Salzburger Gemeindetag 2012 - Kommunalnet

SALZBURG
Bewilligungsfreistellung
von Solaranlagen
Dem Gesetzesentwurf, mit
dem das Baupolizeigesetz
1997, das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz
1980
und das Salzburger Ortsbildschutzgesetz
geändert
wurden, gingen umfangreiche
Gespräche voraus.
Es wurde das Ziel verfolgt,
eine Lösung zu finden, die
einerseits den Anliegen der
Gemeinden als auch dem
Bedarf an erneuerbarer Energie
Rechnung trägt. Auf
Grundlage des Auftrages des
Salzburger Landtages wurde
im Ressort von Landesrat
Sepp Eisl ein Änderungsentwurf
erarbeitet. Dieser
Prozess war von langen und
intensiven Verhandlungen mit
den verschiedensten Stellen
geprägt. Nun liegt ein fertiger
Entwurf vor, der am 23. April
von der Landesregierung
beschlossen und an den
Landtag zur Beratung und
Beschlussfassung weiter geleitet
wurde.
Konkret sieht dieser
Entwurf vor:
Eine Bewilligungsfreistellung
von thermischen Solaranlagen
und Photovoltaikanlagen,
die in Dach- oder
Wandflächen eingefügt werden,
parallel zum Dach montiert
sind (max. Abstand zum
Dach 30 cm) oder an Wandflächen
in einem Abstand von
höchstens 30 cm angebracht
werden. Bei letzteren darf es
zu keiner Unterschreitung
des Mindestabstandes zur
Bauplatzgrenze kommen.
Was aufgestellte Solaranlagen
(=thermische Solaranlagen
und Photovoltaikanlagen)
betrifft, stellte sich eine
Lösung über die gedachte
Umrissfläche analog § 57 Abs.
3 Raumordnungsgesetz als
zweckmäßigste Lösung heraus.
Besonderes Augenmerk
wurde hier auf die Wahrung
der Nachbarrechte gelegt.
Diese gedachte Umriss-
fläche zieht sich in einem 45
Grad Winkel in die Höhe und
darf nicht überragt werden. Zusätzlich
sieht der aktuelle Entwurf
eine Höhenbeschränkung
vor. Die höchstzulässige
Höhe des Baus im Bebauungsplan
oder den zu Grunde
liegenden baurechtlichen Bewilligungen
darf nicht überragt
werden.
Wenn Solaranlagen aufgestellt
auf einer Nebenanlage
bewilligungsfrei etabliert werden
sollen, darf die gedachte
Linie gemäß § 25 Abs 7a Z 4
BGG nicht überragt werden.
Nach dieser Bestimmung darf
die Traufenhöhe höchstens
2,5 m, die Firsthöhe höchstens
4 m betragen. Kommt
der First in einem Abstand
von weniger als 3,5 m zur
Bauplatzgrenze zu liegen,
darf seine Höhe die gedachte
Linie zwischen der höchstzulässigen
Traufe zur Bauplatzgrenze
und dem höchstzulässigen
First in 3,5 m Entfernung
nicht überschreiten.
Besonderes Augenmerk wurde
bei der Erarbeitung der
Gesetzesvorlage auch auf
den Ortsbildschutz gelegt.
Der Gesetzesentwurf sieht
eine Ausnahme von der Bewilligungsfreistellung
in Ortsbildschutzgebieten
und in
Schutzgebieten nach dem
Salzburger Altstadterhaltungsgesetz
1980 vor. Zudem
sind von der Bewilligungsfreistellung
auch Gebiete
ausgenommen, in denen der
Bebauungsplan oder die Bauplatzerklärung
die äußere
architektonische Gestaltung
von Bauten festlegt. Im Gesetzesentwurf
ist weiters
vorgesehen, dass die bewilligungsfrei
errichtete Anlage
vor Baubeginn der
Gemeinde schriftlich anzuzeigen
ist. Die Bewilligungsfreistellung
gilt ausschließlich für
eine nachträgliche Anbringung
einer Solaranlage.
6 Die Salzburger Gemeinde 2 | 12