Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Alzey-Worms

2 Rechtliche Rahmenbedingungen
2 Rechtliche Rahmenbedingungen
2.1 EU-Recht
Die Verordnungen und Rechtssätze der EU stellen die oberste Ebene in der Rechts-
Hierarchie dar. Diese Regelungen sind für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Die Art der Umsetzung
wird den Mitgliedstaaten überlassen.
Die für die Abfallwirtschaft wichtigsten Richtlinien und Verordnungen der EU sind
o Richtlinie 2002/96/EG vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronikaltgeräte
o Richtlinie 2006/66 EG vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren
o Verordnung EG Nr. 1013/2006 vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen
o Richtlinie 2008/98/EG/4/ vom 19. November 2008 (Abfallrahmenrichtlinie)
Tabelle 2: Verordnungen der EU
Die "Richtlinie 2008/98/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November
2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien" (kurz: Abfallrahmenrichtlinie)
ist am 12. Dezember 2008 in Kraft getreten. Neue wesentliche Regelungen der Abfallrahmenrichtlinie
betreffen z.B.:
• Präzisierung und Definition zentraler Rechtsbegriffe des Abfallrechts
• Abfallhierarchie
• Abfallvermeidung und Erstellung eines Abfallvermeidungsprogramms
• Recyclingquoten für Siedlungsabfälle und Bau- und Abbruchabfälle
2.2 Bundesrecht
In Deutschland wurden die in der Abfallrahmenrichtlinie der EU enthaltenen Bestimmungen
durch die Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom Oktober 1996 in
nationales Recht umgesetzt. Das neue am 01. Juni 2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz
hat die fünfstufige Abfallhierarchie aus der Abfallrahmenrichtlinie übernommen:
1. Vermeidung
2. Vorbereitung zur Wiederverwendung
3. Recycling
4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung
5. Beseitigung
Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Alzey-Worms – 5. Fortschreibung Seite 5