53 Thesen - Jusos

Die spontan wirkenden Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Ökonomie rufen daher
den Zwang zur Regulierung hervor: Regulierung der ökonomisch-wertmäßigen
Proportionen (konstantes Kapital, Löhne, Profite, Profitraten usw.). Regulierung der
stofflichen Seite bzw. der Produktivkraftentwicklung (Entwicklung des
Arbeitsvermögens, der natürlichen Ressourcen, der Qualität von Produktion und
Konsum) und Regulierung der sozialen Beziehungen (Klassenverhältnisse, geschlechtsspezifische
Arbeitsteilung usw.), um die Wirkung der systembedingten
Widersprüche einzudämmen und zu modifizieren.
These 9: Überbau und Hegemonie
Über der ökonomischen Basis aus kapitalistischer Produktionsweise, patriarchalischer
Arbeitsteilung und Klassenverhältnissen erhebt sich der sozialkulturelle, politischrechtliche
und ideologische Überbau als komplexes Gebilde aus Anschauungen,
Lebensweisen und Institutionen, das in zwei große Bereiche zerfällt: Der bürgerliche
Staat entwickelt sich als politisches Zentrum der Gesellschaft, das unter Einsatz
rechtlicher, administrativer, finanzieller und ideologischer Mittel für die
Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems (und damit auch für die Herrschaft des Kapitals)
Sorge trägt und als "ideeller Gesamtkapitalist" (F.Engels) handelt Mit den
Staatsapparaten wirkt der Staat auch auf den soziokulturellen bzw. zivilen Bereich des
Überbaus ein. Hier entwickelt sich auf der Grundlage der Klassenverhältnisse und der
geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung der Lebensalltag der Menschen in einem
Geflecht aus Institutionen (Vereine, Familie, Kirche, Medien, Schule, Stammtisch...)
und Lebensweisen (Stile, Hobbys, Kontakte...).
Das bürgerlich-kapitalistische System wird also nicht nur durch die ökonomischen
Mechanismen, den Staat, das Recht sowie administrative und repressive Einrichtungen
zusammengehalten, sondern auch durch die politisch-ideologische Einhindung
der Bevölkerung bzw. der lohnabhängigen Massen.
Gerade in der bürgerlichen Demokratie werden Kapitalherrschaft und Staatsgewalt
umgeben und getragen von der massenhaften Zustimmung in der Bevölkerung. Wir
sprechen hier von der bürgerlichen Hegemonie, die in gewissen Grenzen einen eigenständigen
Charakter neben anderen Formen der Sicherung der Kapitalherrschaft
hat
Die materielle Grundlage der bürgerliche Hegemonie liegt im Fetischcharakter der
Ware. Die Ware als Grundelement der kapitalistischen Produktionsweise verschleiert
die in ihr angelegten gesellschaftlichen Herrschaftsbeziehungen, indem sich die
Mitglieder der gesellschaftlichen Klassen scheinbar als gleichberechtigte Warenbesitzer
gegenübertreten. So entsteht die Illusion der Gleichheit der Individuen im
Kapitalismus.
Die Hegemonie wird durch staatliche (insbesondere Schule) und kommerzielle (insbesondere
Medien) Beeinflussung erzielt Sie ist erfolgreich, wenn sie im Lebensalltag
bzw. im Alltagsbewußtsein der Menschen (sozialkultureller bzw. ziviler Bereich) auf
fruchtbaren Boden fällt, weil sie vorhandene Vorurteile und Illusionen bestärkt,
Hoffnungen und Wünsche einbindet, private, religiöse, ethnische und andere
Momente gegen Klasseninteressen ausspielt und vor allem die Neigung zum
alltäglichen Arrangement mit den herrschenden Verhältnissen fördert. Die bürgerliche
Hegemonie stützt sich auch auf patriarchalische Lebensverhältnisse, auf die Familie
und auf eine Zuweisung von geschlechtsspezifischen Rollen.
Wie nun mit Hilfe der Hegemonie bestimmte Regulierungsformen zustimmungsfähig
gemacht werden, so stabilisiert ein funktionsfähiges Regulierungssystem wiederum
die bürgerliche Hegemonie. Kann die Krise des Regulierungssystems über die
bürgerliche Hegemonie nicht mehr abgefangen werden, bzw. besteht keine
Übereinstimmung von Regulierung und hegemonialem System, so kommt es zu einer
Krise des gesamten Herrschaftssystems, in der die repressiven Apparate stärker
eingesetzt werden, also sein Gewaltcharakter deutlicher hervortritt.