Nach Mölzer-Rücktritt: Harald Vilimsky führt FPÖ in EU-Wahl!

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10 10. April 2014 EU Neue Freie Zeitung Brief aus Brüssel Ein Sitz für das Europaparlament Von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments Die FPÖ-Europaabgeordneten haben sich stets für einen einzigen Parlamentssitz ausgesprochen. Dieser eine offizielle Sitz des EU-Parlaments ist laut EU-Vertrag, der von den Staats- und Regierungschefs damals einstimmig beschlossen wurde, Straßburg. Wenn nun plötzlich die SPÖ gegen den Reisezirkus auftritt, so ist das scheinheilig und eine glatte Wählertäuschung. Schließlich ha - ben die Sozialisten den in den 1990er Jahre begonnenen Aufbau von milliardenteuren Parallelstrukturen in Brüssel mitzuverantworten, weil sie - wie auch die ÖVP-Mandatare - stets zugestimmt haben. Hier wurden und werden Unsummen an Steuergeldern verschwendet, nur damit die Vertreter des EU- Establishments in großen Büros residieren und Luxusempfänge veranstalten können. Mit dem Eintreten für den zweiten Standort Brüssel zeigt sich einmal mehr, dass die SPÖ für mehr Zentralismus, für mehr Bürokratie und für einen EU-Staat, der aus Brüs - sel gesteuert wird, eintritt. Straß - burg hat eine jahrzehntelange parlamentarische Tradition und ist ein Symbol für Frieden und Aussöhnung der europäischen Völker. Als Organ der demokratischen Kontrolle kann das Straßburger Parlament sichtbar gegen die Eurokraten in Brüssel auftreten. Islam-Fundamentalisten-Lobby in Brüssel? FPÖ-Obermayr erhebt schwere Vorwürfe gegen den „Verein“ ENORB Seit Mai 2012 ist ein Verein na - mens „European Network on Religion and Belief“ (ENORB) in Brüssel sehr aktiv. Bei mehreren Veranstaltungen im Europäischen Parlament haben teils hochran - gige Vertreter des EU-Parlaments, wie Parlamentsvizepräsident Laszlo Surjan, die Patronanz übernommen oder waren als Ehrengäste eingebunden. Nicht nur das, der Verein ENORB gibt auf seiner Homepage weiters an, dass er „in Konsultationen der Kommission“ eingebunden war und ist. „Hier sind Kräfte am Werk, die Europa nicht gestalten, son - dern zerstören wollen“, kritisierte der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr die Aktivitäten des Vereins und die „Blauäugigkeit der EU-Institutionen“ gegenüber ENORB. Denn religiöser Fanatismus und islamischer Fundamentalismus hätten in der EU keinen Platz, erklärte Ober - mayr zu seinen Vorwürfen gegen die Organisation. Ihm sei zugetragen worden, dass radikale Islamisten, wie Anas al Tikriti (Bild), in diesem Verein tätig seien. Zwei der sieben institutionel - len Mitglieder von ENORB, die Mit einem Aktionsplan wollen die Euro-Partner das Wachstum in Griechenland ankurbeln. Das wurde auf dem EU-Finanzministertreffen in Athen am Dienstag vergangener Woche beschlossen. Die Euroländer wollen sich freiwillig, also ohne Vorgaben aus Brüssel, am Aufbau eines Kapitalfonds beteiligen, der vor allem den mittelständischen Unternehmen in Griechenland den Zugang zu Krediten erleichtern und dieWirtschaft ankurbeln soll. Der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (Bild) stellte Athen auch weitere Finanzhilfen Anas al Tikriti (im Bild links): ein Islamist als EU-Berater? „Cordoba Foundation“ und das „Islamic Forum of Europe“, seien nämlich in Großbritannien als „islamisch-extremistische Gruppierungen“ eingestuft, erklärte Ober - mayr. So sei der Leiter der „Cor - doba Foundation“, Anas al Tikriti, eine Führungsfigur der islamistischen Muslimbruderschaft in Großbritannien. „Diese gefährlichen Machenschaften müssen aufgezeigt werden“, mahnte Obermayr, der zu den Aktivitäten von ENORB eine Anfrage im EU-Parlament eingebracht hat. Hintergrund Anas Al-Tikriti, Gründer und Präsi - dent der „Cordoba Foundation“ (TCF), ist auch einer der Führer der Britischen Muslim-Inititative (MBI) und war Leiter der Britischen Mus - lim-Vereinigung (MAB). Alle drei Ver - eine gelten als Teil der britischen Mus limbruderschaft. Diese wird ebenso wie die „Cordoba Foundation“ von der britischen Regierung als „extremistische Islamisten-Gruppe“ eingestuft. Und noch ein Aktionsplan für Griechenland in Aussicht, wenn die von der EU geforderten Auflagen endlich erfüllt werden. Ein neues Rettungspaket oder gar eine Umschuldung für das krisengeplagte Land lehnte Dijsselbloem aber ab. Aber jeder weiß, dass Athen nach Ablauf des aktuellen Rettungspakets zum Jahresende 2014 erneut Kredite brauchen wird. Aussprechen will das vor der Europawahl aber niemand. Dafür dürfen die Griechen, wie auch alle anderen EU-Länder, ab Herbst Tabakschmuggel, Drogen- oder Waffenhandel bei der statistischen Erhebung ihrer Wirtschaftsleistung, also des Bruttoinlandsprodukts (BIP), hinzurechnen. Ein virtueller Wachstumsschub von dem die Staaten nichts haben, da sie ja keine Steuereinnahmen daraus erzielen.
Neue Freie Zeitung Ausland 10. April 2014 11 Ungarn bestätigen bei Parlamentswahl EU-Kritiker Orbán Viktor Orbáns „Bund Junger Demokraten“ (FIDESZ) konnte Zweidritttel-Mehrheit im Parlament verteidigen „Alle Zweifel sind zerstreut - wir haben gewonnen“, erklärte ein sichtlich erleichterter Viktor Orbán am vergangenen Sonntagabend nach der Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen. Sein Bund Junger Demokraten (FIDESZ) konnte 44,54 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und mit den 133 Sitzen in dem auf 199 Abgeordnete verkleinerten Parlament auch die Zweidrittel- Mehrheit verteidigen. Diese ist allerdings nur mit einem Mandat abgesichert. Das links-liberale Bündnis aus fünf Parteien, das von der Sozialistischen Partei (MSZP) angeführt wurde, kam nach bisherigem Auszählungsstand auf 25,99 Prozent der Stimmen oder 38 Mandate, und lag damit nur mehr knapp vor der rechtsstehenden, nationalistischen Partei Jobbik, die 20,54 Prozent und damit 23 Mandate erreichte. Gerade noch den Einzug ins Parlament sicherte sich die grüne Partei „Politik kann anders sein“ (LMP) mit 5,26 Prozent, womit sie mit fünf Mandaten im Allen Unkenrufen aus der EU zum Trotz wählten die Ungarn Orbán. neuen ungarischen Parlament vertreten sein wird. Der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr, der auch Präsident der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) ist, gratulierte Orbán zum Wahlerfolg: „Das Ergebnis zeigt sehr deutlich auf, dass sich die Wähler trotz gezielter medialer Hetzberichte nicht von ihrer Meinung abbringen ließen, dem bisher erfolgreichen Kurs von Viktor Orbán ihr neuerliches Vertrauen auszusprechen!“ Das links-liberale Oppositionsbündnis „Kormanyvaltas“, auf deutsch „Regierungswechsel“, unter Führung des Sozialisten- Chef Attila Mesterházys stürzte mit dem historisch schlechtesten Ergebnis für die Sozialisten in ein veritables Debakel. Das war aber aufgrund der internen Streitereien und mehrerer Finanzskandale prominenter Sozialisten aber bereits erwartet worden. Viktor Orbán ist bei der Parlamentswahl in Ungarn erst als zweiter Regierungschef seit der Wende 1989 im Amt bestätigt worden. Zuvor war dies 2006 dem Sozialisten Ferenc Gyurcsany gelungen, der aber über sein „Eingeständnis“ im Parteipräsidium - „Wir haben die letzten eineinhalb, zwei Jahre hindurch gelogen“ - gestolpert und 2009 von seinem Amt zurückgetreten ist. Hintergrund Bei den ungarischen Parlamentswahlen bewarben sich um die von 386 auf 199 verringerte Anzahl an Parlamentssitzen 18 landesweite Parteilisten und 1.554 Einzelkandidaten. Die offizielle Auszählung der Stimmen verzögerte sich am Sonntagabend, da bei der geplanten Schließung der Wahllokale vor vielen noch immer Menschenschlangen standen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,5 Prozent. Kein Interesse an Beneš-Dekreten? Als erfreulich bezeichnete der Wiener FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog die guten Beziehungen zwischen ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz und seinem tschechischen Amtskollegen Lubomír Zaorálek bei deren Treffen am Freitag vergangener Woche. „Allerdings finde ich es schade, dass sich die Gespräche in erster Linie um Temelin gedreht haben, aber das Thema der Heimatvertriebenen wieder ausgeklammert worden ist“, kritisierte Herzog. Aber damit sei ÖVP-Kurz in bester Gesellschaft, da alle seine ÖVP-Vorgänger als Außenminister bei Gesprächen mit Prag die völkerrechtswidrigen Beneš- Dekrete gemieden hätten. „Der junge ÖVP-Außenminister täte gut daran, bei seinen künftigen Arbeitsgesprächen diese Fragen aber anzusprechen und die Interessen der Altösterreicher endlich wahrzunehmen“, mahnte Herzog einen „Traditionsbruch“ vom ÖVP-Außenminister ein. Tschechiens Präsident Zeman für NATO-Einsatz in der Ukraine! Nach den prorussischen Protesten am vergangenen Wochenende in der Ost-Ukraine goss auch noch der für seine „undiplomatischen“ Aussprüche bekannte tschechi - sche Staatspräsident Milos Zeman (Bild) Öl ins Feuer. Zeman sprach am Sonntag im tschechischen Fernsehen offen von einer „roten Linie“, die Moskau angesichts der jüngsten Entwicklung in der Ukraine keinesfalls überschreiten dürfe. Bei einem - von Moskau bisher gar nicht in Erwägung bezogenen - Einmarsch der russischen Armee in die Ost-Ukraine „würde ich nicht nur für die schärfstmöglichen Sanktionen plädieren, son dern sogar für eine militärische Bereitschaft des Nordatlantik-Pakts und den Einsatz von NATO-Soldaten auf ukrainischem Gebiet“, polterte Zeman.
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