JAHRES BERICHT 2011 - AGV Bau Saar

tariF- und
SoZIAlPolITIk
arbeitnehmer-
FreizüGiGkeit
Nachdem zum 1. Mai 2011 im Zuge
der Osterweiterung der Europäischen
Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit
(mit Ausnahme Bulgariens
und Rumäniens) hergestellt wurde,
war unklar, wie sich dies auf den deutschen
Bauarbeitsmarkt auswirken
würde. In einem Symposium Ende
2011 konnte übereinstimmend festgestellt
werden, dass nach Auslaufen
der Übergangsfristen ein großer
Run auf den deutschen Arbeitsmarkt
nicht festzustellen ist. Die teilweise
befürchtete Völkerwanderung am
Bau blieb aus, die Zuwanderung aus
den EU-8-Staaten blieb vielmehr weit
hinter den Erwartungen zurück. Die
daraus resultierende Arbeitsmarktwirkung
war gering. Aufgrund von
Legalisierungsprozessen und der Aufgabe
der Selbstständigkeit sei die Beschäftigung
von EU-8-Staatsbürgern
gleichwohl stark gestiegen, insbesondere
im Baugewerbe. Übereinstimmend
wurde diese positive Entwicklung
darauf zurückgeführt, dass die
Bundesrepublik die Übergangsfristen
nutzte. Die Bauverbände sprachen
sich daher in Bezug auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit
auch für die
Einhaltung der Übergangsfristen gegenüber
den Beitrittsländern Bulgarien
und Rumänien aus.
mindestlohn-
EVAluATIon 2011
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode
des Deutschen Bundestages
war die Absicht festgeschrieben worden,
die bestehenden gesetzlichen
Regelungen zum Mindestlohn bis Oktober
2011 zu evaluieren. Dabei kam
es den Koalitionspartnern darauf an,
diese daraufhin zu überprüfen, ob sie
Arbeitsplätze gefährden oder neuen
Beschäftigungsverhältnissen entgegenstehen.
Zugleich sollte geprüft
werden, ob die Mindestlöhne sowohl
den erforderlichen Schutz der Arbeitnehmer
als auch die Wettbewerbsfähigkeit
der einzelnen Branchen
gewährleisten. Das Ergebnis dieser
Evaluierung soll als Grundlage für die
Entscheidung dienen, ob die geltenden
Mindestlohnregelungen Bestand
haben oder aufgehoben werden.
Ein entsprechender Forschungsauftrag
des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales ist an ein Forschungskonsortium
vergeben worden.
Allgemeines Stimmungsbild zum
Mindestlohn im Baugewerbe
Im Endbericht wird die Notwendigkeit
des Mindestlohnes im Bauge-
‡
Bau Saar
werbe nicht angezweifelt. Generell
werde die Auffassung vertreten,
dass der Mindestlohn gleiche Voraussetzungen
bei der Auftragsvergabe
schaffe und somit entscheidend
zu einem „fairen“ Wettbewerb
beitrage. Hierbei stehe weniger die
Verdrängung der Entsendungen im
Vordergrund. Vielmehr erfülle der
Mindestlohn seine Wettbewerbsfunktion,
indem er Schutz gegenüber
Unternehmen ohne Tarifbindung, gegenüber
organisierten Betrieben aus
Nachbargewerken mit einem niedrigeren
Mindestlohnniveau bzw. ohne
Mindestlohn und vor ausländischer
Niedriglohnkonkurrenz biete.
Eine Abschaffung des Mindestlohnes
im Baugewerbe werde somit generell
nicht in Betracht gezogen, da er bisweilen
sogar als überlebensnotwendig
für das deutsche Baugewerbe
angesehen werde. Die Arbeitgeberverbände
tendierten in erster Linie
hin zu einem einheitlichen Mindestlohn
von relativ geringer Höhe.
Auswirkungen auf die Beschäftigung
Die Mindestlohneinführung sowie
die einzelnen Mindestlohnerhöhungen
hatten nach den Ergebnissen des
Forschungsberichtes keinen messbaren
Effekt auf das Beschäftigungsniveau,
und zwar weder in Ostdeutschland
noch in Westdeutschland. Die
Analyse der Wirkungsweise der
Mindestlohneinführung zeige weder
für West- noch für Ostdeutschland
signifikant negative Auswirkungen
auf die Arbeitsplatzsicherheit. Die
Ergebnisse der Evaluation sprechen
vielmehr dafür, dass der Mindestlohn
im Baugewerbe die Beschäftigungssicherheit
auf individueller Ebene eher
erhöht als verringert habe.
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