JAHRES BERICHT 2011 - AGV Bau Saar

S chwerpunkte der verbands- und lobbyarbeit
Standsicherheit des Bauwerks ist
noch gegeben, aber die Dauerhaftigkeit
und die Verkehrssicherheit kann
erheblich beeinträchtigt sein. Immer
öfter gibt es für den genehmigungspflichtigen
Schwerlastverkehr auf
Brücken Verkehrsbeschränkungen
oder gar Komplettsperrungen. Nur
etwa 15 % aller Brücken schneiden
mit der Zustandsnote „gut“ bis „sehr
gut“ ab. Hier besteht dringender
Handlungsbedarf, um den massiv
fortschreitenden Substanzverlust
unserer Brückenbauwerke aufzuhalten.
Mit den zurzeit zur Verfügung stehenden
Mitteln ist die Erhaltung von
Straßennetz und Brückenbauwerken
langfristig nicht mehr möglich. Neue
umfassende Finanzierungskonzepte
werden benötigt. Bundeskanzlerin
Merkel hat in diesem Zusammenhang
einer PKW-Maut eine klare
Absage erteilt: Dazu werde es in der
laufenden Wahlperiode bis 2013
nicht kommen, weil der Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und FDP
eine Maut für Personenwagen ausschließe.
Aus Sicht der Bauverbände muss
aber nach der LKW-Maut auch über
die Einführung einer zweckgebundenen
PKW- Autobahn-Maut nachgedacht
werden.
FinanzierunGskreislauF
strasse
Um die chronische Unterfinanzierung
der Bundesfernstraßen mindestens
zu lindern, bedarf es zudem
endlich eines geschlossenen,
Infrastrukturbeschleunigungsprogramm
(Mittelaufteilung)
Etatsoll Verpflichtungsermächtigungen
in Mio. € 2012 2013 2014 2015 2016 gesamt
Fernstraßen 400 200 600
Schienenwege 40 60 100
Wasserstraßen 60 60 60 60 60 300
Gesamt 500 320 60 60 60 1.000
Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen *)
- Baukostenzuschuss Schinenwege 2016 - 2019: 700 Mio. Euro
- Bedarfsplan BAB ab 2016 - 2019: 200 Mio. Euro
- Erhaltung BAB ab 2016 - 2019: 200 Mio. Euro
*) Haushaltsausschuss 26.10.2011 und Bereinigungssitzung 08.11.2011
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verkehrsbezogenen Finanzierungskreislaufes
– d.h. die Einnahmen
aus LKW- und PKW-Maut müssen
vollständig zum Erhalt und zum
Ausbau des Straßennetzes und der
Brückenbauwerke eingesetzt werden.
Verkehrsbezogene Finanzierungskreisläufe
haben wichtige Vorteile:
Verstetigung der Investitionen
in den Straßenbau, Übertragbarkeit
der Finanzmittel auf Folgejahre, Mittelverwendung
nach Wirtschaftlichkeit
und Transparenz der Mittelverwendung.
VERuRSACHERGERECHTE
FinanzierunGsmodelle
Sog. "wiederkehrende Beiträge"
können einen Beitrag zur Lösung
der kommunalen Finanzierungsprobleme
im kommunalen Straßenbau
leisten. Im Vergleich zu den bisher
meist üblichen einmaligen und damit
zwangsläufig relativ hohen Anliegerbeiträgen
haben "wiederkehrende
Beiträge" einen solidarischen
Effekt bzw. beinhalten einen Gerechtigkeitsaspekt,
da sie jährlich in niedrigeren
Beträgen von einer großen
Zahl von Grundstückseigentümern
in einer größeren Abrechnungseinheit
zu zahlen wären. Gegenüber
einer Nutzungsgebühr bzw. einem
Nutzungsentgelt hätte der "wiederkehrende
Beitrag" den Vorteil, dass
er rechtlich zwingend für den kommunalen
Straßenbau zweckgebunden
wäre.
So könnten die Kommunalabgabengesetze
der Länder so angepasst
werden, dass die Gemeinden künftig
"parallel entweder einmalige, ratierliche
oder wiederkehrende Beiträge"
erheben dürfen. Diese Wahlmöglichkeit
würde "die Attraktivität
eines Beitragssystems im Interesse
solider Kommunalfinanzen" steigern.
Eine auch künftig unverzichtbare
Grundversorgung in Bezug auf
ein örtliches Verkehrsnetz könne
letztlich aber nur über einen passenden
Abgabenmix aus Steuern,
Nutzungsgebühren oder Entgelten
sowie Anliegerbeiträgen finanziert
werden. Bislang haben jedoch nur
die Länder Rheinland-Pfalz, Sachsen
und Thüringen in ihren Kommunalabgabengesetzen
eine rechtliche
Grundlage für die Erhebung "wiederkehrender
Beiträge" geschaffen.
Im Saarland wird dieses System bereits
in Püttlingen praktiziert.
Öpp hat sich bewÄhrt
Volumen noch steigerungsfähig
„ÖPP hat sich in Deutschland als Beschaffungsvariante
bewährt“. Dieses
Resümee zieht das Bundesfinanzministerium
(BMF) in seinem Monatsbericht
Juli 2011. Bezogen auf die
gesamten Infrastrukturinvestitionen
der öffentlichen Hand sei das Volumen
an ÖPP-Projekten aber noch
steigerungsfähig – und zwar nicht
„als Selbstzweck, sondern wegen
der wirtschaftlichen Vorteile, die
der Lebenszyklusansatz von ÖPP mit
sich bringt“.
Die dauerhaft bestehenden Konsolidierungserfordernisse
in den öffentlichen
Haushalten eröffneten
nach wie vor erhebliche Chancen für
Öffentlich Private Partnerschaften,
auch wenn die Zahl der Projekte und
die Höhe der Investitionsvolumen
im Zuge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
zurückgegangen seien,
stellt das BMF fest. Die Halbjahreszahlen
der Vertragsabschlüsse und
Investitionsvolumen im Jahr 2011
ließen jedoch für das Geschäftsjahr
2011 eine Trendwende erkennen.
Darüber hinaus befinde sich eine
Vielzahl neuer Projekte in der Vorbereitung
oder in der Ausschreibung.
Um die Rahmenbedingungen für
Öffentlich Private Partnerschaften