie 1986 und 1989 die Sperrklausel nicht
überwinden konnte.
Schnelleren Erfolg hatte bei den Wahlen 2013 die Gruppierung «Die Unabhängigen», die auf Anhieb 15,3 Prozent der Wählerstimmen
erringen konnte und im Landtag mit 4 Abgeordneten vertreten ist.
DEZEMBER 2013