Politik und Kultur - Deutscher Kulturrat
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ERINNERUNGSKULTUR<br />
politik <strong>und</strong> kultur • März – April 2007 • Seite 12<br />
Erinnern – aber wie?<br />
Flucht <strong>und</strong> Vertreibung bedarf objektiver wissenschaftlicher Aufarbeitung • Von Olaf Zimmermann<br />
Bereits seit drei Legislaturperioden<br />
befasst sich der Deutsche B<strong>und</strong>estag<br />
intensiv mit Fragen des Gedenkens<br />
<strong>und</strong> der Erinnerungskultur. Diese<br />
Debatten <strong>und</strong> vor allem die Materialisierung<br />
dieser Diskussionen<br />
in Denkmälern <strong>und</strong> Gedenkorten ist<br />
ein Prozess der Selbstvergewisserung.<br />
Nachdem über vierzig Jahre<br />
hinweg in den beiden deutschen<br />
Staaten unterschiedliche Interpretationen<br />
der Vergangenheit erarbeitet<br />
<strong>und</strong> gepflegt wurden, galt es<br />
nach der Wiedervereinigung zu einem<br />
gemeinsamen Verständnis<br />
deutscher Geschichte <strong>und</strong> des Gedenkens<br />
an die Verbrechen des Naziregimes<br />
zu kommen.<br />
Es kommt daher auch nicht von<br />
ungefähr, dass zunächst das Gedenken<br />
an die Verbrechen des Nationalsozialismus<br />
im Zentrum der<br />
Debatte stand. Der Deutsche B<strong>und</strong>estag<br />
debattierte intensiv <strong>und</strong> frei von allen<br />
Fraktionszwängen, welche Funktion<br />
eine zentrale Gedenkstätte in Berlin,<br />
die an die ermordeten Juden Europas<br />
erinnert, haben soll <strong>und</strong> wie das<br />
Erinnern gelingen kann. Zeithistorisch<br />
kann diese Diskussion in den Kontext<br />
eingeordnet werden, dass mit der ersten<br />
rot-grünen B<strong>und</strong>esregierung die<br />
Generation der so genannten 68er<br />
Generation Regierungsverantwortung<br />
übernahm. Gerade diese Generation<br />
hat sich nachdrücklich mit den Verbrechen<br />
des Nationalsozialismus <strong>und</strong><br />
der Schuld ihrer Elterngeneration auseinandergesetzt.<br />
Lehrstück Holocaust-<br />
Mahnmal<br />
Die rot-grüne B<strong>und</strong>esregierung vereinbarte<br />
in ihrer Koalitionsvereinbarung,<br />
dass der Deutsche B<strong>und</strong>estag<br />
eine Entscheidung über einen zentralen<br />
Ort zum Gedenken an die ermordeten<br />
Juden Europas treffen sollte.<br />
Damit sollten die bereits ein Jahrzehnt<br />
andauernden Diskussionen zu<br />
einem Ziel geführt werden. Die Idee<br />
eines zentralen Gedenkortes an die<br />
ermordeten Juden Europas stammt<br />
von der Publizistin Lea Rosh. Zusammen<br />
mit dem Historiker Eberhard<br />
Jäckel trieb sie diese Idee seit 1989<br />
voran. Im Jahr 1992 erklärte B<strong>und</strong>eskanzler<br />
Helmut Kohl seine Unterstützung<br />
dieses Vorhabens. Ein Teilstück<br />
der so genannten Ministergärten<br />
in Berlin sollte für die Errichtung<br />
des Denkmals bereit gestellt werden.<br />
Im Frühjahr 1995 fand ein offener<br />
künstlerischer Wettbewerb statt. Der<br />
vom Land Berlin ausgewählte Entwurf<br />
fand nicht die Zustimmung von<br />
B<strong>und</strong>eskanzler Kohl. Das Vorhaben<br />
stockte. Im Juni 1997 wurden ein<br />
neues engeres Wettbewerbsverfahren<br />
eingeleitet. In der Zwischenzeit<br />
fand in mehreren Kolloquien eine<br />
intensive Auseinandersetzung mit<br />
dem Thema statt. Im November 1997<br />
wurde einer der Entwürfe ausgewählt,<br />
der in der Folgezeit mehrfach<br />
überarbeitet wurde. Im Dezember<br />
1998 wurde der Entwurf des Denkmals<br />
durch ein Bibliotheks- <strong>und</strong> Forschungszentrum<br />
ergänzt. Im Jahr<br />
1999 fasste der Deutsche B<strong>und</strong>estag<br />
den Beschluss, das Denkmal für die<br />
ermordeten Juden Europas an zentraler<br />
Stelle in Berlin zu errichten. Im<br />
Januar 2000 wurde auf dem Gelände<br />
der symbolische Baubeginn gefeiert.<br />
In den Jahren 2003 bis 2005 wurde<br />
das Denkmal nach den Entwürfen<br />
des amerikanischen Architekten Peter<br />
Eisenman gebaut. Verantwortlich<br />
für den Bau <strong>und</strong> den Betrieb ist die<br />
„Stiftung Denkmal für die ermordeten<br />
Juden Europas“, eine rechtsfähige<br />
b<strong>und</strong>esunmittelbare Stiftung des<br />
öffentlichen Rechts. Im Kuratorium<br />
der Stiftung sind alle Fraktionen des<br />
Deutschen B<strong>und</strong>estags, die B<strong>und</strong>esregierung,<br />
das Land Berlin, der Förderkreis<br />
Denkmal für die ermordeten<br />
Juden Europas, der Zentralrat der<br />
Juden in Deutschland, die Jüdische<br />
Gemeinde Berlin, das Jüdische Museum<br />
Berlin, die Stiftung Topografie<br />
des Terrors <strong>und</strong> die Arbeitsgemeinschaft<br />
der KZ-Gedenkstätten in<br />
Deutschland vertreten. Im vom Kuratorium<br />
berufenen Beirat arbeiten<br />
Vertreterinnen <strong>und</strong> Vertreter verschiedener<br />
Einrichtungen zusammen.<br />
Dazu zählen Vertreterinnen<br />
<strong>und</strong> Vertreter der Überlebendenverbände,<br />
historische Forschungseinrichtungen,<br />
Museen, Gedenkstätten<br />
<strong>und</strong> Jugendinitiativen.<br />
Die lange Geschichte des Denkmals<br />
für die ermordeten Juden Europas<br />
belegt, wie schwierig der Prozess<br />
ist, eine angemessene Form des<br />
Erinnerns <strong>und</strong> Gedenkens an das<br />
Leiden vieler Millionen Menschen<br />
zu finden. Dabei geht es um mehr als<br />
ästhetische Fragen. Es geht um eine<br />
angemessene Form des Gedenkens,<br />
die den Opfern ihre Würde gibt <strong>und</strong><br />
zugleich bei den Besuchern Prozesse<br />
des Nachdenkens <strong>und</strong> des Lernens<br />
anregt.<br />
Herausforderung Gedenken<br />
an Flucht <strong>und</strong> Vertreibung<br />
Die jetzige B<strong>und</strong>esregierung hat sich<br />
in ihrer Koalitionsvereinbarung das<br />
Ziel gesteckt, in Berlin ein sichtbares<br />
Zeichen zu setzen, „um – in Verbindung<br />
mit dem Europäischen Netzwerk<br />
Erinnerung <strong>und</strong> Solidarität über<br />
die bisher beteiligten Länder Polen,<br />
Ungarn <strong>und</strong> Slowakei hinaus – an das<br />
Unrecht von Vertreibungen zu erinnern<br />
<strong>und</strong> Vertreibung für immer zu<br />
ächten.“ Dieser Selbstverpflichtung<br />
der B<strong>und</strong>esregierung ging eine Diskussion<br />
um das Erinnern an Flucht<br />
<strong>und</strong> Vertreibung voraus.<br />
In den vergangenen Jahren wurde<br />
das Thema Flucht <strong>und</strong> Vertreibung<br />
von verschiedenen Seiten aufgeworfen.<br />
Die so genannte Erlebnisgeneration,<br />
die inzwischen im fortgeschrittenen<br />
Alter ist, erinnert sich<br />
ihrer persönlichen Flucht oder Vertreibung.<br />
W<strong>und</strong>en, die längst überw<strong>und</strong>en<br />
zu sein schienen, brechen<br />
wieder auf, manche können sich erst<br />
jetzt gegen Ende ihres Lebens mit<br />
diesem einschneidenden Erlebnis in<br />
ihrem Leben auseinandersetzen.<br />
Zugleich weckten Berichte über<br />
Flucht <strong>und</strong> Vertreibungen im ehemaligen<br />
Jugoslawien die Erinnerung<br />
an Flucht <strong>und</strong> Vertreibung direkt<br />
nach dem Zweiten Weltkrieg. So genannte<br />
ethnische Säuberungen sollten<br />
nicht noch einmal zum Mittel<br />
der <strong>Politik</strong> werden, entsprechend<br />
engagierte sich Deutschland im ehemaligen<br />
Jugoslawien.<br />
Der Beitritt der osteuropäischen<br />
Staaten Polen, Ungarn, Slowakei <strong>und</strong><br />
Tschechien zur Europäischen Union<br />
zum 01.05.2005 markierte einen weiteren<br />
Einschnitt. Diese Länder sind<br />
jetzt nicht mehr „nur“ unsere Nachbarn,<br />
sie sind Partner in Europa, woraus<br />
Rechte wie z.B. die Niederlassungsfreiheit<br />
entstehen. Gerade in<br />
Polen bestand die Sorge, dass Deutsche<br />
nach dem Beitritt Polens zur<br />
Europäischen Union Ansprüche auf<br />
ehemaligen Besitz stellen würden.<br />
Flucht <strong>und</strong> Vertreibung sind also ein<br />
Eröffnung der Ausstellung „Flucht, Vertreibung, Integration“ am 2.12.2005 im Haus der Geschichte in Bonn: B<strong>und</strong>espräsident<br />
Prof. Dr. Horst Köhler, Staatsminister Bernd Neumann, Eva Köhler <strong>und</strong> Prof. Dr. Hermann Schäfer hinter<br />
einem Rungenwagen im Eingangsbereich der Ausstellung. Vom Haus der Geschichte in Bonn ging die Ausstellung ins<br />
Deutsche Historische Museum in Berlin <strong>und</strong> ist nun bis 22. April 2007 im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig zu sehen.<br />
Foto: Cynthia Rühmekorf<br />
Erinnerungskultur<br />
Die Große Koalition hat sich in ihrer<br />
Koalitionsvereinbarung das Ziel gesetzt,<br />
dem Thema Erinnerungskultur in<br />
dieser Legislaturperiode besondere Aufmerksamkeit<br />
zu schenken. Dazu zählt<br />
die Weiterentwicklung des Gedenkstättenkonzepts<br />
aus dem Jahr 1999 sowie<br />
ein sichtbares Zeichen gegen Vertreibung<br />
<strong>und</strong> zur Ächtung von Vertreibungen<br />
auf den Weg zu bringen. Das Thema<br />
„Zentrum gegen Vertreibungen“<br />
wurde in politik <strong>und</strong> kultur bereits im<br />
Jahr 2003 aufgegriffen. In der Ausgabe<br />
3/2003 stellte die Vorsitzende der<br />
Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen<br />
Erika Steinbach unter dem Titel „Ein Ort<br />
der Versöhnung“ die Idee des Zentrums<br />
gegen Vertreibung vor. In seinem Kommentar<br />
„Zentrum gegen Vertreibungen<br />
in Berlin jetzt“ sieht Olaf Zimmermann<br />
in der Ausgabe 4/2003 von politik <strong>und</strong><br />
kultur in der Debatte eine überfällige<br />
Diskussion.<br />
In dieser Ausgabe wird das Thema erneut<br />
aufgegriffen. Olaf Zimmermann<br />
fordert, die Entscheidung über das geplante<br />
„sichtbare Zeichen“ nicht auf die<br />
lange Bank zu schieben. Erika Steinbach<br />
stellt die aktuelle Arbeit der Stiftung<br />
Zentrum gegen Vertreibungen vor.<br />
Wolfgang Börnsen vertritt die Meinung,<br />
dass keine überstürzten Entscheidungen<br />
getroffen, sondern der Dialog<br />
mit den Verantwortlichen in den Nachbarländern<br />
gesucht werden soll. Monika<br />
Griefahn sieht das Erfordernis,<br />
zunächst mit Vertretern aus den östlichen<br />
Nachbarstaaten über die Ausrichtung<br />
eines Sichtbaren Zeichens zu diskutieren.<br />
Hans-Joachim Otto <strong>und</strong><br />
Christoph Waitz stellen die Aktualität<br />
der Debatte heraus. Lukrezia Jochimsen<br />
warnt vor einem Paradigmenwechsel<br />
in der Erinnerungskultur.<br />
Die Redaktion<br />
wichtiges Thema <strong>und</strong> sie sind ein<br />
europäisches Thema, denn gerade<br />
die Flucht <strong>und</strong> Vertreibung der Deutschen<br />
aus Ostpreußen, Pommern,<br />
Schlesien, dem Sudentenland usw.<br />
stehen im Kontext des Zweiten Weltkriegs.<br />
Zugleich gibt es eine europäische<br />
Geschichte der Vertreibungen<br />
<strong>und</strong> die erst wenige Jahre zurückliegenden<br />
Ereignisse in Serbien belegen,<br />
dass es sich eben nicht nur um<br />
weit entfernte Geschichte handelt.<br />
In der aktuellen Debatte in<br />
Deutschland um das Gedenken an<br />
Flucht <strong>und</strong> Vertreibung hat der B<strong>und</strong><br />
der Vertriebenen mit der Stiftung<br />
Zentrum gegen Vertreibungen Fakten<br />
geschaffen. Im März 1999 fassten<br />
B<strong>und</strong>esvorstand <strong>und</strong> Präsidium des<br />
B<strong>und</strong>esverbands der Vertriebenen<br />
den Beschluss ein Projekt zur Dokumentation<br />
<strong>und</strong> Aufarbeitung der<br />
deutschen <strong>und</strong> europäischen Vertreibungen<br />
auf den Weg zu bringen. Im<br />
September 2000 wurde die Stiftung<br />
Zentrum gegen Vertreibungen errichtet.<br />
Zum Vorstand wurden Prof. Dr.<br />
Peter Glotz <strong>und</strong> Erika Steinbach,<br />
MdB, Präsidentin des B<strong>und</strong>esverbands<br />
der Vertriebenen bestellt. Dem<br />
im Jahr 2002 gebildeten Wissenschaftlichen<br />
Beirat gehören Historiker,<br />
Publizisten, Künstler, Völkerrechtler<br />
<strong>und</strong> ehemalige <strong>Politik</strong>er an.<br />
Im Jahr 2003 traf die Stiftung Zentrum<br />
gegen Vertreibungen die Entscheidung,<br />
dass das Zentrum gegen Vertreibungen<br />
in Berlin errichtet werden<br />
soll.<br />
Bereits im Jahr 2002 (16.05.2002) debattierte<br />
der Deutsche B<strong>und</strong>estag intensiv<br />
über die Anträge „Zentrum gegen<br />
Vertreibungen“ der CDU/CSU-<br />
Fraktion (Drucksache 14/8594 neu),<br />
„Für ein europäisch ausgerichtetes<br />
Zentrum gegen Vertreibungen“ der<br />
SPD-Fraktion <strong>und</strong> der Fraktion Bündnis<br />
90/Die Grünen (Drucksache 14/<br />
9033) <strong>und</strong> „Für ein europäisches Zentrum<br />
gegen Vertreibungen“ der FDP-<br />
Fraktion (Drucksache 14/9068). Im<br />
Kern ging es bei der Debatte um die<br />
Frage, ob es sich um eine europäische<br />
Initiative handeln sollte, bei der von<br />
Anfang an Verantwortliche aus den<br />
europäischen Nachbarstaaten, speziell<br />
aus Osteuropa, eingeb<strong>und</strong>en sein<br />
sollen oder ob es sich um ein Zentrum<br />
gegen Vertreibungen mit einer<br />
europäischen Perspektive handeln<br />
soll. Der damalige <strong>Kultur</strong>staatsminister<br />
Julian Nida-Rümelin hat in seiner<br />
zu Protokoll gegebenen Rede den<br />
Finger auf eine W<strong>und</strong>e gelegt, warum<br />
die Verständigung über das Zentrum<br />
gegen Vertreibungen so schwer ist. Er<br />
verwies auf die Entspannungspolitik<br />
der B<strong>und</strong>esregierung zum Ende der<br />
60er Jahre. Diese Entspannungspolitik<br />
wurde, so Nida-Rümelin, von den<br />
Vertriebenenverbänden abgelehnt<br />
<strong>und</strong> das Thema Vertreibung auf die<br />
deutschen Ostgrenzen verengt. Nida-<br />
Rümelin machte zugleich deutlich,<br />
dass von den Befürwortern der Entspannungspolitik<br />
das Thema Vertreibung<br />
weitgehend tabuisiert wurde,<br />
um den Entspannungsprozess nicht<br />
zu gefährden.<br />
Beide Haltungen sollten heute im<br />
Jahr 2007, nach der Erweiterung der<br />
Europäischen Union, überw<strong>und</strong>en<br />
sein. Mit der Vereinigung der beiden<br />
deutschen Staaten <strong>und</strong> den 2 + 4 Verträgen<br />
wurden die Grenzen Deutschlands<br />
fixiert. Die osteuropäischen<br />
Staaten Polen, Ungarn, Slowakei <strong>und</strong><br />
Tschechien gehören wie Deutschland<br />
der Europäischen Union an.<br />
Und dennoch wird der Stiftung<br />
Zentrum gegen Vertreibungen unterstellt,<br />
ein vornehmlich nationales<br />
Projekt zu sein, obwohl von Beginn an<br />
die europäische Perspektive gewählt<br />
wurde. Dem europäischen Netzwerk<br />
Erinnerung <strong>und</strong> Solidarität, das im<br />
Jahr 2005 von der damaligen <strong>Kultur</strong>staatsministerin<br />
Christina Weiss ins<br />
Leben gerufen wurde, wird vorgeworfen,<br />
zu wenig verbindlich zu sein <strong>und</strong><br />
letztlich die Entscheidung auf die lange<br />
Bank zu schieben. Jetzt ist die Regierungskoalition<br />
am Zug. Im Koalitionsvertrag<br />
hat sie sich geb<strong>und</strong>en,<br />
sie will ein sichtbares Zeichen setzen,<br />
d.h. einen Ort <strong>und</strong> sie will das bestehende<br />
Netzwerk Erinnerung <strong>und</strong> Solidarität<br />
einbeziehen. Es soll um eine<br />
historische Aufarbeitung der Vertreibung<br />
gehen, an Vertreibungen erinnert<br />
<strong>und</strong> zugleich Vertreibungen geächtet<br />
werden. Dieses ist ein hochgestecktes<br />
Ziel.<br />
Entscheidungen müssen<br />
nun getroffen werden<br />
Die Debatte um das Holocaust-<br />
Mahnmal hat gezeigt, dass eine private<br />
Initiative wesentliche Anstöße<br />
für ein Denkmal geben kann. Eine<br />
private Initiative kann die Umsetzung<br />
einfordern <strong>und</strong> damit die <strong>Politik</strong> vorantreiben.<br />
Die Umsetzung sollte allerdings,<br />
wenn der B<strong>und</strong> das Vorhaben<br />
maßgeblich unterstützen soll, in<br />
Form einer öffentlich rechtlichen Stiftung<br />
oder einer vom B<strong>und</strong> initiierten<br />
privaten Stiftung erfolgen. Die Aufarbeitung<br />
von Flucht <strong>und</strong> Vertreibung<br />
kann nicht durch die Betroffenen erfolgen,<br />
sie bedarf der objektiven wissenschaftlichen<br />
Aufarbeitung, die<br />
weitgehend frei von emotionalen Verbindungen<br />
ist. Dass dieses gelingen<br />
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