JAHRES BERICHT 2011 - AGV Bau Saar

schuldenbremse
SAARlAnd:
konsolidierunGserFolG bis 2013
Nach der in das Grundgesetz aufgenommenen
Schuldenbremse
sind die Bundesländer verpflichtet,
bis zum Jahr 2020 ausgeglichene
Haushalte vorzulegen. Das Neuverschuldungsverbot
bezieht sich dabei
auf das strukturelle Defizit, also auf
das in einer konjunkturell normalen
Situation verbleibende Defizit.
Dagegen ist eine Kreditaufnahme
in einer Phase des wirtschaftlichen
Abschwungs erlaubt. Dieses „konjunkturelle“
Defizit muss dann aber
im Aufschwung wieder abgebaut
werden.
Im Auftrag der Initiative „Neue soziale
Marktwirtschaft“ hat das Institut
der deutschen Wirtschaft Köln Ende
September eine Untersuchung der
aktuellen Haushaltssituation und
der mittelfristigen Finanzplanung
der Bundesländer unter dem Titel
Konsolidierungs-Check: Schuldenbremse
in den Bundesländern vorgelegt.
Dabei ermittelt das IW Werte
für folgende Bereiche:
Struktureller Finanzierungssaldo:
Um konjunkturelle Einflüsse bereinigter
Finanzierungssaldo. Es kann
entweder ein Überschuss oder ein
Defizit sein.
Konsolidierungspfad: Das strukturelle
Defizit des Jahres 2010 muss in
gleichbleibenden Schritten bis 2020
auf Null abgebaut werden. Daraus
ergeben sich für alle dazwischenliegenden
Jahre Höchstwerte für das
zulässige strukturelle Defizit.
Konsolidierungslücke bzw. -puffer:
Der Betrag, um den das in den Etatplanungen
enthaltene strukturelle
Defizit in den einzelnen Haushaltsjahren
die nach dem Konsolidierungspfad
vorgesehene Höchstgrenze
über- oder unterschreitet.
Konsolidierungsquote: Prozentsatz,
um den das strukturelle Defizit des
Jahres 2010 nach der mittelfristigen
Finanzplanung bis 2013 abgebaut
wird. Nach dem Konsolidierungs-
‡
Schuldenbremse in den Bundesländern
pfad sollte das strukturelle Defizit Haushaltskennzahlen
um Nach etwa der 30 % in reduziert das Grundgesetz sein. Die Er- aufgenommenen Durchschnitt Schuldenbremse Bund
sind d
gebnisse Bundesländer - basierend verpflichtet, auf den jeweils bis zum Jahr 2020 ausgeglichene Haushalte
vorgelegten Das Neuverschuldungsverbot mittelfristigen Finanz- Schuldenstand:
bezieht sich dabei auf das strukturelle D
planungen
das in einer
- fallen
konjunkturell
je nach Bundes- 7.276,- Euro je Einwohner
normalen Situation verbleibende Defizit. Dag
land deutlich unterschiedlich aus: Haushaltsdefizit:
Kreditaufnahme in einer Phase des 263,- wirtschaftlichen Euro je Einwohner Abschwungs erlau
Überschüsse konjunkturelle“ 2013 Defizit muss dann aber im Aufschwung wieder abgebau
Personalausgaben:
Die Bundesländer Sachsen, Thürin- 1.246,- Euro je Einwohner
gen, Im Auftrag Bayern, der Sachsen-Anhalt Initiative „Neue und soziale Zinsausgaben: Marktwirtschaft“ hat das Institut
Baden-Württemberg Wirtschaft Köln Ende werden September im 240,- eine Untersuchung Euro je Einwohner der aktuellen Hau
Haushaltsjahr und der mittelfristigen 2013 einen Finanzplanung struktu- Investitionen: der Bundesländer unter dem Tite
rellen Konsolidierungs-Check: Haushaltsüberschuss aufwei- Schuldenbremse 435,- Euro je Einwohner in den Bundesländern v
sen. Dabei Die ermittelt Konsolidierungsquote das IW Werte liegt für folgende Investitionsquote: Bereiche: 12,4 %
mit Werten zwischen 103,6 % und
166,9 Struktureller % weit über Finanzierungssaldo: den Vorgaben. Haushaltskennzahlen
Um konjunkturelle Einflüsse berei
Nach Finanzierungssaldo. Einschätzung des IW Es können kann entweder
Saarland
ein Überschuss oder ein Defizi
diese Länder die Schuldenbremse
ohne Konsolidierungspfad: weiteres einhalten. Das strukturelle
Schuldenstand:
Defizit des Jahres 2010 muss
11.374,- Euro je Einwohner
Konsolidierungserfolg gleichbleibenden bis Schritten 2013 bis 2020 auf Null abgebaut werden. Daraus
Haushaltsdefizit:
für alle dazwischenliegenden Jahre Höchstwerte für das zulässige stru
Die Länder Brandenburg, Saarland 945,- Euro je Einwohner
und Rheinland-Pfalz werden ihren Personalausgaben:
Konsolidierungslücke bzw. -puffer: Der Betrag, um den das in den E
strukturellen Finanzierungssaldo bis 1.307,- Euro je Einwohner
enthaltene strukturelle Defizit in den einzelnen Haushaltsjahren die nac
2013 erheblich reduzieren. Die Kon- Zinsausgaben:
Konsolidierungspfad vorgesehene Höchstgrenze über- oder unterschre
solidierungsquote liegt mit Werten 486,- Euro je Einwohner
zwischen 51,9 % und 89,0 % deutlich Investitionen:
über
Konsolidierungsquote:
den Vorgaben. Wenn diese
Prozentsatz,
drei 539,- Euro um den je Einwohner das strukturelle Defizit d
Bundesländer 2010 nach den der Pfad mittelfristigen des Defizits- Finanzplanung bis 2013 abgebaut wird. N
Investitionsquote: 14,2 %
abbaus Konsolidierungspfad auch nach 2013 einhalten, sollte das strukturelle Defizit um etwa 30 % reduz
Bau Saar
kann nach Einschätzung des IW die
Schuldenbremse mittelfristig eingehalten
werden.
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