JAHRES BERICHT 2011 - AGV Bau Saar

S chwerpunkte der verbands- und lobbyarbeit
kreislauFwirtschaFts-
und abFallrecht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf
zur Neuordnung des
Kreislaufwirtschaft- und Abfallrechts
(KrWG) vorgelegt. Weil dies mit europäischem
Recht so vorgesehen
ist, können die Regeln des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
zur Beförderung
von Abfällen nicht mehr so
gestaltet werden, dass sie nur für
Betriebe gelten, deren hauptsächlicher
Unternehmenszweck in der
Beförderung von Abfällen besteht
(„gewerbliche Abfallbeförderer“).
Nach dem vorgelegten Entwurf bedarf
die Beförderung von Erdaushub,
Straßenaufbruch und mineralischem
Bauschutt derzeit (§ 49 Abs. 1 KrW-/
AbfG) keiner Transportgenehmigung,
wogegen § 53 KrWG (neu) diese Befreiung
nicht mehr vorsieht.
Auch soll künftig die bisher geltende
Befreiung von Abfalltransporten im
Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen
entfallen, zu denen auch
Abfälle zählen, die durch die Tätigkeit
von Handwerkern anfallen und von
der Baustelle oder anderen außerbetrieblichen
Einsatzstellen zu einer
Annahmestelle Dritter oder zum
Zweck der weiteren Bereitstellung
zum Betriebsstandort befördert werden.
Das neue KrWG sieht für den
Transport nicht gefährlicher Abfälle
eine Anzeigepflicht und für Transporte
gefährlicher Abfälle eine Erlaubnispflicht
vor (§§ 53,54). Außerdem ist
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Renaturiertes Gebiet
Foto: Gebr. Arweiler
für alle Abfalltransporte künftig eine
Sach- und Fachkunde nachzuweisen.
Deshalb wandten sich die Bauverbände
an die Abgeordneten des
Vermittlungsausschusses, sich für
die Belange der baugewerblichen
Unternehmer einzusetzen, damit unsinnige
bürokratische Belastungen
verhindert werden und Bauen bezahlbar
bleibt. Der Vermittlungsausschuss
hat sich in seiner Sitzung vom
14.12.2011 auf das Jahr 2012 vertagt.
Die Bundesregierung hat zugesagt,
auf Verordnungsebene alle Möglichkeiten
zur Minimierung des bürokratischen
Aufwands insbesondere bei
Handwerkern auszuschöpfen.
rohstoFFsituation
SAARlAnd
Die Rohstoffsituation im Saarland
bereitet seit einiger Zeit große Sorgen.
Ob es sich nun um erschwerte
Genehmigungsverfahren bei Abbauvorhaben,
um den geplanten
Abbaustopp von Rohstoffen im
Nordsaarland oder die zunehmende
Ausrichtung des Umweltministeriums
unter der Ägide der ehemaligen
Umweltministerin Dr. Peter in
Richtung Tourismus handelt – Rohstoffe
scheinen im Saarland eine
schwindende Bedeutung und somit
eine schwierige Zukunft zu haben.
Darüber hinaus gibt es im Saarland
keinen Rohstoffplan, der ein langfristiges
Konzept zur Versorgung der
saarländischen Bevölkerung fest-
Sanfte Entwicklung
Foto: Fa. Bahnlog
schreibt. Ganz unabhängig von den
Aussagen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
zum Thema Baustoffrecycling.
Innerhalb der kommenden 10 Jahre
läuft der Abbau von 50 % der derzeit
genehmigten Rest- und Abbauflächen
aus. Sollten keine weiteren Flächen
genehmigt werden, sieht es für
die saarländische Baustoffindustrie
„düster“ aus. Bundesweit müssen
bereits viele Unternehmen der Baustoffindustrie
mangels genehmigter
Abbauflächen schließen.
Die Mitglieder des VBS – Verbandes
der Baustoffindustrie Saarland
starten daher im Jahr 2012 eine
Rohstoffinitiative unter dem Namen
„Agenda 2040 – Baustoffe aus der
Region“. Mit fundierten Daten, einer
Broschüre „Rohstoffe im Saarland“,
Presseartikeln und Gesprächen mit
Ministerien und zuständigen Behörden
soll gezielte Informationspolitik
betrieben, die öffentliche Akzeptanz
gestärkt und die durch Verunsicherung
resultierende verzögerte Bearbeitung
durch Behörden verbessert
werden. Im Rahmen einer zu
vergebenden Diplomarbeit sollen
wertvolle Daten und Fakten rund
um Abbau, Rekultivierung und Renaturierung
zusammengestellt und
aufgearbeitet werden.
Die Initiative „Agenda 2040 – Baustoffe
aus der Region“ steht für die
Sicherung des Abbaus als dringende
und unverzichtbare volkswirtschaftliche
Notwendigkeit, sie steht aber
auch für die Bedeutung der Baustoffindustrie
als grüne Industrie mit
ihren Maßnahmen zum Naturschutz
und ihren vielfältigen Renaturierungs-
und Rekultivierungsbemühungen.