01-2009 - Polizei Mecklenburg-Vorpommern

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Inhalt Vorwort Polizei-Journal Zeitschrift der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern Herausgeber: Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern Redaktion: Stephan Stange (verantw.), Peter Anders, Ralf Bierenbrodt, Ingolf Dinse, Axel Falkenberg, Dr. Annerose Hennig, Steffi Nietz, Matthias Petri, Dr. Holger Roll, Uto Sachse, Olaf Seidlitz, Henry Weihrich, Uwe Werner, Volker Werner, Klaus Wiechmann, Andre Zornow Anschrift: Redaktion Polizei-Journal, Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Referat II 430-3 Alexandrinenstraße 1, 19055 Schwerin Tel. 03 85 / 5 88 - 24 88, Fax 03 85 / 5 88 - 20 45 e-mail: Stephan.Stange@im.mv-regierung.de Foto: Doll, IpAF MV Impressum Titelbild: Ralf Bierenbrodt Auflage: 6.500 Exemplare Gestaltung, Satz & Layout: Cicero Werbeagentur, Rostock Druck: Landesamt für innere Verwaltung Erscheinungsweise: vierteljährlich Wir danken den Autoren für ihre Text- und Bildbeiträge. Für den Inhalt der einzelnen Beiträge zeichnen die Verfasser verantwortlich. Für unaufgefordert eingesandte Manuskripte wird keine Gewähr übernommen. Die Re - daktion behält es sich vor, Leserbriefe verkürzt wiederzugeben. 17. Jahrgang Nr. 4/2008 • 18. Jahrgang Nr. 1/2009 Inhalt Vorwort 3 Das Thema 4-10 Polizeistrukturreform 2010 – Die Eckpunkte 4 Vorgestellt 10-13 Eine kompetente Truppe für den Ernstfall 10 Polizeiorchester hat neuen musikalischen Leiter 11 Führungsakademie wird Hochschule 12 Ministerium aktuell 14-15 Der Vorsitz in der AG Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten 14 Die „Schwedische Initiative” 14 Nachrufe 15 Einsatz und Übung 16-22 Den Stein ins Rollen gebracht … 16 SEK stellt sich dem internationalen Vergleich 17 Wieder mal Gorleben – ein persönlicher Rückblick 18 Bewältigung einer Entführungslage 19 Notfallübung auf dem Airport 20 Erfolgreiche Fahndung nach maritimem Diebesgut 20 Fahrsicherheitstraining für „Kat-Schutzhelfer” 21 Panorama 22-28 In Neubrandenburg sind die Husaren zu bestaunen 22 Danziger Gespräche fortgesetzt 22 Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit in Güstrow 24 Kriminaltechniker besucht Litauen 24 Der Schock bleibt 25 Schweriner Polizei beim Munitionsbergungsdienst 26 Verbindungsbeamte treffen sich 26 Wasserschützer übernehmen Fischereiaufsichtsboot 27 Polizeipartnerschaft mit Rumänien 27 Tag der Polizei in Friedland 28 Prävention 29-31 Einmal Freiheit und zurück 29 Fifty Fifty Taxi feiert Geburtstag 30 Plakataktion gegen „Enkeltrick” 30 Am Rande notiert 31-33 Das Drogenspürschwein Luise aus Hannover 31 11-Jähriger setzt erfolgreichen Notruf ab 31 Ein Dankeschön der genussvollen Art 32 Polizei bedankt sich bei Zeugen 32 Eine Problemlösung der „besonderen Art” 33 Sport 33-35 Rechtsprechung 35-36 Darüber lacht die Polizei 36-37 Für Sie gelesen 38 Tauschgesuche 19 + 31 Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Leserinnen und Leser, als Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist es mein ständiges Bestreben, unser Land sicherer zu machen. Die Polizeistrukturreform ist ein wichtiger Bau stein, um die Landespolizei organisatorisch auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen einzustellen und so die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Ich freue mich, Ihnen in diesem Polizei-Journal die wesentlichen Eck - punkte der neuen Organisation vorstellen zu können. Die von mir am Anfang der Neuorganisation abgesteckte Marschroute, Bewährtes zu erhalten und die Aufgabenerledigung entsprechend den veränderten Rahmenbedingungen bedarfsgerecht neu zu organisieren, wird mit dem vorgeschlagenen Strukturmodell konsequent verfolgt. Durch die größtmögliche Straffung der Organisationsstrukturen, insbesondere im Stabs- und Verwaltungsbereich, erwarte ich eine spürbare Stärkung der operativen Polizeiarbeit in der Fläche. Die weitestgehende Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung wird die flexib le Aufgabenerledigung in Zukunft noch besser ermöglichen. Für die in der Projektorganisation in den verschiedenen Gremien geleistete engagierte Arbeit bedanke ich mich bei allen Beteiligten sehr herzlich. Die Vielfalt der Argumente und die so gewonnene Überzeugung beruht auf Ihren Überlegungen und stellt in der Tiefe und Qualität der Dis - kussion eine außerordentliche Mannschaftsleistung dar. Darüber hinaus habe ich zahlreiche Gespräche bei meinen Dienststellenbesuchen im Land geführt. Die hierbei geäußerten Ansichten, Vorschläge und Anregungen, ob vom Streifenbeamten oder Behördenleiter, haben mir sehr dabei geholfen, alle Vor- und Nachteile der verschiedenen Organisationsmodelle angemessen zu würdigen. Auch der Vergleich mit den Polizeistrukturen anderer Bundesländer hat mich darin bestätigt, dass die vorgeschlagene Neuorganisation den Bedingungen in unserem Land am besten gerecht wird. Die Organisationsziele der Reform sind seit Beginn der Neuorganisation bekannt, die Vorstellungen von der zukünftigen Organisationsform sind es nunmehr auch. Aber das ist, wie man so schön sagt, nur die halbe Miete. Jetzt kommt es auf die Umsetzung dieser Vorstellungen an. Das heißt, es müssen ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes erfolgreich betrieben und weitere Vorschriften an die neue Polizeistruktur angepasst werden. Es werden Aufbaustäbe gebildet, welche die Aufbauund Ablauforganisation für die neu zu bildenden Polizeipräsidien entwickeln. Zeitgleich sind die Aufbau- und Ablauforganisation der verbleibenden Oberbehörden zu überprüfen und gegebenenfalls zu optimieren. Aufgrund des vorgeschlagenen Organisationsmodells gehe ich davon aus, dass die neue Polizeistruktur nur in wenigen Fällen Auswirkungen auf den zukünftigen Dienstort des Einzelnen haben wird. Für die tatsächlich notwendigen Personalveränderungen werden adäquate Weiterverwendungen im Rahmen von Interessenbekundungsverfahren gefunden werden. Sicherheit liegt uns allen am Herzen. Um die Sicherheit in unserem Land weiter zu erhöhen, sind Veränderungen unumgäng - lich. Die Herausforderungen, denen sich die Polizei in den nächsten Jahren wird stellen müssen, werden weiter wachsen. Aber mit der Bereitschaft zur Veränderung und dem Willen einiges besser zu machen, können wir diese Herausforderungen gemeinsam meistern. Ihr Lorenz Caffier Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2 PJ 4/08 · 1/09 PJ 4/08 · 1/09 3
Das Thema „Polizeistrukturreform 2010” – die Eckpunkte MDg Frank Niehörster, Leiter der Abteilung Polizei im Innenministerium MV Nachdem die Polizeiabteilung gemeinsam mit einer Vielzahl von Mitarbeitern der Polizei aus allen Landesteilen und Organisationseinheiten einen fachlichen Vorschlag für die zukünftige Struktur der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet hat und der politische Entschei - dungsprozess in Gang gesetzt wurde, freue ich mich, Ihnen mit dieser Ausgabe des Polizei-Journals die vorgeschlagene neue Polizeistruktur vorstellen zu dürfen. Damit die neue Struktur möglichst bald umgesetzt werden kann, muss nun das Polizeiorganisationsgesetz durch den Landtag geändert werden. Mit der letzten Neuorganisation zum Jahre 2002 wurden insbesondere die Polizeireviere geschaffen, ein besonderes Augenmerk auf die Verkehrsüberwachung gelegt (Schaffung der Verkehrsüberwachungsdienste auf Ebene der Polizeiinspektionen) und die Ermittlungsdienste auf der örtlichen Ebene gestärkt. Darüber hinaus wurden bis 2006 die Oberbehörden Landeskriminalamt, Wasserschutzpolizeidirektion, Bereitschaftspolizei und Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophen schutz optimiert. In Anbetracht des Personalentwicklungskonzeptes 2010 war allen Verantwortlichen klar, dass im Weiteren eine Überprüfung der Flächenbehördenstrukturen unumgänglich ist. Vergleiche mit Nachbarländern und deren Entwicklung (Neuorganisation in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen-Anhalt) zeigen deutlich auf, dass der Behördenaufbau in Mecklenburg-Vorpommern zu kleinteilig ist. Der Personalaufwand für Stabs-, Verwaltungs- und Leitungsfunktionen ist in Flächen behörden mit 700-900 Mitarbeitern im Vergleich zu deutlich größeren Organisations einheiten überproportional hoch. Leider war es aufgrund der Vorbereitung und Durch führung des Bush-Besuchs, des G 8- Gipfels und der Fußballweltmeisterschaft nicht möglich, sich früher umfassend mit einer Neuausrichtung der Landespolizei zu befassen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich die bisherigen Maßnahmen zur Optimierung der Polizeistruktur positiv in den Kennzahlen niedergeschlagen haben. Deshalb war die Prämisse der jetzigen Polizeistrukturreform von Anfang an, Bewährtes zu erhalten und nur die Bereiche neu zu organisieren, in denen sich die Rahmenbedingungen geändert haben beziehungsweise in denen Optimierungsbedarf erkannt wurde. Um die Organisation der Landespolizei wei - terzuentwickeln und an die veränderten Rah menbedingungen anzupassen, wurde in der Polizeiabteilung des Innenministeriums im Januar 2008 das Projekt „Polizeistrukturreform 2010” eingerichtet. Projektauftrag war es, auf der Grundlage vorgegebener Strukturmodelle einen Vorschlag für eine neue Polizeistruktur zu entwickeln. Die mit der Neuorganisation verfolgten Ziele wurden in der Ausgabe 1/2007 des Polizei-Journals bereits ausführlich dargestellt. Ziele der Neuorganisation Im Vordergrund der Neuorganisation steht, die operativen polizeilichen Dienste zum Wohle des Bürgers und unter Beachtung einer größtmöglichen Präsenz in der Fläche zu stärken. Hierzu war insbesondere zu prüfen, inwieweit eine Straffung der Organisationsstrukturen, insbesondere im Stabs- und Verwaltungsbereich sowie durch den Wegfall von Führungsebenen, möglich ist. Daneben war bei der Entwicklung einer neuen Polizeistruktur den seit der letzten Strukturreform veränderten Rahmenbedingungen und den zukünftigen polizeilichen Herausforderungen Rechnung zu tragen. Die zu prüfenden Modelle Modell I: Eine Flächenbehörde und zwei obere Landesbehörden (derzeit LKA und LPBK) Modell II: Zwei Flächenbehörden und zwei obere Landesbehörden (derzeit LKA sowie eine andere) Modell III: Zwei Flächenbehörden und drei obere Landesbehörden (derzeit LKA, LPBK, sowie eine Zentralbehörde bestehend aus WSPD und BP) Modell IV a: Drei Flächenbehörden mit drei - stufigem Aufbau und zwei obe re Landesbehörden (derzeit LKA sowie eine andere) Modell IV b: Drei Flächenbehörden mit zwei - stufigem Aufbau und zwei obere Landesbehörden (derzeit LKA sowie eine andere) Modell V: Vier Flächenbehörden mit zwei - stufigem Aufbau und zwei obere Landesbehörden (derzeit LKA sowie eine andere) Ergebnis der Untersuchung Die neue Polizeistruktur baut auf den folgen - den Ergebnissen bzw. Entscheidungen auf: 1. Bildung von zwei Polizeipräsidien, ein Präsidium im westlichen und ein Präsidium im östlichen Landesteil 2. Erhalt des Landeskriminalamtes, der Wasserschutzpolizeidirektion, der Bereitschaftspolizei und des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz 3. Freisetzung von 270 Stabsmitarbeitern für die operativen Aufgaben 4. Reduzierung der Anzahl der Polizeiinspektionen auf acht 5. Erhalt von 37 Polizeirevieren und Stärkung des Streifendienstes 6. Übertragung der Aufgaben der Verkehrs überwachungsdienste und der Einsatzzüge besondere Lagen auf die Polizeireviere bei entsprechender Personalverstärkung 7. Auflösung der Organisationseinheit der IZD 8. Bildung von sechs Autobahn- und Verkehrspolizeirevieren 9. Erhalt von Polizeistationen 10. Beibehaltung der Bearbeitungsebenen LKA, KPI und KK 11. Personelle Verstärkung im Bereich der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung sowie zur Bekämpfung der Internetkriminalität 12. Personelle Berücksichtigung des Wegfalls der stationären Grenzkontrollen und der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit Im Folgenden werden die wesentlichen Gründe, die zu diesen Ergebnissen und Entscheidungen geführt haben, dargestellt. Die fachlichen Gründe für eine Polizeistruktur mit zwei Polizeipräsidien Von den zu untersuchenden Modellen sind die Modelle mit zwei Flächenbehörden für eine Neuorganisation der Landespolizei am geeignetsten, da die Ziele der Polizeistrukturreform mit diesen Modellen am besten erreicht werden können. Die Bündelung von Fach- und Ressourcenverantwortung lässt sich in einem Modell mit zwei Flächenbehörden optimal verwirkli - chen. Personelle und sachliche Unterstützungs- und Serviceleistungen der Dienststellen durch den Führungsbereich der Behörden sind in einem solchen Modell besser gewährleistet als in den meisten anderen Modellen. Von entscheidender Bedeutung für die Bewertung ist auch, dass die Stärkung der operativen Ebene in den Modellen mit zwei Flächenbehörden am ehesten erreicht wird, da der Personalaufwand für Stabs-, Verwaltungs- und Leitungsfunktionen hier am geringsten ist. Im Vergleich zu einem Modell mit einer Flächenbehörde halbiert sich die Führungsspanne bei zwei Flächenbehörden, wodurch sich die Führungsleistung durch zwei Führungsbereiche idealtypisch verdoppelt. Statt 15 nachgeordneten Einheiten bei einer Flächenbehörde (acht Polizeiinspektionen, vier Kriminalpolizeiinspektionen, Wasserschutzpolizei, Bereitschaftspolizei und einem Führungsstab), hat ein Behördenleiter bei zwei Flächenbehörden maximal acht Dienststellen zu führen. Die Nähe der Führung zur nachgeordneten Ebene ist deutlich größer, so dass regionale Bezüge mehr Beachtung finden. Im Vergleich zur heutigen Polizeistruktur mit fünf Flächenbehörden bewirkt die vorgeschlagene Neuorganisation, dass die Führungsspanne sich nur geringfügig erhöht, der Personalaufwand für Stabs-, Verwaltungs- und Leitungsfunktionen zugleich aber um ca. 270 Mitarbeiter reduziert werden kann. Das Thema Da aber weder die Einrichtung einer dritten Oberbehörde noch die Anbindung der Wasserschutz- und Bereitschaftspolizei an eine Flächenbehörde im Ergebnis der Untersuchung fachlich zu befürworten ist, sollten diese Einheiten als selbstständige Oberbehörden erhalten bleiben. Die Reduzierung der Anzahl der Oberbehörden führt entgegen der Erwartung nicht zur Erreichung der Ziele der Neuorganisation und ist stattdessen sogar mit fachlichen Nachteilen verbunden. Gegen beide Varianten spricht, dass unterschiedliche Aufgaben bzw. Zuständigkeiten unter dem Dach einer Behörde zusammengefasst werden würden, ohne dass ein fachlicher Vorteil erkennbar ist. Durch die Anbindung der Wasserschutz- und Bereitschaftspolizei an eine andere Behörde würde vielmehr eine zusätzliche Schnittstelle geschaffen werden, die zu unnötigen Reibungsverlusten führen würde. Gegen die Modelle mit einer, drei oder vier Flächenbehörde(n) spricht, dass die Stärkung der operativen Ebene geringer ist als in dem favorisierten Modell mit zwei Flächenbehörden, da der Personalaufwand für Stabs-, Verwaltungs- und Leitungsfunktionen größer wäre. Die Führungsspanne bei nur noch einer Flächenbehörde ist mit 15 nachgeordneten Einheiten, deren Aufgaben zum Teil auch noch sehr unterschiedlich sind, zu groß. Eine solche Behörde wäre mit einer heutigen Polizeidirektion nicht mehr vergleichbar und mit dem heutigen Führungsverständnis auch nicht mehr zu führen. Trotz eines entsprechend großen Behördenstabes ist davon auszugehen, dass Service- und Unterstützungsleistungen für die nachgeordneten Dienststellen deutlich erschwert werden würden, schlicht und ergreifend weil die Bedarfsträger entsprechend zahlreich wären. Hinzu käme, dass die räumliche Distanz zwischen der Behördenführung und den nachgeordneten Bereichen bei nur noch einer Flächenbehörde am größten wäre. Die Führungsspanne ist bei den Modellen mit zweistufigem Aufbau, das heißt ohne PI- Ebene, ebenfalls zu groß. Da eine mittlere Führungsebene nicht mehr existent wäre, würden wichtige Bündelungs- und Filterfunktionen entfallen. Die Fach- und Ressourcenverantwortung müsste in allen Bereichen auf Behördenebene verbleiben, da eine Übertragung von Befugnissen auf Revierebene zu personalaufwändig wäre. Stattdessen müsste man sogar Aufgaben der wegfal- 4 PJ 4/08 · 1/09 PJ 4/08 · 1/09 5
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