53 Thesen - Jusos

Dieser Übergang beinhaltet, daß die ökonomischen Machtzentren in gesellschaftliches
Eigentum überführt, demokratische volkswirtschaftliche Planung und Lenkung
etabliert, die staatlichen Strukturen gegenüber der Gesellschaft geöffnet und neue
gesellschaftliche Machtorgane geschaffen werden. Dieser Bruch mit der alten Gesellschaftsordnung
ist in eine längere Übergangsphase eingebunden. Gerade unter den
heutigen Bedingungen besteht die Hauptaufgabe nicht darin, sich politisch-organisatorisch
auf eine „letzte Schlacht" vorzubereiten, sondern in den ökonomischen,
sozialkulturellen und politischen Verhältnissen der bürgerlichen Gesellschaft die
Grundlagen für einen entwickelten Sozialismus soweit wie möglich auszubauen. Auf
der unverzichtbaren Basis der eigenen Kampfkraft wird dies immer wieder auf
gesellschaftliche Klassenkompromisse hinauslaufen — nicht um eines abstrakten
„sozialen Friedens" willen, sondern in Verantwortung vor den erreichten
Errungenschaften und den gewachsenen Chancen für einen entwickelten Sozialismus
und um die Einheit der Arbeiterinnenbewegung auf jeder Stufe der Entwicklung zu
bewahren.
Hierin liegt die grundlegende Differenz zu einem „revolutionären" Maximalismus,
dessen Erfolgsaussichten gleich Null sind, weil er die Dialektik des modernen
Klassenkampfes ignoriert. Unter den heutigen Bedingungen wird es objektiv möglich
und notwendig, das Verhältnis zwischen Reformismus und revolutionärem Sozialismus
in seiner produktiven Dialektik zu begreifen und weiterzuentwickeln. Konkreter
Bezugspunkt sind die vor uns liegenden Aufgaben in den 90er Jahren: Nur wenn es
der Arbeiterinnenbewegung gelingt, sich in die nächste Phase kapitalistischer
Entwicklung „einzuschreiben", eröffnet sich auch die Perspektive der ökonomischen
und politischen Entmachtung des Monopolkapitals und des Sozialismus.
These 36: Aufgaben der Linken in den 90er Jahren
In der gegenwärtigen Etappe der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen geht es als
Bedingung für alle weiteren Schritte darum, die neokonservative Hegemonie zu
brechen und die Bedingungen für eine Wende nach links zu schaffen. Dazu notwendig
ist ein Reformprojekt, das noch unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen
Kapitalismus wissenschaftlich-technischen in sozialen Fortschritt umsetzt,
die Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert und den globalen Bedrohungen begegnet.
Das ist auch der einzige Weg. die objektiven wie subjektiven Bedingungen
und Potenzen für weitergehende Umgestaltungen zu entwickeln. Entscheidender
Bezugspunkt sind die Lebensansprüche und Bedürfnisse der Menschen unter den
Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution. Nur als eine fortschrittliche
und moderne Kraft, die den Risiken der Produktivkraftentwicklung deren
zivilisatorische und emanzipatorische Möglichkeiten gegenüberstellt, wird die Linke
hegemoniefähig werden.
Gegenüber früheren Entwicklungsabschnitten wird hierbei die Entfaltung der Individualität
einen deutlich höheren Stellenwert erlangen. Die dabei anstehenden Fragestellungen
weisen immer mehr über den unmittelbaren, ökonomisch vorgegebenen
Klassenzusammenhang hinaus: An allererster Stelle gilt dies für die Veränderung der
Geschlechterverhältnisse und die Frauenemanzipation. Aber auch unter diesen
Bedingungen ist ein ökonomisches Programm der Regulierung unabdingbar — mit A.
Gramscis Worten: „Eine geistige und moralische Reform muß an ein ökonomisches
Reformprogramm gebunden sein; darüberhinaus ist das ökonomische
Reformprogramm genau der konkrete Weg, auf dem die geistige und moralische
Reform präsentiert wird."
These 37: Bewältigung der globalen Probleme
Grundbedingung und entscheidende Aufgabe sozialistischer Politik in den 90er
Jahren und darüberhinaus ist die Durchsetzung wirksamer Maßnahmen, um die
drängenden globalen Probleme zu bewältigen. Notwendig ist dazu eine strategische
Herangehensweise, die das gemeinsame Überlebensinteresse in klassen- und systemübergreifende
Bündnis- und Zusammenarbeitsformen umzusetzen versucht
Dieser strategische Ansatz der "Koalition der Vernunft" zielt darauf, weit über die