53 Thesen - Jusos

Mit der sozialen Öffnung der Partei war auf der anderen Seite eine Lockerung der
Parteiverankerung in den traditionellen Sektoren der Arbeiterinnenklasse und gegenüber
den Gewerkschaften verbunden. Gleichwohl zeigen die politischen Prozesse
bis zum heutigen Tage (bei Wahlen wie auch bei sozialen Konflikten), daß die
gewerkschaftlich organisierten Teile der Klasse den mit Abstand solidesten und
häufig entscheidenden Grundpfeiler der Sozialdemokrade darstellen. Doch auch hier
wirkten in der Vergangenheit zwei unterschiedliche Tendenzen, die der sozialpartnerschaftlichen
Anpassung auf der einen, die der gewerkschaftlichen Mobilisierung
auf der anderen Seite. Auch wenn die Gewerkschaften im Parteileben keine
unmittelbar große Rolle spielen, so zeigen doch Ereignisse wie der ÖTV-Streik von
1974 oder die DGB-Aktionen 1982, welche Bedeutung sie letztendlich für die
zentralen politischen Weichenstellungen haben.
Die heutige Sozialdemokratie steht vor dem Problem, daß sie im Staatsapparat wie
auch an der sozialen Basis erheblich an Einfluß verloren hat Sie ringt darum, die
verschiedenen sozialen und politischen Faktoren einer reformorientierten Volkspartei
neu zu ordnen, was sich im verdeckten und offenen Ringen verschiedener Strömungen
und Tendenzen in der Partei niederschlägt:
— Die traditionell-integrationistische Strömung steht für konservative Positionen in
Fragen der Rechts- und Außenpolitik und verteidigt konventionelle Sozialstaatsund
Sozialpartnerschaftsgedanken. Gestützt auf Teile der Staatsbürokra-tie und
des rechten Gewerkschaftsflügels gruppiert sich diese Strömung vornehmlich im
„Seeheimer Kreis", der in der Vergangenheit an Einfluß verloren hat
— Stattdessen ist der sozialliberale Integrationismus zur einflußreichsten Tendenz in
der Sozialdemokratie aufgestiegen. Der moderne Sozialliberalismus verbindet
emanzipatorisch-aufgeklärte Positionen in der Rechts-, Außen- und Kulturpolitik
sowie der Ökologie mit einem eher liberalen Verständnis der Wirtschafts- und
Sozialpolitik. In dieser Strömung finden sich zunehmend frühere „Rechte" wie
auch „Linke". Ihr Rückhalt besteht vor allem in modernen lohnabhängigen
Schichten und ihnen verbundenen Teilen der Staatsbürokratie.
— Über eine ähnliche soziale Basis verfügt der ethisch-ökologische Sozialismus, der
seine emanzipatorischen Ziele vor allem moralisch herleitet, dabei aber rigorosere
wirtschaftspolitische Eingriffe fordert als der Sozialliberalismus. Diese Strömung
setzt mehr am Selbstverständnis vieler aktiver Parteimitglieder an, als daß sie über
größere Einflußpositionen in der Parteiführung oder der Staatsbürokratie verfügt.
— Der marxistisch geprägte Sozialismus, der sich vor allem aus marxistisch orientierten
Teilen der Intelligenz und aus dem Bereich der Gewerkschaftslinken rekrutiert,
geht von der Notwendigkeit klassenorientierter Eingriffe in den ökonomischen
Prozeß aus und hebt dazu insbesondere die Rolle der Gewerkschaften in
den sozialen Bewegungen hervor. Als politischer Zusammenhang hat diese
Tendenz in der Vergangenheit nicht existiert.
Diese Tendenzen sind nicht gegeneinander abgeschottet, sondern befinden sich in
einer Bewegung, aus der gegenwärtig der Sozialliberalismus gestärkt hervorgeht (in
der nationalen und in der internationalen Sozialdemokratie) — mit dem Kooperationsprojekt
von "aufgeklärtem Wachstumskapital" und emanzipatorisch gesinnten
modernen lohnabhängigen Schichten als sozialem und politischem Kern.
Offen ist demgegenüber, ob sich in der gesellschaftlichen Linken und in der Sozialdemokratie
eine moderne, gewerkschaftlich orientierte sozialistische Strömung etablieren
kann, die in die gesellschaftlichen Umbrüche der 90er Jahre eingreift und als
hegemonialer und bündnisfähiger Faktor wirksam wird. Der Blick auf andere
sozialistische Kräfte — insbesondere bei den Grünen und der DKP — offenbart die
tiefe Krise der gesamten sozialistischen Tendenz in der BRD. Umsomehr hängt
davon ab, ob eine Regeneration der SPD-Linken gelingt.