nachlesen. - Kultur macht Europa

22 Lorenz Richter
Zum Europarat: Der Europarat und seine Ziele
Um »die europäische Völkerfamilie in einer regionalen Organisation neu
zusammen[zu]fassen, die man vielleicht die Vereinigten Staaten von Europa
nennen könnte«, regte Sir Winston Churchill in einer vielzitierten Rede vom
19. September 1946 in Zürich an, einen »Europarat« zu schaffen. 7 Vor seiner
Gründung durch das Statut, das zehn westeuropäische Staaten am 5. Mai
1949 unterzeichneten, waren große Hoffnungen an den Europarat geknüpft:
Der Europarat sollte nach den Jahren der kriegerischen Auseinandersetzung
innerhalb Europas die politische Einheit des Kontinents ermöglichen. Doch
in der Satzung des Europarats war nur noch von einem zu verwirklichenden
»engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern« die Rede, oder − wie
es im englischen und französischen Original heißt − von einer »größere[n]
Einheit«. 8 Schon dieser Wortlaut macht deutlich, dass die Hoffnungen zur
politischen Einigung Europas durch den Europarat von diesem kaum zu
erfüllen waren. 9
Dass der Europarat bald in der politischen Bedeutungslosigkeit versank,
lag vornehmlich an seiner Organisationsstruktur, die seit seiner Gründung
Anlass für stete Konflikte innerhalb des Rates geboten hatte: Die wesentlichen
Impulse für die Arbeit des Rates lieferte die »Beratende Versammlung«,
»die erste parlamentsähnliche Institution (…), die bei einer internationalen
Organisation jemals gebildet wurde«. 10 Dieses Organ, das 1974 seinen heutigen
Namen »Parlamentarische Versammlung« erhielt, hatte nur beratende
Aufgaben. 11 Verhandelt und verabschiedet wurden seine Empfehlungen vom
Exekutivorgan des Europarats, dem Ministerkomitee, allerdings nur nach
einstimmigen Beschlüssen. Diese Bedingung − Per Fischer nannte sie den
»Geburtsfehler« des Europarats 12 − lähmte die Arbeit der Straßburger Organisation.
Spätestens als dann 1952 die Beneluxstaaten, Frankreich, Italien
und die Bundesrepublik Deutschland die Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahl (EGKS) ins Leben riefen, zeichnete sich ab, dass der Europarat
nicht der erhoffte Motor für die europäische Einigung werden würde.
7 Zit. nach: Uwe Holtz (Hg.): 50 Jahre Europarat, Baden-Baden 2000, S. 310.
8 Im Englischen heißt es »a greater unity« und im Französischen »une union plus
étroite«.
9 Per Fischer: Zielsetzungen und Leistungen des Europarats 1949–1989, in: Otto
Schmuck (Hg.): Vierzig Jahre Europarat: Renaissance in gesamteuropäischer Perspektive?
S. 65–79, hier S. 65–72.
10 Karl Carstens: Das Recht des Europarats, Berlin 1956, S. 158.
11 Fischer, S. 65–79, hier: S. 65–72. Fischer schreibt zur Entstehung der Beratenden
Versammlung: »Zur Welt kam schließlich ein Bastard: eine Versammlung, mit dem
Beinamen ›Beratende‹ geschmückt, der ihre Rechtlosigkeit deutlich machen sollte«
(S. 68).
12 Fischer, S. 65–79, hier S. 72.