JAHRES BERICHT 2011 - AGV Bau Saar

S chwerpunkte der verbands- und lobbyarbeit
ict-richtlinie
Am 13. Juli 2010 veröffentlichte
die Europäische Kommission einen
Richtlinienentwurf mit dem Titel
"Richtlinie über die Bedingung für
die Einreise und den Aufenthalt von
Drittstaatsangehörigen im Rahmen
einer konzerninternen Entsendung"
(kurz: ICT-Richtlinie).
Die ICT-Richtlinie soll den konzerninternen
Transfer von Wissen in und
innerhalb der Europäischen Union
erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Wirtschaft
stärken. Dazu plant die Europäische
Kommission die Einführung eines vereinfachten
Zulassungsverfahrens, um
konzernintern entsandten drittstaatsangehörigen
Trainees, Führungs- und
Fachkräften die befristete Aufnahme
einer Tätigkeit in einem europäischen
Mitgliedsstaat zu ermöglichen. Daneben
sieht die Richtlinie in Artikel
16 eine Mobilität zwischen den Mitgliedsstaaten
vor. Danach können
Drittstaatsangehörige, die in einem
ersten EU-Mitgliedsstaat eine Aufenthalts-
und Arbeitserlaubnis für eine
konzerninterne Entsendung erhalten
haben, auf der Grundlage der ersten
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in
einen zweiten EU-Mitgliedsstaat entsandt
werden. Für die Zulassung zu
dem zweiten Mitgliedstaat muss keine
neue Erlaubnis beantragt werden.
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Der Vorschlag führt in seiner derzeitigen
Fassung zu erheblichen, nicht
hinnehmbaren Konsequenzen für das
Baugewerbe, und zwar zur Verschärfung
des Lohnkostendrucks, der unkontrollierten
Öffnung des deutschen
Arbeitsmarktes und der Aushöhlung
der Entsenderichtlinie.
Die Verbände der Bauwirtschaft haben
daher die Herausnahme des
Baugewerbes aus dem Anwendungsbereich
der Richtlinie gefordert. Eigentliches
Ziel der ICT-Richtlinie ist
es, Spezialisten und Experten von
Konzernen einen leichteren Wechsel
zwischen den Konzernniederlassungen
innerhalb und außerhalb der EU
zu ermöglichen. Die konkrete Ausformulierung
der Richtlinie weist aber in
eine andere Richtung: Nach der europäischen
Definition einer „Fachkraft“
könnte letztlich jeder Facharbeiter
aus einem Drittstaat nach Deutschland
entsandt werden.
Nach unzähligen Verhandlungen haben
sich die Vertreter des EU-LIBE-
Ausschusses in einer Abstimmung
gegen eine Herausnahme des Baugewerbes
aus dem Anwendungsbereich
der ICT-Richtlinie ausgesprochen.
Ebenfalls wurde der Änderungsantrag
abgelehnt, wonach Mitgliedstaaten
einzelne Sektoren bei Vorliegen
einer Sozialpartnervereinbarung aus
dem Anwendungsbereich ausschlie-
Baustelle Ferienpark Bostalsee
Foto: LEG Saar
ßen können. Im Rahmen des Trilogverfahrens
werden nunmehr Vertreter
der Europäischen Kommission,
des Europäischen Parlaments sowie
des Europäischen Rates über die Änderungsanträge
weiter verhandeln.
tariFrunde 2011
Die Tarifauseinandersetzung im Bauhauptgewerbe
gestaltete sich 2011
erneut kompliziert. Umso erfreulicher
war das Ergebnis, bei dem es zu einem
zweijährigen Abschluss kam, in
dem jeweils ein Nullmonat vereinbart
wurde und es zu Lohnsteigerungen im
Westen ab 1. Mai 2011 von 3 % und
zum 1. Juni 2012 von 2,3 % gekommen
ist.
Die Löhne und Gehälter im Dachdeckerhandwerk
wurden mit Wirkung
zum 1. September um 3,1 % angehoben.
Auch hier war der Monat August
ein sogenannter „Nullmonat“.
Hier laufen die Tarifverträge bis zum
31.07.2012.
Im Malerhandwerk wurden die Verhandlungen
auf Landesebene geführt.
Hier konnte ein Abschluss bis 2014 erreicht
werden.
Die erzielten Ergebnisse sind insgesamt
vertretbar und verschaffen den
Betrieben angesichts der meist verlängerten
Laufzeiten Planungssicherheit
für das Jahr 2012 und teilweise
auch darüber hinaus.