Nach Mölzer-Rücktritt: Harald Vilimsky führt FPÖ in EU-Wahl!

Auftakt zur Arbeiterkammerwahl
in Niederösterreich:
Die Freiheitlichen
Arbeitnehmer starteten in
Vösendorf dynamisch in
den Wahlkampf!
Seite 14
Nummer 15/16 vom Donnerstag, 10. April 2014
P.b.b. Verlagspostamt 1080 Wien € 0,80 GZ 02Z032878 W
Nach Mölzer-Rücktritt: Harald
Vilimsky führt FPÖ in EU-Wahl!
Wegen der Osterfeiertage
erscheint die nächste NFZ am
24. April 2014! - Das Team der
„Neuen Freien Zeitung“.
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache: „Respekt für Mölzer,
aber jetzt volle Konzentration auf den EU-Wahlkampf!“
Siehe Seiten 3 bis 4
Die NEOS und das Liberale Forum: Die NFZ
blickte hinter die Kulissen einer
vielleicht gar nicht so neuen Partei!
Siehe Seiten 5 bis 6

2
10. April 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Die Diskussion rund um
Andreas Mölzer sorgt
nicht nur für teils künstliche
Aufgeregtheit in der heimischen
Medienszene, sie ist auch eine
Messlatte für den Umgang mit der
Moral in der österreichischen Politlandschaft.
Ohne auf die Aussagen
Mölzers einzugehen stellt sich
nämlich die Frage, ob vergleichbare
Zitate „politisch korrekter“ und
damit meist „linker“ Politiker ein
derartiges mediales Echo ausgelöst
hätten. Man denke etwa an den in
der aktuellen Debatte obersten Tugendwächter
der Republik, sprich
Bundespräsident Heinz Fischer.
Der war ja nicht nur Gründungsmitglied
und Vizepräsident
der österreichisch-nordkoreanischen
Gesellschaft und damit di-
Mit zweierlei Maß
Von Christoph Berner
plomatischer Befürworter eines
kommunistischen Steinzeit-Regimes,
sondern auch ein langjähriger
Unterstützer eines später
rechtskräftig verurteilten und mittlerweile
verstorbenen Mehrfachmörders
namens Udo Proksch. Ob
solch ein Politker die Befähigung
besitzt, in moralischer Hinsicht
über andere zu urteilen, ist fraglich.
Andererseits ist Fischer ein
Beispiel dafür, was der
Journalist Erwin Zankel
in der „Kleinen Zeitung“ als „Inszenierte
Moral“ bezeichnete, wo -
bei er meinte: „Die Moral ist meist
eine doppelte und hat immer mit
Macht zu tun.“ Zankel hatte damit
die SPÖ gemeint, deren Versuch,
sich als Widerstandskämpfer gegen
den Nationalsozialismus zu profilieren,
zu einem Zeitpunkt komme,
nachdem die Partei die Ernte des
Werbens um ehemalige Nazis, etwa
den NS-„Euthanasie“-Arzt Hein -
rich Gross, eingefahren habe.
Noch ärgerlicher ist aber die
Tatsache, dass etliche Medien nicht
hinter dieses Spiel zu kommen
scheinen oder es nicht wollen. Sonst
würde nicht ständig mit zweierlei
Maß gemessen!
„YEAH“ - eine Plattform für Europas Jugend
Die Jugendorganisationen der FPÖ und ihrer Kooperationspartner formieren sich
Am Freitag vergangener Woche
wurde in Wien die „Young European
Alliance for Hope“
(YEAH) in einer gemeinsamen
Pressekonferenz der Vorsitzenden
der vier Gründungsmitglieder
Udo Landbauer, Bundesobmann
des Rings Freiheitlicher Jugend,
Julien Rochedy, Vorsitzender des
Front National de la Jeunesse,
Gustav Kasselstrand, Vorsitzender
der Sverigedemokratisk Ungdom,
und Tom Van Grieken, Vorsitzender
der Vlaams Belang Jongeren,
vorgestellt. „Viele Jugendliche
in Europa verzweifeln angesichts
der hohen Arbeitslosigkeit
und fehlender Jobperspektiven.
Daher freut es mich, dass hier Jugendorganisationen
ihren Weg in
Freundschaft zueinander gefunden
haben, um hier neue Perspektiven
in Europa zu eröffnen“,
erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky, der bei
dieser Gründung Pate stand.
Udo Landbauer, Bundesobmann
des RFJ und FPÖ-Landtagsabgeordneter
in Niederösterreich,
erklärte das Zustandekommen
der „YEAH“: „Wir sind
übereingekommen, dass diese
Vielfalt an Kulturen und Spra -
chen, die dieses Europa im Grun -
de ausmachen, etwas einzigartiges
Diese
Politwoche . . . .
ist, das erhalten werden muss.“
Wegen der steten Machtverschie -
bung nach Brüssel sei dies national
nicht zu machen. Daher
habe man diese Plattform gebildet,
um dieses Ziel in einer europäischen
Kooperation erreichen
zu können, erklärte Landbauer.
„Europa ist mehr als die EU“,
betonte der aktuelle „YEAH“-
Vorsitzende Tom Van Grieken, zugleich
auch Vorsitzender der Jugendorganisation
des belgischen
Vlaams Belang und hob damit
den wesentlichen Punkt des Programms
der „YEAH“ hervor.
VOLL
„Nur wir Sozialdemokraten sind aber auch ein Garant dafür,
dass Europa neben einem Friedens- und Wirtschaftsprojekt
in Zukunft noch stärker zu einer Sozialunion
wird.“
Vier Jungpolitiker ein Ziel - „YEAH“: Udo Landbauer, Tom Van
Grieken, Julien Rochedy und Gustav Kasselstrand (im Bild von links).
daneben!
Andreas Schieder, SPÖ-Klubobmann,
scheint verdrängt zu haben, dass das
Wirtschaftsprojekt EU seit Ausbruch
der Finanzkrise 2008 dahinsiecht und
die Politik aus Brüssel in den Krisenländern
den sozialen Frieden nachhaltig
gefährdet hat.
Hintergrund
Die „Young European Alliance for
Hope“ (YEAH) entwickelte sich aus
den regelmäßigen Kontakten
zwischen den Jugendorganisationen
der FPÖ, des französischen Front
National, des belgischen Vlaams
Belang und der Schwedendemokraten,
die diese seit 2012 pflegten.
Mehr dazu:
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(Sendung vom 10.4.2014)
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Neue Freie Zeitung Innenpolitik
10. April 2014 3
Harald Vilimsky führt FPÖ in die EU-Wahl -
HC Strache zollt Mölzer Respekt
Nach dem Rückzug von Andreas Mölzer von der Kandidatenliste für die EU-Wahl am 25. Mai 2014 führt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die
Freiheitlichen in diesen für Österreichs Zukunft ungemein wichtigen Wahlkampf. Mölzers Entscheidung war das logische Ergebnis eines Vieraugengesprächs
mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Dieser hatte klar festgehalten, dass Mölzers in den Medien heftig kritisierte Aussagen keinesfalls
tragbar und daher auch mit der Kandidatur zu einer so wichtigen Position unvereinbar seien. „Wir werten diesen persönlichen Schritt Andreas
Mölzers als Ausdruck seiner politischen Verantwortung, auch gegenüber seiner Gesinnungsgemeinschaft“, zollte die FPÖ-Spitze ihren Respekt.
Wie zu NFZ-Redaktionsschluss
bekannt war, soll die personelle
Neuausrichtung auch nach dem
Parteivorstand diesen Mittwoch
in einer Pressekonferenz thematisiert
werden. „Um der freiheitlichen
Gesinnungsgemeinschaft,
für die ich jahrzehntelang als Publizist,
Zeitungsmacher und Abgeordneter
gekämpft habe,
keinen Schaden zuzufügen, setze
ich von mir aus diesen Schritt“,
erklärte Andreas Mölzer jedoch
bereits diesen Dienstag.
Die FPÖ stellte mittlerweile
die Weichen für ihren EU-Wahlkampf
unter den geänderten personellen
Voraussetzungen und
will nun mit FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky an der
Spitze als einzige Partei die entscheidenden
Akzente setzen, um
eine positive Wende der aktuellen
EU-Politik herbeizuführen.
Ein routinierter Kandidat
Harald Vilimsky soll als Spitzenkandidat
neben seiner langjährigen
Tätigkeit im Nationalrat
und im engsten Führungskreis
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zollte Andreas Mölzer (im Bild links) Respekt für dessen Entscheidung
zum Wohle der Partei. Nun wird Harald Vilimsky (im Bild rechts) die FPÖ in den EU-Wahlkampf führen.
der FPÖ auch seine große internationale
Erfahrung einbringen.
Insbesondere zu jenen europä -
ischen Freiheitsparteien, die
daran arbeiten, gemeinsam mit
der FPÖ nach der EU-Wahl eine
Fraktion patriotischer Kräfte
gegen den EU-Zentralismus zu
bilden, pflegt Vilimsky bereits seit
Jahren intensive Kontakte. Geht
es nach der FPÖ, so soll sich Vilimsky
nicht nur programmatisch,
sondern auch als dynamische
Persönlichkeit von den blassen
Eurokraten an der Spitze der
Mitbewerberparteien SPÖ und
ÖVP abheben, die die Freiheitlichen
nur als Befehlsempfänger
Brüssels sehen.
Pochen will die FPÖ aber
auch auf die Souveränität der Nationalstaaten,
während Rot und
Schwarz heftig dafür kritisiert
werden, dass Österreichs Steuerzahler
zu Milliardenzahlungen
für die Pleite-Staaten in Südeuropa
verpflichtet werden. „Wir
wollen keine zentralistischen
,Vereinigten Staaten von Europa’,
sondern eine europäische
Konföderation souveräner Nationalstaaten
mit starker direktdemokratischer
Legitimation“, gab
die FPÖ unter HC Strache bereits
im Leitantrag des Bundesparteitags
in Graz im Dezember
2013 die Richtung vor. Gefordert
wird von der FPÖ aber auch, dass
in Fragen der Zuwanderung, der
Wirtschafts- und Währungspolitik
oder der Sozial- und Familienpolitik
eigenständig und ohne
verbindliche Vorgaben aus
Brüssel entschieden wird.
Wahlauftakt am 1. Mai in Linz
Vor der FPÖ liegt nun eine
intensive Wahlkampfphase, die in
der Osterwoche mit der Präsentation
der ersten Plakatwelle eröffnet
werden soll. „Ich bin überzeugt
davon, dass wir mit unseren
Botschaften noch mehr Bürger
zu einem Umdenken bewegen
werden, als uns das schon bisher
gelungen ist“, zeigte sich FPÖ-
Generalsekretär Herbert Kickl
(Bild links) in seiner Position als
Wahlkampfleiter überzeugt.
Harald Vilimsky soll den Menschen
nun in zahlreichen Wahlkampfauftritten
in den Bundesländern
und auch in den Fernsehdiskussionen
die freiheitlichen
Positionen vermitteln. Der offizielle
Wahlkampfauftakt wird
übrigens bei der schon traditionellen
1. Mai-Veranstaltung im
oberösterreichischen Linz stattfinden.
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at
(Sendung vom 10.4.2014)
Bitte umblättern!

4 10. April 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Eine knallige Parteifarbe -
Pink! - ebenso knallige
Slogans und ein bei seinen
Auftritten leicht durchgeknallt wirkender
Parteichef bescheren den
NEOS die Aufmerksamkeit, von
der andere Parteien nur träumen
können. Denn wirklich nachgehackt
wird bei den verbalartistischen
Ausflügen der NEOS kaum,
während bei der FPÖ jede kritische
Bemerkung eines Mandatars
sofort auf seine Tauglichkeit für
eine Klage nach dem NS-Wiederbetätigungsgesetz
untersucht wird.
So hat die EU-Spitzenkandidatin
der NEOS bei ihrem Auftritt
in der „ZiB2“ Ende Februar Aussagen
zur Gemeinsamen Sicherheits-
und Außenpolitik getätigt,
die jedem Österreicher die Haare
zu Berge stehen lassen müssten.
Pink oder denk!
Von Andreas Ruttinger
Neutralität? Abschaffen, ist
überholt! Stattdessen ein EU-Heer
mit der Interventionstauglichkeit,
sprich Bereitschaft zu Auslandseinsätzen,
wie die US-Armee!
Die Wirtschaftsmacht
Europa soll seine Interessen
- falls nötig - als Militärmacht
durchsetzen. Waren die
beiden Weltkriege nicht das auslösende
Moment für das „Friedensprojekt“
EU? Hieß es nicht: Nie
wieder Krieg in Europa?
Für eine „Freihandelszone von
Los Angeles bis Wladiwostok“ - so
das EU-Programm der NEOS -
wollen diese Neopolitiker, dass
Europa seine Panzer rollen lässt,
um Marktinteressen zu wahren?
Was ist mit den Menschen in
Europa? Konsumenten die sich mit
importierten Industrienahrungsprodukten
die Bäuche vollschlagen
sollen, statt nachzudenken, was sie
da eigentlich zu sich nehmen und
was sie damit sich und Europas
Landwirtschaft antun?
Ich konsumiere, also bin ich, so
die pinkfarbene EU-Glaubensbotschaft.
Die Fortsetzung der marxistischen
Heilslehre in der pseudoliberalen
Interpretation der NEOS.
„Wir wollen in Österreich entscheiden!“
Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl,
stellt im NFZ-Interview die Ziele der Partei bei der Wahl am 25. Mai vor
NFZ: Herr Generalsekretär, Sie
gehen nach dem Rückzug von Andreas
Mölzer als Spitzenkandidat
in den EU-Wahlkampf. Mit
welchem Ziel gehen Sie in die
Wahl?
Harald Vilimsky: Die FPÖ hat
derzeit zwei Sitze im Europä -
ischen Parlament. Es wäre ein
großartiger Erfolg, wenn es uns
gelingt, auf vier zu verdoppeln.
Was die Wahl besonders spannend
macht, ist der Umstand, dass drei
Parteien Chancen auf Platz eins
haben, auch die FPÖ!
NFZ: Was möchten Sie in Brüssel
inhaltlich umsetzen?
Harald Vilimsky: Ich gehe nach
Brüssel als rot-weiß-roter Politiker
und möchte für Österreich
die besten Ergebnisse erzielen.
Das bedeutet vor allem: Wir
Österreicher müssen uns unsere
Kompetenzen zurückholen. Es
geht nicht an, dass die EU alles
regelt - von den größten Schwachsinnigkeiten
wie Glühbirnen und
Duschköpfen bis hin zur ruinösen
Währungspolitik, die unseren
Bürgern Milliarden nimmt, um
Lisa
Ullmann
Pleite-Staaten zu erhalten.
Meine Botschaft lautet
daher: Wir wollen unsere
Souveränität zurück! Wir
wollen in Österreich
darüber entscheiden,
was für uns am
besten ist, und
nicht einfach
akzeptieren,
was uns die
EU-Bürokraten
vorgeben,
wie
das Rot
u n d
Schwarz
tun.
NFZ: Aber können einige wenige
Mandatare die EU zu einem Umdenken
bewegen?
Harald Vilimsky: Es werden insgesamt
viele Mandatare sein, die
nach dem 25. Mai eine patriotische
Politik für ihre Nationalstaaten
machen werden. Ich bin
sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen
wird, die angestrebte
Fraktion zu bilden und damit gemeinsam
die Interessen der europäischen
Völker zu vertreten.
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
FPÖ beschließt
EU-Kandidaten.
Harald Vilimsky
im Interview.
YEAH – Hoffnung
für Europas Jugend.
Auch wenn wir noch lange keine
Mehrheit im EU-Parlament
haben werden, so wird das ein
warnendes Signal an die Eurokraten
sein, ihren Zentralisierungskurs
in Richtung ,Vereinigte
Staaten von Europa’ zu stoppen.
Genau deshalb ist es so wichtig,
am 25. Mai die FPÖ zu stärken.
Wir stehen als einzige Partei in
Österreich dafür, die EU nach demokratischen
Regeln im Sinne
der Völker und der Menschen zu
reformieren!
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/fpoetvonline

Neue Freie Zeitung Hintergrund
10. April 2014 5
NEOS - die Wiederbelebung des Liberalen Forums?
Seit der Nationalratswahl 2013 schweben die NEOS von einem Umfragehoch zum nächsten und liegen derzeit mit 13 Prozent bereits vor den
Grünen. Im städtischen Bereich wildern die NEOS im Wählerreservoir von den Grünen und der ÖVP. Von den Medien wird die Partei gehätschelt
und bei weitem nicht so kritisch behandelt wie die FPÖ. Was oder wer steckt eigentlich hinter dieser Partei, von der bisher nur der „hyperaktive“
Parteichef Matthias Strolz und die EU-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind. Die NFZ begab
sich auf eine Spurensuche nach den politischen Inhalten der nach den Parteifarben pinken Aufregerbewegung.
„Die Sehnsucht nach etwas
Neuem ist so groß, dass die NEOS
gar nichts falsch machen können“,
glaubte Politologe Peter Filzmai -
er. Der Politikberater Thomas
Hofer gestand den NEOS zu, sich
zumindest im städtischen Bereich
als „die bessere ÖVP“ profilieren
zu können, da sie „frischer, jünger
und unverbraucht“ daherkämen.
Trifft das wirklich inhaltlich
auf die NEOS zu oder ist es nur
das Image, das der hyperaktive
Parteichef Matthias Strolz vermittelt?
Der erklärte sich der
Wiener Gratiszeitung „Heute“ am
vergangenen Montag als leicht
schizophrenes Politgeschöpf: 23
Prozent ÖVP, 23 Prozent Grüne,
fünf Prozent SPÖ - und zum Rest,
immerhin fast die Hälfte seines
„politischen Potenzials“, schwieg
er sich aus.
Die Übernahme des LIF
Das Symbol der NEOS: Pinke Sprechblasen, die vom
Parteipersonal je nach Bedarf mit Inhalten gefüllt werden.
Die alte LIF-Garde (im Bild von rechts Heide Schmidt und Hans Peter Haselsteiner) liefert die Inhalte und
die grellen NEOS-Proponenten (im Bild von links Matthias Strolz und Angelika Mlinar) das neue Image.
„Die Tatsache, dass wir in Europa
mit 27 Einzelarmeen agieren, ist
nicht mehr zeitgemäß.“
Angelika Mlinar, NEOS-
Spitzenkandidatin zur EU-Wahl
Hängt dies vielleicht damit zusammen,
dass im Jänner 2014 das
„Liberale Forum“ (LIF), das mit
den NEOS als „NEOS - Das neue
Österreich und Liberales Forum“
bei der Nationalratswahl 2013 zusammen
kandidiert hatte, von den
NEOS übernommen worden
war? Und waren es nicht die
Spenden des Ex-LIF-Politikers
und Bauunternehmers Hans Peter
Haselsteiner, die den NEOS den
Wahlauftritt ermöglicht hatten?
Als Dank dafür wurde er zum
„Senior Advisor“, also zum Ratgeber,
der NEOS ernannt.
Wie seine Ratschläge aussehen,
hat Haselsteiner schon vor
der Nationalratswahl hinausposaunt
- wie einen Grenzsteuersatz
von 95 Prozent für jene Österreicher,
die mehr als eine Million
Euro im Jahr verdienen.
Schlimmer als diese Enteignungsfantasie
für eine Handvoll Österreicher
wiegt aber jene Vorstellung
Haselsteiners, wonach
„zehn bis zwölf Prozent Inflation
wie in den 1980er Jahren“ ein
„probates Mittel“ wären, um
wieder Wirtschaftswachstum zu
erzielen. Dass dabei die Löhne
und das Ersparte der Arbeitnehmer
oder die Pensionen der
Rentner nicht mehr zum Leben
reichen würden, ignorierte Haselsteiner.
Hauptsache, die Wirtschaft
wächst! Der nebenbei sinkende
Lebensstandard der Österreicher
interessiert nicht.
Der Problemfall Mlinar
Eine andere Folge der Übernahme
des LIF ist die EU-Spitzenkandidatin
der NEOS, Angelika
Mlinar, vormals fünf Jahre
lang Parteichefin des kaum mehr
wahrgenommenen „Liberalen
Forums“. Ihre Kandidatur führte
auch die „Basisdemokratie“ der
NEOS ad absurdum. Mlinar war
bereits Ende November als Spitzenkandidatin
angekündigt, beim
„Online-Voting“ der NEOS zu
Jahresbeginn schaffte sie gerade
einmal 10 Prozent der 1.788 abgegebenen
Stimmen. Bei der Wien-
Wahl 2010 konnte Mlinar gerade
einmal rund 5.000 Wiener oder 0,7
Prozent für das LIF begeistern,
während bei der Nationalratswahl
2013 immerhin 7,6 Prozent die
NEOS wählten.
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6 10. April 2014
Hintergrund
Neue Freie Zeitung
Diese Diskrepanz rief Mlinar
gleich bei ihrem ersten öffentlichen
Auftritt in der „ZiB 2“ vom
22. Februar 2014 in Erinnerung.
Dort nannte sie die Entwicklung
der EU hin zu einem Bundesstaat
à la USA „unser Ziel“. Und „langfristig“
sollten sowohl die Türkei
als auch Russland Mitglieder der
EU werden, frei nach dem Motto:
„Eine Freihandelszone von Wladiwostok
bis Los Angeles!“ Damit
ist wohl klargestellt, dass die
Partei dem derzeit in der Verhandlungsphase
befindlichen Freihandelsabkommen
zwischen der
EU und den USA nicht gerade
kritisch gegenübersteht.
Aus für die Neutralität?
Auch die als „heilige Kuh“ gesehene
Neutralität wird von den
NEOS als „überholt“ betrachtet,
weshalb sie gar nicht mehr in
deren Programm vorkommt. Für
EU-Spitzenkandidatin Mlinar
sollte daher auch gleich das Neutralitätsgesetz
aufgehoben
werden, kündigte sie in diesem inzwischen
legendären „ZiB 2“-
Interview an. Österreich solle
daher Teil einer „effizienteren
(militärischen; Anm. d. Red.)
Interventionsfähigkeit“ der EU
über eine neu ausgestaltete gemeinsame
Europäische Außenund
Sicherheitspolitik werden.
Das verwunderte den Herausgeber
des „Zentralorgans des Neoliberalismus“,
Christian Ortner,
derart, dass er Mlinar zur „Laura
(Rudas; Anm. d. Red.) der
NEOS“ erhob und die ungebrochen
guten Umfragwerte der
NEOS daraus erklärte, dass „nicht
allzu viele Menschen“ dieses
Interview in er „ZiB 2“ gesehen
haben dürften. Oder liegt es nicht
viel eher daran, dass die wenigsten
der potentiellen NEOS-Wähler,
laut aktuellen Unfragen rund 13
Prozent der Österreicher, das Programm
dieser Partei überhaupt
kennen?
„Inhaltlich entpuppen sie sich
aber zunehmend als eine generationsspezifische
Weiterentwick -
lung der Grünen minus deren
Antikapitalismus und Wurzeln im
Neomarxismus“, bemerkte Ex-
„Presse“-Chefredakteur Andreas
Unterberger in seiner Analyse des
Parteiprogramms.
Beim Pensionsthema sehen
die NEOS etwa die jüngere Generation
einseitig belastet, weshalb
sie bei Pensionserhöhungen unter
Ver weis auf die demografische
Entwicklung und in Hinblick auf
ihr junges Wählerklientel sehr
„sparsam“ umgehen.
Ihren vielgepriesenen „Wirtschaftsliberalismus“
legen sie an
den Tag, wenn es um Privatisierungen,
Kritik am Kammerzwang
oder weniger Staat respektive weniger
Steu ern geht. Also freiheitliche
Positionen abgekupfert, aber
die sozialen Aspekte der FPÖ
dabei weggestrichen.
Im auffälligen Kontrast dazu
steht die extreme Linksposition zu
gesellschaftspolitischen Fragen, zu
denen sie teilweise sogar die
Grünen noch links überholen.
Dazu zählt das Thema Christentum
und Kirche, wo etwa der
Abgeordnete Niko Alm dem
christlichen Glauben die Vorrangstellung
aberkennen will. So ist er
Vorsitzender des Zentralrats der
Konfessionsfreien, der gegen eine
„Diskriminierung von Gruppen
und Individuen“ gegenüber den
gesetzlich anerkannten Kirchen
Die Deutungshoheit über die
NEOS-Politik: Matthias Strolz.
Angelika Mlinars politisches Credo lautet: „Europa über alles!“
und Religionsgemeinschaften
sowie für die Gleichstellung von
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
eintritt.
Zudem fehlt bei den NEOS
eine kritische Auseinandersetzung
mit dem Islam und der Meinungsdiktatur
der „Political correctness“.
Sie sind durchaus für
staatliches Einschreiten gegen
„Pensionen, Förderungen,
Föderalismus - da lassen sich
Milliarden einsparen.“
Matthias Strolz, NEOS-
Vorsitzender
„Homophobie“ und „Rassismus“,
also jene undefinierten Schlagworte,
mit denen die Linke die
Meinungsfreiheit einzuschränken
versucht. Selbstverständlich verlangen
sie daher die rechtliche
Gleichstellung von homosexuellen
Lebensgemeinschaften
mit der Ehe bis hin zum Adoptionsrecht.
Beinahe artistisch sind die
Verrenkungen der NEOS in der
Bildungspolitik. Sie vermeiden
das unpopuläre Wort „Gesamtschule“,
sie bekennen sich aber
zur „gemeinsame Schule“, ohne
eine Unterscheidung herausarbeiten
zu können - oder zu wollen.
Damit machen sie sich freiwillig
zu Unterstützern der sozialistischen
Zwangsgesamtschul-Idee,
obwohl diese ausnahmslos
schlechtere Ergebnisse zeitigt als
das derzeitige differenzierte österreichische
Schulsystem.
Mehr Zuwanderung, mehr EU?
Die Grünen überholt haben
die NEOS beim Thema Zuwanderung,
zu dem ihr Parteichef
„gegen Unmenschlichkeit“ mobil
macht und „Asylwerber als Zuwanderer“
sehen will, die „in der
Regel keine Rückkehr“ in ihre
Heimat anstreben. So fallen bei
Strolz Asylwerber, denen es
gelang, ihr Verfahren über Jahre
zu verschleppen, unter die „Integrationsvermutung“,
wenn etwa
Ehepartner, Kinder, ein Arbeitsplatz
oder Deutschkenntnisse vorhanden
sind.
Mutig nennen die EU-Befürworter
im Lande die Positionierung
der NEOS zur EU, was
man aber auch als grenzenlos naiv
werten kann. „Wir lieben
Europa!“ lautet der Wahlkampf -
slogan der NEOS für die EU-
Wahl - also für ein Europa, das die
NEOS als „Freihandelszone von
Los Angeles bis Wladiwostok“
sehen wollen. Fließende Handelsund
Zuwanderungsströme sind
angesichts solcher Ziele schon
vorprogrammiert.
Andreas Ruttinger
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 4
Mehr dazu:
europa.neos.eu/werte/

Neue Freie Zeitung Innenpolitik
10. April 2014 7
Rot-schwarze Familienpolitik ist gescheitert
FPÖ-Kitzmüller: „Der massive Ausbau der Kinderbetreuungsplätze brachte kein Plus bei den Geburten!“
Das Scheitern der rot-schwarzen
Familienpolitik machte FPÖ-Familiensprecherin
Anneliese Kitzmüller
an der sinkenden Geburtenrate
aus. Diese sei trotz des
massiven Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen
in den letzten
Jahren nicht gestiegen. „Gerade
im urbanen Bereich, wo das Angebot
an Kinderbetreuungsplät -
zen besonders hoch ist, erleben
wir den größten Rückgang bei den
Geburten“, betonte Kitzmüller.
Die Zuwandererfamilien, die
eine höhere Geburtenrate als
österreichische Familien aufwiesen,
würden auf die Nutzung
von Krippen- und Kinderbetreuungsplätzen
weitgehend verzichten.
„Schon alleine diese bei -
den Fakten zeigen, dass der wei -
tere sture wie teure Ausbau der
Fremdbetreuung keine wirkliche
Trendumkehr herbeiführen
FPÖ fordert einen steuerlichen Schutzweg für Österreichs Familien.
wird“, warnte Kitzmüller.
Natürlich würde Geld alleine
die Geburtenzahlen nicht in die
Höhe schnellen lassen. Aber es
würde bei einer Familiengrün -
dung nicht zu einem so drastischen
Abstieg im Lebensstandard
führen, wie das heute der Fall sei,
erklärte die FPÖ-Familiensprecherin.
Sie wies einmal mehr auf
die steuerliche Benachteiligung
von Familien gegenüber kinderlosen
Einkommensbeziehern hin.
Laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes
stellen die Familienleistungen
ja lediglich eine
teilweise, rund 40-prozentige,
Rückerstattung einer Steuer dar
„die von Verfassungswegen nie
hätte erhoben werden dürfen“,
betonte Kitzmüller und forderte
die Einführung eines Familiensteuersplittings
nach französischem
Vorbild.
Hintergrund
Das freiheitliche Modell des
Familiensteuersplittings nach
französischem Vorbild sieht vor,
dass bei der Steuerbemessungsgrundlage
die Anzahl der Personen,
die von einem Haushaltseinkommen
leben müssen,
berücksichtigt werden. So könnte
nach Ansicht der FPÖ die derzeitige
Diskriminierung von
Familien gegenüber kinderlosen
Steuerpflichtigen beseitigt werden.

8 10. April 2014
Medien
Neue Freie Zeitung
Die Medienkampagne ge -
gen den FPÖ-Europaabgeordneten
Andreas
Mölzer mutet etwas seltsam an.
Die erste Welle der Empörung
über Mölzers inakzeptablen Vergleich
der EU mit dem NS-Regime
war nach dessen Entschuldigung
Ende März abgeflaut.
Dann tauchte am 1. April
zuerst die Meldung auf, dass die
Schwedendemokraten eventuell
die Kooperation mit der FPÖ einstellen
würden. Die „Salzburger
Nachrichten“ haben einen Kommentar
aus Mölzers Zeitschrift
Medien-Melange
Von
Andreas
Ruttinger
Das EU-Wahlthema
„Zur Zeit“ aus dem Jahr 2012
über den Fußballer David Alaba
ausgegraben, der laut den Graphologen
des Dokumentationsarchivs
des österreichischen Widerstands
(DÖW) eindeutig aus der Feder
Mölzers stammen soll.
Seither rotierten die Druckerpressen
und schwollen die
Online-Ausgaben an. Dass
der Villacher SPÖ-Bürgermeister
einen ÖVP-Gemeinderat als „NS-
Schergen“ bezeichnet hat, oder
dass sich SPÖ und ÖVP im Burgenland
die BEGAS mit schriftlichen
Verträgen untereinander
aufgeteilt haben, ging dabei völlig
unter. Ebenso wurde kaum ein
Wort über die Ende April zu erwartende
Vorlage eines „Blut,
Schweiß und Tränen“-Budgets der
rot-schwarzen Koalition verloren.
Und zur EU-Wahl wurde
einzig die Frage totgeschrieben:
Wann tritt Mölzer endlich zurück?
Alles andere wurde für die Medien
irrelavant. Wie sagte schon Karl
Kraus: „Die Zeitungen haben zum
Leben annähernd dasselbe Verhältnis,
wie die Kartenaufschlägerinnen
zur Metaphysik.“
Seltsame Seilschaften für ORF-Job?
Gerüchteküche um Skandal-SMS des Kurier-Chefs an FPÖ-Stiftungsrat Steger brodelt
An diesem 6. März 2014 trafen
zwei Termine zusammen, die in
der Folge die Spekulationen um
die Neubesetzung der ORF-
Spitze anheizten. An diesem 6.
März beging FPÖ-Stiftungsrat
Norbert Steger seinen 70. Geburtstag
und zugleich tagte der
ORF-Stiftungsrat - mit Steger -
und beriet über den zukünftigen
Standort des ORF.
In dieser Sitzung hat Steger
seinen Groll über einen „Kurier“-
Artikel Luft gemacht, in dem
dieser die Nichtentscheidung für
den Standort „Mediaquarter St.
Marx“ beklagte und zugleich
einen Vorschlag präsentierte, der
einen Neubau an der Südosttangente,
der meistbefahrenen Au -
tobahn Österreichs, favorisierte.
Nur der Standort Küniglberg, dem
der Stiftungsrat letztendlich zustimmte,
kam im „Kurier“-Bericht
schlecht weg.
Als „Kurier“-Herausgeber
Helmut Brandstätter davon er -
fuhr, schickte er wutentbrannt
eine SMS an Steger, weshalb
dieser eine „Kurier-Expertise“ in
Frage stellen könne und schloss
mit den Worten: „Schämen Sie
In seinem jüngsten Urteil hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH)
die Rücknahme überzogener
Überwachungsmaßnahmen durch
die rot-schwarze Bundesregierung
bei der Datenspeicherung angeordnet.
Die Vorratsdatenspeicherung
ohne Verdachtsmomente
gegen die Betroffenen ist mit
Grundrechten nicht vereinbar,
stellte der EuGH in einem Urteil
klar.
„Hinter diesem Erfolg für die
Freiheits- und Bürgerrechte steht
eine Klage, die die FPÖ über die
damals freiheitliche Kärntner
Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof
gegen die Vorratsdatenspeicherung
einbrachte,
Wurden die ORF-Pläne von „Kurier“-Chef Brandstätter durchgekreuzt?
sich nicht, mit 70 noch vor der
Partei buckeln zu müssen?“
Dazu muss man wissen, dass
2016, vielleicht auch schon früher,
die ORF-Spitze neu bestellt wird
und schon bis Ende April der
ORF-Stiftungsrat, das Wahlgre -
mium dafür, neu besetzt wird. Für
dieses hat sich die SPÖ über ein
Reparaturgesetz zum ORF-Publikumsrat
fast schon die Mehrheit
gesichert. Und laut „Standard“
hat die SPÖ-Spitze den derzeitigen
„Kurier“-Chef der ÖVP als
„bürgerlichen ORF-General“ anzutragen
versucht. Die nunmehrige
skandalöse SMS Brandstätters
an Steger, der seine ORF-
Zukunftspläne durchkreuzt hatte,
darf wohl als Bestätigung dieser
Seilschaft an die ORF-Spitze
gelten. Hat sich doch auch der
„Kurier“ unter Brandstätter zur
bürgerlichen Speerspitze gegen
die FPÖ gewandelt hat. Auch ein
„Deal“ mit der SPÖ?
FPÖ-Erfolg: EuGH weist Vorratsdatenspeicherung zurück!
worauf der Verfassungsgerichts -
hof den EuGH anrief, der die Verfassungsmäßigkeit
der Vorratsdatenspeicherung
prüfen sollte“,
zeigte sich Verfassungssprecher
Harald Stefan (Bild) über diesen
Erfolg der FPÖ erfreut. Nun gelte
es, den Status quo bei der Vorratsdatenspeicherung
- in Österreich
die Speicherung von Telefondaten,
E-Mails und SMS - rück -
gängig zu machen.
„Die Entscheidung des EuGH
ist wichtig und richtig. Damit wird
auch die Kritik der FPÖ an der
EU-Richtlinie zur Sicherung von
Telefon- und E-Mail-Informationen
ganz klar bestätigt“, erklärte
dazu FPÖ-Europaabgeordneter
Franz Obermayr, der sich
jetzt auch Konsequenzen aus dem
Urteil in Brüssel erwartet.

Neue Freie Zeitung Parlament
10. April 2014 9
Heftige Debatten in den Ausschüssen
In der Vorwoche tagten Innen-, Justiz-, Rechnungshof- und Agrarausschuss
In der vergangenen Woche tagten
im Parlament der Innen-, der
Justiz-, der Rechnungshof- und
der Landwirtschaftsausschuss des
Nationalrats. Den Reigen eröffnete
am Mittwoch der Innenausschuss,
in dem sich ÖVP-
Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner der neuerlichen Kritik der
FPÖ stellen musste. FPÖ-Abgeordneter
Gernot Darmann ver -
wies darauf, dass es sich bei den
Polizeipostenschließungen um ein
reines Sparprogramm handle: „In
Kärnten haben etliche Täler
künftig überhaupt keine Polizeidienststelle
mehr!“ Einstimmig
gebilligt wurde vom Innenausschuss
ein internationales Abkom -
men für eine vertiefte Zusammenarbeit
im Bereich des Zeugenschutzes.
Mit dem Vertrag wird Sicherheitsorganen
das Recht
eingeräumt, gefährdete Zeugen
im Zuge von Transporten grenzüberschreitend
begleiten und
schützen zu können.
Im ebenfalls am Mittwoch tagenden
Justizausschuss haben
Grüne und NEOS als Reaktion
auf die kürzlich erfolgte Anklage
des Obmanns von „Asyl in Not“
wegen „Gutheißung des Tatbestands
der Schlepperei“ auf eine
Änderung im Strafgesetzbuches
gedrängt. „Den Grünen geht es
nicht um Meinungsfreiheit, sie
wollen nur, dass sie weiter ungestraft
Gewaltaufrufe gegen Andersdenkende
unterstützen kön -
Die nächste Nationalratssitzung findet erst wieder am 29. April statt.
Trotzdem hatten die FPÖ-Abgeordneten eine umfangreiche Arbeitswoche.
nen“, begründete FPÖ-Abgeordneter
Johannes Hübner die Ablehnung
der FPÖ. Der Ausschuss
stimmte dem Antrag des FPÖ-
Abgeordneten Philipp Schrangl
zu, nach dem das Justizministe -
rium den Endbericht zur Strafrechtsreform
bis spätestens Okto -
ber dem Parlament vorlegen
muss.
Für einen Eklat im Rechnungshofausschuss
am Donnerstag
sorgte SPÖ-Bildungsministerin
Heinisch-Hosek, die laut
FPÖ-Abgeordnetem Walter Rosenkranz
in den RH-Berichten
über das Bundesinstitut für Bildungsforschung
(BIFIE), zur
Neuen Mittelschule sowie der
Lehrerpersonalplanung „eine Majestätsbeleidigung“
ortete. Denn
der RH habe allen drei untersuchten
Bereichen „ein denkbar
schlechtes Zeugnis“ ausgestellt,
erklärte Rosenkranz.
Im dem ebenfalls am Donnerstag
tagenden Landwirtschaftsausschuss
kritisierte FPÖ-
Agrarspre cher Harald Jannach
den Entwurf zur Änderung des
Marktordnungsgesetzes, der eine
Umstellung des Modells der Betriebsprämien
auf ein „Regionalmodell“
vorsehe. „Damit wird die
Ungerechtigkeit in der bisherigen
Verteilung der Betriebsprämie
unter den Bauern fortgesetzt“, betonte
Jannach, der eine „gerech -
tere Verteilung“ einmahnte. Zwei
FPÖ-Anträge zu mehr Transpa -
renz bei der Agrarmarkt Austria
(AMA) wurden vertagt.
Unterstützen Sie bitte die von allen Oppositionsparteien
im Nationalrat eingebrachte Online-Petition zur Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses zwecks Aufklärung des Hypo Alpe-Adria-
Finanzdebakels (10/PET) auf dem Webauftritt des österreichischen Parlaments
www.parlament.gv.at (einfach auf der Starseite rechts auf „Online
zustimmen - Petitionen im NR“ gehen und abstimmen)!
Die Debatte über die Einführung
des Untersuchungsausschusses
als
parlamentarisches Minderheitenrecht
gehört nun schon seit Jahren
zu den Fixbestandteilen des parlamentarischen
Lebens.
Vor dem Hintergrund des Debakels
der Hypo Alpe-Adria und
den bereits über 140.000 Bürgern,
die online die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses verlangen,
hat die Diskussion freilich
eine neue Dramatik gewonnen.
Die nunmehrige Positionierung
der Koalition, die ja
bisher strikt gegen eine Änderung
der Untersuchungsausschussmo-
Parlament intern
Von
FPÖ-Klubdirektor
ParlRat Mag.
Norbert Nemeth
Künstliche Hürden für
einen U-Ausschuss
dalitäten war, ist daher von besonderem
Interesse.
Wer allerdings erwartet
hat, dass es einen abgestimmten
Vorschlag
von SPÖ und ÖVP gibt, der eine
vernünftige Reform der Verfahrensordnung
beinhalten würde,
wurde abermals von Rot und
Schwarz enttäuscht.
Das einzige, was der Opposition
von der Regierungsmehr -
heit im Nationalrat medial ausgerichtet
wird, sind ausschließlich
Bedingungen. So etwa die Bedingung,
dass unbedingt ein
Richter den Vorsitz führen muss,
oder die Forderung, dass die Abgeordneten,
die in einem U-Ausschuss
vertreten sind, auf ihre Immunität
verzichten müssen.
Diese Bedingungen sind in
Wahrheit nichts anderes als Sollbruchstellen,
um das Debakel bei
der Verstaatlichung der Hypo
weiter unter dem Tuchent der rotschwarzen
Mehrheit im Parlament
verstecken zu können.

10
10. April 2014 EU
Neue Freie Zeitung
Brief aus Brüssel
Ein Sitz für das
Europaparlament
Von Andreas Mölzer,
Mitglied des Europäischen
Parlaments
Die FPÖ-Europaabgeordneten
haben sich stets für
einen einzigen Parlamentssitz
ausgesprochen. Dieser
eine offizielle Sitz des EU-Parlaments
ist laut EU-Vertrag, der von
den Staats- und Regierungschefs
damals einstimmig beschlossen
wurde, Straßburg.
Wenn nun plötzlich die SPÖ
gegen den Reisezirkus auftritt, so
ist das scheinheilig und eine glatte
Wählertäuschung. Schließlich ha -
ben die Sozialisten den in den
1990er Jahre begonnenen Aufbau
von milliardenteuren Parallelstrukturen
in Brüssel mitzuverantworten,
weil sie - wie auch die
ÖVP-Mandatare - stets zugestimmt
haben.
Hier wurden und werden
Unsummen an Steuergeldern
verschwendet,
nur damit die Vertreter des EU-
Establishments in großen Büros
residieren und Luxusempfänge
veranstalten können. Mit dem Eintreten
für den zweiten Standort
Brüssel zeigt sich einmal mehr,
dass die SPÖ für mehr Zentralismus,
für mehr Bürokratie und
für einen EU-Staat, der aus Brüs -
sel gesteuert wird, eintritt. Straß -
burg hat eine jahrzehntelange parlamentarische
Tradition und ist ein
Symbol für Frieden und Aussöhnung
der europäischen Völker.
Als Organ der demokratischen
Kontrolle kann das Straßburger
Parlament sichtbar gegen die Eurokraten
in Brüssel auftreten.
Islam-Fundamentalisten-Lobby in Brüssel?
FPÖ-Obermayr erhebt schwere Vorwürfe gegen den „Verein“ ENORB
Seit Mai 2012 ist ein Verein na -
mens „European Network on Religion
and Belief“ (ENORB) in
Brüssel sehr aktiv. Bei mehreren
Veranstaltungen im Europäischen
Parlament haben teils hochran -
gige Vertreter des EU-Parlaments,
wie Parlamentsvizepräsident
Laszlo Surjan, die Patronanz übernommen
oder waren als Ehrengäste
eingebunden. Nicht nur das,
der Verein ENORB gibt auf
seiner Homepage weiters an, dass
er „in Konsultationen der Kommission“
eingebunden war und ist.
„Hier sind Kräfte am Werk,
die Europa nicht gestalten, son -
dern zerstören wollen“, kritisierte
der FPÖ-Europaabgeordnete
Franz Obermayr die Aktivitäten
des Vereins und die „Blauäugigkeit
der EU-Institutionen“
gegenüber ENORB. Denn religiöser
Fanatismus und islamischer
Fundamentalismus hätten in der
EU keinen Platz, erklärte Ober -
mayr zu seinen Vorwürfen gegen
die Organisation. Ihm sei zugetragen
worden, dass radikale Islamisten,
wie Anas al Tikriti (Bild),
in diesem Verein tätig seien.
Zwei der sieben institutionel -
len Mitglieder von ENORB, die
Mit einem Aktionsplan wollen die
Euro-Partner das Wachstum in
Griechenland ankurbeln. Das
wurde auf dem EU-Finanzministertreffen
in Athen am Dienstag
vergangener Woche beschlossen.
Die Euroländer wollen sich freiwillig,
also ohne Vorgaben aus
Brüssel, am Aufbau eines Kapitalfonds
beteiligen, der vor allem den
mittelständischen Unternehmen
in Griechenland den Zugang zu
Krediten erleichtern und dieWirtschaft
ankurbeln soll.
Der niederländische Finanzminister
und Eurogruppen-Chef
Jeroen Dijsselbloem (Bild) stellte
Athen auch weitere Finanzhilfen
Anas al Tikriti (im Bild links): ein Islamist als EU-Berater?
„Cordoba Foundation“ und das
„Islamic Forum of Europe“, seien
nämlich in Großbritannien als „islamisch-extremistische
Gruppierungen“
eingestuft, erklärte Ober -
mayr. So sei der Leiter der „Cor -
doba Foundation“, Anas al Tikriti,
eine Führungsfigur der islamistischen
Muslimbruderschaft in
Großbritannien. „Diese gefährlichen
Machenschaften müssen
aufgezeigt werden“, mahnte
Obermayr, der zu den Aktivitäten
von ENORB eine Anfrage im
EU-Parlament eingebracht hat.
Hintergrund
Anas Al-Tikriti, Gründer und Präsi -
dent der „Cordoba Foundation“
(TCF), ist auch einer der Führer der
Britischen Muslim-Inititative (MBI)
und war Leiter der Britischen Mus -
lim-Vereinigung (MAB). Alle drei Ver -
eine gelten als Teil der britischen
Mus limbruderschaft. Diese wird
ebenso wie die „Cordoba Foundation“
von der britischen Regierung
als „extremistische
Islamisten-Gruppe“ eingestuft.
Und noch ein Aktionsplan für Griechenland
in Aussicht, wenn die von der EU
geforderten Auflagen endlich erfüllt
werden. Ein neues Rettungspaket
oder gar eine Umschuldung
für das krisengeplagte Land
lehnte Dijsselbloem aber ab.
Aber jeder weiß, dass Athen
nach Ablauf des aktuellen Rettungspakets
zum Jahresende 2014
erneut Kredite brauchen wird.
Aussprechen will das vor der Europawahl
aber niemand. Dafür
dürfen die Griechen, wie auch alle
anderen EU-Länder, ab Herbst
Tabakschmuggel, Drogen- oder
Waffenhandel bei der statistischen
Erhebung ihrer Wirtschaftsleistung,
also des Bruttoinlandsprodukts
(BIP), hinzurechnen. Ein
virtueller Wachstumsschub von
dem die Staaten nichts haben, da
sie ja keine Steuereinnahmen
daraus erzielen.

Neue Freie Zeitung Ausland
10. April 2014 11
Ungarn bestätigen bei Parlamentswahl EU-Kritiker Orbán
Viktor Orbáns „Bund Junger Demokraten“ (FIDESZ) konnte Zweidritttel-Mehrheit im Parlament verteidigen
„Alle Zweifel sind zerstreut - wir
haben gewonnen“, erklärte ein
sichtlich erleichterter Viktor
Orbán am vergangenen Sonntagabend
nach der Auszählung von
rund 99 Prozent der Stimmen.
Sein Bund Junger Demokraten
(FIDESZ) konnte 44,54 Prozent
der Stimmen auf sich vereinen
und mit den 133 Sitzen in dem auf
199 Abgeordnete verkleinerten
Parlament auch die Zweidrittel-
Mehrheit verteidigen. Diese ist
allerdings nur mit einem Mandat
abgesichert.
Das links-liberale Bündnis aus
fünf Parteien, das von der Sozialistischen
Partei (MSZP) angeführt
wurde, kam nach bisherigem Auszählungsstand
auf 25,99 Prozent
der Stimmen oder 38 Mandate,
und lag damit nur mehr knapp vor
der rechtsstehenden, nationalistischen
Partei Jobbik, die 20,54
Prozent und damit 23 Mandate erreichte.
Gerade noch den Einzug
ins Parlament sicherte sich die
grüne Partei „Politik kann anders
sein“ (LMP) mit 5,26 Prozent,
womit sie mit fünf Mandaten im
Allen Unkenrufen aus der EU zum Trotz wählten die Ungarn Orbán.
neuen ungarischen Parlament vertreten
sein wird.
Der FPÖ-Europaabgeordnete
Franz Obermayr, der auch Präsident
der Europäischen Allianz
für Freiheit (EAF) ist, gratulierte
Orbán zum Wahlerfolg: „Das Ergebnis
zeigt sehr deutlich auf, dass
sich die Wähler trotz gezielter medialer
Hetzberichte nicht von
ihrer Meinung abbringen ließen,
dem bisher erfolgreichen Kurs
von Viktor Orbán ihr neuerliches
Vertrauen auszusprechen!“
Das links-liberale Oppositionsbündnis
„Kormanyvaltas“,
auf deutsch „Regierungswechsel“,
unter Führung des Sozialisten-
Chef Attila Mesterházys stürzte
mit dem historisch schlechtesten
Ergebnis für die Sozialisten in ein
veritables Debakel. Das war aber
aufgrund der internen Streitereien
und mehrerer Finanzskandale
prominenter Sozialisten aber bereits
erwartet worden.
Viktor Orbán ist bei der Parlamentswahl
in Ungarn erst als
zweiter Regierungschef seit der
Wende 1989 im Amt bestätigt
worden. Zuvor war dies 2006 dem
Sozialisten Ferenc Gyurcsany gelungen,
der aber über sein „Eingeständnis“
im Parteipräsidium -
„Wir haben die letzten eineinhalb,
zwei Jahre hindurch gelogen“ - gestolpert
und 2009 von seinem Amt
zurückgetreten ist.
Hintergrund
Bei den ungarischen Parlamentswahlen
bewarben sich um die von
386 auf 199 verringerte Anzahl an
Parlamentssitzen 18 landesweite
Parteilisten und 1.554 Einzelkandidaten.
Die offizielle Auszählung der
Stimmen verzögerte sich am
Sonntagabend, da bei der geplanten
Schließung der Wahllokale
vor vielen noch immer Menschenschlangen
standen. Die Wahlbeteiligung
lag bei 60,5 Prozent.
Kein Interesse an Beneš-Dekreten?
Als erfreulich bezeichnete der
Wiener FPÖ-Landtagspräsident
Johann Herzog die guten Beziehungen
zwischen ÖVP-Außenminister
Sebastian Kurz und seinem
tschechischen Amtskollegen Lubomír
Zaorálek bei deren Treffen
am Freitag vergangener Woche.
„Allerdings finde ich es schade,
dass sich die Gespräche in erster
Linie um Temelin gedreht haben,
aber das Thema der Heimatvertriebenen
wieder ausgeklammert
worden ist“, kritisierte Herzog.
Aber damit sei ÖVP-Kurz in
bester Gesellschaft, da alle seine
ÖVP-Vorgänger als Außenminister
bei Gesprächen mit Prag
die völkerrechtswidrigen Beneš-
Dekrete gemieden hätten. „Der
junge ÖVP-Außenminister täte
gut daran, bei seinen künftigen
Arbeitsgesprächen diese Fragen
aber anzusprechen und die Interessen
der Altösterreicher endlich
wahrzunehmen“, mahnte Herzog
einen „Traditionsbruch“ vom
ÖVP-Außenminister ein.
Tschechiens Präsident Zeman für
NATO-Einsatz in der Ukraine!
Nach den prorussischen Protesten
am vergangenen Wochenende in
der Ost-Ukraine goss auch noch
der für seine „undiplomatischen“
Aussprüche bekannte tschechi -
sche Staatspräsident Milos Zeman
(Bild) Öl ins Feuer. Zeman sprach
am Sonntag im tschechischen
Fernsehen offen von einer „roten
Linie“, die Moskau angesichts der
jüngsten Entwicklung in der
Ukraine keinesfalls überschreiten
dürfe. Bei einem - von Moskau
bisher gar nicht in Erwägung bezogenen
- Einmarsch der russischen
Armee in die Ost-Ukraine
„würde ich nicht nur für die
schärfstmöglichen Sanktionen
plädieren, son dern sogar für eine
militärische Bereitschaft des
Nordatlantik-Pakts und den
Einsatz von NATO-Soldaten auf
ukrainischem Gebiet“, polterte
Zeman.

12 10. April 2014
Wien
Neue Freie Zeitung
In Kürze
Grünes Radweg-Opfer
Während von Anfang der 1990er-
Jahre bis zum Jahr 2010 im Schnitt
jährlich 45 Kilometer neue
Radwege gebaut wurden, sank
die Bauleistung seit Beginn der
grünen Regierungsbeteiligung
um rund 60 Prozent, machte der
Wiener FPÖ-Verkehrssprecher
Toni Mahdalik aufmerksam. Inklusive
der unnötigen „Walk 21“-
Konferenz würden die Grünen
bis 2015 aber 15 Millionen Euro
aus dem Steuertopf für diverse
Beauftragte und andere Versorgungsposten
sowie Festivitäten
verbrannt, aber insgesamt nur
rund fünf Millionen Euro in den
Radwegausbau investiert haben,
kritisierte Mahdalik.
Krause Homosexuellen-Studie
„Die Wiener SPÖ hat den Heizkostenzuschuss
für die Ärmsten
der Armen gestrichen, aber für
eine mehr als fragwürdige Homosexuellen-Studie
haben die SPÖ-
Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger
die Steuergelder jedoch
locker ausgegeben“, kritisierte
FPÖ-Sozialsprecher Wolfgang
Seidl. Das Ergebnis der Studie:
Eigene Altersheime oder Pflegedienste
für Homosexuelle würden
eine Ghettobildung in Gang set -
zen, die vielleicht sogar noch gesonderte
Schulen, Arztpraxen
oder Spitäler nach sich ziehen
könnte. „Dafür verbrennt die
SPÖ das Steuergeld der Wiener!“,
empörte sich Seidl.
Selbsthilfegruppen gefordert
Es sei ein Skandal, dass in Wien
gerade einmal zwei Selbsthilfegruppen
für jugendliche Alkoholiker
existieren würden, kritisierte
der Wiener FPÖ-Jugendsprecher
Dominik Nepp. „Die Zahl suchtkranker
Jugendlicher steigt.
Umso wichtiger wäre es, hier präventiv
einzugreifen. Daher ist es
absolut unverständlich, dass es
kaum bis gar kein Informationsmaterial
zu Suchtkrankheiten für
Schulen und Selbsthilfegruppen
gibt“, zeigte Nepp auf.
FPÖ fordert „runden Tisch“ zu Arbeitslosigkeit
FPÖ-Gudenus für sofortigen Zuwanderungsstopp unqualifizierter Arbeitskräfte
„Die grüne Verkehrsstadträtin
Maria Vassilakou hat bereits zwei
ihrer Versprechen für den unnötigen
Umbau der Mariahilfer
Straße (Bild) in Rekordzeit gebrochen“,
kritisierten der Wiener
FPÖ-Landesparteiobmann HC
Strache, FPÖ-Landtagspräsident
Johann Herzog, FPÖ-Klubob -
mann Johann Gudenus und FPÖ-
Verkehrssprecher Toni Mahdalik
in einer gemeinsamen Stellungnahme
diesen Dienstag.
So seien die betroffenen Geschäftsleute
und Anrainer entge -
gen den grünen Zusagen bislang
nicht in die Planungen einbezogen
worden und statt drei sollen jetzt
doch nur zwei Querungen über
FPÖ-Gudenus und FPÖ-Schock (im Bild von links) fordern einen
Richtungswechsel von Rot-Grün in der Arbeitsmarktpolitik für Wien.
Wegen der Rekordarbeitslosigkeit
in der Bundeshauptstadt
bei gleichzeitig weiter steigender
Zuwanderung von Arbeitskräften
aus dem Osten und der Untätigkeit
der rot-grünen Stadtregierung
hat die FPÖ Wien vergangene
Woche erneut Alarm geschlagen.
„Wenn diesen Umständen
weiterhin tatenlos zugesehen
wird, werden die Auswirkungen
am heimischen Arbeitsmarkt
immer katastrophaler werden“,
warnte Wiens FPÖ-Klubobmann
Johann Gudenus.
Knapp 102.000 Menschen
seien in Wien ohne Arbeit, dazu
kämen noch gut 35.000 Personen
in Schulungen. „Das ist ein Plus
von 13,9 Prozent gegenüber dem
Vorjahr und macht Wien eindeutig
zur Hauptstadt der Arbeitslosigkeit.
Diese Daten zeigen
auch deutlich, dass die rot-grüne
Stadtregierung den Bürgern alles
andere als gut tut“, erklärte dazu
FPÖ-Finanzsprecher, Stadtrat
Eduard Schock. Er forderte einen
„runden Tisch“ zu den explodierenden
Arbeitslosenzahlen mit
Experten der Wirtschaftskammer,
der Stadtregierung und den Oppositionsparteien,
um einen
„Richtungswechsel“ in dieser
„verheerenden rot-grünen Arbeitsmarktpolitik“
herbeiführen
zu können.
Während hochqualifizierte
junge Arbeitskräfte, meist mit
akademischem Titeln, immer öfter
ins Ausland abwandern würden,
sinke hierzulande die Akademi -
kerquote drastisch, zeigte Gudenus
auf. Diese Abwanderung ist
insofern bedenklich, als dass
Weiter Chaos zur „Mahü“
die „Mahü“ kommen, kritisierten
die FPÖ-Mandatare und forderten
die Einhaltung aller Versprechen
beim Umbau.
Foto: Franz M. Haas
Österreich genau diese jungen
Menschen brauchen würde, um im
Bereich Forschung, Innovation
und Wissenschaft im internationalen
Spitzenfeld mitmischen zu
können, betonte Gudenus. „Es
stellt sich die Frage, warum sich
Wien einen grünen Universitätsbeauftragten
leistet, der diese düstere
Entwicklung weder anprangert
noch von der Regierung
Abhilfe einfordert“, wunderte
sich der FPÖ-Klubobmann.
Das Regionalmuseum
Komotau und die Sudetendeutsche
Landsmannschaft
in Österreich (SLÖ)
laden ein zur Ausstellung
„Meine Zeit steht in deinen
Händen“
Zum 91. Geburtstag des
Komponisten Anton Enders
Die Vernissage findet statt am
Freitag, den 25. April 2014,
um 18 Uhr
im „Haus der Heimat“,
Steingasse 25, 1030 Wien

Neue Freie Zeitung Länderrückblick
10. April 2014 13
Klubobleutekonferenz der FPÖ in Vorarlberg
FPÖ-Klubobleute berieten über gemeinsame Initiativen in den Landtagen
Schruns. Das erste Treffen der
Freiheitlichen Klubobleute aus
den Landtagen und dem Parlament
in diesem Jahr fand diesen
Dienstag und Mittwoch im Vorarlberger
Schruns statt. Der Gastgeber,
Vorarlbergs FPÖ-Landespartei-
und Klubobmann Dieter
Egger, konnte dabei die FPÖ-Kollegen
aus allen Landtagen sowie
den Klubdirektor des Parlamentsklubs,
Norbert Nemeth, begrüßen
(Bild). „Der Bogen der Themen
spannt sich von der Europapolitik
bis hin zu mehr Föderalismus für
die Länder“, betonte Egger zu
Beginn des Treffens.
Die Themen reichten von
einem österreichweit klaren Nein
zum Fracking (der umstrittenen
Schiefergas-Gewinnung), der Befassung
mit dem Transatlantischen
Freihandelsabkommen zwischen
der EU und den USA, bis hin zu
der Verländerung des Mietrechts
und einer Steuerhoheit für die
Länder. „Die entsprechenden Initiativen
sollen in Folge sowohl im
Der Gastgeber, Vorarlbergs FPÖ-Klubmann Dieter Egger (Bildmitte),
im Kreis der FPÖ-Kollegen beim Treffen in Schruns.
Nationalrat als auch in den Landtagen
folgen“, erklärte der FPÖ-
Klub obmann aus Vorarlberg das
Ziel des Treffens. Aber auch das
Thema Bildungsföderalismus soll
von den FPÖ-Klubobleuten noch
einmal umfangreich diskutiert
und die Gemeinsamkeiten herausgearbeitet
werden, betonte
Egger. „Wir werden dazu unsere
,Vorarlberg-Agenda’, die ein umfangreiches
Maßnahmenpakt - beginnend
mit der Verankerung der
Sprachförderung im Mutter-Kind-
Pass - beinhaltet, präsentieren und
in Folge zur Diskussion stellen“,
erklärte Dieter Egger zu den Inhalten
des Treffens.
Das neue Brustkrebsfrüh -
erkennungsprogramm
ist vielleicht gut gemeint,
bringt aber Großteils nur Verschlechterungen
mit sich. So sollen
Frauen zwischen 45 und 69 Jahren
in Zukunft alle zwei Jahre ein persönliches
Schreiben erhalten, das
als Einladung zur Teilnahme an
diesem Programm gilt und
können sich damit direkt an einen
Radiologen wenden.
Gesundheitsbewusste Frauen,
die bislang regelmäßig eine Mammografie
in Anspruch nehmen
konnten, werden durch das neue
System grob benachteiligt.
Ein erheblicher Anteil der
Frauen wird durch dieses neue
Programm sogar diskriminiert,
i
F
Frauensache
Von
Marlies Steiner-
Wieser
(FPÖ-Landtagsabgeordnete
Salzburg)
Noch mehr Bürokratie in
der Brustkrebs-Vorsorge
Absage an flächen -
deckende LKW-Maut!
Salzburg. Die Pläne von Verkehrslandesrat
Hans Mayr vom
Team Stronach, zusätzlich 40
Millionen Euro pro Jahr durch
eine neue Lkw-Maut für Bundesund
Landesstraßen eintreiben, erteilte
die FPÖ eine klare Absage.
„Der G’schnapste sind dabei die
Konsumenten, die das bei den
Preisen spüren werden sowie die
kleinen Transportunternehmen,
die sich gegen die ,Großen’ der
Branche dann nicht mehr durchsetzen
können“, kritisierte Salzburgs
FPÖ-Verkehrssprecher Lu -
kas Essl den Vorschlag von Mayr.
Die FPÖ lehne eine generelle
Maut strikt ab. Wenn Geld fehle,
sollte nicht sofort über neue Belastun
gen nachgedacht werden,
sondern auch Alternativen
überlegt werden, forderte Essl.
Kandidatenwechsel zur EU-Wahl
Eisenstadt. FPÖ-Landesparteiobmann
Johann Tschürtz gab am
Samstag vergangener Woche den
Wechsel des Spitzenkandidaten
der FPÖ-Burgenland für die Europawahl
im Mai bekannt. „Die
beruflichen Verpflichtungen unseres
Kandidaten Mario Jaksch
aus Bruckneudorf haben sich
nicht mit einer Kandidatur vereinbaren
lassen. Daher rückt der
bisher auf dem zweiten Listenplatz
gereihte Herbert Schütz
nach“, erklärte Tschürtz.
Schütz (Bild), FPÖ-Bezirksparteiobmann
in Mattersburg,
könne eine umfassende akademische
Ausbildung vorweisen und
sei zur Zeit in der Privatwirtschaft
in einer familieneigenen Unternehmung
tätig. „Ich freue mich,
Herbert Schütz als neuen Spitzenkandidaten
der FPÖ präsentieren
zu können, weil er ein bestens
qualifizierter und engagierter
Unternehmer ist, der schon bei
der Nationalratswahl 2013 einen
tollen Einsatz für die FPÖ an den
Tag gelegt hat“, betonte Tschürtz.
Herbert Schütz, EU-Spitzen -
kandidat der FPÖ-Burgenland.
denn eine direkte Überweisung
zur Radiologie-Untersuchung ist
nur noch eingeschränkt möglich.
Auch Frauen, die vor Jahren
mit Brustkrebs zu kämpfen
hatten und nun von sich aus zur
Kontrolle gehen möchten, dürfen
das nicht mehr, wenn sie nicht
unter akuten Beschwerden leiden.
Zudem steht hinter diesem Programm
ein erheblicher bürokratischer
Aufwand.
Dieses neue System ist
alles andere als ausgegoren.
Wir Freiheitliche
haben daher bereits einen Antrag
im Salzburger Landtag eingebracht,
der einstimmig unterstützt
wurde. Unser Ziel ist es, eine Flexibilisierung,
eine bessere Öffentlichkeitsarbeit
und eine Verkürzung
der Untersuchungsintervalle
herbeizuführen.
Bürokratische Hürden dürfen
nicht zu Lasten der Gesundheit
von uns Frauen gehen!

14 10. April 2014
Länderrückblick
Neue Freie Zeitung
„Österreich zuerst“ muss auch am Arbeitsmarkt gelten!
AK-Wahlauftakt der Freiheitlichen Arbeitnehmer in Niederösterreich im Zeichen der Rekordarbeitslosigkeit
FPÖ-Landesparteiobmann Walter
Rosenkranz spornte die FA an.
Vösendorf. Die Freiheitlichen
Arbeitnehmer (FA) Niederösterreich
begingen ihren Wahlkampfauftakt
im Gasthof Weinknecht
in Vösendorf. Vor rund 100 Besuchern
stimmten Niederösterreichs
FPÖ-Landesparteiobmann
Walter Rosenkranz (Bild
unten), der geschäftsführende
FPÖ-Landesparteiobmann Christian
Höbart und der FA-Spitzendkandidat
Gottfried Pfeifer
die freiheitlichen Wahlkämpfer
auf die AK-Wahl ein. Diese
findet in Niederösterreich vom
6.bis zum 19. Mai statt.
Zentrales Thema war natürlich
die überbordende Arbeitslosigkeit.
Vor allem die sogenannte
EU-Dienstleistungsrichtlinie
sei den Freiheitlichen ein
Dorn im Auge, betonte FPÖ-
Landesparteiobmann Walter Rosenkranz:
„Was bislang noch als
Deckmantel zur Beschäftigung
von ,Scheinselbstständigen’ verwendet
wurde, wird nun immer
mehr eine Importlösung für ausländische
Arbeitskräfte.“
Unternehmen würden sich im
benachbarten Ausland an den
österreichischen Grenzen ansiedeln
und zumeist Rumänen
oder Bulgaren zu ungarischen,
tschechischen oder slowakischen
Bedingungen beschäftigen,
zeigte der FA-Spitzenkandidat
Gottfreid Pfeifer (Bild oben) auf.
FA-Landesobmann Johann Burgstaller (im Bild links) mit Gottfried
Pfeifer, dem FA-Spitzenkandidaten zur niederösterreichischen AK-Wahl.
Mit besagter Dienstleistungsrichtlinie
kämen diese Menschen
dann nach Österreich um hier für
einen Bruchteil des Gehalts eines
Österreichers zu arbeiten.
„Damit kann kein heimischer
Betrieb mehr mithalten. Und die
so herbei geredeten Beschäftigungsrekorde
von SPÖ-Sozialminister
Hundstorfer sind somit
leicht zu erklären: Es gehen alle
Jobs an Nicht-Österreicher,
während immer mehr Österreicher
arbeitslos werden!“, kritisierte
Pfeifer energisch und forderte
eine sofortige Korrektur
dieses „arbeitsmarktpolitischen
Irrsinns“.
FPÖ-Katalog für leistbares Wohnen
Linz. FPÖ-Landesparteiobmann
und Wohnbaureferent des Landes
Oberösterreich Manfred Haimbuchner
(Bild) will den sozialen
Wohn bau wirtschaftlicher ma -
chen und hat deshalb am Samstag
vergangener Woche einen Standardausstattungskatalog
präsentiert,
mit dem die Baukosten eingedämmt
werden sollen. „Es ist
schwierig, kostendeckende Wohnungen
zu errichten, weil die Entwicklung
der Baukosten und die
Wohnbauförderungen weit auseinander
klaffen“, betonte der
FPÖ-Wohnbaureferent des
Landes Oberösterreich.
Erarbeitet wurden von einem
Expertenteam zwölf Empfehlungen
und 32 Pflichtvorgaben,
die ab 1. Jänner 2015 für alle
Wohnbauträger im sozialen
Wohnbau in Oberösterreich
gelten sollen, erklärte Haimbuchner.
„Es geht uns nicht
darum, die Qualität des Wohnens
zu schmälern, aber wir müssen die
Leistbarkeit des Wohnens im sozialen
Wohnbau absichern“, betonte
Haimbuchner.
FPÖ-Haimbuchner: „Wir machen
Wohnen wieder leistbar!“
SPÖ und ÖVP für Schulschließung
Graz. Die geplante Auflösung
der HS/NMS Leibnitz II durch
den SPÖ-Bildungslandesrat Michael
Schickhofer und die Überstellung
der Schüler in die NMS
Eduard Staudinger wurde von
FPÖ-Bildungssprecher Hannes
Amesbauer (Bild) heftig kritisiert:
„Die Zusammenlegung der
beiden Schulen widerspricht klar
dem ,Regionalen Bildungsplan
Steiermark’, denn darin werden
Schulen mit einer Schülerobergrenze
von 320 Kindern als pädagogisch
sinnvoll definiert. Hier
wären aber über 480 Schüler in
der Schule untergebracht!“
Die Schließung würde eklatante
Verschlechterung des schulischen
Angebotes für den
Großraum Leibnitz nach sich
ziehen, weshalb sich Landesschulinspektor,
Bezirksschulinspektor,
Eltern und Lehrer eindeutig
gegen eine Auflassung der
Schule ausgesprochen haben, argumentierte
der FPÖ-Abgeord -
nete. Aber SPÖ und ÖVP ordneten
diesen Dienstag im Land -
tag die Schließung an.
FPÖ-Amesbauer: „SPÖ und ÖVP
ignorieren Eltern und Lehrer!“

Neue Freie Zeitung Leserbriefe
10. April 2014 15
Leserbriefe
„Rechtspopulist“ Orbán.
Man hat den Eindruck, dass
der Sieg Orbáns in Ungarn in
Österreich wenig willkommen sei.
Bereits vor der Wahl war der Focus
der Berichterstattung negativ gewichtet,
wichtige Entscheidungen,
die die Bevölkerung zur Unterstützung
Orbáns bewegten, wurden
kaum oder überhaupt nicht in
Österreich erörtert. So hat Orbán
die Strom-, Gas-, Wasser- und Kanalgebühren
um 20 Prozent gesenkt,
mit der Einführung einer
„Flat Tax“ auf 16 Prozent bei der
Lohnsteuer bleibt für die Arbeitenden
auch mehr in der Tasche.
Und davon, dass die Über-65-Jährigen
in Budapest gratis mit den
„Öffis“ fahren, können die österreichischen
Pensionisten nur
träumen. So gesehen hätten wir
auch gerne so einen „Populisten“
Orbán.
Stephan Szekely, Wien
Datensicherheit.
Unsere Politker interpretieren
Datensicherheit unterschiedlich.
Während die Unterrichtsministerin
wegen mangelnder Datensicherheit
der Pisa-Ergebnisse solche Vergleiche
einfach verbietet, sagt uns
der Gesundheitsminister, dass die
Datensicherheit der Krankenakte
von einigen Millionen Österreichern
in einem „Zentralcomputer“
absolut gewährleistet werden kann.
Offensichtlich wird das Thema
Datensicherheit dahingehend
„missbraucht“, um bestimmte Ideologie-Projekte
vor negativen Kritiken
zu schützen. Datensicherheit
eben mal so und mal so, wie es
eben der politischen Ideologie
dienlich ist.
John F. Edmaier, Wien
Christenverfolgung.
Meiner Ansicht nach passiert
die Verfolgung der Christen durch
die Moslems nicht in muslimischen
Ländern allein, denn es kam erst in
jüngster Zeit zu diversen Zerstörungen
in Kirchen durch einen
muslimischen Asylanten. Die Gutmenschen
stellten das dann so dar,
dass derjenige „nur“ geisteskrank
sei. Also, man kann ja viel verharmlosen
und ich zweifle schon
allmählich an unserer Kirche, weil
dieses „Bodenpersonal Gottes“
vor dem Islam so devot auf dem
Bauch kriecht. Wo bleibt deren
Haltung? Die brauchen sich jedenfalls
nicht wundern, wenn die
Leute aus der Kirche austreten
wollen!
Andrea Nentwich, Wien
Vorsorgeuntersuchung.
Selbstständige gehen im Schnitt
drei Mal im Jahr zum Arzt, Beamte
vier Mal und die Unselbstständigen,
die keine Selbstbehalte
zahlen, fünf Mal. Die Sozialversicherungsanstalt
der Gewerblichen
Wirtschaft hat ein Programm entwickelt,
wonach die Selbstständigen
mit ihrem Arzt im Rahmen
einer Vorsorgeuntersuchung bestimmte
Gesundheitsziele vereinbaren
können. Werden diese Ziele
nach einem halben Jahr tatsächlich
erreicht, zahlen die Versicherten in
den nächsten zwei bis drei Jahren
beim Arztbesuch nur noch zehn
statt bisher 20 Prozent Selbstbehalt.
Anton Frisch, Kufstein
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Religiöse Denkmäler im
türkisch besetzten en Zypern
Die Zerstörung geht weiter
– eine Bestandsaufnahme
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Katharina Grieb